Anfragen – Seite 26 – SPD-Fraktion Leipzig

Umsetzung des Antrages „Bewegungsparcours in jedem Stadtbezirk errichten“ – Antwort der Verwaltung

Wie werden die bereits eröffneten Fitness- und Bewegungsparcours (Streetworkout-Sportanlagen) im Clara-Zetkin-Park, im Rabet und in Grünau angenommen? Gibt es Problemanzeigen (Materialschäden, Lärmstörungen usw.)? Wenn ja, welche und wie geht die Stadt Leipzig damit um?

Die vorhandenen Angebote im Clara-Zetkin-Park, im Rabet, in Grünau aber auch in Schönefeld, im Friedenspark, an der Hanns-Eisler-Straße und am Jugendklub Püchauer Straße werden gut angenommen. Naturgemäß ist die Nutzung nicht ganz so intensiv wie bei den Spiel- und Tobeangeboten oder die Nutzung öffentlicher Grünflächen zum Radfahren und Joggen. Der Verschleiß hält sich angesichts der verwendeten robusten, wenn dadurch auch preisintensiveren Angebote in Grenzen. Lärm entsteht durch die Geräte nicht. Inwieweit Lärm von den sich im Umfeld aufhaltenden Leuten ausgeht, hängt von deren konkretem Verhalten ab.

Gibt es an den bestehenden Fitness- und Bewegungsparcours Trinkbrunnen? Wenn nein, ist dies in der Zukunft geplant, wenn dies technisch möglich ist?

Es gibt in unmittelbarer Nähe keine Trinkbrunnen. Im Rahmen der Neuerrichtung oder grundhaften Sanierung wird auch zukünftig geprüft, ob solche Anlagen technisch möglich und parallel realisierbar sind.

Wie schätzt die Stadt Leipzig den Bedarf an weiteren Fitness- und Bewegungsparcours ein? Gibt es hier bereits Planungen für weitere Standorte?

Im Rahmen der Planungsvorbereitungen für größere öffentliche Grünflächen wird diese Art von Bewegungsangeboten immer im Blick behalten. Aktuell werden solche Ausstattungen für die Aufwertung der Grünfläche am Wasserschloss Leutzsch und des Jugendspielbereiches im Südwestteil des Grünen Bogens Paunsdorf vorbereitet.

Nach unseren Informationen sollte in 2019 auch ein Fitness- und Bewegungsparcours am Cospudner See eröffnet werden. Wann soll dieser eröffnet werden und warum kam es zu der Verzögerung?

Es ist geplant, Fitnessgeräte in die „Erlebnisachse“ am Cospudener See einzuordnen, um deren Attraktivität zu erhöhen. Dort werden sie allen Besuchern des Naherholungsgebietes zur Verfügung stehen. Derzeit laufen die Planungen. Eine Realisierung ist im Frühjahr 2020 vorgesehen.

5. November 2019

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Klimaschutz durch Radverkehr

Die Bundesregierung hat sich anspruchsvolle Klimaschutzziele gesetzt: Die Treibhausgasemissionen in Deutschland sollen bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 reduziert werden. Langfristig soll bis zum Jahr 2040 eine Reduktion von mindestens 70 Prozent und bis 2050 weitgehende Treibhausgasneutralität erreicht werden.

Mit dem Klimaschutzplan 2050 hat die Bundesregierung im November 2016 ein strategisches Maßnahmenpaket beschlossen, welches die Maßnahmen aller relevanten Sektoren für die Umsetzung des 2050-Ziels darlegt. Eine Maßnahme daraus ist die Stärkung und klimafreundliche Gestaltung des Radverkehrs durch die finanzielle Unterstützung integrierter Modellvorhaben.

Ziel des Förderaufrufes ist es, die Anreize zur Erschließung von Minderungspotenzialen im Handlungsfeld Radverkehr zu verstärken, die Minderung von Treibhausgasemissionen zu beschleunigen und Treibhausgaseinsparungen durch modellhafte Projekte zu realisieren. Ebenso soll der Anteil des Radverkehrs an der Verkehrsleistung erhöht werden.

In zwei Einreichungsphasen können bis Ende Oktober 2019 bzw. Ende Oktober 2020 Förderungen beantragt werden.

Wir fragen an:

Ist der Förderaufruf „Klimaschutz durch Radverkehr“ der Stadt Leipzig bekannt?
Wird sich die Stadt Leipzig an dem Aufruf beteiligen?
Wenn ja, welche Projekte/Maßnahmen sollen in der Stadt Leipzig gefördert werden? Wenn nein, warum nicht?

21. August 2019

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Sachstand Gehwegsanierungsprogramm

Die Informationsvorlage zum Gehwegsanierungsprogramm und zur Erarbeitung eines Gehwegesanierungsprogramms wurde im August 2018 vom Stadtrat zur Kenntnis genommen. Die Vorlage dient dazu, die Systematik der Herangehensweise zu erläutern, die Prioritätensetzung darzulegen und den finanziellen Gesamtbedarf für die in der Prioritätenliste enthaltenen Maßnahmen abzuschätzen.

