Anfrage der SPD-Fraktion

 

Der Winter 2009/2010 war durch häufigen und starken Schneefall verbunden mit Temperaturen im Frostbereich über einen langen Zeitraum gekennzeichnet.
Trotz der vielfältigen Kraftanstrengungen durch den EB Stadtreinigung und den Stadtordnungsdienst – temporär unterstützt von zusätzlichen Mitarbeitern des KEE Engelsdorf zur Schneeberäumung – klagten zahlreiche Bürgerinnen und Bürger über schlecht geräumte Fußwege, Fußwegübergänge und andere Gefahrenstellen.
Während die meisten Grundstückseigentümer die in der Winterdienstsatzung vorgeschriebene Beräumung vornahmen, gab es offensichtlich auch zahlreiche Anlieger, die ihren Pflichten nicht nachkamen.

Deshalb fragen wir:

1. Sieht die Stadt die Kontrollressourcen des Ordnungsamtes hinsichtlich der Einhaltung der Winterdienstpflichten bei Fuß- und Gehwegen insgesamt als ausreichend an?
2. Wie viele Verwarnungen wurden durch das Ordnungsamt an Gebäude- bzw. Grundstückseigentümer ausgesprochen, die ihren Winterdienstpflichten nicht nachkamen?
3. Mit welchen Ressourcen erfüllt die Stadt ihre Pflichten an städtischen Gebäuden und Grundstücken?
4. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt, im kommenden Winter zusätzliche Helfer zur Schneeberäumung einzuplanen?
4.a. Ist die Stadt dazu bereits mit der Arge Leipzig, dem Bundesverwaltungsamt Köln und der IHK zu Leipzig im Gespräch?

Ansprechpartner: Claus Müller (Kontakt: 0341-5906572) und Christopher Zenker (Kontakt: 0157-72537393)

Anfrage der SPD-Fraktion

 

Straßensozialarbeit ist eine methodische Vorgehensweise innerhalb von Sozialer Arbeit und eine spezifische Form aufsuchender psychosozialer und gesundheitsbezogener Dienstleistung. Zur typischen Zielgruppe von Straßensozialarbeitern zählen vor allem Personengruppen mit selbst- oder fremdgefährdenden Verhaltensweisen, wie Obdachlose, Drogenabhängige, Prostituierte und delinquente Jugendgruppen. Ein wichtiger Handlungsschwerpunkt stellt hierbei die Gesundheitsförderung dar. Beispiele sind im Drogenmilieu die längerfristige Begleitung mit oder ohne Konsumreduktionsperspektive, im Partymilieu die aufklärende und präventive Beratung hinsichtlich Drogen und in der Wohnungslosenszene die medizinische Basisversorgung und Prophylaxe.

Andere Handlungsschwerpunkte der Straßensozialarbeit stellen Zielgruppenkontakt in den jeweiligen Lebensmilieus dar, das Aufbauen und Aufrechterhalten eines institutionellen Kontaktnetzes wie die Zusammenarbeit mit verschiedenen Partnern und Einrichtungen (soziale Dienste, Beratungsstellen, Therapiezentren, Behörden), die psychosoziale Unterstützung/Beratung in schwierigen Lebenslagen, die Interessenvertretung für unterprivilegierte Gruppen oder Einzelne und die fachliche Innovation.

Deshalb fragen wir:

1. Welche Ämter sind in der Stadt Leipzig für den Bereich Straßensozialarbeit zuständig?
a. Gibt es zwischen den Ämtern regelmäßige Informationsaustausche?
b. Wie ist die Zusammenarbeit zwischen den Ämtern und anderen Einrichtungen wie soziale Dienste, Beratungsstellen, Therapiezentren organisiert?

2. Wo liegen die Handlungsschwerpunkte der Straßensozialarbeit in Leipzig?

3. Wo liegen die räumlichen Schwerpunkte der Straßensozialarbeit in Leipzig?

4. Welche Gruppen werden in Leipzig durch die Straßensozialarbeit erreicht? Wie viele Personen erreicht die Straßensozialarbeit in Leipzig?

5. Wie wird die Qualität und Quantität der Straßensozialarbeit in Leipzig eingeschätzt?

6. Wie hoch sind die Ausgaben für die Straßensozialarbeit für die Stadt Leipzig unterteilt nach Ämtern?

7. Welche freien Träger bieten Straßensozialarbeit in Leipzig an?

Ansprechpartner: Mathias Weber (Kontakt: 0341-2005979)

Anfrage der SPD-Fraktion

 

In den letzten Jahren, zur Zeit in Folge des Konjunkturpakets II, wurden und werden viele Leipziger Schulen und Kindertageseinrichtungen saniert. Allerdings werden die Kosten der noch ausstehenden Sanierungsarbeiten mit über 400 Millionen Euro beziffert. Folge ist, dass weiterhin ein großer Sanierungsbedarf an Leipziger Schulen und Kindertageseinrichtungen besteht.

Deshalb fragen wir:

1. Gibt es eine Prioritätenliste, welche Schulen und Kindereinrichtungen am dringlichsten  saniert werden müssen?
a. Wenn ja, nach welchen Kriterien ist die Prioritätenliste aufgebaut?
b. Durch welche Ämter und Behörden wurde diese erarbeitet?
c. Welche Schulen und Kindertageseinrichtungen stehen auf der Prioritätsliste nach Priorität aufgelistet?

2. Gibt es in Leipzig Schulen, Schulsporthallen, Hortgebäude und Kindertageseinrichtungen, welche nur noch mit Ausnahmegenehmigung genutzt werden dürfen, beziehungsweise bereits gesperrt werden mussten?
a.  Wenn ja, welche Gebäude betrifft das?

Ansprechpartnerin: Ute Köhler-Siegel (Kontakt: 0341-4248587)