Anfragen der SPD-Fraktion.

Der Investor des Eutritzscher Freiladebahnhofs plant, einen Radfernweg auf dem Areal zu errichten, der insbesondere entlang der Gleise das Gelände queren soll. Eine Anbindung dieses Radwegs an das überörtliche Radwegenetz ist demnach zwingend erforderlich.

Vor diesem Hintergrund fragen wir an:

  1. Wie ist der Sachstand bei den Planungen des Fernradwegs Leipzig-Halle?
     
  2. Wie ist der Routenverlauf des Fernradweges Leipzig- Halle auf dem Gebiet der Stadt Leipzig bis zum Freiladebahnhof und nach dem Freiladebahnhof bis ins Zentrum vorgesehen?
     
  3. Welche Unterstützung und welche Fördermittel sind für dieses überegional wichtige Verkehrsprojekt aus Bund und/oder Land zu erwarten?

    – Laufen entsprechende Anträge oder sind schon sie beschieden und wenn ja mit welchem Ergebnis?
     
  4. Wie ist der Sachstand bzgl. der Grundstücksankäufe und damit der Klärung des präzisen Radwegverlaufs innerhalb der Stadtgrenzen?
     
  5. Sind aus diesen Verfahren Probleme zu erwarten, die das Projekt gefährden könnten?
     
  6. Wie ist die präzise Einbindung des auf dem Gelände des Freiladebahnhof geplanten Radwegs in das in den Fernradweg geplant und wie sollen die anliegenden Quartiere angebunden werden?
     
  7. Fernradwege sind dann besonders attraktiv wenn sie möglichst viele andere Verkehrträger kreuzungsfrei queren können. Wie viele Brückenbauwerke auf der Trasse können mitbenutzt oder ausgebaut werden und welche müssen völlig neu geplant und gebaut werden?
     
  8. Sind hierfür entsprechende Mittel in den aktuellen und den folgenden Haushalt eingestellt und die entsprechenden Planungen beauftragt?
     
  9. Wie weit sind die aktuellen Planungen, vorhandene und neu zu schaffende Radwege an den neuen Fernradweg anzubinden, um seine Auslastung und Effektivität zu steigern sowie sein Potenzial wirklich auszulasten?
     
  10. Werden Abzweigungen geplant und errichtet, um bspw. vom Radschnellweg ins GVZ, zum Auensee und in den Auenwald zu gelangen oder weiter Richtung Arena und Stadion oder in Richtung Zoo fahren zu können?

    – Wie weit sind diese Planungen und werden diese Wege dann Teil des Hauptnetzes Rad und unterliegen einer ganzjährigen Pflege, Reinigung und Kontrolle?
     
  11. Sollte die Stadt mit Planung und Bau zufällig langsamer sein als der Investor am Freiladebahnhof: Wie wird dann der Radweg auf dem Gelände provisorisch in das bestehende Radwegenetz eingebunden?

Im September 2020 hatte die Ratsversammlung die Stadtverwaltung beauftragt, eine Vorlage zu erarbeiten, die ein generelles Rauchverbot für Spielplätze, Kitas und Schulen ermöglicht. Die Ergebnisse des Prüfauftrages sollten noch im Jahr 2020 vorgelegt werden.

Wir möchten anfragen:

1. Wie ist der aktuelle Stand zu dieser Thematik?

2. Ist im Zuge der Umsetzung eine Änderung der Polizeiverordnung notwendig?

Im Februar 2021 hatte die SPD-Fraktion zur Umsetzung des Ratsbeschlusses aus 2012 hinsichtlich der Prüfung von 26 potenziellen Fahrradstraßen eine Anfrage im Rat gestellt. Die Verwaltung hatte daraufhin einen ausführlichen Prüfbericht zur Anordnung von Fahrradstraßen erstellt.

Wir möchten anfragen:

1. Wie ist der aktuelle Stand zur im Prüfbericht dargelegten Anordnung von Fahrradstraßen?

2. Welche Abschnitte sind aktuell im Anhörungs-/Anordnungsverfahren als Fahrradstraßen?

Im Rahmen des Sofortprogramms Radverkehr hatte die SPD-Fraktion beantragt, dass die Stadtverwaltung noch im Jahr 2021 in einem Pilotprojekt die Einrichtung einer Fahrradzone als Weiterentwicklung von Fahrradstraßen prüft.

3. Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich der Prüfung einer Fahrradzone?

Bei den jüngsten Großveranstaltungen (Rammstein, Elton John, Bon Jovi) in der Red-Bull-Arena wurden in Leipzig, insbesondere in den angrenzenden Wohnvierteln, Rad- und Fußwege sowie Parkanlagen zugeparkt.

Wir möchten anfragen:

  1. Wie schätzt die Stadtverwaltung die Situation im Umfeld des Stadions bei Veranstaltungen ein? Was unternimmt die Stadt oder hat die Stadt Leipzig vor den Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung kapituliert?
     
  2. Wie werden die Park-and Ride-Parkplätze – auch in Kooperation mit den Veranstaltern – beworben?
     
  3. Wie viele Bedienstete der Verkehrsüberwachung des Ordnungsamtes waren an den Veranstaltungstagen im Umfeld der Veranstaltungen im Einsatz? (Bitte Aufschlüsselung nach Tagen bzw. Ereignissen.)
     
  4. Wie viele Strafzettel wurden bei den Konzerten und Sportveranstaltungen im Mai in der Red-Bull-Arena und im Umfeld verteilt? (Bitte Aufschlüsselung nach Tagen bzw. Ereignissen.)
     
