Anfragen der SPD-Fraktion.

Liegenschaftsverkäufe der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

Anfrage zur Ratsversammlung am 21.01.2015

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) soll sich nach Presseberichten deutschlandweit von größeren Liegenschaftspaketen trennen. Für ein strategisches Flächenmanagement und Flächenvorsorge in Leipzig sind solche Paketverkäufe näher zu betrachten. Deshalb fragen wir:

  1. Wie viele Liegenschaften ((Wohneinheiten/Grundstücke) befinden sich in Leipzig im Besitz der BIMA?
  2. Um was für Liegenschaften handelt es sich? (Gewerbe, Agrarland, Bauland, Mehrfamilienhäuser etc.)
  3. Ist der Stadt Leipzig bekannt, das in nächster Zeit größere Pakete durch die BIMA verkauft werden sollen? Wenn ja, welche (s. Pkt. 2)?
  4. Wenn Liegenschaften verkauft werden sollen, prüft die Stadt Leipzig ob sie oder die LWB diese oder ganze Pakete aufkauft?
  5. Wird die Stadt Leipzig oder die LWB mit der BIMA zeitnah zusammenkommen, um einen Erwerb des gesamten Liegenschaftsportfolio der BIMA durch die Stadt zu besprechen?

Stand der Umsetzung von Fahrradverleihstationen

Im Mai 2013 wurden „Standorte für Fahrradverleihstationen“ beschlossen. Zunächst sollten 20 Standorte durch die Stadtverwaltung genehmigt werden, weitere sollten folgen. Bis heute wurde jedoch noch keine Fahrradverleihstation genehmigt. Die SPD-Fraktion fragt daher an:

  1. Wie viele der zunächst geplanten 20 Standorte für Fahrradverleihstationen wurden bisher genehmigt?
  1. Wenn keine 20 Standorte genehmigt wurden: Warum wurden die geplanten Standorte nicht genehmigt?
  1. Wurde für ausgefallene Standorte Ersatz gefunden?
  1. Wann ist mit einer Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zu den Fahrradverleihstationen zu rechnen?

Kindertagesstätte Haydnstraße

Die SPD-Fraktion forderte in einem Antrag zum Haushalt 2013 die Errichtung einer Kindertagesstätte in der Haydnstraße/Schwägrichenstraße (Flurstücke 844h, 844i, 844k und auf einer Teilfläche von 884l der Gemarkung Leipzig) in kommunaler Trägerschaft. Hierauf folgte ein Planungsbeschluss (BS 154/13), welcher am 03.04.2013 im Verwaltungsausschuss beschlossen wurde und den Neubau einer Kindertagesstätte mit mindestens 75 Plätzen vorsah. In der Berichterstattung zu Kita-Baumaßnahmen in der Stadt Leipzig wird dieser Standort jedoch immer noch nicht aufgeführt.

Daher fragen wir an:

  1. Welche weiteren Schritte hat die Stadtverwaltung seit der Votierung des Planungsbeschlusses – „Neubau einer Kindertagesstätte am Standort Haydnstraße“ getan?
  2. Was für Gründe liegen für die Verzögerung der Umsetzung des Stadtratsbeschlusses vor?
  3. Wie ist der aktuelle Planungsstand der Kindertagesstätte?
  4. Plant die Verwaltung Änderungen zum Planungsbeschluss 154/13 vor zuschlagen? Wenn ja, welche sind dies konkret (bsp. Änderung Platzzahlen, Grundstückstausch)?
  5. Sind städtische Mittel für die Planung und den Bau der Kindertagesstätte in die Haushaltspläne 2015 und 2016 eingestellt?
  6. Wann ist mit dem Baubeginn und Fertigstellung der Kindertagesstätte zu rechnen?

Beteiligung der Stadt Leipzig an der „Beschäftigungsinitiative Inklusion“

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat das Förderprogramm „Beschäftigungsinitiative Inklusion“ zur intensiven Eingliederung ins Erwerbsleben und zur Beratung von schwerbehinderten Menschen aufgelegt, das sich vor allem an die Träger der Arbeitsförderung und der Grundsicherung (Arbeitsagenturen und Jobcenter) wendet. Aus dem Ausgleichsfonds stehen insgesamt bis zu 50 Millionen Euro für Konzepte zur Verfügung, die bereits bestehende Förderinstrumente und -maßnahmen ergänzen, die berufliche Integration schwerbehinderter Menschen verstärken und anregen sowie von Trägern der Arbeitsförderung und der Grundsicherung im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten umgesetzt und entwickelt werden.