Zur schrittweisen Umsetzung des Gehwegsanierungsprogrammes wurden im Doppelhaushalt 2019/20 folgende Mittel zusätzlich bereitgestellt: Jährlich 400.000 € zusätzlich für Sofortmaßnahmen für den Fußverkehr und jährlich 100.000 € zusätzlich für Planungen für den Fußverkehr.

Wir fragen an:

Wie ist der aktuelle Stand bei der Erarbeitung des Gehwegesanierungsprogrammes? Wann soll dem Stadtrat eine Vorlage dazu übergeben werden (Zeitplan)?
Wie und wann wurden bzw. werden die Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte im Rahmen des Beteiligungsverfahrens eingebunden?
Welche Sofortmaßnahmen wurden in diesem Jahr bereits umgesetzt bzw. sollen in 2019/2020 konkret umgesetzt werden?

16. August 2019

Anfragen, Ratsarbeit

Wasserstand am Kulkwitzer See – Antwort der Verwaltung

Fragen:

1. Kann die Stadtverwaltung die Absenkung des Wasserspiegels am Kulkwitzer See bestätigen? Gibt es hierzu regelmäßige Messungen? Wenn ja, was sind die Ergebnisse der Messungen?

Antwort:

Der Wasserspiegel im Kulkwitzer See ist stark von den Niederschlagsbedingungen abhängig und „antwortet“ relativ schnell auf Niederschläge oder Trockenheit.

Die Stadtverwaltung kann bestätigen, dass sich der See augenscheinlich um ca. 70 cm abgesenkt hat. Die Wasserstände werden regelmäßig vom Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie erfasst. Hier spiegeln sich auch die extrem geringen Niederschläge sowie die hohen Temperaturen mit einhergehender starker Verdunstung in 2018.

Wasserstandsmessungen werden durch die Stadtverwaltung Leipzig nur im Rahmen von Stichtagsmessungen, so letztmalig in den Jahren 2012 und 2017, durchgeführt. Die Messungen selbst ergaben für den Kulkwitzer See keine wesentlichen Unterschiede.

2. Was sind aus fachlicher Einschätzung der Stadtverwaltung die ökologischen und tourismuswirtschaftlichen Folgen einer dauerhaften Absenkung des Wasserspiegels. Bitte um Untergliederung nach Stärke der Absenkung.

Antwort:

Der Kulkwitzer See besitzt ein gutes ökologisches Potential. Ökologische und touristische Folgen sind bei einem temporären Rückgang des Wasserspiegels, was auf Grund des trockenen Jahres 2018 hier vermutlich der Fall ist, vernachlässigbar. Unabhängig davon wird der Wassertourismus auf dem Kulkwitzer See bereits jetzt im wasserrechtlichen Vollzug streng reglementiert, um die Gewässerverträglichkeit zu gewährleisten.

3. Was sind aus fachlicher Sicht der Stadtverwaltung die möglichen Ursachen des niedrigeren Wasserspiegels am Kulkwitzer See? Gibt es neben natürlichen Entwicklungen des Grundwasserleiters auch künstliche Eingriffe in der Umgebung, welche als Ursache herangezogen werden können? Falls ja, welche wären das?

Antwort:

Wie bereits unter Frage 1 benannt, ist die Absenkung des Wasserspiegels im Kulkwitzer See vorrangig auf die Trockenheit in 2018 zurückzuführen. Es war das trockenste Jahr seit Beginn der Niederschlagsaufzeichnungen. Zudem war es sehr heiß, die Verdunstung von der Seefläche damit sehr hoch. Die Grundwasserleiter haben sich, trotz vergangener Regenereignisse, noch nicht wieder vollständig gefüllt. Es herrscht nach wie vor, flächendeckend im gesamten Freistaat Sachsen, ein Wasserdefizit im Oberflächen- und Grundwasser. Künstliche Eingriffe (wie z.B. Abpumpen von Grundwasser) werden grundsätzlich ausgeschlossen.

4. Sind der Stadtverwaltung Raumplanungen in der Umgebung bekannt, welche in absehbarer Zukunft einen weiteren Einfluss auf den Grundwasserleiter zum See haben könnten? Falls ja, welche sind das und in welcher Dimension kann nach heutigen Erkenntnissen der Einfluss eingeschätzt werden?

Antwort:

Der Stadtverwaltung Leipzig sind keine diesbezüglichen Raumplanungen bekannt.

5. Welche Maßnahmen sind aus fachlicher Sicht der Stadtverwaltung denkbar, um den Wasserspiegel am Kulkwitzer See zu stabilisieren? Wie sind solche Maßnahmen grob nach Kosten, weiteren Folgewirkungen und Genehmigungsfähigkeit zu beurteilen?

