Die Leipziger SPD-Fraktion sieht zum jetzigen Zeitpunkt keine Alternative zur gestern verhängten Haushaltssperre. SPD-Stadtrat und Finanzausschussvorsitzender Christian Schulze dazu: „Wir werden diesen ganzen Prozess kritisch begleiten, denn durch die Haushaltssperre soll es nicht dazu kommen, dass Zusagen für dringend notwendige Investitionsmittel und wichtige Ratsbeschlüsse durch die Hintertür rückgängig gemacht werden.“

In der aktuellen Situation ist es für die SPD-Fraktion nachvollziehbar, dass die kommunalen Ausgaben einer genaueren Prüfung unterzogen werden. Die mit einer solchen Haushaltssperre verbundenen Einzelbeantragungen und Kontrollen sind wohl unumgänglich. „Dennoch“, hebt Schulze hervor, „muss betont werden, dass einer der entscheidenden Gründe für unsere finanzielle Schieflage in der mangelhaften Finanzierung der Kommunen zu suchen ist. Immer wieder wurden Ausgaben, die Bund und Länder hätten finanzieren müssen, auf die Kommunen abgewälzt.“

Eine Folge dessen ist auch die diesjährige Haushaltssperre. „Wenn ich mir die bisher bekannten Sparvorschläge der Landesregierung im kommenden Doppelhaushalt ansehe, weiß ich, dass uns diese Probleme auch künftig in verstärkter Form erhalten bleiben“, resümiert Christian Schulze.