Anfragen der SPD-Fraktion.
Im Jahr 2012 hat der Stadtrat der 100-prozentigen Veräußerung der beiden Stadtwerke-Töchter Perdata und HL-komm an Privatunternehmen zugestimmt. Im Zuge der Veräußerungen wurden zahlreiche Vereinbarungen vertraglich geregelt, die verschiedene Aspekte der Zukunft dieser Unternehmen berühren, was unter anderem die Standortfrage,…
Die Stadt lässt den Winterdienst in Eigenregie und durch private Dienstleister durchführen. Um zu erfahren, in welchem Umfang Entlastungen für die Stadt erfolgen und die vorgeschriebene Leistung im Falle des Wintereinbruchs erbracht wird, fragen wir: Nach welchen Kriterien wurden für…
Wir bitten um Beantwortung der nachfolgenden Fragen: Welche Summe wurde 2013 aus dem Mittelstandsförderprogramm abgerufen? Bitte um Aufschlüsselung nach den einzelnen Programmschwerpunkten. Welcher Arbeitsaufwand war 2013 mit der Umsetzung (nicht der Erstellung) des Mittelstandsförderprogramms verbunden? Nach Möglichkeit bitte um geschätzte…
Folgende Nachfragen haben wir zu den Anträgen „Besucher-Analyse für die Oper Leipzig“ IV/295 und „Kulturwirtschaftsbericht“ V Der Antrag „Besucher-Analyse für die Oper Leipzig“ wurde am 18.03.2009 im Rat beschlossen. Im IV. Quartal 2011 führte die Oper Leipzig gemeinsam mit der…
Im Zuge der Diskussion und Beschlussfassung um den „Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 307 -Verbrauchermarkt am Connewitzer Kreuz; Stadtbezirk Leipzig-Süd, OT Connewitz; Aufstellungs-, Billigungs- und Auslegungsbeschluss wurde auch ein Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion beschlossen. Dieser beinhaltete folgende Beschlusspunkte: Parallel zum Bebauungsplanverfahren macht die…
Die Kindertagespflege ist ein wichtiger Bestandteil der Kindertagesbetreuungslandschaft in Leipzig. Die Schaffung eines Platzes in einer Kindertagesstätte kostet ca. 14.000 Euro. Deshalb fragen wir an: Wie hoch liegen die Investitionskosten zur Schaffung eines Platzes in der Kindertagespflege? Wie hoch liegen…
In der Ratsversammlung am 10.07.2013 wurde die Vorlage V/2914 „1. Satzung zur Änderung der Satzung zur Schülerbeförderung in der Stadt Leipzig“ beschlossen. Die Änderungen betreffen u.a. die Streichung des § 5, durch die Einführung des Bildungs- und Teilhabepakets. Hierzu haben…
