Tag 21. Juni 2019

Milieuschutz: Klare Kriterien definieren, um Unsicherheiten zu vermeiden

Die Leipziger SPD-Fraktion hat einen umfangreichen Änderungsantrag zu der von der Fraktion Die Linke beantragten Aufstellung mehrerer Erhaltungssatzungen im Leipziger Stadtgebiet eingereicht. „Bereits im Herbst vergangenen Jahres wurde die Stadtverwaltung beauftragt, für beschlossene Milieuschutzgebiete die Aufstellung von sozialen Erhaltungssatzungen vorzubereiten.…

Änderungsantrag zu den Anträgen “Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch für die Untersuchungsgebiete Brockhausstraße (VI-A-07909), Innerer Osten (VI-A-07910), Plagwitz / Lindenau (VI-A-07911), Ost / Südost (VI-A-07912), Kleinzschocher (VI-A-07913), Leutzsch Ost (VI-A-07914), Leutzsch West (VI-A-07915), Eutritzsch (VI-A-07916), Gohlis Süd (VI-A-07917) und Zentrum West (VI-A-07918)”

Beschlussvorschlag Änderungs- bzw. Ergänzungsantrag zu den Anträgen mit den Tagesordnungspunkten 16.28-16.37. Änderungen bzw. Ergänzungen (neue BPe 3 und 4) sind fett gedruckt. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss im Amtsblatt am 17. August 2019 bekannt zu machen. Mit Veröffentlichung im…