Die SPD fordert alle Fraktionen auf, die zukünftige Beschäftigungspolitik der Stadt Leipzig wieder in den Mittelpunkt der Betrachtung und Diskussion im Stadtrat zu stellen. “Das Kapitel “Betrieb für Beschäftigungsförderung” (bfb) ist mit den gestrigen Beschlüssen der Ratsversammlung Geschichte und nun sollten wir unsere ganze Kraft und Aufmerksamkeit wieder der Verringerung der Arbeitslosigkeit widmen”, erklärt Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender der SPD. Jedoch müssen dabei die Vorkommnisse und Erfahrungen beim bfb Berücksichtigung finden. Der Dialog muss dabei sachlich geführt werden, anstatt ihn parteipolitisch auszuschlachten, wie es ein einzelner CDU-Stadtrat in der gestrigen Ratsversammlung versuchte.

Die Beschäftigungspolitik wird bekanntlich in Leipzig fortgeführt, jedoch zukünftig in Zusammenarbeit mit freien Trägern, anstatt in eigener Regie. Trotz weniger zur Verfügung stehender Mittel soll dadurch ein besseres und somit effektiveres Ergebnis erzielt werden. Die Ratsversammlung hatte daher in ihrer Sitzung am 22.01.2003 die “Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig für Projekte der Beschäftigungsförderung” beschlossen. Danach sollen 450 000 Euro aus der Haushaltsstelle des bfb dieses Jahr zur Verfügung gestellt werden. Eine erste zentrale Informationsveranstaltung der Stadt Leipzig für interessierte Träger findet dazu am 27.02.2003 statt.

Die Leipziger Strategie zur Umsetzung des von der Bundesregierung beschlossenen Hartz-Konzeptes wurde bereits in der Stadtratssitzung am 11.12.2002 als Arbeitsgrundlage zur Kenntnis genommen (Informationsvorlagen “Arbeitsmarktpolitik in Leipzig im Jahr 2003/2004” und “Strategie für Hilfe zur Arbeit in 2003”). Kernstücke sind die Einrichtung von Job-Centern als zentrale lokale Anlaufstelle für alle erwerbsfähigen Arbeitslose und der Aufbau von Personal-Service-Agenturen. Ziel ist es, dass Leipzig seinem Ruf als dynamische Stadt nach außen und nach innen gerecht wird. Es gilt Verkrustungen abzubauen, um die wirtschaftliche Dynamik in der Stadt weiter zu erhöhen und die materielle, personelle und finanzielle Umsetzung des Hartz-Konzeptes schnellstmöglich zu realisieren. Die Verringerung der Arbeitslosigkeit ist dabei die entscheidende messbare Bezugsgröße.