Die Leipziger SPD-Fraktion blickt auf die vergangenen fünf Jahre zurück und bilanziert die kommunalpolitische Arbeit der siebten Wahlperiode.
„Unsere Stadt hat sich seit der Friedlichen Revolution sehr gut entwickelt“, konstatiert Fraktionschef Christopher Zenker. „Von einer grauen, schrumpfenden Großstadt sind wir zu einer pulsierenden, vielfältigen und vor allem lebenswerten Metropole geworden. Für uns heißt das, dass in der Kommunalpolitik und in der Verwaltung über die Jahre vieles richtig gemacht wurde.“ Das sei jedoch kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen, weil dadurch viele neue Herausforderungen entstanden sind, auf die reagiert werden müsse.
Eines der Themen, die für die Leipzigerinnen und Leipziger eine besondere Relevanz haben, ist das Wohnen. War es vor einigen Jahren noch möglich, eine gut sanierte Wohnung zu einem geringen Mietpreis zu finden, hat sich das aufgrund des starken Zuzugs deutlich verändert. Wohnraum ist knapp geworden und gerade bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware.
„Obwohl die größeren Entwicklungsprojekte privater Investoren, wie der Bayrische Bahnhof oder der Eutritzscher Freiladebahnhof, die viele neue Wohnungen versprachen, in den letzten Jahren von der Stadt bevorzugt behandelt wurden, ist da noch nicht viel passiert. Stattdessen wurden die Flächen mitunter mehrmals gewinnbringend weiterverkauft, ohne dass auch nur ein Wohnhaus entstanden ist. Für die Investoren brachte das Gewinne, der Stadt aber eben keinen Wohnraum“, kritisiert Anja Feichtinger, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, die ihre Fraktion im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau vertritt, und ergänzt: „Wir sind dessen ungeachtet beim Schaffen von Wohnraum vorangekommen: Die kommunale LWB baut wieder Wohnungen und dadurch entsteht auch sozialer Wohnraum, der dringend benötigt wird. Über Konzeptvergaben, wodurch die Stadt günstig Flächen bereitstellt, konnten Wohnbauprojekte in Gang gebracht werden, die ebenfalls einen Fokus auf bezahlbaren Wohnraum legen. Nachdem wir uns schon vor sechs Jahren für die Entwicklung eines Wohngebiets in der Paunsdorfer Kiebitzmark stark gemacht haben, konnten wir im Herbst 2023 eine Beschleunigung der Planungen erreichen.“
Ein weiter Punkt, der die Situation am Wohnungsmarkt in Leipzig entspannen hilft, ist das kommende Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum. „Seit Längerem setzen wir uns intensiv dafür ein, dass die Stadt die Möglichkeit bekommt, zu verhindern, dass Wohnraum lange Zeit leer steht oder in Ferienwohnungen umgewandelt wird“, erklärt Christopher Zenker. „Ein wichtiger Meilenstein auf diesem Weg ist die gesetzliche Grundlage, die es seit Anfang dieses Jahres in Sachsen gibt. Hierfür haben wir intensiv auch auf Landesebene geworben. Auf Basis des Gesetzes muss die Stadt nun zügig eine Satzung erarbeiten. Aktuell stehen in Leipzig über 12.000 Wohnungen leer, weil es für deren Eigentümer lukrativer ist, sie nicht zu vermieten, denn Häuser ohne Bewohner lassen sich besser weiterverkaufen. Durch das neue Gesetz gehört dauerhafter Leerstand zur strafbewährten Zweckentfremdung, sodass davon ausgegangen werden kann, dass ein Großteil dieser Wohnungen wieder am Mietwohnungsmarkt angeboten wird.“
Bezahlbarer Wohnraum ist zudem ein Aspekt, der auch für Wirtschaftsstandort Leipzig und den Fachkräftemangel von hoher Bedeutung ist. Beispielsweise finden Auszubildende immer seltener bezahlbaren Wohnraum in unserer Stadt, sodass beispielsweise manch eine Ausbildungsplatz deshalb nicht besetzt werden konnte. Die SPD-Fraktion hat sich deshalb für die Errichtung von Wohnheimen für Azubis eingesetzt. Die Stadt hat mittlerweile auch einen Fördermittelantrag gestellt, um die Wohnsituation für Azubis nachhaltig zu verbessern. Auszubildende haben, anders als Studierende, keine Organisation wie ein Studentenwerk im Rücken haben, weshalb auch hier die Initiative gestartet wurde, ein Azubiwerk in Leipzig zu gründen, um auch für Auszubildende bessere Lebensbedingungen in unserer Stadt zu erreichen.
