SPD Fraktion fordert weitere finanzielle Stärkung des Leipziger Stadtkonzerns, um die Beschlüsse des Leipziger Stadtrates zur Stärkung des ÖPNV und zum Klimaschutz zügig umzusetzen
Anlässlich einer Berichtsvorlage der Stadtverwaltung zur Umsetzung des SPD-Antrages vom Mai 2019 zur finanziellen Entlastung der L-Gruppe durch Umwandlung eines Gesellschafterdarlehens von 227,8 Millionen Euro in Eigenkapital, fordert die SPD Fraktion in einem ergänzenden Antrag weitere Maßnahmen zur Stärkung des Stadtkonzerns.
„In den zurückliegenden knapp zwei Jahren seit Einbringung unseres Antrages haben sich die Rahmenbedingungen für die L-Gruppe drastisch geändert. Nicht nur durch die Corona-Krise, sondern auch durch die Beschlüsse des Stadtrates zum Nahverkehrsplan, zum Ausstieg aus der Fernwärme sowie zum Klimanotstand hat sich der Investitionsbedarf in der L-Gruppe erheblich erhöht. Das wird zu deutlichen finanziellen Mehraufwendungen führen. Die LVV GmbH hat in verschiedenen Gremien angezeigt, dass sie diese Beschlüsse aus eigener Kraft nicht zeitnah umsetzen kann,“ erklärt der Vorsitzende der SPD Fraktion, Christopher Zenker.
So sind beispielsweise im Nahverkehrsplan, der im Dezember 2019 beschlossen wurde, unter anderen eine bessere Anbindung der äußeren Stadtteile, die Erschließung neuer Fahrstrecken sowie Taktverdichtungen vorgesehen.
„Die Umsetzung dieser Maßnahmen führt zu höheren Personal- und Materialaufwendungen, aber vor allem zu einer deutlichen Aufstockung von Investitionen in Fahrzeuge und in den Netzausbau“, rechnet Heiko Oßwald, der für die SPD Fraktion im Aufsichtsrat des Leipziger Stadtkonzerns sitzt, vor. „Um die Maßnahmen dennoch kurzfristig umsetzen zu können, wird eine Kapitaleinlage von 20 Millionen Euro benötigt. Damit könnten dann zusätzliche Fördermittel und Darlehensaufnahmen generiert werden, womit eine Steigerung der Investitionssumme von 100 Millionen Euro im Zeitraum 2021 bis 2025 möglich wäre“, führt Heiko Oßwald weiter aus und begründet die Forderung wie folgt: „Es sollte auch hier das selbstverständliche Prinzip gelten, wer bestellt muss auch die Rechnung bezahlen.“
Die SPD Fraktion hatte sich im zurückliegenden Wahlkampf neben der Einführung eines 365 Euro Tickest vor allem auch für eine deutliche Angebotsverbesserung im ÖPNV stark gemacht und zusätzliche Investitionen gefordert, damit mehr Menschen vom Auto auf Busse und Bahnen wechseln. Während die SPD bei der Umsetzung des 365 Euro-Tickets zunächst ausschließlich auf Mittel des Bundes setzt, müssen für den Ausbau des ÖPNVs auch kommunales Vermögen eingesetzt werden. „Wir wollen mit unserem Antrag auch deutlich machen, dass unsere Forderungen nach einem besseren ÖPNV keine leeren Lippenbekenntnisse sind, sondern wir uns ernsthaft und zielstrebig für ein Gelingen der Verkehrswende in unserer Stadt einsetzen. Das bedeutet zwangsläufig, dass dann auch die finanziellen Prioritäten im Stadthaushalt anders gesetzt werden müssen. Uns ist klar, dass diese Kapitaleinlage weitere Kredite für die Stadt bedeuten, gerade in dieser herausfordernden Zeit. Es geht aber hierbei um Investitionen in die Zukunft, die wir jetzt angehen müssen, um bspw. die LVB schnell wieder in ein ruhigeres Fahrwasser und auf einen Wachstumspfad manövrieren zu können. Ohne ein starke LVB wird die Verkehrswende nicht gelingen“, so Christopher Zenker abschließend.