Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2011
Die für 2011 geplante Nettokredittilgung (16.235.450 Euro) wird auf das Niveau des Planansatzes 2010 (7.120.800 Euro) abgesenkt.
Eventuell zusätzliche Investitionsmittel des Freistaates, die nach Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2011/12 an die Stadt Leipzig ausgereicht werden, werden den Investitionsprojekten angerechnet, die bis dahin über die Absenkung der Nettokredittilgung finanziert werden. Der Tilgungsbetrag soll so wieder angehoben werden.
Begründung:
Die vorgesehene Nettokredittilgung im Haushaltsplan 2011 liegt ca. 9 Millionen Euro über den für das vergangene Jahr eingeplanten Mitteln. Aufgrund der ohnehin knappen Finanzmittel durch die drastischen Sparmaßnahmen des Freistaates, sieht die SPD-Fraktion hier die Möglichkeit, notwendige Investitionsmittel freizusetzen, durch die weitere Fördermittel generiert werden können. Die freiwerdenden Mittel (ca. 9 Millionen Euro) stehen somit als Deckungsquelle zur Verfügung.