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Der Leipziger Doppelhaushalt für 2017 und 2018 ist von der Landesdirektion genehmigt worden. Der SPD-Stadtrat und Vorsitzende des Finanzausschusses Christian Schulze erklärt dazu:

„Ich freue mich, dass der Haushalt für dieses und das nächste Jahr von der Landesdirektion genehmigt worden ist. Schade, dass eine solche Prüfung zirka vier Monate dauert, denn das macht die Umsetzung des Haushaltsplanes nicht einfacher. Positiv möchte ich hervorheben, dass dieses Mal der Gesamthaushalt nicht wieder umgehend gesperrt wurde, denn das zeigt, dass das städtische Budget eine solide Grundlage hat.“

Ein Wermutstropfen ist allerdings, dass alle Budgets für Investitionen, sei es bei Verkehrsprojekten oder bei Schul- und Kitabaumaßnahmen, gesperrt worden sind und nur einzeln durch den Finanzbürgermeister oder die Stadtkämmerei freigegeben werden.

„Ich hoffe, dass hier mit dem notwendigen Augenmaß gehandelt wird, denn wir haben zahlreiche Investitionsprojekte, die realisiert werden müssen. Vor allem auch im Bereich der Schulen und Kita dürfen wir keine Zeit verlieren“, so Schulze abschließend.

Die drei Leipziger Verwaltungsratsmitglieder der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig, Margitta Hollick, Christian Schulze und Uwe Rothkegel, kritisieren den jüngsten Vorstoß der Leipziger Grünen, die eine Auflösung des Zweckverbands der Stadt- und Kreissparkasse zugunsten einer eigenständigen Lösung auf dem Stadtgebiet fordern.

Christian Schulze dazu: „Uns ist daran gelegen, eine stabile und vor allem leistungsfähige Sparkasse zu haben. Das genaue Gegenteil würde passieren, wenn man den Vorschlag der Grünen ernsthaft in Erwägung ziehen würde. Wir hätten dann kleinere Kreditinstitute, sowohl in Leipzig als auch in den beiden Landkreisen, diese wären dann weniger in der Lage, ihre gesetzlichen und aufsichtsrechtlichen Anforderungen zu erfüllen. Vor allem aber – und das ist der wichtigste Punkt – der Aufwand für die Institute würde sich erhöhen, der Ertrag allerdings sinken. Die Wirtschaftlichkeit der Sparkassen würde schlicht und einfach leiden. Damit würden auch die Möglichkeiten zur Förderung des Wirtschaftsraums sinken. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Grünen das bei ihrem Vorschlag bedacht haben.“

Die ganze Thematik der Sparkassen hängt direkt mit den von der Kreis- und Stadtsparkasse Leipzig verkündeten Änderungen im Filialnetz zusammen, das vielfach auf Kritik stößt. Margitta Hollick erklärt dazu: „Die Sparkasse muss auch auf das veränderte Nutzerverhalten der Kunden reagieren. Es gehen immer weniger Menschen in die Filialen, um Geld abzuheben oder Überweisungen zu tätigen, weil vieles durch das Online-Banking oder SB-Terminals ersetzt worden ist. Im Zuge des Erhalts der Wirtschaftlichkeit des Unternehmens kommt dann auch ein öffentlich-rechtliches Unternehmen leider nicht umhin, Änderungen im Standortangebot vorzunehmen. Wer jetzt glaubt, solche Entwicklungen ließen sich verhindern, wenn es in Leipzig eine reine Stadtsparkasse gäbe, der sitzt einem Trugbild auf. Auch eine Stadtsparkasse muss wirtschaftlich arbeiten und eine geschrumpfte Sparkasse wäre zudem weniger leistungsfähig, was sich noch deutlicher auf das Filialnetz auswirken dürfte.“

Verwaltungsratsmitglied Uwe Rothkegel lenkt den Blick auf regionalpolitische Überlegungen und sagt: „Wir reden in der Kommunalpolitik immer wieder von der Stärkung der Metropolregion. Man kann eine solche Metropolregion nicht einfach herbeireden, sondern muss diese Idee mit Leben füllen und dazu gehört eben, dass regional zusammengearbeitet wird und gemeinsame leistungsfähige Strukturen geschaffen werden. Die Stadt- und Kreissparkasse ist so eine Struktur, die wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Region ist. Wir würden die Entwicklungsmöglichkeiten von Leipzig und den umliegenden Landkreisen schwächen, wenn wir die Abspaltung der Stadtsparkasse Leipzig in Angriff nehmen würden. Im Sinne der Förderungen der Wirtschaft in der Region kann ich davor nur warnen.“

