Anfragen der SPD-Fraktion.

Radverkehrsführung und Radabstellmöglichkeiten am Verbrauchermarkt Connewitzer Kreuz

Im Zuge der Diskussion und Beschlussfassung um den „Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 307 -Verbrauchermarkt am Connewitzer Kreuz; Stadtbezirk Leipzig-Süd, OT Connewitz; Aufstellungs-, Billigungs- und Auslegungsbeschluss wurde auch ein Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion beschlossen.

Dieser beinhaltete folgende Beschlusspunkte:

  1. Parallel zum Bebauungsplanverfahren macht die Stadtverwaltung einen Vorschlag zur Führung des Radverkehrs entlang der Karl-Liebknecht-Straße (zwischen Arno-Nitzsche-Straße und Scheffelstraße), welche im Zuge der Realisierung der Investition umzusetzen ist.
  2. Die Stadtverwaltung setzt sich gegenüber dem Investor für eine deutliche Erhöhung der Abstellmöglichkeiten für Fahrräder ein.

Ende November hat der neue Verbrauchermarkt eröffnet, wir fragen daher an:

  1. Warum wurde weder parallel zum Bebauungsplanverfahren ein Vorschlag zur Führung des Radverkehrs unterbreitet noch eine neue Radverkehrsführung umgesetzt?
  2. Wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen?
  3. Hat sich die Stadtverwaltung gegenüber dem Investor für eine Erhöhung der Fahrradabstellanlagen, insbesondere vor den neuen Ladenlokalen, eingesetzt?

    a. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
    b. Wenn nein, warum nicht?

  4. Plant die Stadtverwaltung die Aufstellung weiterer Fahrradbügel entlang der neu geschaffenen Ladenzeile?

Ausstattungszuschüsse Kindertagespflege

Die Kindertagespflege ist ein wichtiger Bestandteil der Kindertagesbetreuungslandschaft in Leipzig. Die Schaffung eines Platzes in einer Kindertagesstätte kostet ca. 14.000 Euro.

Deshalb fragen wir an:

  1. Wie hoch liegen die Investitionskosten zur Schaffung eines Platzes in der Kindertagespflege? Wie hoch liegen die Kosten hierbei durchschnittlich für die Stadt Leipzig?
  2. Gibt es Zuschüsse der Stadt Leipzig für die Erstausstattung einer Kindertagespflegestelle (inklusive Herrichten der Tagespflegeräume, Mobiliar, Gruppenwagen usw.)? Wenn ja, wie viel ist hierfür insgesamt in den Haushalt der Stadt Leipzig eingestellt und wie viel Zuschuss wird durchschnittlich pro Tagespflegestelle ausgezahlt (jeweils bitte für 2012, 2013 und 2014 angeben)?
  3. Gibt es jährliche Zuschüsse der Stadt Leipzig für Ersatz- bzw. Neubeschaffung von Ausstattungsgegenständen bzw. Sanierungsarbeiten für Kindertagespflegestellen? Wenn ja, wie viel ist hierfür insgesamt in den Haushalt der Stadt Leipzig eingestellt und wie viel Zuschuss wird durchschnittlich pro Tagespflegestelle ausgezahlt (bitte jeweils für 2012, 2013 und 2014 angeben)?
  4. Bekommt die Stadt Leipzig Fördermittel vom Freistaat Sachsen für die Schaffung von Betreuungsplätzen in der Kindertagespflege? Wenn ja, wie hoch waren die Fördermittel für 2012 und 2013?
  5. Bekommt die Stadt Leipzig Fördermittel vom Bund für die Schaffung von Betreuungsplätzen in der Kindertagespflege? Wenn ja, wie hoch waren die Fördermittel für 2012 und 2013?

Schülerbeförderung über das Bildungs- und Teilhabepaket

In der Ratsversammlung am 10.07.2013 wurde die Vorlage V/2914 „1. Satzung zur Änderung der Satzung zur Schülerbeförderung in der Stadt Leipzig“ beschlossen. Die Änderungen betreffen u.a. die Streichung des § 5, durch die Einführung des Bildungs- und Teilhabepakets.

Hierzu haben wir folgende Fragen:

  1. Wie viele Ermäßigungsanträge wurden jeweils im Schuljahr 2011/12 und 2012/13 zur Schülerbeförderung über den Leipzig-Pass gestellt? Wie viele Anträge wurden davon positiv beschieden (in Prozent)?
  2. Wie viele Ermäßigungsanträge wurden für das Schuljahr 2013/14 zur Schülerbeförderung über das Bildungs- und Teilhabepaket gestellt? Wie viele Anträge wurden davon positiv beschieden (in Prozent)?
  3. Welche Ablehnungsgründe auf Ermäßigung bei der Schülerbeförderung gibt es bei Bildungs- und Teilhabeleistungsberechtigten Schülern?

Ausbildungsplätze für Förderschüler und Schüler mit Hauptschulabschluss in städtischen Unternehmen

Viele Schüler aus Förderschulen und Schüler aus dem Hauptschulgangzweig der Mittelschulen haben oft Schwierigkeiten einen Ausbildungsplatz zu finden.

