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Das heutige Urteil des Supreme Court in London im Verfahren der Kommunalen Wasserwerke Leipzig gegen die Schweizer Großbank UBS sorgt auch bei der Leipziger SPD-Fraktion für Erleichterung und Freunde.

SPD-Fraktionschef Christopher Zenker erklärt: „Dreimal hat UBS versucht, für ihre unanständigen Geschäfte Rückendeckung von englischen Gerichten zu bekommen. Dreimal hat die UBS eine schallende Ohrfeige bekommen. Der KWL-Prozess ist ein Lehrstück dafür, wie man sich als anständiger Banker nicht verhalten sollte.“

LVV-Aufsichtsrat und Fraktionsvize Heiko Oßwald ergänzt: „Mein ausdrücklicher Dank geht an den Oberbürgermeister, die KWL-Geschäftsführung und die Anwälte, die wie David gegen Goliath gegen eine der größten Banken der Welt gekämpft und gewonnen haben. Besonders freut mich natürlich, dass sich die Leipziger Gruppe jetzt wieder voll auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren kann, nämlich die Investitionen in einen noch attraktiveren ÖPNV und moderne Leitungs- und Wassernetzte.“

Zum Urteil des Londoner Court of Appeal im Berufungsverfahren, das die Schweizer Großbank UBS gegen die Kommunalen Wasserwerke Leipzig angestrengt hat, erklärt der LVV-Aufsichtsrat und stellvertretende SPD-Fraktionschef Heiko Oßwald:

„Mit großer Erleichterung habe ich das heutige Urteil des Londoner Court of Appeal zur Kenntnis genommen. Die UBS hat auch nach Ansicht des Berufungsgerichts keine Ansprüche gegen die KWL. Ich bin froh über diesen klaren Sieg, den die KWL auch in der zweiten Runde erringen konnte, denn mit diesem Urteil sind mögliche finanzielle Belastungen des kommunalen Haushalts endgültig vom Tisch. Besonders freut mich, dass sich jetzt die Leipziger Gruppe voll auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren kann, nämlich in einen noch attraktiveren ÖPNV und moderne Leitungs- und Wassernetzte zu investieren.  Ich danke allen Beteiligten auf Seiten der Leipziger Gruppe und der Stadt Leipzig für ihren Einsatz.“

Axel Dyck

Axel Dyck

SPD-Fraktionschef Axel Dyck zum Urteil des High Court of Justice in London im Gerichtsverfahren der Kommunalen Wasserwerke gegen die Schweizer Großbank UBS:

Ab heute beginnt für unsere Stadt eine neue Zeitrechnung, denn wir sind durch das Urteil des Gerichts in London von einer drückenden Last befreit worden. Ich bin deshalb sehr froh über diesen klare Sieg der KWL gegen die Großbank UBS sowie die Depfa und die Landesbank Baden-Württemberg. Für die Stadt Leipzig ist das ein wirklich sehr guter Tag, denn mit diesem Urteil sind mögliche finanzielle Belastungen des kommunalen Haushalts vom Tisch, die die Stadt über jedes bekannte Maß hinaus strapaziert und womöglich sogar überfordert hätten. Ich kann nur allen Beteiligten auf Seiten der Stadt und der KWL für Ihren Einsatz danken. Darüber hinaus bin ich fest davon überzeugt, dass ein solcher Erfolg nicht möglich gewesen wäre, wenn nicht alle politischen Entscheidungsträger unserer Stadt an einem Strang gezogen hätten.“