Auch das Argument der Grünen, dass die Kommunalpolitik mehr Einfluss auf eine Stadtsparkasse nehmen könnte, wenn man die Eigentümerziele der Sparkasse im Stadtrat verhandeln und beschließen würde, können die drei Verwaltungsräte  so nicht stehen lassen. Schließlich werde die Geschäftspolitik der Sparkasse Leipzig in hohem Maße von finanzpolitischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bestimmt, die auf kommunaler Ebene nicht zu beeinflussen seien.  Zu diesen finanzpolitischen Rahmenbedingungen gehört unter anderem auch die anhaltende Niedrigzinspolitik der EZB, die sich auf die Erträge der Sparkasse Leipzig auswirkt und eben nicht über die Kommunalpolitik ausgehebelt werden kann. Zudem seien die Interessen der Kommunen über die verschiedenen Gremien in der Stadt- und Kreissparkasse bereits jetzt gut vertreten.

 

Foto:Punctum/Alexander Schmidt

Die SPD-Stadträte Mathias Weber und Christian Schulze fordern den Erhalt der einmaligen Kulturszene im Westwerk. Auch die Stadt steht in der Verantwortung!

 

Im Westwerk wurden vor kurzem Kündigungen für einige Mieter ausgesprochen. Als Reaktion hat sich die Initiative „Westwerk retten“ gegründet. Der große Zuspruch zeigt, wie zahlreich sich die Menschen um die Zukunft des Westwerks sorgen.

In den letzten Jahren wurden Wohn- und Gewerbeflächen zusehends knapper, die Preise stiegen und steigen weiter. „Nach den kreativen Pionieren, die dem Westwerk zu seinem strahlenden Ruf verhalfen, kommt nun sehr viel Geld, das sich zu einer Drohkulisse aufbaut“, erklärt Stadtrat Mathias Weber aus dem Wahlkreis Südwest. Er betont, dass die Mieter gemeinsam mit der Geschäftsführung eine einmalige Mischung aus Kunst, Gewerbe, Initiativen und Bandkultur geschaffen haben. „Dafür sind wir allen Beteiligten sehr dankbar“, sagt Weber. Die Entscheidung über die Zukunft des Westwerks liege nun aber vor allem in den Händen des Eigentümers.

„Leipzig hat in den vergangenen Jahren enorm von der lebendigen Künstlerszene profitiert und aktiv damit geworben. Jetzt steht auch die Stadt in der Verantwortung. Dafür werden wir uns politisch einsetzen“, so Weber. Er fordert von der Stadt Leipzig ein Konzept zum Schutz der Westkultur vor der Verdrängung.

Gemeinsam mit Stadtrat Christian Schulze aus dem Wahlkreis Altwest, will auch die lokale SPD für die Westkultur kämpfen. Es fand ein Gespräch mit dem Geschäftsführer der Westwerk GmbH, Rechtsanwalt Peter Sterzing und ein Besuch der Solivortragsreihe im Tipi statt. „Wir wollen uns persönlich ein Bild machen und Informationen mit Akteuren austauschen. Damit wollen wir nun in weitere Gespräche gehen“, so Schulze und ergänzt: „Es geht uns um ein Gesamtkonzept für den Leipziger Westen. Das Westwerk ist dabei ein unverzichtbarer Bestandteil. Wenn wir es sichern und fördern, kann der kreative Hotspot im Leipziger Westen erhalten bleiben“.

Gerade in Zeiten, in denen Populismus und alternative Fakten für einen Teil der Gesellschaft akzeptabel zu sein scheinen, ist es umso wichtiger, Kulturschaffenden Raum zu bieten. „Kunst und Kreativität ist ein Ausdruck unserer Gesellschaftskultur, die es zu erhalten gilt. Gerade in der jetzigen Zeit politischer Verunsicherungen gilt es, den Raum für Kunst und Debatte zu erhalten“, so Mathias Weber abschließend.

