Anfragen der SPD-Fraktion.

Parkplätze für Carsharing-Kunden

Anfrage zur Ratsversammlung am 17.06.2015

Laut Presseberichten werden ab dem kommenden Jahr 490 Städte Partner bei der Einführung eines neuen Verkehrszeichens für Carsharing-Parkplätze im öffentlichen Raum. Vor diesem Hintergrund fragen wir:

  1. Wird die Stadt Leipzig Partner dieses Projekts? Wenn nein, warum?

  2. Wenn ja, welche Orte hat die Verwaltung bis dato für die neuen Parkplätze, die kostenloses Parken für Car-Sharing-Kunden ermöglicht, ausgewählt? Nach welchen Kriterien wurden diese ausgewählt?

  3. Werden die Leipzigerinnen und Leipziger die Möglichkeit erhalten, darüber hinaus Plätze für diese Parkschilder vorzuschlagen?

Schimmelbefall in Kitas und Schulen

Anfrage zur Ratsversammlung am 17.06.2015

Die SPD-Fraktion erreichen immer wieder Schreiben von Bürgern die auf Schimmelbefall in Kindertagesstätten und Schulen hinweisen.

Dazu haben wir folgende Fragen:

  1. Nach Kenntnis der Verwaltung, wie viele Kindertagesstätten und Schulen sind momentan von Schimmelbefall betroffen beziehungsweise wie viele waren es seit Anfang 2015?
  2. Bei welchen Einrichtungen trat Schimmelbildung bisher mehrfach auf? Werden diese Einrichtungen in der Liste Sanierungen priorisiert? Wenn ja, nach welchen Kriterien geschieht das?
  3. Was sind die häufigsten Ursachen der Schimmelbildung?
  4. Welche Maßnahmen plant die Stadt Leipzig um den Schimmelbefall langfristig zu beseitigen? Auf wie hoch werden die Kosten geschätzt und muss hierdurch die Prioritätenliste bauliche Unterhaltung angepasst werden?
  5. Wenn an einer Kindertageseinrichtung oder Schule Schimmelbefall festgestellt wird, an wen soll sich die betroffene Einrichtung wenden und wie schnell wird zu mindestens kurzfristig der Schimmel entfernt?

Auslastung von Schulsporthallen

Anfrage zur Ratsversammlung am 17.06.2015

Leipzig wächst, die Anzahl der Leipziger Schüler wächst auch. Die Kapazitäten an den Schulen kommen an ihre Grenzen. Schulen müssen neben Klassenräumen und Fachkabinetten auch Schulsporthallen nutzen können.

Wir bitten Sie daher um die Beantwortung folgender Fragen schriftlich:

  1. Welche Schulen werden im Schuljahr 2015/2016, welche Sporthallen mit wie vielen Unterrichtsstunden nutzen? (Bitte einzeln nach Schulen aufgelistet)
  2. Bei Nutzung von Sporthallen, welche nicht auf dem Schulgelände der jeweiligen Schule liegen:
    a) Kommt es hier zu Wegzeiten von über 30 Minuten pro Strecke? Wenn ja, welche Schulen betrifft dies?
    b) Wie wird die Begleitung der Schüler zwischen der Schule und der Sporthalle organisiert?
  3. An welchen Schulen wird es Probleme mit der Abdeckung des lehrplangerechten Sportunterrichts geben, weil die benötigten Hallenkapazitäten nicht zur Verfügung stehen?

Schul- und Kitabau auf dem Gelände des Bayrischen Bahnhofs

Anfrage zur Ratsversammlung am 17.06.2015

Nach dem Beschluss „Rahmenvereinbarung Stadtraum Bayrischer Bahnhof“ von 2014 sollen auf dem Gelände des Bayrischen Bahnhofs jeweils eine Grund-, eine Oberschule und ein Gymnasium sowie zwei Kindertagesstätten gebaut werden.

Hierzu haben wir folgende Nachfragen:

  1. Wie ist der Stand der aktuellen Verhandlungen zum Kauf der benötigten Liegenschaften für den Bau der Schulen und Kitas?
  2. Ab wann sind nach jetzigem Stand Baubeginn und Eröffnung der jeweiligen Schulen und Kindertagesstätten geplant?

