Anfragen der SPD-Fraktion.

Jobticket bei der Leipziger Stadtverwaltung – Anfrage

Mit dem Sofortprogramm für den Klimaschutz wurde auch ein Zuschuss zum Jobticket für städtische Angestellte beschlossen, der sich aktuell auf 15,01 Euro pro Monat beläuft. Damit macht die Stadtverwaltung den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein konkretes Angebot zum Umstieg auf den ÖPNV. Vor diesem Hintergrund fragen wir an:

  1. Wie haben sich die Zahlen der Jobticket-Nutzer innerhalb der Stadtverwaltung seit Einführung des Tickets im Jahr 2010 entwickelt (jeweils zum Stichtag 30.6.)?
  2. Ist ein Effekt bei den Nutzerzahlen zu erkennen, der mit der Einführung des städtischen Zuschusses im Zusammenhang steht?
  3. Wie wirbt die Stadtverwaltung für das Jobticket unter den städtischen Angestellten und welche Maßnahmen sollen ergriffen werden, um die Zahl der Jobticket-Nutzer weiter zu erhöhen?
  4. Wird der Zuschuss direkt an die LVB/MDV gezahlt oder an die betreffenden Mitarbeiter?
    • Falls der Zuschuss direkt an die Mitarbeiter ausgezahlt wird: Ab wann erfolgte die Auszahlung?

Initiativen der SWL zum Ausbau der Elektromobilität – Anfrage

Viele Energiedienstleister, aber auch einige bekannte Automobilhersteller, bieten Ladelösungen für Haushalte (bspw. Wallboxes) an, die in den meisten Fällen neben Technik und Installation auch einen Stromliefervertrag umfassen.  Aktuell unterstützt die KfW den Bau von Lademöglichkeiten an Wohngebäuden mit 900 Euro pro Ladepunkt. Haus- und Wohnungseigentümer sowie Vermieter und Mieter können diesen Zuschuss für privat genutzte Stellplätze von Gebäuden beantragen. Bedingung ist dabei auch der Bezug von Ökostrom. Durch diese Förderung ist die Investition für die Eigentümer, Vermieter und Mieter überschaubar. Die Stadtwerke könnten über ähnliche Angebote die Kundenbindung erhöhen und ihre Position als wichtiger kommunaler Partner in Sachen Elektromobilität weiter stärken.

Vor diesem Hintergrund fragen wir an:

  1. In welcher Weise unterstützen die Stadtwerke Leipzig den Ausbau der Elektromobilität insbesondere mit Blick auf private Haushalte?
  2. Bieten die Stadtwerke ähnliche Paketlösungen, bestehend aus Technik, Installation und Stromliefervertrag, wie andere Marktteilnehmer auch im Privatkundenbereich an?
    • Wenn nein: Gibt es hierzu entsprechende Planungen?
    • Wenn ja: Seit wann bieten die Stadtwerke dies an und gibt es bereits erste Erfahrungen zur Resonanz dieses Angebots?

Schwimmhallenstandort Süd – gemeinsame Anfrage mit der Fraktion Die Linke

photo of person s hand submerged in water

Am 21.9.2021 fand das Richtfest für das neue Gaskraftwerk in Lößnig statt. Vor diesem und dem Hintergrund der im Stadtrat beschlossenen Standortprüfung für die geplante Schwimmhalle im Leipziger Süden (Standort am Kraftwerk Süd und in der Arno-Nitzsche-Straße), die, wie beschlossen, Ende des 2. Quartals 2020 erfolgt sein sollte, fragen wir:

  1. Ist die Standortprüfung erfolgt? Wenn ja, zu welchem Ergebnis ist die Prüfung gekommen?
  2. Wenn nein, wann ist mit einem Ergebnis der Standortprüfung zu rechnen?
  3. Falls die Entscheidung auf den Standort am neuen Kraftwerk gefallen ist: Werden im Zuge des Bau des Kraftwerks notwendige Anschlüsse zur Nutzung der Abwärme des Kraftwerks zum Beheizen der Schwimmhalle vorbereitet?

