Redner: Peter Geiling, Bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,werte Stadträte undsehr geehrte Gäste! Heute liegt dem Stadtrat der Antrag auf Errichtung einer Gemeinschaftsschule Thekla-Portitz-Plaußig als Schulversuch zur Abstimmung vor.Grundlage für diese Vorlage sind…
Redner: Axel Dyck, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,werte Gäste!Wir beschließen heute formell über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens in unveränderter Form der Fragestellung der Bürgerinitiative und über die Durchführung des Bürgerentscheides…
Antrag der SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gegenüber der Landesregierung des Freistaates Sachsen darauf hinzuwirken, ein sächsisches Tariftreuegesetz zu verabschieden. Begründung: Das Land Sachsen ist berechtigt, ein Tariftreugesetz zu erlassen. Ein derartiges Gesetz ist notwendig, um im Rahmen von…
Antrag der SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt gegenüber der Landesregierung des Freistaates Sachsen seinen Einfluss dahingehend geltend zu machen, dass diese eine Co-Finanzierung des so genannten Kommunal-Kombi-Lohns vornimmt. Begründung: Der Bund wird ab dem Kalenderjahr 2008 den so genannten…
Antrag der SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Die Geschäftsführung des Eigenbetriebes Stadtreinigung wird beauftragt zu prüfen, ob eine saisonale Ausstattung der Bioabfallbehälter mit einer Papiertüte möglich ist. Wenn dies aus Kostengründen vertretbar ist, sollte dies umgesetzt werden. Begründung: Speziell in den Sommermonaten kommt…