Deshalb fragen wir:

1. Wie viele Ausbildungsplätze pro Ausbildungsjahr bieten die städtischen Unternehmen an? (Bitte sortiert nach Unternehmen)
2. Wie viele Ausbildungsplätze pro Ausbildungsjahr bieten die städtischen Unternehmen an, für die ein Hauptschulabschluss bzw. Abgangszeugnis Förderschule oder Hauptschule ausreichend ist? (Bitte sortiert nach Unternehmen)
3. Welche Ausbildungsberufe bieten die städtischen Unternehmen an, für die ein Hauptschulabschluss bzw. Abgangszeugnis Förderschule oder Hauptschule ausreichend ist? (Bitte sortiert nach Unternehmen)
4. Wie viele Auszubildende mit Hauptschulabschluss bzw. Abgangszeugnis Förderschule oder Hauptschule absolvieren momentan eine Ausbildung in städtischen Unternehmen? (Bitte sortiert nach Unternehmen)

Koordination des Projekts „HELPS“

In Folge des Verhängens der diesjährigen Haushaltssperre wurden auch zahlreiche Stellenausschreibungen der Stadt zurückgezogen. Unabhängig von der Frage, ob die Stadt sich nicht generell selbst damit schadet, auf scheinbar dringend notwendiges Fachpersonal zu verzichten, ist auch zu konstatieren, dass dabei die Stellenausschreibung eines Koordinators/einer Koordinatorin für das von der Europäischen Union geförderte HELPS-Projekt zurückgenommen bzw. nicht zu Ende gebracht worden ist.

Bekanntlich ist es Ziel des beim Amt für Wirtschaftsförderung angesiedelten Projekts „HELPS“, Strategien und Maßnahmen zu entwickeln, um die Lebensqualität von pflegebedürftigen, also meist älteren und behinderten Menschen zu verbessern. Nachdem nun die Nachbesetzung der Koordinatorenstelle, die wahrscheinlich ebenfalls über EU-Fördermittel finanziert wird, nicht realisiert wurde, ist eine erfolgreiche Weiterführung des Projekts aus unserer Sicht gefährdet.

Deshalb fragen wir:

1. Wieso wird diese Stelle nicht nachbesetzt, für deren Finanzierung Fördermittel zur Verfügung stehen müssten?

2. Wie soll es mit dem Projekt ohne eine entsprechende Koordination weitergehen?

3. Wer erarbeitet derzeit die Strategien und Maßnahmen, die die Lebensumstände von pflegebedürftigen Menschen verbessern sollen, bzw. wer koordiniert diese Arbeiten momentan?

4. Sind so die gesteckten Ziele des HELPS-Projekts überhaupt sinnvoll zu erreichen und wenn ja, wie?

„Nicht beschulbare“ Kinder und Jugendliche

In den Schulen lernen zunehmend mehr Schüler, die „nicht beschulbar“ sind. Das sind Kinder- und Jugendliche, die nach einer psychiatrischen Behandlung nicht mehr in der Regelschule unterrichtet werden können oder bei denen sonderpädagogischer Förderbedarf
festgestellt wurde, aber eine Integration an der Regelschule scheitert.
In einigen Fällen wird die Diagnostik oder Therapie sogar abgebrochen, diese Schüler kehren dann trotzdem an die Schule zurück und sollen dort unterrichtet und betreut werden.

Deshalb fragen wir:

1. An welchen Schulen sind wie viele „nicht beschulbare“ Schüler registriert? (Bitte für die Schuljahr 2011/2012 und 2012/2013 angeben)
2. Wie viele dieser nicht beschulbaren Schüler werden vom ASD betreut?
3. Welche Maßnahmen werden vom ASD eingeleitet bei nicht beschulbaren Schülern?
4. Welche Hilfen erhalten die Schulen für nicht beschulbare Schüler?
5. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit der zuständigen sächsischen Bildungsagentur bei nicht beschulbaren Schülern?
6. Welche Maßnahmen erfolgen, wenn die Schüler oder deren Eltern Therapien oder Diagnostik abbrechen?

Wir bitten um schriftliche Beantwortung der Anfrage.

Planung neue Schulstandorte im Planungsraum westlich des Zentrums

Nach dem Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig – Fortschreibung 2012, wird ab dem Schuljahr 2014/15 ein mindestens 4-zügiges Gymnasium westlich des Zentrums benötigt. Besonders in den Bereichen der Ortsteile Plagwitz, Schleußig sowie Lindenau sind die vorhandenen Kapazitäten nicht mehr ausreichend. Durch einen neuen gymnasialen Standort in diesen Planungsraum würden zusätzlich Möglichkeiten geschaffen, den Nachfragedruck nach Schulplätzen im innenstadtnahen Bereich zu reduzieren.

Auf einer vor kurzem stattgefundenen Veranstaltung in der Erziehungswissenschaftlichen Fakultät der Universität Leipzig, in der Karl-Heine-Straße 22b, wurde von Seiten der Fakultät gesagt, dass diese definitiv aus dem städtischen Gebäude in der Karl-Heine-Str. 2015 ausziehen werden.

Deshalb fragen wir:

1. Ist der Stadt Leipzig bekannt, dass die Erziehungswissenschaftliche Fakultät 2015 aus dem städtischen Gebäude in der Karl-Heine-Straße ausziehen wird? Fanden hierzu bereits Gespräche zwischen der Universität Leipzig und der Stadtverwaltung, und wenn ja, mit welchem Ergebnis statt.
2. Wird die Karl-Heine-Straße 22 weiterhin von der Stadtverwaltung als neuer gymnasialer Standort favorisiert?
3. Sind für den Standort Karl-Heine-Str. bereits Planungsmittel eingestellt, beziehungsweise ist geplant hierfür Planungsmittel zeitnah einzustellen?
4. Wann ist die Eröffnung eines neuen Gymnasiums im Planungsraum westlich des Zentrums, auch als Interimslösung, geplant?
5. Welche Planungen gibt es für das ehemalige Uhlandgymnasium (Uhlandstraße/Ecke Georg-Schwarz-Straße)?

Link zu: Teilaufhebung des Ratsbeschlusses III-831/01- Betr.: Vorrangige Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen der Stadt Leipzig für ökologischen Landbau

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