Reaktion des SPD-Stadtrates Manfred Rauer auf die Vorwürfe des grünen OBM-Kandidaten wegen der Verschiebung der Beschlussfassung zur Informationsfreiheitssatzung (LVZ, 16.10.2012, S.13):

„Dass die Stadt Leipzig eine Informationsfreiheitssatzung bekommen soll, ist sinnvoll und richtig“, erklärt SPD-Stadtrat Manfred Rauer, der seine Fraktion im Fachausschuss Allgemeine Verwaltung vertritt. „Ich sehe jedoch kein Problem darin, wenn die Verwaltung aufgrund umfangreicher und weitgehender Anträge – vor allem auch von der Grünen-Fraktion – im Zusammenhang mit der Satzung noch Prüfungsbedarf hat. Schließlich geht es hierbei nicht um einen einfachen Prüfauftrag, sondern um ein wichtiges Thema, denn mit einer Satzung wird für die Bürgerinnen und Bürger ein einklagbares Recht geschaffen. Dadurch, dass diese Satzung mit verschiedenen Rechtsmaterien in Berührung kommt, heißt das eben auch, dass hier ein sorgfältiger Abwägungsprozess ablaufen muss. Die Einlassungen vom grünen OBM-Kandidaten zeugen vor diesem Hintergrund eher von Wahlkampfgetue als von seriöser Politik.“

Rauer zeigt sich überrascht über den Vorwurf, der Oberbürgermeister würde eine Verzögerungstaktik einschlagen, um das Thema nicht im Oberbürgermeister-Wahlkampf zu haben. „Es ist doch keine strittige Sache, dass die Informationsbedürfnisse der Leipziger Bevölkerung besser berücksichtigt werden sollen“, so Rauer. „Ich kann den Popanz, den die Grünen hier aufzubauen versuchen, nicht nachvollziehen.“