Rede zum Antrag „Ausstattung von Bio-Abfallbehältern mit Papiertüten“
Redner: Claus Müller, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herrn,
sehr geehrte Gäste!
Speziell in den Sommermonaten kommt es bei den Bio-Abfallbehältern häufig zu starken Verschmutzungen, Geruchsbelästigungen und Ungezieferbefall. Dies kann vermieden oder eingedämmt werden, wenn man die Abfalltonnen mit einer Papiertüte versieht. Deshalb stellten wir diesen Antrag.
Die Geschäftsführung des Eigenbetriebes Stadtreinigung sollte beauftragt werden zu prüfen, ob eine saisonale Ausstattung der Bioabfallbehälter (Juni bis September) mit einer Papiertüte möglich ist. Wenn dies aus Kostengründen vertretbar wäre, sollte dies umgesetzt werden.
Die Prüfung erfolgte und folgendes Ergebnis wurde vorgelegt:
- Für die Ausstattung der 120 l-Behälter entsteht ein Mehraufwand von 83.700 € (167.400 Papiersäcke a 0,50 €).
- Die im Stadtgebiet aufgestellten 4.400 240 l-Behälter lassen sich nicht mit Papiersäcken ausstatten.
- Der Einsatz von Papiersäcken, würde einen erheblichen Einfluss auf die jetzige Technologie und das Arbeitszeitregime nach sich ziehen (nach Optimierung besteht die Besatzung der Sammelfahrzeuge nur noch aus einem Fahrer und einem Lader, Verlängerung des zeitlichen Mehraufwandes vor Ort, Überkapazitäten in Zeit zwischen Oktober und Mai). Dadurch würden die Personalkosten um 140.000 € ansteigen und es müssten zwei neue Sammelfahrzeuge angeschafft werden, da die jetzigen nicht ausreichen würden (200.000 € je Fahrzeug).
Wie zu ersehen, würde ein erheblicher Mehraufwand entstehen und die Kosten müssten zu 100% auf die Gebührenzahler, also uns Bürger, umgelegt werden (errechnete Erhöhung um 46 %). Außerdem blieben die Haushalte unberücksichtigt, die an einen 240 l-Behälter angeschlossen sind.
Aus diesen Gründen zieht die SPD-Fraktion ihren Antrag zurück, wohl wissend, dass es weiter zu Geruchsbelästigungen und Schädlingsbefall kommen kann. An dieser Stelle können wir nur an jeden Bürger appellieren, seinen Bio-Abfall in Papier „einzutüten“ oder verrottbare Kunststofftüten zu verwenden.