Waffengleichheit für alle Anbieter ist ein Muss
Medien berichteten darüber, dass “Uber” den Versuch unternehme, in Leipzig Fuß zu fassen und seine Dienstleistungen auch hier anbieten möchte. Holger Mann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, weist darauf hin: „Der Bundestag hat bereits im März die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes beschlossen, das am 1.8.2021 in Kraft tritt. Das Gesetz enthält auf Initiative der SPD rechtssichere Grundlagen […]