Redner: Christopher Zenker, Stadtrat der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste,

„Vielfalt tut gut“ heißt es in dem 2007 aufgelegten Bundesprogramm. Ein Bestandteil des Bundesprogramms sind die „Lokalen Aktionspläne“, welche das Programm vor Ort in den Kommunen mit leben füllen sollen.
Leipzig ist eine der Städte, die das Programm mit Leben gefüllt hat und weiter füllen will. Zahlreiche Leipzigerinnen und Leipziger setzen sich engagiert für eine von kultureller und sozialer Vielfalt geprägte Stadt ein. Viele Leipzigerinnen und Leipziger wissen noch was es heißt, für Demokratie zu kämpfen. Aus dieser Tradition heraus setzen sie sich in Zusammenarbeit mit unterschiedlichsten Akteuren für eine Stärkung der Demokratie ein und wirken aktiv gegen rechtsextreme Ideologie und Gewalt.

Für das Wirken von Bürgerinnen und Bürgern, zivilgesellschaftlichen Gruppen, Vereinen, Institutionen und Behörden wurde Leipzig am 23. September 2008 im Rahmen der Initiative der Bundesregierung „Vielfalt tut gut. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ mit dem Titel „Ort der Vielfalt“ ausgezeichnet. Durch die Stadt Leipzig wiederum wurden bisher das Erich-Zeigner-Haus, das Haus Steinstraße, das Leipziger Tanztheater, die Vereine Caktus und Durchblick, die Arbeit und Leben Sachsen gGmbH und die Volkshochschule Leipzig als „Ort der Vielfalt“ ausgezeichnet.

Neben der Stärkung von Demokratie und der Zurückdrängung rechtsextremer Ideologien und Aktivitäten ist auch die Stärkung von interkulturellen Kompetenzen eine wichtige Säule des Lokalen Aktionsplans. Leipzig hat einen im Vergleich zu anderen ostdeutschen Städten hohen Anteil von Migrantinnen und Migranten. Nicht nur vor diesem Hintergrund hat Leipzig schon seit 1990 und damit früher als in allen anderen ostdeutschen Kommunen ein Referat für Migration und Integration – früher Referat Ausländerbeauftragter. Durch dieses Referat und durch die zahlenreichen zivilgesellschaftlichen Akteure wird ein wichtiger Beitrag zur interkulturellen Verständigung, zur gegenseitigen Integration, sowie zur Vielfalt in unserer Stadt geleistet. Durch die zahlreichen Aktivitäten können Ressentiments und Vorurteile und die Angst vor Fremden, welche häufig aus Unwissenheit resultiert, abgebaut werden.

Wie wichtig dieses Programm und das Wirken gegen Rechtsextremismus ist, zeigten die geplanten Neonaziaufmärsche am 16. Oktober 2010 und der Mord an dem 19 jährigen Iraker Kamal K. Mit Kamal K. ist die Zahl der Opfer rechter Gewalt auf 138 Personen seit der Wiedervereinigung in Deutschland gestiegen. In Leipzig sind seit 1990 sechs Personen durch nazistisch und rassistisch motivierte Gewalt ums Leben gekommen.

Die SPD-Fraktion wird der Vorlage zustimmen. Den Änderungsantrag der FDP lehnen wir ab, nicht nur weil er am Ziel des Bundesprogramms vorbei geht, zu dem es auf der Homepage heißt: „ Mit dem auf Dauer angelegten Programm „VIELFALT TUT GUT.“ verstärkt die Bundesregierung den Kampf gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus in Deutschland.“ Darüber hinaus raten selbst Vertreter der Polizei davon ab, das Programm zu verwässern, um das eigentliche Ziel, bei den ohnehin schon knappen Mitteln, nicht zu verfehlen.