Das Polizeirevier in der Ratzelstraße ist für die Bereiche Lausen-Grünau und Großzschocher
zuständig. Am Standort arbeiten ca. 240 Mitarbeiter im Schichtdienst. Der Ausblick für den Standort ist jedoch problematisch. So informierten im letzten Jahr Herr Polizeipräsident Demmler und Revierleiter Herr Krauß im Rahmen einer SPD-Veranstaltung in Grünau darüber, dass die Räumlichkeiten am aktuellen Standort erhebliche Mängel aufweisen und die Polizei mittel- bis langfristig nach einer neuen Unterkunft in der Umgebung Ausschau halte. (siehe u.a. Berichterstattung Grün-As Nr. 3/2023)
Das Revier ist für die Sicherheit in Grünau und Leipzig-Südwest von erheblicher Bedeutung. Aus Sicht des Anfragestellers ist gerade im Zentrum Grünaus (Umfeld Stuttgarter Allee) eine sichtbare Polizeipräsenz angezeigt. Der aktuelle Stadtratsbeschluss zu Verhandlungen zum Grundstückstausch für die Alte Post in der Stuttgarter Allee und die Überlegungen zur möglichen Nutzung des Gebäudes geben die Gelegenheit, auch eine Nutzung als zukünftiges, langfristiges Polizeirevier im Zentrum Grünaus zu prüfen.
Hieraus ergeben sich mehrere Fragen:
1. Inwieweit kennt die Stadtverwaltung den Bedarf der Polizei nach einem zukunftsfähigen Standort für das gegenwärtige Revier in der Ratzelstraße?
2. Gibt es hier ggf. bereits Unterstützung bei der Suche? Falls ja, wie sieht diese mit ggf. welchen Zwischenergebnissen aus?
3. Spielt im Rahmen der Arbeit an einem Nutzungskonzept für das alte Postgebäude in der Stuttgarter Allee eine Prüfung der Nutzung als Polizeistandort (neben anderen, parallelen Nutzungen natürlich) bereits eine Rolle? Welche Informationen für notwendige Voraussetzungen für einen Standort als Polizeirevier sind der Stadtverwaltung bereits bekannt? Was lässt sich hieraus für den konkreten Standort ggf. bereits ableiten? Welche weiteren Informationen sind darüber hinaus für eine sachgerechte Prüfung des Standortes als Polizeirevier einzuholen? Wann könnte ggf. mit einem entsprechenden Prüfergebnis gerechnet werden?
Antwort der Verwaltung
1. Inwieweit kennt die Stadtverwaltung den Bedarf der Polizei nach einem zukunftsfähigen Standort für das gegenwärtige Revier in der Ratzelstraße?
Die Polizei ist zunächst nicht Teil der Stadtverwaltung, sondern eine Angelegenheit des Freistaates Sachsen. Für die Unterbringung von Einrichtungen des Freistaates Sachsen ist das Zentrale Flächenmanagements Sachsen (ZFM) zuständig. Die Stadtverwaltung hat im Auftrag des ZFM im Zeitraum Juli 2021 – Januar 2022 eine Suche nach einer geeigneten kommunalen Liegenschaft für einen neuen Standort für das Polizeirevier Südwest innerhalb eines fest vorgegebenen Radius durchgeführt.
2. Gibt es hier ggf. bereits Unterstützung bei der Suche? Falls ja, wie sieht diese mit ggf. welchen Zwischenergebnissen aus?
Ja, das ZFM erhielt die gewünschte Unterstützung bei der Standortsuche. Aufgrund der sehr stark eingrenzenden Anforderungen an die Lage, Erschließung und Bebaubarkeit des gesuchten Standortes mit einer Größe von ca. 6.000 m² konnten keine uneingeschränkt geeigneten kommunalen Bestandsgrundstücke angeboten werden.
3. Spielt im Rahmen der Arbeit an einem Nutzungskonzept für das alte Postgebäude in der Stuttgarter Allee eine Prüfung der Nutzung als Polizeistandort (neben anderen, parallelen Nutzungen natürlich) bereits eine Rolle?
Die betreffende Immobilie befindet sich aktuell nicht im Eigentum der Stadt Leipzig. Wie dem Stadtrat im Rahmen anderer Anfragen bereits berichtet, konnten im Rahmen der kommunalen Bedarfsprüfung bisher weder konkrete städtische Bedarfe noch Nutzungskonzepte für das Objekt ermittelt werden. Laut Informationen der Eigentümerin wurde das Objekt unabhängig davon bereits einer Eignungsprüfung für die Unterbringung des Polizeireviers Südwest unterzogen und als ungeeignet verworfen.
Welche Informationen für notwendige Voraussetzungen für einen Standort als Polizeirevier sind der Stadtverwaltung bereits bekannt?
Das Anforderungsprofil für einen neuen Standort für das Polizeirevier Südwest enthält konkrete Vorgaben zu Lage, Flächenbedarf, Bebaubarkeit, Erschließung, Erreichbarkeit und Ausfallsicherheit, die im Detail vertraulich zu behandeln sind.
Was lässt sich hieraus für den konkreten Standort ggf. bereits ableiten?
Es lässt sich ableiten, dass für einen neuen Standort für das Polizeirevier Südwest durch den Freistaat ein zweckmäßiger Neubau angestrebt wird. Altlastensituationen und Denkmalschutz sollen bspw. explizit vermieden werden.
Welche weiteren Informationen sind darüber hinaus für eine sachgerechte Prüfung des Standortes als Polizeirevier einzuholen? Wann könnte ggf. mit einem entsprechenden Prüfergebnis gerechnet werden?
Eine fachkundige Eignungsprüfung zum Zwecke der Einrichtung eines Polizeireviers im betreffenden Objekt wurde zuständigkeitshalber bereits durch die Polizeidirektion bzw. das ZFM durchgeführt. Das Prüfergebnis liegt der Stadt Leipzig im Detail nicht vor.