Baulicher Zustand kommunaler Gebäude, welche von freien Schulen genutzt werden

Die Stadtratsfraktionen haben einen Brief der freien Schule Grünau erhalten. Darin wird über den schlechten baulichen Zustand der Schule, welche Eigentum der Stadt Leipzig ist, berichtet. Hierzu haben wir folgende Fragen:

Wie viele Gebäude, die sich im kommunalen Besitz befinden, sind aktuell an freie Schulen vermietet? (Bitte unterteilt nach Objekt, Schulträger, mit jeweiliger Laufzeit). Plant die Stadt eine Änderung der Mietverträge?
In welchen baulichen Zustand befinden sich oben genannte Objekte? Wurden bauliche, brandschutztechnische oder gesundheitsgefährdende Mängel an den Objekten festgestellt? Wenn ja, welche an welchen Gebäuden.
Wer ist für die Instandhaltung der Gebäude zuständig und können diese Gebäude in der Prioritätenliste der Stadt Leipzig zum Kapazitätsausbau und Kapazitätserhalt von Schulgebäuden integriert werden?
Welche Möglichkeiten haben die Träger der Schulen, den baulichen Zustand zu verbessern?

SPD-Fraktion Leipzig

SPD-Fraktion Leipzig23 hours ago

Die Umweltdetektive sollen dazu beitragen, die illegale Müllentsorgung zu bekämpfen. Dabei helfen sie beim Aufspüren von illegal entsorgtem Abfall und suchen vor allem nach Hinweisen auf die Verursacher. Das Signal an die Verursacher ist, dass sie nicht ungesehen bleiben. Ein wichtiger Aspekt dabei ist, dass die Beseitigungskosten dafür dann nicht mehr von der Allgemeinheit getragen werden müssen, sondern den Verursachern samt eines Ordnungsgeldes in Rechnung gestellt werden.

Ein knappes Jahr nach dem Start lassen sich Fortschritte bei der Bekämpfung illegaler Müllentsorgung verzeichnen. Im vergangenen Jahr kamen die drei Umweltdetektive an 1953 Orten im Leipziger Stadtgebiet zum Einsatz. Dabei wurden ca. 1125,34 m³ Abfall geprüft und abtransportiert. Am wichtigsten ist jedoch, dass 472 Verursacher ermittelt werden konnten. Ohne die Kooperation mit Polizei und Ordnungsamt wäre das nicht möglich. Durch den Einsatz der Umweltdetektive konnte bei fast jedem vierten gemeldeten Fall ein Verursacher ermittelt werden.

Ursprünglich hatten wir mit unserem Stadtrat Andreas Geisler, der uns im Fachausschuss Umwelt, Klima und Ordnung vertritt, zehn Umweltdetektive gefordert, um in jedem Stadtteil einen einsetzen zu können. Der schon jetzt absehbare Erfolg des Projekts sollte eine Ermunterung sein, die Zahl der Umweltdetektive zu verdoppeln. Damit würde der Druck auf Verursacher weiter erhöht werden. Die Arbeit der Umweltdetektive ist wertvoll im Sinne einer saubereren Stadt. Deshalb: Weiter so!

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SPD-Fraktion Leipzig3 days ago

Über fünf Jahre sind wir - allen voran unser Fraktionsvorsitzender Christopher Zenker - am Ball geblieben und haben für ein Zweckentfremdungsverbot gekämpft. Seit Anfang dieses Jahres gibt es im Freistaat endlich das notwendige Gesetz, das es Kommunen ermöglicht, Satzungen zu erlassen, wodurch die Zweckentfremdung von Wohnraum eingedämmt werden kann. Die Leipziger Satzung soll zum Sommer kommen.

Auf unsere Initiative hin hatte die Stadtverwaltung Daten über die anderweitige Nutzung von Wohnungen in unserer Stadt erhoben. Dabei kam heraus, dass über 12.000 Wohnungen in Leipzig leer stehen, weil sie schlicht Spekulationsobjekte sind, und hunderte Wohnungen als Feriendomizile genutzt werden. Uns ist das mit Blick auf den angespannten Wohnungsmarkt ein Dorn im Auge, denn Wohnungen sind zum Wohnen da.