Unterstützung von Impfkampagnen und erweiterte Information zu Inzidenzen – Antwort der Verwaltung

1. Wie hoch ist die Impfquote in Leipzig? (bitte nach Kalenderwochen aufschlüsseln, beginnend ab KW 20)

Es werden der Stadt Leipzig keine Daten zum Wohnort der Geimpften mitgeteilt. Sowohl die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen als auch das Robert-Koch-Institut haben geantwortet, dass dies nur nach aufwendiger Auswertung gegebenenfalls mittelfristig möglich sei. Die Berechnung der Impfquoten durch das Robert-Koch-Institut erfolgen zur Zeit nur bundeslandbezogen. Die für die Gebietskörperschaften in Sachsen vorliegenden Zahlen beziehen sich auf die Impforte, nicht auf die Wohnorte.

 

2. Liegen der Stadt Leipzig Informationen zu Inzidenzwerten von Geimpften und Unge­impften vor?

Ja. In der 36. Kalenderwoche lag der Inzidenzwert für Geimpfte bei 6,7 und für Ungeimpfte bei 33,4.
 
a. Wenn ja: Warum werden diese nicht, wie es bereits in anderen Bundesländern praktiziert, veröffentlicht?

Ab der 37. Kalenderwoche werden diese Daten mit dem wöchentlichen Lagebericht des Gesundheitsamtes bekanntgegeben und veröffentlicht.

b. Wenn nein: Wird sich die Stadt gegenüber dem Freistaat für eine entsprechende

Veröffentlichung einsetzen?

Entfällt

c. Ist eine solche Veröffentlichung (aufgeschlüsselt nach Geimpften und Ungeimpften)

ebenso für die Intensivbettenbelegung möglich? Wenn ja, wird die Stadt die Zahlen

entsprechend veröffentlichen?

Eine entsprechende Erweiterung der Abfrage mit den stationären Einrichtungen wird vorbereitet und soll künftig ebenfalls zur Verfügung gestellt werden.

3. Plant die Stadtverwaltung, wie am Anfang der Pandemie, ein Schreiben an alle Leipzigerinnen und Leipziger über 18 Jahre, um auf die Wichtigkeit der Impfung, die Impfmöglichkeiten und bereits Geimpfte für ihre Bereitschaft zu danken. Wenn nein, warum nicht?

Nein. Es erfolgt derzeit eine Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit sowohl der Stadt Leipzig, des Landes als auch des Bundes. Darüber hinaus wird es weiter ein Angebot von mobilen Impfteams in Stadtteilen geben, die beworben werden.

4. Wie wird die Stadt die Thematik der Booster-Impfung für über 70-Jährige angehen, um den betreffenden Menschen, die oft nicht über soziale Medien und Internetangebote erreichbar sind, unkompliziert die notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen, um so die Kampagne für Booster-Impfungen zu unterstützen?

Booster-Impfungen stehen derzeit für Über-70-Jährige und chronisch Kranke zur Verfügung. Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt geht davon aus, dass diese durch die niedergelassenen Ärzte vorgenommen werden.

Stärkung der Freiwilligen Feuerwehren in den Ortschaften

Im Rahmen der Diskussionen zum Doppelhaushalt 2017/18 bekam ein Antrag des Ortschaftsrats Lindenthal eine Mehrheit, der neben zusätzlichen Mitarbeitern für den Bauhof in Wiederitzsch vor allem darauf abzielte, dass diese zusätzlichen Mitarbeiter möglichst der umliegenden freiwilligen Feuerwehren angehören oder dort umgehend Mitglied werden sollten. Hintergrund ist, dass die Einsatzbereitschaft der freiwilligen Feuerwehren besser gewährleistet werden könnte, wenn potenziell mehr Feuerwehrleute vor Ort arbeiteten. Diese Problematik betrifft nicht nur den Nordwesten Leipzigs, sondern alle freiwillige Wehren im Leipziger Stadtgebiet.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

  1. Hat die Stadt bei der Einstellung zusätzlichen Personals bei Bauhöfen in den eingemeindeten Ortsteilen ein besonderes Augenmerk darauf gelegt, dass hier aktive oder künftige Feuerwehrleute bei gleicher Eignung bevorzugt eingestellt werden? 
  2. Wenn ja: Wie viele Mitarbeiter von Bauhöfen sind aktuell Mitglieder der örtlichen Feuerwehren? Wie hat sich die Zahl in den letzten 4 Jahren erhöht?
  3. Wenn nein: Warum nicht?
  4. Wie sieht die generelle Entwicklung der Mitarbeiterzahlen bei den Bauhöfen seit der Eingemeindung aus?