Mobilität in einer wachsenden Stadt ist ebenfalls eine Herausforderung für die Stadtentwicklung der vergangenen und der kommenden Jahre. Mehr Einwohner bedeuten mehr innerstädtischen Verkehr. „Wir wollen, dass alle zügig und sicher ans Ziel kommen, egal ob zu Fuß, auf dem Fahrrad, in Bussen oder Bahnen oder mit dem Auto.“, so Christopher Zenker. „Deshalb können wir den Status quo der vergangenen Jahre nicht einfach fortführen. Vielmehr müssen wir den innerstädtischen Verkehr neu organisieren. Um das zu erreichen, führt kein Weg an einer Neuaufteilung des Verkehrsraums, am Ausbau des ÖPNV und der besseren Vernetzung verschiedener Verkehre vorbei.“
Mit einem starken Fokus auf den Umweltverbund aus ÖPNV, Fuß- und Radverkehr hat sich die SPD-Fraktion dafür stark gemacht, dass das Haltestellennetz verdichtet, die Barrierefreiheit verbessert und die Taktung der öffentlichen Verkehrsmittel verkürzt wird – auch in den Gebieten am Rand der Stadt. „Wir haben uns für neue Busverbindungen und Schnellbuslinien eingesetzt. Wir haben Mindestbedienstandards für die Außenbereiche unserer Stadt, wie den Ausbau des Flexa-Angebots, definiert oder die Einrichtung von insgesamt 400 Mobilitätspunkten bis 2030 durchgesetzt, um für die individuelle Mobilität die verschiedenen Verkehrsarten besser und vor allem unkomplizierter zu vernetzen“, erklärt Anja Feichtinger.
Aufgrund einer Initiative der Fraktion konnte in Leipzig ein Lastenradleihsystem etabliert werden, das zunächst als Pilotprojekt startete und mittlerweile dauerhaft eingerichtet wurde. Die sozialdemokratische Fraktion hat zudem Initiativen gestartet, um das Fahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln bezahlbarer zu machen. Deshalb gibt es inzwischen ein attraktives Jobticket, das auch mit dem Deutschland-Ticket kombiniert nutzbar ist. Für Menschen mit geringem oder ohne Einkommen wurde ein Deutschland-Sozialticket für 29 Euro geschaffen.
„Der Fußverkehr ist eine der wichtigsten Säulen der Mobilität, denn viele Wege legen alle von uns zu Fuß zurück. Uns war und ist wichtig, dass hierfür die Infrastruktur stimmt, und deshalb haben wir mehr Geld für die Reparatur von Gehwegen und für Zebrastreifen durchsetzen können“, erklärt Anja Feichtinger. „Zu den Verbesserungen für den Fußverkehr gehört für uns auch, dass die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum erhöht wird. Ein Aspekt davon sind zusätzliche Sitzgelegenheiten, die unter anderem für ältere Menschen die täglichen Wege angenehmer machen. Auch dafür haben wir Mittel durchgesetzt.“
Wo viele Menschen leben, gibt es auch viele Autos, die irgendwann auch abgestellt werden müssen. Das Parken ist also ein wachsenden Problem in Leipzig. Die Parkplatzsuche gehört für viele Einwohnerinnen und Einwohner deshalb zu den täglichen und vor allem zunehmend frustrierenden Routinen im Alltag. „Seit Jahren setzen wir uns für Bewohnerparkzonen ein, um für die Menschen in den Vierteln die Chance zu erhöhen, überhaupt einen Parkplatz in der Nähe der eigenen Wohnung zu finden“, so Feichtinger weiter. „Aber machen wir uns nichts vor, der Parkraum wird auch weiterhin knapp bleiben.“ Eine besondere Herausforderung in den Gebieten mit Bewohnerparken stellen der Anlieferverkehr und Parkmöglichkeiten für Handwerker oder Pflegekräfte dar, denn schließlich müssen sie auch die Möglichkeit haben, ihrer Arbeit nachzugehen. Wir haben für diesen Problembereich auch bereits sinnvolle Vorschläge gemacht. Sie müssen von der Verwaltung umgesetzt werden.
