Anfrage zur Ratsversammlung am 17.06.2015

Nach dem Beschluss „Rahmenvereinbarung Stadtraum Bayrischer Bahnhof“ von 2014 sollen auf dem Gelände des Bayrischen Bahnhofs jeweils eine Grund-, eine Oberschule und ein Gymnasium sowie zwei Kindertagesstätten gebaut werden.

Hierzu haben wir folgende Nachfragen:

1. Wie ist der Stand der aktuellen Verhandlungen zum Kauf der benötigten Liegenschaften für den Bau der Schulen und Kitas?
2. Ab wann sind nach jetzigem Stand Baubeginn und Eröffnung der jeweiligen Schulen und Kindertagesstätten geplant?

Anfrage zur Ratsversammlung am 20.05.2015

Die Verwaltung wurde mit Ratsbeschluss RB-2023/14 in der RV am 16.04.14 beauftragt, bis Mitte 2015, da wo es rechtlich möglich ist, die „Tempo-30“-Regelung an Schulen, Kitas und Horten einzuführen. Bis Ende 2014 sollte dem Stadtrat dazu ein Zwischenbericht vorgelegt werden.
Derzeit ist im Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt Leipzig eine Stelle „Sachbearbeiter/-in Prüfung Tempo 30 vor Kitas“ ausgeschrieben.
Aktuell diskutiert die Verkehrsministerkonferenz, mehr Tempo-30-Zonen vor Schulen und Kitas an Hauptverkehrsstraßen zu ermöglichen.

Wir fragen daher an:
1. Warum wurde dem Stadtrat der Zwischenbericht lt. o.g. Ratsbeschluss bis jetzt nicht vorgelegt?
2. Wann erreicht der Zwischenbericht die Stadträte?
3. Wann nimmt der/die o.g. Sachbearbeiter/-in seine/ihre Arbeit auf?
4. Wie schätzt die Stadtverwaltung die Initiative der Verkehrsministerkonferenz ein, bürokratische Hürden für Tempo-30-Limits abzubauen?

Mit dieser Anfrage soll die Situation des Fahrradparkens an der Quelle, dem Mietbereich, in der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH nachgegangen werden.

1. Mit welchen Angeboten unterstützt die LWB die Zielstellungen der Stadt Leipzig zur Förderung der Fahrradnutzung in allen Altersschichten als eine stadtverträgliche und nachhaltige Mobilitätsform?

2. Welche Förderungen stehen Vermietern zur Verfügung, um die sichere Fahrradabstellsituation in und an den Liegenschaften für die Mieter zu verbessern?

3. Welche besondere Berücksichtigung findet die Mietergruppe, die das Fahrrad als Verkehrsmittel nutzt?

4. Wie werden Fahrradabstellanlagen bei Neubau und Sanierung bei der LWB in die Planungen einbezogen?

5. Gibt es zielgerichtete Analysen / Erkenntnisse auf Mieterpotentiale durch komfortable und sichere Angebote für Fahrradabstellanlagen,

• die als Alleinstellungsmerkmal bei der Mietersuche darstellen,
• die eine langfristige Mieterbindung sichern?

Hintergrund:
Im Radverkehrsentwicklungsplan der Stadt Leipzig ist festgeschrieben:
–     Die Steigerung des Radverkehrsanteils an den täglichen Wegen (Modal Split) von 14,4 Prozent im Jahre 2008 auf 20 Prozent im Jahre 2020.
Nach der jüngst veröffentlichten Bürgerbefragung besitzen 71 Prozent der Leipziger Haushalte ein Fahrrad. Wobei sich die Tendenz zu immer hochwertigeren Fahrrädern und neuen Nutzungstypen (Lastenrädern, Kinderanhängern, E-Bikes und Pedelec) zeigt.
Deswegen wird folgerichtig im RVEP gefordert:
–      „Allerdings werden zum Abstellen der E-Bikes und Pedelec neue Lösungen gebraucht, die ein möglichst ebenerdiges, witterungsgeschütztes und diebstahlsicheres Abstellen in der Nähe der Gebäude- bzw. Wohnungseingänge erlauben. Diese neuen Abstellmöglichkeiten sind natürlich für alle Fahrräder interessant, insbesondere aber für die heute noch relativ teuren und schweren Elektrofahrrädern. Gefragt sind vor allem die Vermieter und Wohnungsgesellschaften, wobei die Initiative natürlich auch von den Mietern kommen kann.“
In einer von der Verbraucherallianz „fürs klima“ beauftragten Erhebung von Prognos gaben knapp die Hälfte der Befragten (46,4 Prozent) an, ein Hemmnis für die Fahrradnutzung seien unzureichende Fahrradabstellmöglichkeiten.
Auf die Steigerung der Fahrradnutzung, auch als einen wichtigen Teil des Umweltverbundes, ist durch die dringende Notwendigkeit der Einhaltung der Klimaschutzziele und der Erfüllung des Luftreinhalteplanes besonderes Augenmerk zu richten.