Die SPD-Stadtratsfraktion äußert ihr Unverständnis über den Zeitpunkt des Abschlusses des disziplinarischen Vorermittlungsverfahrens gegen des Oberbürgermeister.
“Wir können den Vorgang noch nicht abschließend inhaltlich bewerten,” so Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender der SPD, “aber der Zeitpunkt für den Ausspruch des Verweises, lässt die Vermutung zu, dass hier vonseiten des Regierungspräsidiums in unzulässiger Weise in den Oberbürgermeisterwahlkampf eingegriffen wird.”
Wie sonst lässt sich der lange Zeitraum erklären, den das Regierungspräsidium von der letzten Stellungnahme im Vorermittlungsverfahren vom 26. November 2004 bis zum 9. März 2005 – das sind über drei ein halb Monate – hat verstreichen lassen.
Dass der Oberbürgermeisterkandidat der CDU, Herr Clemen, diese Vorlage des Regierungspräsidiums sofort aufgenommen hat, verwundert vor diesem Hintergrund nicht.