„Mit Sicherheit sozial“ ist das Credo der Leipziger SPD-Fraktion, wenn es um Themen wie Sicherheit, Ordnung, Bildung und Sozialpolitik geht. Für die SPD-Fraktion ist das Thema Sicherheit keines, das allein aus repressiven Maßnahmen gestrickt werden kann. „Sicherheit hat viele Aspekte, die sich gegenseitig bedingen“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ute Köhler-Siegel. „Sicherheit ist für uns mehr als nur eine Kombination repressiver Maßnahmen, sondern ein Themenfeld, das ganz viele verschiedene Ebenen hat. In den vergangenen fünf Jahren haben wir einen breiteren Blick auf die Thematik geworden. Wir haben Ideen eingebracht und durchgesetzt, die die wir unter der Oberbegriff der sozialen Sicherheit gepackt haben und die an vielen Punkten Verbesserungen gebracht haben und weiterhin bringen. Leipzig ist mittlerweile die lebenswerteste Stadt Deutschlands. Das liegt natürlich nicht allein an unseren Initiativen, das wäre vermessen, aber zumindest haben wir einen Beitrag geleistet.“
Im engeren Sinne spielen dabei die Themen Ordnung und Sauberkeit eine Rolle. Die SPD-Fraktion hat beispielsweise die Einrichtung der sog. Umweltdetektive durchgesetzt, die illegal in Stadtgebiet entsorgten Müll auf Spuren der Verursacher untersuchen und diese dann auch zur Kasse bitten. Der Mängelmelder, über den die Menschen online Missstände, die defekte Fußwege, kaputte Straßenlaternen oder eben Dreckecken melden können, basiert auf einen Vorschlag der Fraktion.
„In den Diskussionen zum aktuellen Doppelhaushalt haben wir erfolgreich dafür gekämpft, die Fördermittel für Vereine und Verbände zu erhöhen. Wir haben dabei die gesamte Bandbreite von Sport über Kultur bis hin zur Senioren- und Jugendarbeit abgedeckt, denn Vereine und Verbände leisten eine wichtige Arbeit für den Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft“, erklärt Christopher Zenker, der seinerzeit den Haushaltsvorschlag erarbeitet hat.
Noch vor wenigen Jahren waren Kitaplätze ein knappes Gut. Derzeit haben wir, wegen eines Geburtenrückgangs, in manchen Gebieten sogar freie Kapazitäten. Diese sollen nach Ansicht der SPD-Fraktion nicht durch Einsparungen abgebaut, sondern für Qualitätsverbesserungen genutzt werden. „Dass wir überhaupt an dem Punkt sind und diese Diskussion führen können, ist ein Ergebnis der großen Anstrengungen, die die Stadt bei Bau und Sanierung von Kitaplätzen unternommen hat. Wir hatten uns damals erfolgreich dafür stark gemacht, dass mehrere Kitaprojekte im Paket ausgeschrieben wurden, um zügig voranzukommen“, so Ute Köhler-Siegel. „Auch beim Thema Schulen kommen wir voran, auch wenn das Tempo noch nicht optimal ist. Im Bildungsbereich haben wir ein besonderes Augenmerk auf das längere gemeinsame Lernen gelegt. Wir setzen uns für die Gemeinschaftsschulen in Leipzig ein, um Kindern und deren Familien eine bessere Auswahl der Schulformen zu bieten. Unser Vorschlag, in den nächsten fünf Jahren fünf Gemeinschaftsschulen für Leipzig zu planen wurde im Stadtrat bestätigt.“
Wirtschaftliche Themen spielten in der kommunalpolitischen Arbeit der Fraktion ebenfalls eine wichtige Rolle. „Im Frühjahr 2020 als es mit Corona losging und erste größere Einschränkungen kamen, haben wir uns mit dem Vorschlag durchsetzen können, Soloselbständige mit einem Hilfsprogramm zu unterstützen. Weder bei den Hilfen des Landes noch des Bundes wurde diese, für Leipzig wichtige, unternehmerische Gruppe berücksichtigt. Uns hätte ein großer Teil der Kreativwirtschaft dadurch wegbrechen können“, begründet Andreas Geisler, der die SPD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss vertritt, und hebt zudem hervor: „Auch an der Innenstadtkonzeption, die wieder mehr Menschen durch mehr Vielfalt bei Angeboten, innovative Konzepte und eine erhöhte Aufenthaltsqualität in die Innenstadt locken und damit den stationären Handel fördern will, wurde von uns maßgeblich mitgestaltet. Auch die weitere Entwicklung der Alten Messe zu einem Zentrum der Biotechnologie und der Gesundheitswirtschaft ist für uns ein Anliegen mit hoher Priorität. Uns ging und geht es darum, die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt nachhaltig zu unterstützen. Dazu gehört es eben, Raum für innovative Ideen und innovative Unternehmen zu schaffen. An dem Punkt sind wir in den vergangenen fünf Jahren gut vorangekommen.“
„Durch Investitionen in Bildung, Infrastruktur und nachhaltige Stadtplanung hat unsere Stadt in den vergangenen 30 Jahren einen riesigen Wandel erlebt. Uns geht es darum, diese positive Entwicklung Leipzigs zu verstetigen“, erklärt Fraktionschef Christopher Zenker abschließend. „Der SPD-Fraktion geht es immer um die Sacharbeit. Wir sind am Machbaren orientiert und deshalb sind wir es meist, die die notwendigen Kompromisse schmieden, um unsere Stadt stetig voranzubringen. Wir haben viel erreicht, aber es bleibt dennoch viel zu tun.“