Zukünftige Nutzung des Kleinmessegeländes

Anfrage zur Ratsversammlung am 20.05.2015

In der Presseöffentlichkeit wird derzeit über die zukünftige Nutzung des Kleinmessegeländes durch eine mögliche Erweiterung des Trainingsgeländes von RB Leipzig spekuliert. Das Gelände am Cottaweg wurde vor wenigen Jahren mit einer Summe in Millionenhöhe saniert. Hier finden neben den Kleinmessen im Frühjahr und Herbst auch zahlreiche Gastspiele von Zirkus und Puppentheater, darüber hinaus regelmäßig Antik- und Trödelmärkte statt. Außerdem ist das Gelände vertraglich als Pkw- und Busparkplatzfläche bei Großereignissen im Stadion vorzuhalten.

Wir fragen daher an:
1. Welches Dezernat/Amt führt aktuell Gespräche in dieser Angelegenheit?
2. Wann wird der Leipziger Schaustellerverein in diese Gespräche miteinbezogen?
3. Wann soll die Öffentlichkeit von Seiten der Stadt über diese Thematik informiert werden?
4. Welche Gremien des Stadtrates sind/werden in diese Angelegenheit miteinbezogen?

Zwischenbericht zur Tempo-30-Regelung an Schulen, Kitas und Horten

Anfrage zur Ratsversammlung am 20.05.2015

Die Verwaltung wurde mit Ratsbeschluss RB-2023/14 in der RV am 16.04.14 beauftragt, bis Mitte 2015, da wo es rechtlich möglich ist, die „Tempo-30“-Regelung an Schulen, Kitas und Horten einzuführen. Bis Ende 2014 sollte dem Stadtrat dazu ein Zwischenbericht vorgelegt werden.
Derzeit ist im Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt Leipzig eine Stelle „Sachbearbeiter/-in Prüfung Tempo 30 vor Kitas“ ausgeschrieben.
Aktuell diskutiert die Verkehrsministerkonferenz, mehr Tempo-30-Zonen vor Schulen und Kitas an Hauptverkehrsstraßen zu ermöglichen.

Wir fragen daher an:
1. Warum wurde dem Stadtrat der Zwischenbericht lt. o.g. Ratsbeschluss bis jetzt nicht vorgelegt?
2. Wann erreicht der Zwischenbericht die Stadträte?
3. Wann nimmt der/die o.g. Sachbearbeiter/-in seine/ihre Arbeit auf?
4. Wie schätzt die Stadtverwaltung die Initiative der Verkehrsministerkonferenz ein, bürokratische Hürden für Tempo-30-Limits abzubauen?

Farm- bzw. Bauspielplatz Dölitz

Anfrage zur Ratsversammlung am 15.04.2015

Im Mai 2014 hat die SPD-Fraktion eine Anfrage an die Stadtverwaltung gerichtet, in der es um die Unterstützung einer Elterninitiative zur Errichtung eines Farm- bzw. Bauspielplatzes auf einem verwilderten Gelände in der Newtonstraße ging. Die Stadtverwaltung signalisierte damals, dass noch Alternativen geprüft werden und eine Lösung bis Ende Juni/ Anfang Juli gefunden werden sollte. In den letzten Februar-Tagen fanden nun umfangreiche Fällarbeiten statt.

Wir fragen daher an:
1. Warum wurden auf dem Gelände in der Newtonstraße umfangreiche Baumfällarbeiten vorgenommen?
2. Wie steht die Stadtverwaltung zu dem Vorhaben und wann wird eine Entscheidung zur Errichtung eines Spielplatzes auf dem Gelände getroffen?
3. In der Ratsversammlung vom Mai 2014 wurde zusätzlich die Prüfung von Alternativen seitens der Stadtverwaltung vorgeschlagen. Was haben die Prüfungen ergeben?
4. Warum wurde die Elterninitiative trotz zahlreicher Anfragen nicht über den aktuellen Stand des Vorhabens informiert?

Link zu: Teilaufhebung des Ratsbeschlusses III-831/01- Betr.: Vorrangige Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen der Stadt Leipzig für ökologischen Landbau

Sie haben Fragen oder Anregungen? Schreiben Sie uns eine E-Mail.

Anschrift | Kontakt

SPD-Fraktion Leipzig | Neues Rathaus | Martin-Luther-Ring 4-6 | 04109 Leipzig
Vorsitzende: Anja Feichtinger
Telefon: 0341/123-2139 | Fax: 0341/123-2135 | Email: spd-fraktion@leipzig.de

© 2024 SPD-Fraktion Leipzig