  5. Wie oft wurden Fahrzeuge am Rande der Konzerte und Sportveranstaltungen abgeschleppt? (Bitte Aufschlüsselung nach Tagen bzw. Ereignissen.)
     
  6. Neben zugeparkten Rad- und Fußwegen war zuletzt auch auffällig, dass auf Grünflächen geparkt wurde. Was unternimmt die Stadt insbesondere gegen zugeparkte Grünflächen?
photo of person s hand submerged in water

Seit längerer Zeit (Stand: Mitte Mai 2022) ist kein ausreichender Regen zu verzeichnen und die Flächen erhitzen sich bei den ersten Sonnenstrahlen gerade im Norden rund um die Gewerbegebiete und die Ansiedlungen. Das hat negative Auswirkungen auf die Frischluftschneisen der Stadt. Zudem wird am Flughafen, an der Messeallee sowie bei den Ansiedlungsvorhaben von Beiersdorf und Dräxelmayer intensiv gebaut. Aus den dort vorhandenen Regenrückhaltebecken wird anfallendes Wasser weiterhin zügig abgeleitet, statt es in zurückgewonnene Gewässer, die entsprechend des Wasserkonzept realisiert wurden, einzuspeisen, das Wasser so länger in der Landschaft zu belassen und damit positive Effekte für das Mikro-und Stadtklima zu erreichen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

  1. Wie ist der Umsetzungsstand bei der Wasserkonzeption?
     
  2. Welche Maßnahmen werden werden durchgeführt, um insbesondere im von einer zunehmenden Flächenversiegelung betroffenen Nordraum unserer Stadt Wasser in Fließen, Bächen, Gräben und Teichen zu halten, statt es lediglich schnell abfließen zu lassen?

Das Objekt Wiesenstraße 20, der Stadt Leipzig wird durch den Verein Mütterzentrum e.V. Leipzig betrieben. Der Mütterzentrum e.V. Leipzig erbringt mit seinem Familienzentrum und der KiFaZ-Einrichtung „Kleine Entdecker“ am Standort Wiesenstraße 20 wichtige Leistungen für Kinder und Familien im Schwerpunktgebiet Paunsdorf und für die angrenzenden Ortsteile. Dringend benötigte Räume für die stark nachgefragten Angebote des Zentrums stünden in der ersten Etage des Gebäudes zur Verfügung. Um diese Räume offiziell nutzen zu können, bedarf es einer brandschutztechnischen Ertüchtigung.

Das Familienzentrum Wiesenstraße 20 in Leipzig-Paunsdorf wurde vom zuständigen Amt bereits im April 2020 aufgefordert, die Räume des 1. OG in der Wiesenstraße 20 nicht mehr zu nutzen.

Aus diesem Grund fragen wir an:

1. Wann werden die notwendigen Sanierungsmaßnahmen am Standort Wiesenstraße 20 durchgeführt, damit die Räume für die inhaltlichen Angebote des Mütterzentrums genutzt werden können?


2. Können die Räume im 1. Obergeschoß vorübergehend bis zur Sanierung des Gebäudes dem Mütterzentrum e.V. übergeben werden. Wenn nein, geben Sie bitte Gründe an.


3. Wie begegnet die Stadt Leipzig dem erhöhten Raumbedarf, der auf Grund der erfolgreichen Angebotsentwicklung am Standort Familienzentrum Paunsdorf, Wiesenstraße 20, entstanden ist?

Um die Arbeit des Mütterzentrum e.V. Leipzig konstruktiv zu unterstützen, wäre es möglich, die Kellerräume des Objektes zu ertüchtigen.

4. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt Leipzig, diese Räume zu ertüchtigen?


5. In welchem Zeitraum könnte eine solche Ertüchtigung durchgeführt werden?

In der Ratsversammlung vom 18.02.2021 wurde der Antrag VII-A-02003 „Lernavatare für den Regelunterricht“ beschlossen (eingereicht von der SPD-Fraktion in der Ratsversammlung vom 11.11.2020).

Der Begriff „Avatare“ bedeutet hier eine hybride Unterrichtsform, d.h. der Schüler/die Schülerin ist erkrankt zu Hause oder im Krankenhaus und kann via Tablet/Notebook am Präsenz-Unterricht teilnehmen. Ausfälle über einen längeren Zeitraum können so besser kompensiert werden.

Bei länger andauernden Schulausfällen durch chronische oder akute Krankheiten gehört Isolation von Freunden und Abwesenheit von der Schule zum Alltag der erkrankten Kinder- und Jugendlichen. Aus Sicht der betroffenen Schülerinnen und Schüler stellen sich viele Fragen: Werde ich mit meinen Klassenkameradinnen und Klassenkameraden mithalten können, wenn ich weiter zu Hause lerne? Wie kann ich den Unterrichtsstoff nachholen? Werde ich in der nächsten Klassenstufe zurechtkommen? Werde ich in die nächste Klassenstufe versetzt? Wann kann ich meine Schulfreunde wiedersehen?

Deshalb wurde der Oberbürgermeister beauftragt, die Rahmenbedingungen des Einsatzes von Avataren in Schulen zu ermitteln und in einer modellhaften Erprobung zu prüfen. Erste Ergebnisse sollten zum Beginn des Schuljahres 2021/22 vorliegen. Bisher liegen uns jedoch hierzu keine Informationen vor.

Deshalb bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  • Wie ist die Umsetzung des Antrages vorangeschritten?
  • Welche Partner zur technischen Umsetzung des Projektes konnten gewonnen werden?
  • An welchen Schulen konnte das Projekt erprobt werden (inklusive der Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern)?
  • An welchen Stellen konnten Fördermittel für das Projekt eingeworben werden?