Anfragen der SPD-Fraktion.
Anfrage zur Ratsversammlung am 15.04.2015 Im Mai 2014 hat die SPD-Fraktion eine Anfrage an die Stadtverwaltung gerichtet, in der es um die Unterstützung einer Elterninitiative zur Errichtung eines Farm- bzw. Bauspielplatzes auf einem verwilderten Gelände in der Newtonstraße ging. Die…
Mit dieser Anfrage soll die Situation des Fahrradparkens an der Quelle, dem Mietbereich, in der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH nachgegangen werden. Mit welchen Angeboten unterstützt die LWB die Zielstellungen der Stadt Leipzig zur Förderung der Fahrradnutzung in allen Altersschichten…
Ich bitte um schriftliche Beantwortung folgender Fragen: Welche einzelnen Fälle von Verletzungen der Verschwiegenheitspflichten innerhalb der Stadt Leipzig, ihrer Eigenbetriebe und Beteiligungen sind der Stadtverwaltung seit Beginn der letzten Legislaturperiode des Stadtrates bekannt geworden? (Bitte um Aufzählung) Wie hat die…
Anfrage zur Ratsversammlung am 21.01.2015 Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) soll sich nach Presseberichten deutschlandweit von größeren Liegenschaftspaketen trennen. Für ein strategisches Flächenmanagement und Flächenvorsorge in Leipzig sind solche Paketverkäufe näher zu betrachten. Deshalb fragen wir: Wie viele Liegenschaften ((Wohneinheiten/Grundstücke)…
Im Mai 2013 wurden „Standorte für Fahrradverleihstationen“ beschlossen. Zunächst sollten 20 Standorte durch die Stadtverwaltung genehmigt werden, weitere sollten folgen. Bis heute wurde jedoch noch keine Fahrradverleihstation genehmigt. Die SPD-Fraktion fragt daher an: Wie viele der zunächst geplanten 20 Standorte…
Die SPD-Fraktion forderte in einem Antrag zum Haushalt 2013 die Errichtung einer Kindertagesstätte in der Haydnstraße/Schwägrichenstraße (Flurstücke 844h, 844i, 844k und auf einer Teilfläche von 884l der Gemarkung Leipzig) in kommunaler Trägerschaft. Hierauf folgte ein Planungsbeschluss (BS 154/13), welcher am…
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat das Förderprogramm „Beschäftigungsinitiative Inklusion“ zur intensiven Eingliederung ins Erwerbsleben und zur Beratung von schwerbehinderten Menschen aufgelegt, das sich vor allem an die Träger der Arbeitsförderung und der Grundsicherung (Arbeitsagenturen und Jobcenter) wendet. Aus…
