SPD-Fraktionschef Christopher Zenker fehlt das Verständnis dafür, dass der Al-Rahman-Moscheeverein im Programmheft für die diesjährigen Interkulturellen Wochen auftaucht:
„Der Islam gehört zur Vielfalt in unserem Land, radikale Salafisten nicht. Das sollte gerade im Referat für Migration und Integration selbstverständlich sein. Wie überall ist auch hier Haltung gefragt. Um dem Motto ,Vielfalt verbindet‘, unter dem die diesjährigen Interkulturellen Wochen stehen, gerecht zu werden, müssen diejenigen sichtbar gemacht werden, die integrativ, interkulturell und interreligiös wirken, und nicht auf jene, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen. Es würde sicher auch keiner auf die Idee kommen, die Veranstaltung einer freien Kameradschaft ins Programm der Interkulturellen Wochen aufzunehmen.“
Die Al-Rahman-Moschee in der Roscherstraße gilt Verfassungsschutzberichten zufolge als ein Schwerpunkt salafistischer Bestrebungen in Deutschland. Ihr Imam Hassan Dabbagh wird als einer der auch überregional bekanntesten Vertreter der Szene angesehen. Der ultrakonservativen islamistischen Bewegung der Salafisten wird vorgeworfen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzulehnen und den totalen Geltungsanspruch der Scharia zu befürworten. Der sächsische Verfassungsschutz geht zudem davon aus, dass diese Moschee zu den Radikalisierungszentren in Sachsen gehört.
„Es darf einfach nicht passieren, dass im Programmheft der diesjährigen Interkulturellen Wochen auf den Tag der offenen Moschee in der Al-Rahman-Moschee hingewiesen wird. Wir erwarten, dass das zukünftig nicht mehr passiert und dieser Veranstaltungshinweis aus dem Online-Angebot für die Interkulturellen Wochen gelöscht wird“, erklärt Christopher Zenker.
Das Thema geht aber über die Interkulturellen Wochen hinaus: „Wir brauchen einen Aufbau und eine Stärkung von Vereinen, die auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen und in ihrer Community wirken können, sowie ein Unterbinden von ausländischen Geldströmen zur Finanzierung von verfassungsfeindlichen Gemeinden. Hierbei sollten Bund, Länder und die Verfassungsschutzbehörden die Kommunen unterstützen“, so Zenker abschließend. +++