Axel DyckSPD-Fraktion begrüßt die Weiterentwicklung der Grundschulausbildung für den Nachwuchs des Thomanerchores und Profilierung der Anna-Magdalena-Bach-Schule mit musischem Schwerpunkt

„Die Stadt Leipzig und der Thomanerchor haben seit 1543 eine erfolgreiche Partnerschaft. Die nun vorliegende Vorlage greift den Willen der Mehrheit des Stadtrates auf, dass die Thomaner-ausbildung im Grundschulbereich in städtischer Verantwortung weiterentwickelt und der Schwerpunkt musische Bildung an der Anna-Magdalena-Bach-Grundschule profiliert werden soll. Schulbürgermeister Prof. Dr. Fabian hat gute Arbeit geleistet“, so Axel Dyck, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion.

Anlass der Vorlage war ein Grundsatzbeschluss der Ratsversammlung vom Juni 2013, eingebracht von den Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktionen forderten darin die städtische Anna-Magdalena-Bach-Schule deutlicher und stärker als bisher als Grundschule der Stadt Leipzig für die Thomanerausbildung zu profilieren.

Christian SchulzeChristian Schulze, Stadtrat SPD-Fraktion: „Wichtig war uns vor allem die Absicherung der Nachwuchssuche. Die Thomaner-Scouts sichern mit ihrer Arbeit die Zukunft des Thomanerchors. Als wichtig sehe ich jedoch an, dass das Scouting sich nicht nur auf die Kitas beschränkt, sondern sich zum Beispiel auch ausdehnt auf die vielen vorschulischen Kinderchöre in den Kirchgemeinden. So sind immer wieder Knaben der Kurrende der Nathanael Kirchgemeinde in Leipzig-Lindenau später Thomaner geworden“.

„Nicht nur die spezielle musikalische Ausbildung der Thomaneranwärter, sondern auch die musische Ausbildung für alle Schülerinnen und Schüler der Anna-Magdalena-Bach-Schule wurden konzeptionell weiterentwickelt. Wichtige Elemente sind hierbei natürlich der Hort und die Ganztagsangebote aber auch Kooperationen mit der Musikschule „Johann Sebastian Bach“ und der Schola Cantorum. Insgesamt sehen wir die Zukunft des Thomanerchores auf einem guten Weg“, so Dyck abschließend.

Christian SchulzeArtikel von Christian Schulze für Amtsblatt vom 16.11.2013

Wie in den letzten Jahren brachte der Kämmerer die Haushaltszahlen für das Folgejahr im Stadtrat ein. Allerdings war es der Verwaltung nicht gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt für 2014 vorzulegen. Das Minus lag im September bei ca. 40 Millionen Euro. Wie gehen wir nun damit um?

Nach Lösungen mitsuchen ist die Devise. Da lassen wir weder den Kämmerer noch den Oberbürgermeister im Regen stehen. Das heißt, nicht nur Anträge stellen, die Mehrausgaben produzieren, sondern auch gucken, an welcher Stelle die Ausgaben noch gekürzt bzw. die Einnahmen noch gesteigert werden können. Darüber hinaus ist eine Prioritätensetzung wichtig. Insofern sind wir außerordentlich zufrieden damit, dass die geplanten Kürzungen in der Jugendhilfe von fast einer Million Euro vom Tisch sind. Die Finanzierung dieser Lücke kann u.a. durch unseren Antrag auf Senkung der Zinsausgaben um 5 Millionen Euro refinanziert werden. Da nicht nur in Europa, sondern weltweit die Zinsen „im Keller“ sind, konnte dieser Ansatz gesenkt werden.

Auf Antrag der SPD-Fraktion sollen zusätzliche Mittel in Höhe von 100.000 Euro für das Gebäudesicherungsprogramm und weitere 100.000 Euro für Radverkehrsanlagen eingestellt werden. Auch für Fußwege, Sportpachtanlagen und Schulen soll mehr Geld fließen.

Christian SchulzeWie eine Anfrage des Leipziger SPD-Landtagsabgeordneten Dirk Panter zu Tage gefördert hat, ist der Stadt in den letzten Jahren insgesamt ein hoher dreistelliger Millionenbetrag an Zuschüssen des Landes für die Kosten der Unterkunft vorenthalten geblieben.

