Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
liebe Gäste auf der Tribüne und im Livestream,
erlauben Sie mir bitte zu Beginn kurz darzulegen, warum der vorliegende Antrag zustande gekommen ist.
Der Leipziger Stadtrat ist in der komfortablen Situation, durch verschiedene Beiräte fachlich beraten und in seinen Entscheidungsfindungen mit entsprechender Expertise durch Betroffenenvertretungen begleitet zu werden. Diese beratenden Fachbeiräte bestehen aus Vertreter:innen der jeweiligen Zielgruppen und entsandten Vertreter:innen der Fraktionen. Das heißt: Nicht jedes Beiratsmitglied ist ein Profi in Sachen Kommunalpolitik. Zu Beginn einer jeden Legislatur gibt es dafür ein Schulungspaket. Die jeweiligen Referate unterstützen die Beiratsbetreuung fachlich. Und doch entstehen viele Fragen zur Gremienarbeit erst im Laufe der Beiratstätigkeit.
Und manchmal kommt es zu erschwerten Umständen. Betroffen sind davon vor allem der Beirat für Senior:innen und der Beirat für Menschen mit Behinderungen. Für diese wurde eine für die Gremienbetreuung zuständige Stelle im Januar 2025 innerhalb des Dezernates umgewidmet. Parallel dazu schied die Senior:innenbeauftragte Frau Motzer rentenbedingt aus. Erst im Oktober 2025 kam dann Frau Dr. Schönknecht als Nachfolgerin ins Amt. Absehbar war auch, dass die Stelle der Büroleitung für die Senior:innenbeauftragte Ende vergangenen Jahres rentenbedingt neu besetzt werden muss. Die Stelle ist bis heute unbesetzt – ein in vielerlei Hinsicht unbefriedigender Zustand.
Aus dem Senior:innenbeirat wurde uns und allen Fraktionen immer wieder per Mail oder im persönlichen Gespräch gespiegelt, dass die fehlende Gremienbetreuung die ehrenamtliche Arbeit des Beirates erheblich erschwere. Das können wir nachvollziehen und mit dem Blick auf Haushaltslage/Stelleneinsparungen wollten und wollen wir eine konkret umsetzbare Unterstützung geben. Damit – und das möchte ich auch in aller Deutlichkeit sagen – fordern wir aber nicht, dass eine Beiratsunterstützung durch das Büro für Ratsangelegenheiten (BfR) die eigentlich dafür notwendige Stelle der Gremienbetreuung in den Dezernaten ersetzen soll.
Nach Sammlung verschiedener Rückmeldungen aus mehreren Beiräten haben wir unseren Antrag ins Verfahren gegeben. Dieser wurde in den Gremien besprochen und in den Fachbeiräten sehr positiv aufgenommen. Erstaunlicherweise brauchte das BfR vier Monate zur Erstellung des Verwaltungsstandpunktes, der dann de facto ein Sachstandsbericht war. Das konnte uns so nicht zufriedenstellen. Wir haben darauf mit unserer Neufassung reagiert, in der wir fordern, dass
- bestehende Schulungsangebote für Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte nach Rücksprache mit den Fachbeiräten im Teilnehmerkreis ausgeweitet bzw. ergänzende Schulungen angeboten werden. Dabei sollen die Bedarfe aller Fachbeiräte berücksichtigt werden.
- solche Schulungen aufgezeichnet und als Video zum Abruf bereitgestellt werden, um auch Mitglieder zur Gremienarbeit zu befähigen, die erst während der laufenden Legislatur neu hinzukommen.
- ein Leitfaden für die kommunalpolitische Arbeit erstellt und online beispielweise auch über die Homepage der Stadt Leipzig für alle zugänglich gemacht wird.
Wichtig und entscheidend – und das durchzieht unseren Antrag – ist die Kommunikation zwischen dem BfR und den Fachbeiräten. Unser Ziel ist, trotz Haushaltslage und Stelleneinsparungen die Mitglieder aller Fachbeiräte zu einer selbstständigen Gremienarbeit zu befähigen. Fachbeiräte bringen Expertise in die Arbeit der Verwaltung und der Fraktionen. Allein deshalb sollten sie qualifiziert für die Gremienarbeit sein. Es geht uns darum kurzfristig Abhilfe zu schaffen durch Angebote, die teilweise schon bestehen, nur eben bislang vorrangig für Stadtbezirks- und Ortschaftsräte.
Umso unverständlicher ist es für uns, dass der Beirat für Seniorinnen und Senioren – Sie erinnern sich, auch aus dem Austausch mit dessen Vorsitzendem ist unser Antrag überhaupt entstanden – einen Änderungsantrag einreichte, der sich mit einem Sachstand begnügt und inhaltlich nur in einem Detail von unserer Neufassung abweicht: Bei der Erstellung des Leitfadens sollen auch die stellvertretenden Vorsitzenden der Fachbeiräte einbezogen werden. Wir haben hier der Überschaubarkeit halber nur die Vorsitzenden benannt. Wir gehen davon aus, dass in den Gremien ein guter Austausch zwischen den Mitgliedern und Vorsitzenden erfolgt und die Vorsitzenden die Informationen weitergeben und in die Diskussion gehen.
Unser Antrag soll auch nicht als Affront gegen die Arbeit des BfR verstanden werden, dass leider ebenfalls nicht von Stellenumwidmungen ausgenommen ist. Aber gerade weil wir die bisherigen Angebote des BfR schätzen und wissen, dass das BfR Erfahrung in der Gremienarbeit hat, möchten wir eine Ausweitung des Adressatenkreises bewirken, Wissen bündeln und Synergieeffekte nutzen. Schulungen nach Bedarf und ein Leitfaden sollen die Gremienmitglieder aller Fachbeiräte zu einer besseren fachlichen Mitarbeit befähigen. Langfristig sollte das BfR dadurch also auch entlastet werden.
Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.