Durch ein Zweckentfremdungsverbot, dass bspw. langfristigen Leerstand als strafbewährte Zweckentfremdung ansieht, wird es für Spekulanten teuer, diese Wohnungen nicht zu vermieten. Wir gehen deshalb davon aus, dass es in den nächsten Monaten einen Zuwachs an verfügbarem Wohnraum auf dem Mietwohnungsmarkt geben wird. Das wäre ein riesiger Erfolg!

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SPD-Fraktion Leipzig4 weeks ago

Wir wünsche Euch ein angenehmes Osterfest im Kreise eurer Familien und Freunde. Möge Euch diese Zeit der Erneuerung und des Neubeginns Ruhe und Entspannung bringen. Genießt die Frühlingsblumen und - hoffentlich - auch ein paar wärmende Sonnenstrahlen.

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SPD-Fraktion Leipzig1 month ago

Der Stadtrat hat in einer seiner letzten Sitzung ein Konzept zur Antisemitismusprävention beschlossen. In Anbetracht der aktuellen Lage, wo am rechten Rand des politischen Spektrums über Remigrationsfantatsien diskutiert wird und wir erleben, dass der Antisemitismus, insbesondere seit dem Angriff der Hamas auf Israel, auch von links oder religiös motiviert verstärkt zu Tage tritt, ist dieses Präventionskonzept ein wichtiges Signal.
Schließlich stehen wir, wie unser Fraktionsvorsitzender Christopher Zenker betont, gesamtgesellschaftlich in der Verantwortung, dass Antisemitismus, der vor rund 85 Jahren dazu führte, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland verfolgt, gequält und schließlich auch ermordet worden sind, hier keinen Platz mehr haben darf.

2018 haben wir gemeinsam mit den Fraktionen CDU und Grünen einen Antrag durch den Stadtrat gebracht, der die Verwaltung beauftragte, ein Konzept zur Antisemitismusprävention zu erarbeiten. Zielmarke dafür war eigentlich Ende 2019, jetzt haben wir 2024. Spät, aber immerhin…

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SPD-Fraktion Leipzig1 month ago

In der letzten Ratsversammlung wurde das "Stadtplatzprogramm 2030+" verabschiedet. Unserer Stadträtin Anja Feichtinger und uns ist wichtig, dass nicht nur innenstadtnahe Plätze in den nächsten Jahren umgebaut und aufgewertet werden, um dort die Aufenthaltsqualität zu erhöhen, geänderten Bedürfnissen des Fußverkehrs gerecht zu werden und sie an das sich verändernde Stadtklima anzupassen. Wir haben deshalb u.a. vorgeschlagen, dass auch zwei Garten- und Dorfplätze pro Jahr entsprechend angepasst werden. Leipzig endet schließlich nicht am Innenstadtring.

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SPD-Fraktion Leipzig1 month ago

In ihrer letzten Sitzung hat die Ratsversammlung für eine Neuauflage des Ukraine-Hilfspakets gestimmt. Dieser Beschluss ist gerade jetzt, kurz nach dem zweiten Jahrestag, an dem Putin nach der gesamten Ukraine gegriffen hat, ein erneutes starkes Zeichen dafür, dass wir weiterhin fest an der Seite der Ukraine und insbesondere an der Seite unserer Partnerstadt Kyiv stehen. Unsere Städtepartnerschaft beschränkt sich nicht, wie unser Fraktionsvorsitzender Christopher Zenker betonte, auf warme Worte, sondern ist gelebte Solidarität, wenn wir mit insgesamt 2,5 Millionen Euro humanitäre Hilfe direkt für unsere Partnerstadt leisten und hier vor Ort, auch den seit mittlerweile längerer Zeit in Leipzig lebenden Ukrainerinnen und Ukrainern helfen.

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