Anfragen – Seite 21 – SPD-Fraktion Leipzig

Anfrage: „Stand der Umsetzung des Wasserkonzepts“

photo of person s hand submerged in water

Seit längerer Zeit (Stand: Mitte Mai 2022) ist kein ausreichender Regen zu verzeichnen und die Flächen erhitzen sich bei den ersten Sonnenstrahlen gerade im Norden rund um die Gewerbegebiete und die Ansiedlungen. Das hat negative Auswirkungen auf die Frischluftschneisen der Stadt. Zudem wird am Flughafen, an der Messeallee sowie bei den Ansiedlungsvorhaben von Beiersdorf und Dräxelmayer intensiv gebaut. Aus den dort vorhandenen Regenrückhaltebecken wird anfallendes Wasser weiterhin zügig abgeleitet, statt es in zurückgewonnene Gewässer, die entsprechend des Wasserkonzept realisiert wurden, einzuspeisen, das Wasser so länger in der Landschaft zu belassen und damit positive Effekte für das Mikro-und Stadtklima zu erreichen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

Wie ist der Umsetzungsstand bei der Wasserkonzeption?
Welche Maßnahmen werden werden durchgeführt, um insbesondere im von einer zunehmenden Flächenversiegelung betroffenen Nordraum unserer Stadt Wasser in Fließen, Bächen, Gräben und Teichen zu halten, statt es lediglich schnell abfließen zu lassen?

16. Mai 2022

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Anfrage „Sanierung des Objekts Wiesenstraße 18/20 in Leipzig-Paunsdorf“

Das Objekt Wiesenstraße 20, der Stadt Leipzig wird durch den Verein Mütterzentrum e.V. Leipzig betrieben. Der Mütterzentrum e.V. Leipzig erbringt mit seinem Familienzentrum und der KiFaZ-Einrichtung „Kleine Entdecker“ am Standort Wiesenstraße 20 wichtige Leistungen für Kinder und Familien im Schwerpunktgebiet Paunsdorf und für die angrenzenden Ortsteile. Dringend benötigte Räume für die stark nachgefragten Angebote des Zentrums stünden in der ersten Etage des Gebäudes zur Verfügung. Um diese Räume offiziell nutzen zu können, bedarf es einer brandschutztechnischen Ertüchtigung.

Das Familienzentrum Wiesenstraße 20 in Leipzig-Paunsdorf wurde vom zuständigen Amt bereits im April 2020 aufgefordert, die Räume des 1. OG in der Wiesenstraße 20 nicht mehr zu nutzen.

Aus diesem Grund fragen wir an:

1. Wann werden die notwendigen Sanierungsmaßnahmen am Standort Wiesenstraße 20 durchgeführt, damit die Räume für die inhaltlichen Angebote des Mütterzentrums genutzt werden können?

2. Können die Räume im 1. Obergeschoß vorübergehend bis zur Sanierung des Gebäudes dem Mütterzentrum e.V. übergeben werden. Wenn nein, geben Sie bitte Gründe an.

3. Wie begegnet die Stadt Leipzig dem erhöhten Raumbedarf, der auf Grund der erfolgreichen Angebotsentwicklung am Standort Familienzentrum Paunsdorf, Wiesenstraße 20, entstanden ist?

Um die Arbeit des Mütterzentrum e.V. Leipzig konstruktiv zu unterstützen, wäre es möglich, die Kellerräume des Objektes zu ertüchtigen.

4. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt Leipzig, diese Räume zu ertüchtigen?

5. In welchem Zeitraum könnte eine solche Ertüchtigung durchgeführt werden?

16. Mai 2022

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Anfrage zum Antrag „Lernavatare für den Regelunterricht“ (VII-A-02003)

In der Ratsversammlung vom 18.02.2021 wurde der Antrag VII-A-02003 „Lernavatare für den Regelunterricht“ beschlossen (eingereicht von der SPD-Fraktion in der Ratsversammlung vom 11.11.2020).

Der Begriff „Avatare“ bedeutet hier eine hybride Unterrichtsform, d.h. der Schüler/die Schülerin ist erkrankt zu Hause oder im Krankenhaus und kann via Tablet/Notebook am Präsenz-Unterricht teilnehmen. Ausfälle über einen längeren Zeitraum können so besser kompensiert werden.

Bei länger andauernden Schulausfällen durch chronische oder akute Krankheiten gehört Isolation von Freunden und Abwesenheit von der Schule zum Alltag der erkrankten Kinder- und Jugendlichen. Aus Sicht der betroffenen Schülerinnen und Schüler stellen sich viele Fragen: Werde ich mit meinen Klassenkameradinnen und Klassenkameraden mithalten können, wenn ich weiter zu Hause lerne? Wie kann ich den Unterrichtsstoff nachholen? Werde ich in der nächsten Klassenstufe zurechtkommen? Werde ich in die nächste Klassenstufe versetzt? Wann kann ich meine Schulfreunde wiedersehen?

