Anfragen der SPD-Fraktion.

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Rechtliche Prüfung bezüglich der Nutzung von Flächen als Wagenplatz

Hinsichtlich der Diskussionen, die in den letzten Wochen und Monaten geführt wurden und werden, weil einige Grundstücke in Leipzig als Wagenplätze genutzt und diesbezüglich immer wieder rechtliche Bedenken geäußert werden, stellen wir folgende Fragen:

  1. In welchem Rahmen werden die rechtlichen Voraussetzungen für eine Nutzung der Flächen für Wagenplätze seitens der Stadtverwaltung geprüft?
  2. Welche Flächen innerhalb des Stadtgebiets sind bebauungsplanrechtlich als Wagenabstellplätze gemäß Bauordnungsrecht ausgewiesen?
  3. Welche Bauleitverfahren befinden sich im Verfahren oder sind durchgeführt worden?
  4. In welcher Form werden die Anwohnerinteressen im Umfeld von Wagenplätzen rechtssicher abgewogen?
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Ausstattung der Schulen mit interaktiven Tafeln

An immer mehr Schulen lösen interaktive Tafeln die traditionellen Kreidetafeln ab. Dadurch haben die Lehrkräfte ein Instrument in die Hand bekommen, dass die Unterrichtsgestaltung flexibler und vielseitiger machen kann. Bislang sind noch nicht alle Leipziger Schulen mit diesen interaktiven Tafeln ausgestattet. Deshalb fragen wir an:
1. Welche Schulen haben wie viele interaktive Tafeln? (Bitte Aufschlüsselung nach Schulart/ Schule/ Anzahl) → Bitte schriftliche Beantwortung für diesen Punkt.
2. Nach welchen Prioritäten werden Schulen ausgestattet?
3. Wie werden Neubauschulen mit interaktiven Tafeln ausgestattet?
4. Gibt es eine Finanzierungskonzeption und ein Ausstattungsziel?
5. Wie werden Installation von Updates, Wartung, Austausch von Verschleißteilen und Reparaturen durchgeführt und finanziert?

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Schutz von Angehörigen der Presse und Mandatsträgern auf Demonstrationen im Stadtgebiet

Die Journalisten der Leipziger Internet-Zeitung haben bekanntgegeben, sich aus der Berichterstattung zu den
Legida-Demonstrationen zurückzuziehen. Bereits vorher wurden immer wieder heftige Angriffe auf
Journalisten auch anderer Medien bekannt. Hilfe oder Unterstützung von der Polizei erhielten
die Betroffenen nach eigenen Angaben keine.
Ebenfalls berichten mehrere Mandatsträger in vertraulichen Gesprächen, daß ihnen von der Polizei
fortlaufend die Möglichkeit verwehrt wird, das Demonstrationsgeschehen neutral aus der Nähe zu
beobachten, um Erkenntnisse für die eigene politische Arbeit zu gewinnen.

Wir fragen an:
1. Wie wird die unabhängig Berichterstattung und das Recht auf Pressefreiheit bei Demonstrationen auf dem
Boden der Stadt Leipzig seitens Polizei und seitens der Stadtverwaltung sichergestellt? Welche Priorität hat
die Pressefreiheit im Verlauf des konkreten Demogeschehens? Welchen Stellenwert hat die Mandatsfreiheit
im Verlaufe des konkreten Demogeschehens?
2. Welchen Konsequenzen ergeben sich für die Polizei einerseits und für die Stadtverwaltung andererseits aus
den von Journalisten beschriebenen fehlenden sicheren Berichtserstattungsmöglichkeiten vor Ort?
3. Wie sollen sich Mandatsträger über Demonstrationsgeschehen informieren und daraus
Handlungsmöglichkeiten für die eigene politische Arbeit ableiten, wenn die Möglichkeit der persönlichen
Information unangemessen eingeschränkt wird und die Medien vor Ort sich von der Berichterstattung aus
Sicherheitsgründen zurückziehen?
4. Wird die Stadt Leipzig zusammen mit der Polizei ein tragfähiges Konzept dafür erarbeiten, wie sowohl
Presseangehörige als auch Mandatsträger angemessen geschützt werden können, wenn sie in ihrer
beruflichen bzw. Mandatsfunktion vor Ort sind, um zu berichten bzw. sich zu informieren? Falls ja, in
welchem Zeithorizont ist damit zu rechnen? Falls nein, warum nicht?

