Freistaat muss Einsparungen weiter geben

Die SPD-Fraktion fordert Bundestag und Bundesrat auf, Änderungen bei der Finanzierung von „Hartz IV“ vorzunehmen. „Eine Mehrbelastung von 42 Millionen Euro für den Haushalt der Stadt Leipzig im kommenden Jahr ist nicht hinnehmbar“ erklärt Christian Schulze, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Innerhalb der letzten drei Jahre musste der städtischen Haushalt bereits finanzielle Mehrbelastungen in Höhe von ca. 150 Mio. Euro verkraften, ohne dass es im Gegenzug zu einer nachhaltigen Verbesserung der finanziellen Basis der Stadt kam. Durch die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe wurde den Kommunen in Deutschland eine Entlastung in Milliardenhöhe versprochen. Dass im Gegenzug jedoch neue millionenschwere Ausgaben durch die Übernahme der Unterkunftskosten anstehen – in Leipzig für knapp 30 000 Haushalte – ist nicht zu akzeptieren.

Den Freistaat fordern wir auf, eigene Einsparungen im Zuge von „Hartz IV“ beim Wohngeld zu 100 Prozent an die sächsischen Kommunen weiter zu geben. Der sächsische Finanzminister hat bereits Mehreinnahmen aus der Gemeindefinanzreform in die eigene Tasche gesteckt, was ihm laut Finanzausgleichsgesetz formal zusteht. Da es sich jedoch um Gelder für die Städte und Gemeinden handelt, ist eine Gesetzesänderung hier notwendig. Der Freistaat besitzt die zweitniedrigste Verschuldungsquote aller Bundesländer. Dieser steht eine hohe Verschuldung der sächsischen Kommunen gegenüber. Wir kritisieren die Einführung der so genannten Switch-Klausel im Finanzausgleichsgesetz, mit der sich die sächsische Staatsregierung zudem einen Freibrief verschafft hat, den Kommunen bei steigenden Steuereinnahmen weniger Geld über die Schlüsselzuweisungen zukommen zu lassen. Eine solche Sanierung des Landeshaushaltes auf Kosten der sächsischen Städte und Gemeinden ist ein politischer Skandal.