Ziel des Programms ist es die lokalen und regionalen Bedingungen des Zugangs schwerbehinderter Menschen zum Arbeitsmarkt zu verbessern, wobei unter anderem neue Beschäftigungsverhältnisse geschaffen und bestehende stabilisiert werden sollen. Ein Schwerpunkt soll bei der Erwerbssituation von schwerbehinderten Menschen mit besonderen Vermittlungshemmnissen – wie insbesondere langzeitarbeitslosen und älteren schwerbehinderten Menschen – liegen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

  1. Wieviele erwerbsfähige Schwerbehinderte sind in Leipzig arbeitslos gemeldet?
  2. Wieviele und welche Projekte gibt es in Leipzig bereits, die Schwerbehinderten den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern sollen?
  3. Ist dieses Förderprogramm der Stadtverwaltung bekannt und hat sie sich über das Jobcenter um Fördermittel aus diesem Bundesprogramm bemüht? Wenn nein: Warum nicht?
  4. Besteht bei der Stadtverwaltung überhaupt ein Interesse, gemeinsam mit Partnern entsprechende Projekte zu erarbeiten und hierfür Fördermittel beim BMAS zu beantragen? Wenn nein: Warum nicht?

Personalentwicklung bei der Stadtverwaltung

Von der Verwaltung einer wachsenden Stadt, die sich zudem mit immer komplexer werdenden Herausforderungen konfrontiert sieht, wird erwartet, dass sie dennoch ohne Qualitätsverlust ihre Aufgaben erledigt. Sowohl ein gewisses Maß an Mitarbeiterzufriedenheit, Mitarbeitermotivation und eine Reaktion auf den bevorstehenden oder bereits bestehenden Fachkräftemangel sind hierfür notwendig.

Aus diesem Grund fragen wird:

  1. Wirkt sich der Fachkräftemangel bereits auf die Leipziger Stadtverwaltung aus und wie wird ihm begegnet?
  2. Welche Möglichkeiten der Personalentwicklung bzw. Weiterqualifizierung bietet die Stadtverwaltung ihren Mitarbeitern an und wie werden entsprechende Angebote genutzt?
  3. Wird Mitarbeitern regelmäßig die Chance eines Aufstiegs geboten?
  4. Hat die Verwaltung vor, die Themen Personalentwicklung und -qualifizierung stärker als bisher zu betreuen?

Speiseräume in Schulen

Durch steigende Schülerzahlen kommt es an vielen Schulen wegen zu kleiner oder ungeeigneter Speiseräume zu Problemen bei der Einnahme von Mittagessen.

Deshalb fragen wir:

  1. Welche Standards und Richtlinien gelten für die Einrichtung und Größe von Speiseräumen? Welche hygienischen Standards gelten?
  1. An welchen Schulen befinden sich die Speiseräume im Keller oder auf dem Gang (Bitte unterteilt nach Schule, Lage des Speiseraums, Gibt es geeignete andere Räumlichkeiten oder muss angebaut werden, geschätzter Investitionsbedarf)?
  1. An welchen Schulen ist der Speiseraum zu klein (Bitte unterteilt nach Schule, Anzahl Plätze, Anzahl benötigte Plätze, Gibt es geeignete andere Räumlichkeiten oder muss angebaut werden, geschätzter Investitionsbedarf)?
  1. Welche weiteren Probleme gibt es mit Speiseräumen an Schule (Bitte unterteilt nach Schule und Art des Problems)?
  1. Wie hoch schätzt die Stadtverwaltung den gesamten Finanzierungsbedarf, um alle betroffenen Speiseräume zu erweitern, umzulegen und zu sanieren?

Fenster in Schulen

Es gibt einen erheblichen Sanierungsbedarf an den Schulen und Kindertagesstätten. Weil nicht genügend Geld vorhanden ist, werden Fenster oftmals nicht erneuert, sondern zugeschraubt.

Deshalb fragen wir an:

  1. An welchen Schulen und Kindertagesstätten gibt es zugeschraubte Fenster (bitte unterteilt nach Schule, Anzahl der zugeschraubten Fenster, geschätzter Sanierungsbedarf)?

  1. An welchen Einrichtungen sind die Fenster auch noch in einem sehr schlechten Zustand (bitte unterteilt nach Schule und geschätzter Sanierungsbedarf)?

  1. Wie viel Geld wurde in den letzten 10 Jahren für die Instandhaltung von Fenstern investiert (bitte unterteilt nach Austausch von Fenstern und Streichen und Reparieren von Fenstern)?

  1. Wie hoch schätzt die Stadtverwaltung den gesamten Finanzierungsbedarf, um alle Fenster in Schulen und Kindertagesstätten zu sanieren?

 

Die schriftliche Antwort auf die SPD-Anfrage zu Fenstern in Schulgebäuden.

Link zu: Teilaufhebung des Ratsbeschlusses III-831/01- Betr.: Vorrangige Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen der Stadt Leipzig für ökologischen Landbau

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