Anfrage der SPD-Fraktion Seit dem 1. Januar 2011 stehen bedürftigen Kindern und Jugendlichen Leistungen für Bildung und Teilhabe zu. Folgende Fragen haben wir zu diesem Thema: 1. Wie viele Personen hatten in Leipzig Anrecht auf die Leistungen für Bildung und Teilhabe…
Anfrage der SPD-Fraktion Im Rahmen der Neuordnung von Kopierkosten des Unterrichtsmaterials in Schulen (nach dem Urteil des OVG Bautzen) hat der Schulträger keinen Anspruch auf die Erstattung von Kopierkosten durch die Eltern mehr. Im Haushalt sind für das Kopiergeld Mittel…
Anfrage der SPD-Fraktion Der von der NPD für den 7. August 2012 angemeldete Aufmarsch sollte an der Goethestraße/Ecke Ritterstraße stattfinden. Er war im Zeitraum von 11 bis 14 Uhr geplant und sollte maximal eine Stunde dauern. Dies war das Ergebnis…
Anfrage der SPD-Fraktion Im PSP-Element 7.0000572.700 Radwege Gemeindestraßen gibt es Fördermittel (Investitionszuwendung) in Höhe von 250.000 Euro und einen städtischen Eigenanteil (Einzahlung) von 250.000 Euro. 1. Wer ist/sind der/die Fördermittelgeber?2. Welche Bedingungen müssen für den Fördermittelabruf gegeben sein?3. Für welche Maßnahmen werden die…
Ergänzungsvorschlag: Der Beschlusspunkt 3 wird wie folgt ergänzt: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den organisatorischen Prozess für die Schuljahre 2013/2014 ff zu steuern.Weiter erstellt der Oberbürgermeister eine Vorlage, die die Aufschlüsselung der Pauschalbeträge analog der Schulbuchausstattung nach Schüler und Schulart aufschlüsselt.…
Änderungsvorschlag:Neuer Beschlusspunkt 4: 4. Die tatsächlichen Aufwendungen für das Schuljahr 2013/2014 werden erfasst und gegebenenfalls nach Schüler/Schulart angepasst. Die Ergebnisse der Kostenanalyse werden dem Fachausschuss für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule vorgelegt. Begründung:Die Regelungen für die Lernmittelfreiheit gelten erst seit…
