Artikel von Axel Dyck für LVZ “Fraktionen zur Sache” zum Haushalt 2012
Die Haushaltsdiskussion unterlag dieses Jahr besonderen Randbedingungen, der Einführung der Doppik sowie der weiterhin schwierigen finanziellen Lage der Stadt. Die Gewerbesteuereinnahmen stagnieren. Sorge bereitet vor allem die Finanzierungsstabilität der LVV in ihrem Innenverhältnis und in ihrer Beziehungsvielfalt zur Stadt als deren Gesellschafterin. Wir sprechen hier über eine enorme Finanzierungslücke von 123 Millionen Euro bei der LVV bis 2014. Wichtigste Problemkreise und Aussagen rund um den Haushalt sind: 1. Forderung nach flächendeckend intakten Schulen. Zugenagelte Fenster und desolate Sanitäreinrichtungen sind peinlich. Jeder Schulplatz muss Rahmenbedingungen haben, die wir unseren Kindern zumuten können. 2. Die Stadt sollte künftig wieder mehr Kitas selber bauen und auch betreiben. In der Kita-Finanzierung ist der Blick zum Freistaat zu richten. Dort wurde das beitragsfreie Vorschuljahr abgeschafft, von dort werden Bundesmittel an die Kommunen nicht weiter gereicht. 3. Nach wie vor hat der soziale Ausgleich in der Stadtgesellschaft trotz finanzieller Zwänge für die SPD höchste Priorität. Zur Kultur: Die Sparten Oper, Operette, Schauspiel und Ballett wird es in dieser Stadt weiter geben müssen.