Verfahrenstricks der CDU-Fraktion
Die SPD äußert ihr Unverständnis über das Verhalten der CDU-Fraktion in Bezug auf den gemeinsamen Antrag mit Bündnis 90/Die Grünen “Umbau des Universitätsgeländes am Augustusplatz”. Die CDU-Stadtratsfraktion versucht mit immer neuen Verfahrenstricks den Antrag zum Umbau des Universitätsgeländes am Augustusplatz von der Tagesordnung der Ratsversammlung am 20.03.2003 zu nehmen, um einer Diskussion zu diesem Thema aus dem Wege zu gehen. “Es ist zu vermuten, dass sie befürchten, eine klare Position zu diesem wichtigen stadtpolitischen Thema beziehen zu müssen”, äußerte Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion.
Wir SPD-Stadträte halten das nun angewandte Verfahren der CDU für kleinkariert und durchsichtig. Da sich eine Mehrheit im Stadtrat für diesen Antrag abzeichnet, versuchen einige Christdemokraten mit den letzten zur Verfügung stehenden Mittel, nämlich mit Verfahrenstricks und dem Widerrufen von einvernehmlich getroffenen Absprachen, eine zeitliche Verzögerung der Abstimmung in der Ratsversammlung. Auch wenn Verfahrenstricks zur Verschiebung der Debatte auf die Stadtratssitzung im April Erfolg haben sollte, wird sich am Inhalt und den Fakten nichts ändern. Allerdings ist ein weiterer Monat zur Vorbereitung für den Umbau zum Universitätsjubiläum 2009 verloren.
Die SPD-Fraktion hat zum Umbau der Hochschule von Anfang an offen die Meinung vertreten, dass die Entwicklung der Leipziger Uni im Mittelpunkt aller Überlegungen stehen muss. Ziel des gemeinsamen Antrages “Umbau des Universitätsgeländes am Augustusplatz” ist es, den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig zu beauftragen, sich bei der Sächsischen Staatsregierung für einen baldmöglichen Start des Umbaus des Universitätsgeländes am Augustusplatz einzusetzen, der eine Fertigstellung der Gesamtbaumaßnahmen bis zum Universitätsjubiläum im Jahr 2009 gewährleistet. Maßgebend für den zu realisierenden Entwurf sind aus Sicht des Stadtrates die funktionalen Anforderungen der Leipziger Universität und die städtebauliche Einbindung des Campus in die Leipziger Innenstadt. Der Nachbau der gesprengten Universitätskirche ist in diesem Rahmen nicht enthalten. Stattdessen soll in einer würdigen und angemessenen Form an die Sprengung erinnert werden.