Deshalb wurde der Oberbürgermeister beauftragt, die Rahmenbedingungen des Einsatzes von Avataren in Schulen zu ermitteln und in einer modellhaften Erprobung zu prüfen. Erste Ergebnisse sollten zum Beginn des Schuljahres 2021/22 vorliegen. Bisher liegen uns jedoch hierzu keine Informationen vor.

Deshalb bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

Wie ist die Umsetzung des Antrages vorangeschritten?

Welche Partner zur technischen Umsetzung des Projektes konnten gewonnen werden?

An welchen Schulen konnte das Projekt erprobt werden (inklusive der Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern)?

An welchen Stellen konnten Fördermittel für das Projekt eingeworben werden?

12. Mai 2022

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Anfrage „Radverkehrsführung Schomburgkstraße“

Im Rahmen des Aktionsprogramms Radverkehr hat die Schomburgkstraße beidseitig eine durchgängige Radverkehrsführung erhalten.

In nördliche Fahrtrichtung wird der Radverkehr ein Stück vor der Kreuzung mit der Merseburger Straße wieder auf den Hochbord gemeinsam mit dem Fußweg geführt.

Vor der Kreuzung Merseburger Straße gibt es einen sogenannten Schnellabbieger für den Kfz-Verkehr Richtung Innenstadt, der den Radweg kreuzt.

Wir möchten anfragen:

1. Wie sind die Unfallzahlen an der Kreuzung Schomburgkstraße/Merseburger Straße in den letzten fünf Jahren? Gibt es eine Veränderung des Unfallgeschehens seit der Abmarkierung der Radfahrstreifen?

2. Wie positioniert sich die Verwaltung zu einer baulichen Veränderung dahingehend, dass der rechtsabbiegende Kfz-Verkehr erst direkt an der Kreuzung mittels LSA abfahren kann, da sich Radfahrende durch den Kfz-Schnellabbieger auch in ihrem subjektiven Sicherheitsgefühl eingeschränkt fühlen?

3. Könnte ein gelbes Warnblinklicht an dieser Stelle ein Hilfsmittel sein, um die abbiegenden Kfz zusätzlich auf den Radweg aufmerksam zu machen?

4. Wie viele Kreuzungsbereiche in Leipzig haben ähnliche Problemlagen?

3. Mai 2022

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Anfrage „Mehr Grün für Leipzig“

Der Ökolöwe Umweltbund Leipzig e.V. sammelt aktuell Unterschriften für seinen Appell „Mehr Grün für Leipzig“. Darin wird der Stadtrat und die Stadtverwaltung aufgefordert, Leipzigs Stadtgrün besser zu schützen und einen wirksamen Masterplan für mehr Grün in Leipzig zu präsentieren.

Einige der Forderungen des Ökolöwen sind mehr Grün in Parks, mehr Straßenbäume, bepflanzte Dächer und grüne Hinterhöfe. Mehr Grün macht die Stadt nicht nur schön, sondern verbessert das Stadtklima, sorgt für saubere Luft und bietet Tieren Rückzug und Nahrung.

Im Zuge des Ratsbeschlusses zum Einheitsbuddeln wurde durch die Verwaltung ein Sträucherprogramm angekündigt.

Wir möchten anfragen:

Wie positioniert sich die Stadtverwaltung zu dem Appell „Mehr Grün für Leipzig“ und zu den einzelnen Forderungen des Umweltverbands “Ökolöwe”?
Bei welchen Forderungen kann die Verwaltung künftig eine Verbesserung benennen? Welche konkreten Maßnahmen gibt es bereits, wie sollen diese intensiviert werden und welche Maßnahmen sollen hinzukommen?
Wie ist der Stand bei der Erarbeitung des Masterplan Grün? Wann kann der Masterplan der Öffentlichkeit zur weiteren Diskussion übergeben werden?
Wie ist der Stand der Umsetzung beim Einheitsbuddeln hinsichtlich des Sträucherprogramms?

3. Mai 2022

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Anfrage „Wassertemperatur in Leipzigs Sportbädern“

Die Dresdner Bäder haben wegen gestiegener Energiekosten beschlossen, die Wasser- und Lufttemperatur um ein Grad zu senken. Die Schwimmbecken in Dresden seien im Schnitt nunmehr nur noch mindestens 26 Grad warm. Unverändert blieb die Temperatur im Kinderplanschbecken.

Die Dresdner Bäder schätzen, dass ein Grad weniger je nach Objekt bis zu zehn Prozent Einsparungen bringe. Ein Absenken der Temperatur von nur einem Grad spürt andererseits jeder Gast, und viele Nutzergruppen könnten darauf mit Unverständnis reagieren und ihre Besuche einschränken.