Antwort:

Der Kulkwitzer See wird durch Grundwasser gespeist. Würde man z.B. das derzeitige Defizit von ca. 1 Mio. Kubikmeter Wasser mit Wasser aus dem öffentlichen Trinkwassernetz ausgleichen wollen, würden Kosten in Höhe von ca. 2 Mio. Euro entstehen. Andere Quellen zur Auffüllung des Kulkwitzer Sees gibt es nach Kenntnislage nicht.

26. Juni 2019

Anfragen, Ratsarbeit

Nachrüstung Abbiegeassistenten bei LKWs

Abbiegeassistenten sind verfügbare technische Lösungen, die im Straßenverkehr Leben retten können: Sie warnen Lastkraftwagen (Lkw)- oder Busfahrer, wenn beim Abbiegen Fußgänger oder Radfahrer gefährdet würden. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) setzt sich deshalb mit Nachdruck sowohl in der Europäischen Union (EU) als auch bei der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) dafür ein, dass Abbiegeassistenzsysteme europaweit vorgeschrieben werden.

Für die Nachrüstung mit Abbiegeassistenzsystemen gibt es nun Empfehlungen für Mindestanforderungen, die das BMVI auf Grundlage von Kriterien der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) erstellt hat. Um verstärkt auf freiwillige Nachrüstung zu setzen, hat das BMVI die „Aktion Abbiegeassistent“ gestartet. Das Kraftfahrbundesamt hat im März dieses Jahres eine erste Allgemeine Betriebserlaubnis für ein Nachrüstsystem vergeben.

Das BMVI legt ein Förderprogramm für die freiwillige Aus- beziehungsweise Nachrüstung von Lkw und Bussen mit Abbiegeassistenzsystemen auf. Damit sollen schwere Unfälle mit Radfahrern und Fußgängern vermieden werden. Das neue Förderprogramm wird ein Volumen von fünf Millionen Euro pro Jahr haben und voraussichtlich fünf Jahre gelten.

Wir fragen an:

Wie ist der Stand bei der Nachrüstung von LKWs der Stadt Leipzig, ihrer Eigenbetriebe und der kommunalen Unternehmen mit Abbiegeassistenten?
Wird die Stadt Leipzig an der „Aktion Abbiegeassistent“ teilnehmen?

14. Juni 2019

Anfragen, Ratsarbeit

Wasserstand am Kulkwitzer See

1. Kann die Stadtverwaltung die Absenkung des Wasserspiegels am Kulkwitzer See bestätigen? Gibt es hierzu regelmäßige Messungen? Wenn ja, was sind die Ergebnisse der Messungen?

2. Was sind aus fachlicher Einschätzung der Stadtverwaltung die ökologischen und tourismuswirtschaftlichen Folgen einer dauerhaften Absenkung des Wasserspiegels. Bitte um Untergliederung nach Stärke der Absenkung.

3. Was sind aus fachlicher Sicht der Stadtverwaltung die möglichen Ursachen des niedrigeren Wasserspiegels am Kulkwitzer See? Gibt es neben natürlichen Entwicklungen des Grundwasserleiters auch künstliche Eingriffe in der Umgebung, welche als Ursache herangezogen werden können? Falls ja, welche wären das?

4. Sind der Stadtverwaltung Raumplanungen in der Umgebung bekannt, welche in absehbarer Zukunft einen weiteren Einfluss auf den Grundwasserleiter zum See haben könnten? Falls ja, welche sind das und in welcher Dimension kann nach heutigen Erkenntnissen der Einfluss eingeschätzt werden?

5. Welche Maßnahmen sind aus fachlicher Sicht der Stadtverwaltung denkbar, um den Wasserspiegel am Kulkwitzer See zu stabilisieren? Wie sind solche Maßnahmen grob nach Kosten, weiteren Folgewirkungen und Genehmigungsfähigkeit zu beurteilen?

14. Juni 2019

Anfragen, Artikel

Überarbeitung Mittelfristiges Investitionsprogramm im Straßen- und Brückenbau

Anfrage zur Ratsversammlung 15.05.2019

Aktuell wird das vom Stadtrat beschlossene Mittelfristige Investitionsprogramm im Straßen- und Brückenbau 2013-2020 abgearbeitet und muss sicherlich in Bälde fortgeschrieben werden.

Wir fragen an:

Wann erfolgt die Überarbeitung des Mittelfristigen Investitionsprogrammes im Straßen- und Brückenbau und die Einbeziehung/Übergabe an den Stadtrat?
Wie ist der aktuelle Stand zum Ausbau der Kreuzungen Essener/Delitzscher Straße und Max-Liebermann-Str./Virchowstraße? Mit welcher Priorität werden diese Maßnahmen in das überarbeitete Programm eingeordnet?

30. April 2019