Anträge, die von der SPD-Fraktion Leipzig in den Stadtratssitzungen gestellt wurden.

ZAW-Halle

Antragsteller: SPD-Fraktion

Die Mitglieder der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Westsachsen (ZAW) werden beauftragt darauf hinzuwirken, dass die Verbandsversammlung den ZAW anzuhalten, mit der Stadt Halle mit folgendem Ziel zu verhandeln:

Die Stadt Halle verzichtet auf den Bau einer eigenen Anlage zur thermischen Verwertung (Müllverbrennungsanlage) und verbringt ab dem Jahre 2005 die anfallenden mechanisch-biologisch vorbehandelten Abfälle zu einem wettbewerbsfähigen Preis auf die Deponie Cröbern.

Begründung:

Die Probleme bei der Auslastung der Kapazität der Deponie Cröbern sind allgemein bekannt. Ebenso bekannt sind die allgemeinen Probleme bei der Errichtung von im allgemeinen Sprachgebrauch als “Müllverbrennungsanlagen” bezeichneten Anlagen zur thermischen Verwertung von Abfällen. Das geht von gravierenden Unsicherheiten in der Auslegung der Kapazität solcher Anlagen aufgrund der nicht vorhersehbaren Entwicklung des Hausmüllaufkommens (1990 wurde ein rapide steigendes Hausmüllaufkommen prognostiziert, tatsächlich hat sich das Aufkommen immens vermindert), bis hin zur Standortwahl und der Akzeptanz durch die Bevölkerung.

Deshalb sollte der Stadt Halle als Alternative der o.g. Vorschlag gemacht werden, der beiden Seiten eindeutige Vorteile bringen würde.

Dabei geht die SPD-Fraktion davon aus, dass die Stadt Halle eine eigene Anlage zur mechanisch-biologischen Vorbehandlung errichtet. Damit erfolgt Wertschöpfung vor Ort, und es werden Arbeitsplätze auch in der Stadt Halle geschaffen.

Mittel für Gutachten

Antragsteller: SPD-Fraktion

Um die Effektivität der Arbeit von kulturellen Vereinen mit hohem Zuschussbedarf zu untersuchen, werden aus dem Bereich Wirtschaftsförderung für mindestens zwei Gutachten pro Jahr Mittel bereitgestellt. Die Gutachten sollten von den Vereinen beantragt und vom Kulturausschuss befürwortet werden.

Begründung

Die Arbeit kultureller Vereine wird durch die Stadt Leipzig zum Teil mit erheblichen Zuschüssen unterstützt. Dabei ist oft nicht erkennbar, ob diese Mittel so eingesetzt werden, dass alle Möglichkeiten zur Verbesserung und Rationalisierung der Arbeit voll ausgeschöpft werden. Die gutachterliche Begleitung der Schaubühne Lindenfels hat zum Beispiel wesentlich dazu beigetragen, die wirtschaftliche Situation dieser Einrichtung zu stabilisieren. Deshalb könnte professionelle Hilfe auch bei anderen Vereinen zu strukturellen Verbesserungen führen.

Naturkundemuseum

Antragsteller: SPD-Fraktion

  1. Die Stadtverwaltung prüft die Möglichkeit der Bereitstellung eines durch die Schulschließung betroffenen Schulgebäudes zur Nutzung durch das Naturkundemuseum als Werkstätten- bzw. Depoteinrichtung.
  2. Im Prüfverfahren ist im Einvernehmen mit der Museumsleitung und deren Ziel- und Aufgabenkonzeption, eine Dauer- oder Interimslösung zu untersuchen.
  3. Dem Stadtrat ist bis zur Ratsversammlung am 19.12.01 mit dem Prüfergebnis ein Kostenplan und Nutzungskonzept vorzulegen.
  1. Der bauliche Zustand des Hauses und der akute Raummangel erfordern zwingend eine Veränderung der äußeren und inneren Struktur des Museums.
  2. Die bisherigen Vorstellungen der Verlagerung des Museums sowohl örtlich als auch der inhaltlichen Kooperation mit dem Zoo sind gegenstandslos geworden.
  3. Im Rahmen der städtischen Kultur kommt dem Naturkundemuseum eine Bildungsfunktion und eine herausragende Stellung als traditionsgebundenes Leipziger Museum zu, das der Unterstützung der Stadt bedarf.
Link zu: Teilaufhebung des Ratsbeschlusses III-831/01- Betr.: Vorrangige Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen der Stadt Leipzig für ökologischen Landbau

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