Die Schwimmbecken in Leipzigs Sportbädern haben nach unseren Informationen aktuell eine Temperatur von 28 Grad. Noch wärmer seien Nichtschwimmerbereich, Kinderplanschbecken und Whirlpools. Eine Absenkung der Wasser- und Lufttemperatur solle auch in Leipzig geprüft werden.

Wir fragen an:

Wie beurteilt die Stadt Leipzig die Diskussion um eine Absenkung der Wasser- und Lufttemperatur in den Schwimmhallen und Sportbädern?
Gibt es bereits ein Prüfergebnis für die Leipziger Sportbäder? Bereitet die Stadt Leipzig eine Absenkung analog der Dresdner Bäder vor?
Gibt es andere Möglichkeiten, um Energie bei den Schwimmhallen und Sportbädern einzusparen oder durch den vermehrten Einsatz von erneuerbaren Energien den Energiebedarf ein gutes Stück selbst zu erzeugen? Wenn ja, wo und welche Maßnahmen konkret? Gibt es dabei seitens der L-Gruppe Überlegungen zur Nutzung der Dachflächen von Schwimmhallen?

3. Mai 2022

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Anfrage „Wo soll die Schwimmhalle im Leipziger Süden entstehen?“

Am 16.3.2022 erfolgte der erste Spatenstich für die Schwimmhalle auf dem Otto-Runki-Platz, damit wird in naher Zukunft bei den Schwimmhallenkapazitäten einer Versorgungslücke im Leipziger Osten geschlossen. Es freut uns sehr, dass es hier vorangeht.

Auch der Leipziger Süden ist, was Schwimmhallenflächen angeht, unterversorgt. Aus diesem Grund wurde am 21.05.2020 vom Stadtrat einstimmig beschlossen zwei potenzielle Standort im Leipziger Süden, an Arno-Nitzsche-Straße bzw. auf dem Gelände des künftigen Heizkraftwerks Süd, auf die Eignung als Schwimmhallenstandort zu prüfen.

In der Ratsversammlung am 13.10.2021 haben wir gemeinsam mit der Fraktion Die Linke angefragt, für welchen Standort sich die Stadt und die L-Gruppe entschieden haben. In der Antwort der Verwaltung wurden zwar die Vorzüge des Standorts im Umfeld des Heizkraftwerks, auch wegen der energetischen Synergien, hervorgehoben, aber ebenfalls mitgeteilt, dass eine endgültige Entscheidung noch nicht gefallen sei. Nun, ein halbes Jahr später fragen wir deshalb an:

Gibt es mittlerweile eine Entscheidung zum Standort der vorgesehenen Schwimmhalle für den Leipziger Süden oder zumindest eine klare Standortpräferenz der L-Gruppe?
Wenn ja: Wie sieht diese aus und wird sich die Stadtverwaltung dem auch anschließen?
Wenn nein: Wann wird die Stadtverwaltung über die Standortentscheidung im Rat bzw. den Ausschüssen für Sport sowie Stadtentwicklung und Bau informieren?

Antwort der Verwaltung:

1. Gibt es mittlerweile eine Entscheidung zum Standort der vorgesehenen Schwimmhalle für den Leipziger Süden oder zumindest eine klare Standortpräferenz der L-Gruppe?

Um den weiteren im Sportprogramm 2024 für die Stadt Leipzig festgeschriebenen Standort für einen Schwimmhallenneubau (im Leipziger Süden) zu realisieren, wurde in diesem Zusammenhang auch die Stadtwerke Leipzig GmbH angefragt.

Seitens der Stadtwerke Leipzig GmbH wurde abschließend mitgeteilt, dass ausschließlich der Unternehmensstandort in der Bornaischen Straße 120 bestens geeignet ist und dort bereits entsprechende technische Voraussetzungen vorbereitet werden.

Im Ergebnis der Standortprüfung der Stadtwerke Leipzig GmbH ist der Standort in der Bornaischen Straße 120 zwischen dem neuen Heizkraftwerk Süd und der Straße gut für einen Schwimmhallenneubau mit einer Bahnenlänge von bis zu 50 m geeignet. Die Fläche wird seitens der Stadtwerke Leipzig GmbH gegenüber anderen Standorten präferiert und bis auf weiteres für die Nutzung durch eine Schwimmhalle vorgesehen.

2. Wenn ja: Wie sieht diese aus und wird sich die Stadtverwaltung dem auch anschließen?

Noch im II. Quartal 2022 wird innerhalb der Stadtverwaltung eine finale Positionierung dazu angestoßen und dem Stadtrat zur Information gegeben.

3. Wenn nein: Wann wird die Stadtverwaltung über die Standortentscheidung im Rat bzw. den Ausschüssen für Sport sowie Stadtentwicklung und Bau informieren?

Entfallen.

25. März 2022