Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich über den Deutschen Städtetag für eine bundesweite Reform des Paragraphen 265a StGB einzusetzen.

Begründung:

Wir denken, dass der veraltete Paragraph §265a StGB aus dem Jahr 1935 endlich gestrichen werden sollte. Unter der Drucksache 20/14257 wurde im Dezember 2024 u.a. dazu ein Gesetzentwurf zur Modernisierung des Strafrechts in den Bundestag eingebracht.