Sachstand Liegenschaft Skala – Gottschedstr. 16 (Anfrage von Stadtrat M. Weber)

Als Finanzierungsbeitrag zur Sanierung der zukünftigen Zweitspielstätte des Schauspiels VI-DS-02070 soll der Verkauf der Liegenschaft Gottschedstraße 16 dienen.

Hieraus ergeben sich folgende Fragen:

  1. Wie viele Bieter haben sich an der Ausschreibung zu o.g. Liegenschaft beteiligt? (Aufzählung bitte nach Erbpacht und Kauf)
  2. Fand hierzu ein Konzeptverfahren statt, wenn ja, was waren die Kriterien?
  3. Welchen Nachnutzer hat das Dezernat 4 dem Dezernat 7 empfohlen?
  4. Weicht der vom Dezernat 4 empfohlene Nachnutzer vom avisierten Zuschlag (Käufer/Pächter) ab?
  5. Wurde der Ratsbeschluss (A-00215/14-NF-002) berücksichtigt, so dass eine kulturelle Nachnutzung gewährleistet ist?
  6. Wie hoch ist der avisierte Liegenschaftserlös aus der Gottschedstraße 16 und fließt dieser in voller Höhe in die Sanierung der Zweitspielstätte des Schauspiels ein?

Geplante Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete – Könneritzstraße 58 (Anfrage von Stadtrat M. Weber)

Ich frage an:
1. Ist es richtig, dass der Standort Könneritzstraße 58 als Gemeinschaftsunterkunft aufgegeben wird?
2. Wenn ja, worin liegen die Gründe?
3. Wenn ja, gibt es bereits eine alternative Lösung?

Ehrengräber der Stadt Leipzig (Anfrage von Stadträtin U.E. Gabelmann)

Aus vielen Kommunen wird berichtet, daß aufgrund des Kostendrucks Ehrengräber verdienter Bürger nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten
aufgelassen werden, wenn diese als nicht mehr genügend bekannt bei der der Allgemeinheit gelten.

Ich frage an:

  1. Wie hat sich die Zahl der Ehrengräber seit 2000 entwickelt? Wieviel Ehrengräber unterhält die Stadt Leipzig aktuell?

  2. Wieviel Ehrengräber wurden seit 2000 aus diesem Status entlassen? Welche Ursachen lagen hierfür jeweils vor?

  3. Sind Überlegungen angestellt oder umgesetzt worden, Ehrengräber aus Kostengründen aufzulassen? Wenn ja, wurde vor Umsetzung dieser Maßnahme
    geprüft, ob die Kosten ggf. geteilt oder von dritter Seite übernommen werden können?

  4. Wirbt die Stadt aktiv Gelder für die Unterhaltung von Ehrengräbern ein?
    Falls nein, sind hier Anfragen bzw. Interessensbekundungen bekannt?

Auffindbarkeit des Leipziger Amtsblattes im Internet (Anfrage von Stadträtin U.E. Gabelmann)

Bereits vor Jahren wurde durch den Stadtrat die leichte Auffindbarkeit des Leipziger Amtsblattes über die Domain www.leipziger-amtsblatt.de
beschlossen. Laut Zeitungsberichten befindet sich diese Adresse in der Hoheit des Madsack-Verlages. Eine Alternativdomain www.leipzigeramtsblatt.de wurde laut
Presse nicht durch die Stadt Leipzig gesichert, sondern durch eine Bürgerin.

Ich frage an:

  1. Befinden sich ich die Domains
    www.leipziger-amtsblatt.de bzw.
    www.leipzigeramtsblatt.de
    aktuell im Eigentum der Stadt Leipzig?
    Falls nein: warum nicht? Falls nein: hat die Verwaltung Kenntnis, in wessen Eigentum sie sich stattdessen befinden?

  2. Falls nein: welche Anstrengungen hat die Verwaltung bisher unternommen, sich o.g. Domains zu sichern?

  3. In welchem Zeithorizont ist damit zu rechnen, daß sich o.g. Domains in der Hoheit der Stadt Leipzig befinden und damit o.g. Stadtratsbeschluß
    umgesetzt wird?

  4. Welche Vorkehrungen unternimmt die Stadt laufend, um zu verhindern, daß sich Privatpersonen und Unternehmen Domains sichern, welche von Bürgern als
    „hoheitlich“ und damit von der Stadt betrieben wahrgenommen werden könnten?

Link zu: Teilaufhebung des Ratsbeschlusses III-831/01- Betr.: Vorrangige Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen der Stadt Leipzig für ökologischen Landbau

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