Antragsteller: SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem Eigenbetrieb Stadtreinigung ein Managementsystem im Ausnahmefall für den Winterdienst für das Nebenstraßennetz zu erarbeiten. Das notwendige Konzept soll bis Ende September 2004 erarbeitet werden.

Dazu gehört:

• Ermittlung und Priorisierung von Gefahrenbereichen
• Erfordernis von Reinigungs- und Streuleistungen mit Großtechnik
• Notwendigkeit und Beschaffung von Kleintechnik
• erforderlicher Personaleinsatz
• Einsatz von Hilfskräften
• notwendiger Einsatz von Kontrollkräften (Ahndung von Ordnungswidrigkeiten)
• Bedarf von zusätzlichen finanziellen Mitteln
• Notwendigkeit der Einarbeitung in die Winterdienstsatzung

Begründung:

Der ungeräumte Zustand vieler Nebenstraßen in der Frostperiode in diesem Winter macht es erforderlich, künftig auch für Nebenstraßen ein Gefahrenmanagement im Ausnahmefall für den Winterdienst zu erarbeiten.