Tag 1. November 2010

Rechtsgutachten bestätigt Position der SPD-Fraktion Zu dem am vergangenen Freitag vorgestellten Rechtsgutachten, dass die von der Staatsregierung vorgesehene Novellierung des Kulturraumgesetzes als verfassungswidrig ansieht, erklärt der kulturpolitische Sprecher der Leipziger SPD-Fraktion Gerhard Pötzsch: „Das Gutachten bestätigt unsere Sicht, dass eine…

SPD-Fraktionschef Axel Dyck kritisiert das Vorgehen des Leipziger Sportamts bei den Pachtverträgen von Garagengemeinschaften. „Die finanzielle Lage der Stadt ist sehr ernst. Seit Wochen ist das Thema im Stadtrat, in den Medien und bei den Bürgern. Es ist auch klar,…