„Für die Leipziger SPD-Fraktion ist es ein Skandal, dass die Stadt Dresden beispielsweise doppelt so hohe Zuweisungen bei den Kosten der Unterkunft erhält als Leipzig, obwohl es dort nun halb so viele  Bedarfsgemeinschaften wie hier gibt“, erklärt der SPD-Stadtrat Christian Schulze, der zudem dem Finanzausschuss der Stadt vorsteht. „Das bedeutet für uns, dass eine Bedarfsgemeinschaft in Dresden dem Freistaat mehr wert ist als eine bei uns in Leipzig. Das darf nicht sein.“

In allen anderen ostdeutschen Bundesländern ist die Zahl der Bedarfsgemeinschaften entscheidend für die Zuweisungen des Landes an die betreffenden Kommunen. Das heißt, dass Kommunen mit vielen Bedarfsgemeinschaften auch höhere Zuweisungen bekommen. „Das ist ein logisches Prinzip, das wir auch im Freistaat Sachsen so umgesetzt sehen wollen. Hätte Sachsen die Zuweisung so verteilt wie die anderen ostdeutschen Bundesländer, hätte die Stadt Leipzig hochgerechnet in den letzten acht Jahren rund 280 Millionen Euro mehr für die Finanzierung der Kosten der Unterkunft bekommen. Pro Jahr sind der Stadt damit rund 30 Millionen Euro vorenthalten geblieben“, so Schulze weiter.

Die SPD-Fraktion sieht hierbei allerdings auch das Finanzdezernat in der Verantwortung. „Wenn Herr Bonew erklärt, das Thema sei ihm zwar bekannt, nur hätte von dieser finanziellen Dimension er keine Ahnung gehabt, dann muss ich mich schon fragen, ob unsere Finanzen bei ihm und seiner Amtsvorgängerin wirklich in guten Händen liegen oder gelegen haben. Ich erwarte von Finanzbürgermeister Bonew, dass er sich, nachdem ihm das ganze Ausmaß nun bewusst ist, intensiv beim Freistaat und der ihm nahestehenden Landtagsfraktion für eine gerechtere Verteilung der Zuweisungen einsetzt. Um es auf den Punkt zu bringen: Wir würden nicht über das 30-Millionen-Defizit im aktuellen Haushalt reden müssen, wenn die Zuweisungen bedarfsgerecht gezahlt würden“, so Schulze abschließend.

Stadtratsbeschluss zur Kulturbahnlinie 14 soll endlich umgesetzt werden

Die SPD-Fraktion unterstützt die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) bei Ihren Plänen, das Angebot für die Leipziger Bürger und ihre Gäste weiter auszubauen.
Christian Schulze„Die Ankündigung, dass die Straßenbahnlinie 14 ab Mitte Dezember in einem 15 Minuten-Takt zwischen Plagwitzer Bahnhof und Innenstadt verkehrt, haben wir mit Freude gehört“, erklärt Stadtrat Christian Schulze.
„Durch eine Initiative unserer Fraktion wurde der Fortbestand der Linie 14 im Nahverkehrsplan dauerhaft festgeschrieben. Unser nächstes Ziel ist es, dass die Tramlinie 14 in Zukunft Montag bis Freitag tagsüber alle 10 Minuten die Fahrgäste befördert, wie auf den anderen Straßenbahnlinien der LVB. Außerdem sollen Stadt und LVB den Stadtratsbeschluss zur „Kulturbahn“, die durch eine besondere Gestaltung auf die vielfältigen Kulturakteure und –veranstaltungen entlang der Strecke aufmerksam macht, endlich umsetzen. „Kulturbahnlinien“ existieren erfolgreich auch in anderen Städten, wie Potsdam oder Halle/Saale“, so Schulze.

„Die jüngste Einwohnerentwicklung von Plagwitz und Lindenau ist sehr erfreulich. Auch die Nutzungszahlen der LVB steigen weiter an. So befördert die Tramlinie 14 heute 60 Prozent mehr Fahrgäste als noch vor zwei Jahren. Es ist daher gut und folgerichtig, dass die LVB ihr Angebot fahrgastfreundlich erweitert“, sagt Schulze abschließend.