Schulbauförderprogramm des Bundes – Antwort der Verwaltung
- Welche Auswirkungen hat diese Entscheidung auf die Stadt Leipzig?
Es könnten weitere Fördermittel für die Stadt Leipzig zur Verfügung gestellt werden.
- Ist bereits bekannt wie hoch theoretisch der Anteil für die Stadt Leipzig ist?
Die Verteilung der Mittel innerhalb der einzelnen Länder ist bisher nicht geregelt. Erst mit dem Erlass einer Verwaltungsvorschrift durch das Land Sachsen wird der Kreis der Empfängerkommunen bestimmt und ein möglicher Anteil für die Stadt Leipzig festgelegt.
- Können Kommunen Fördermittelanträge direkt bei den entsprechenden Behörden des Bundes stellen oder sind auch hierbei Landesbehörden zwischengeschaltet?
Fördermittelanträge werden in der Regel bei den entsprechenden Landesstellen eingereicht. Genauere Aussagen können erst nach Erlass der gesetzlichen Regelung auf Landesebene getroffen werden.