Die SPD-Fraktion ist erleichtert, dass in letzter Minute ein Streik im öffentlichen Dienst abgewendet werden konnte. Neben der derzeitigen angespannten Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage wäre der Schrecken eines Arbeitskampfes, Chaos im öffentlichen Nahverkehr, bei der Müllabfuhr, beim Winterdienst, in Krankenhäusern und anderswo, Gift für den konjunkturellen Aufschwung in diesem Jahr gewesen.

Für die Tarifeinigung spricht, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, immerhin ca. 4,8 Millionen Menschen in Deutschland, nun deutlich mehr Geld im Portemonnaie haben. Es ist zu erwarten, dass die Konsumausgaben dadurch ansteigen, was vor allem den Einzelhandel nach seiner negativen Bilanz im vergangenen Jahr voran bringt. Die ungewöhnlich lange Laufzeit von 27 Monaten stellt eine Kompensationsmöglichkeit zur Entlastung der öffentlichen Haushalte dar. Die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst sind sicherlich nicht für die schlechte Finanzsituation von Bund, Ländern und Kommunen verantwortlich.

Für die Kommunen bedeutet der Tarifkompromiss jedoch eine unverhältnismäßig hohe finanzielle Belastung. So droht der Stadt Leipzig eine Erhöhung bei den Personalausgaben in Millionenhöhe. Diese Mehrbelastung wird ohne eine Verschlechterung der Arbeitsplatzsituation nicht kompensiert werden können. Die SPD-Stadtratsfraktion fordert deshalb eine baldige Verbesserung der Finanzzuweisungen durch Bund und Länder. Insbesondere die Gemeindefinanzreform muss zügig voran gebracht werden und die Kommunen müssen von Aufgaben entlastet werden, die ihnen in der Vergangenheit ohne finanziellen Ausgleich aufgebürdet wurden.

Wir SPD-Stadträte schließen uns der Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes an, die Rolle der Kommunen bei zukünftigen Tarifverhandlungen zu stärken. Sie haben den größten Anteil der öffentlich Beschäftigten und müssen dafür bis zu 40 Prozent ihrer Ausgaben verwenden, während es beim Bund z.B. nur knapp 11 Prozent sind.

Auch die soziale Komponente ist aus Sicht der SPD-Fraktion bei der gefundenen Tarifeinigung nicht deutlich genug beachtet wurden. So hätten niedrige Tarifgruppen einen besseren Abschluss verdient als höhere. Diese Problematik sollte bei kommenden Verhandlungen noch stärker beachtet werden.