Antwort der Verwaltung:

Frage 1: Hat die Stadt bei der Einstellung zusätzlichen Personals bei Bauhöfen in den eingemeindeten Ortsteilen ein besonderes Augenmerk darauf gelegt, dass hier aktive oder künftige Feuerwehrleute bei gleicher Eignung bevorzugt eingestellt werden?
 

Die Einstellung von aktiven Mitgliedern der FFW wird vor allem durch die Veröffentlichung der Ausschreibung gefördert. Neben den üblichen Veröffentlichungskanälen werden explizit auch die Freiwilligen Feuerwehren über die Ausschreibung in Kenntnis gesetzt. Bei der Kategorisierung der Bewerbungen auf die Stelle als Arbeiter Bauhof erfolgt jedoch keine vorrangige Berücksichtigung der Mitglieder der FFW, da bei der Neubesetzung von Stellen der Grundsatz der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG (Auswahl nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung) anzuwenden ist. Einen Fall gleicher Eignung gab es in der näheren Vergangenheit nicht.
 

Frage 2: Wenn ja: Wie viele Mitarbeiter von Bauhöfen sind aktuell Mitglieder der örtlichen Feuerwehren? Wie hat sich die Zahl in den letzten 4 Jahren erhöht?
 

Aktuell sind 12 der 36 Mitarbeiter (4 Leiter, 32 Arbeiter) in den Bauhöfen Mitglieder in der FFW. Im September 2017 waren 12 von 30 Mitarbeitern (4 Leiter, 26 Arbeiter) in den Bauhöfen Mitglieder der FFW. In den vergangenen vier Jahren gab es in diesem Bereich keine Erhöhung der FFW-Mitglieder.
 

Frage 3: Wenn nein: Warum nicht?

Siehe Antworten zu Frage 1.) und 2.). Eine gleiche Eignung von zwei Bewerbern von denen nur einer Mitglied der FFW ist, gab es in den letzten Jahren nicht.
 

Frage 4: Wie sieht die generelle Entwicklung der Mitarbeiterzahlen bei den Bauhöfen seit der Eingemeindung aus?

Die Eingemeindung liegt ca. 12 Jahre zurück. Über so einen langen Zeitraum kann dies nicht nachvollzogen werden. Angaben dazu sind erst ab 2014 möglich:

Januar 2014:  30 Mitarbeiter (4 Leiter, 26 Arbeiter)
4. Quartal 2017:  36 Mitarbeiter (4 Leiter, 32 Arbeiter)
September 2021: 36 Mitarbeiter (4 Leiter, 32 Arbeiter) + zwei Mehrbedarfsstellen (Arbeiter, Ausschreibung steht unmittelbar bevor)

Es wird ergänzend auf folgende Sachverhalte hingewiesen:
 

  • Die Mitarbeit in der FFW ist hilfreich für beide Seiten, da die Feuerwehrleute besondere Kenntnisse in Bezug auf den Brandschutz haben, was bei dem Aufgabenspektrum der Bauhöfe von Vorteil ist. Ferner verfügen Sie häufig über eine exzellente Ortskenntnis.
  • Die Feuerwehrleute werden für Einsätze und Lehrgänge immer freigestellt z.B. waren einige Bedienstete auch in Ahrweiler und NRW im Einsatz. Werkstattfahrten und andere Termine der FFW müssen durch den Bauhof-Leiter genehmigt werden, um eine Ausgewogenheit sicherzustellen.
     
  • Um die Pflichtaufgaben der Bauhöfe zu bewältigen, bedarf es eines ausgewogenen Verhältnisses von Feuerwehrleuten und Nicht-Feuerwehrleuten.

Unterstützung von Impfkampagnen und erweiterte Information zu Inzidenzen – Anfrage

Zuletzt sind die täglichen Erstimpfungen gegen Covid-19 in Deutschland, Sachsen und sicher auch in Leipzig zurückgegangen, obwohl ausreichend Impfstoff vorhanden ist und neuere Erhebungen zeigen, dass Ungeimpfte den weitaus größten Teil unter den aktuellen Corona-Patienten ausmachen.  Sachsen bildet nach offizieller Statistik sogar das Schlusslicht bei Impfquoten in Deutschland. Zahlen für Leipzig liegen leider nicht vor. Ende September schließen die Impfzentren, niedergelassene Ärzte und mobile Impfteams vor Ort schaffen alternative Angebote. Außerdem veröffentlichen inzwischen einige Bundesländer Inzidenzwerte unterschieden nach Geimpften und Ungeimpften. Vor dem Hintergrund fragt die SPD-Fraktion an:

  1. Wie hoch ist die Impfquote in Leipzig? (bitte nach Kalenderwochen aufschlüsseln, beginnend ab KW 20)
  1. Liegen der Stadt Leipzig Informationen zu Inzidenzwerten von Geimpften und Ungeimpften vor? 
    • Wenn ja: Warum werden diese nicht, wie es bereits in anderen Bundesländern praktiziert, veröffentlicht. 
    • Wenn nein: Wird sich die Stadt gegenüber dem Freistaat für eine entsprechende Veröffentlichung einsetzen? 
    • Ist eine solche Veröffentlichung (aufgeschlüsselt nach Geimpften und Ungeimpften) ebenso für die Intensivbettenbelegung möglich? Wenn ja, wird die Stadt die Zahlen entsprechend veröffentlichen?
  1. Plant die Stadtverwaltung, wie am Anfang der Pandemie, ein Schreiben an alle Leipzigerinnen und Leipziger über 18 Jahre, um auf die Wichtigkeit der Impfung, die Impfmöglichkeiten und bereits Geimpften für ihre Bereitschaft zu danken. Wenn nein, warum nicht?
  1. Wie wird die Stadt die Thematik der Booster-Impfung für Über-70-Jährige angehen, um den betreffenden Menschen, die oft nicht über soziale Medien und Internetangebote erreichbar sind, unkompliziert die notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen, um so die Kampagne für Booster-Impfungen zu unterstützen?

Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier.

LVB im Vergleich mit anderen kommunalen mitteldeutschen Verkehrsunternehmen – Anfrage

Auch wenn es wahrscheinlich bei jedem kommunalen Verkehrsunternehmen Vor- und Nachteile gibt, wissen wir, dass die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) im Vergleich mit Anbietern in anderen mitteldeutschen Städten nicht das beste Preis-Leistungs-Verhältnis für ihre Kundinnen und Kunden anbieten. In Erfurt gibt es beispielsweise WLAN in den Straßenbahnen der EVAG und nicht nur an den zentrumsnahen Haltestellen. Die HAVAG in Halle/S. bietet Kundengarantien an, darunter auch eine Pünktlichkeitsgarantie. Bei den Dresdner Verkehrsbetrieben konnten Abo-Kunden täglich den ganzen Sommer im kompletten VVO-Verkehrsverbund fahren und für Familien gab es mit dem „Entdeckersommer“ auch ein interessantes Angebot, um neue Kunden für den ÖPNV zu gewinnen.

Wir möchten daher anfragen:

  1. Wie beurteilt die Stadtverwaltung das Preis-Leistungs-Verhältnis der LVB im Vergleich mit anderen Städten in Mitteldeutschland?
  2. Welche konkreten Anstrengungen werden unternommen, damit die LVB zeitnah ein noch besseres Preis-Leistungs-Verhältnis für die Kundinnen und Kunden anbieten können? Welche Service-Leistungen sind aktuell bei den LVB geplant?
  3. Wie positioniert sich die Stadt gegenüber der Geschäftsführung der LVB konkret hinsichtlich den genannten Kunden-Leistungen WLAN in allen (neuen) Fahrzeugen, Kundengarantien, insbesondere die Pünktlichkeitsgarantie, sowie weiteren attraktiven Angeboten für Abo-Kunden, also den Stammkunden, die auch während der Corona-Pandemie den Verkehrsunternehmen die Treue gehalten haben?
  4. Nehmen die LVB an der bundesweiten Dankeschön-Aktion für Abonnenten im September teil?
Link zu: Teilaufhebung des Ratsbeschlusses III-831/01- Betr.: Vorrangige Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen der Stadt Leipzig für ökologischen Landbau

Sie haben Fragen oder Anregungen? Schreiben Sie uns eine E-Mail.

Anschrift | Kontakt

SPD-Fraktion Leipzig | Neues Rathaus | Martin-Luther-Ring 4-6 | 04109 Leipzig
Vorsitzende: Anja Feichtinger
Telefon: 0341/123-2139 | Fax: 0341/123-2135 | Email: spd-fraktion@leipzig.de

© 2024 SPD-Fraktion Leipzig