Anfrage der SPD-Fraktion und der Bürgerfraktion

Aufgrund der guten Ausstattung der Stadt Leipzig mit Krankenhäusern wie dem Universitätsklinikum, dem Herzzentrum oder dem Klinikum St. Georg, hat Leipzig im Gesundheitsbereich für einen sehr großen Einzugsbereich eine enorme Bedeutung. Verbunden ist dies mit einer großen Zahl an Einpendlern, die in unregelmäßigen oder größeren Abständen der medizinischen Betreuung wegen nach Leipzig kommen. Mit der Einführung der Umweltzone ist für einige dieser Personen eine zusätzliche Hürde entstanden. Teilweise kommen Schwerkranke und Menschen mit einer nur noch kurzen Lebenserwartung in die Krankenhäuser der Stadt, für die eine Neuanschaffung bzw. Nachrüstung des eigenen Fahrzeugs auch aufgrund der seltenen Einfahrt in die Umweltzone nicht wirtschaftlich darstellbar ist. Hinzu kommt, dass ein Ausweichen auf den ÖPNV bei diesen Leuten aufgrund des Gesundheitszustands oft nicht möglich ist und auch die Nutzung eines Taxis ab der Stadtgrenze keinesfalls als zielführend bezeichnet werden kann. Außerdem gelten für diesen Personenkreis in den meisten Fällen die allgemeinen Ausnahmeregelungen nicht, die für Menschen vorgesehen sind, die außergewöhnlich gehbehindert oder blind sind und dies mit dem Schwerbehindertenausweis nachweisen können.

Deshalb fragen wir:
1. Plant die Stadtverwaltung weitere Ausnahmeregelungen für solche Fälle?
a. Falls ja: Wie könnten diese aussehen?
b. Falls nein: Was spricht dagegen, gemeinsam mit den großen Leipziger Kliniken eine praktikable Lösung dieses Problems zu finden?
2. Haben Sie sich bei Erstellen des Ausnahmekatalogs auch die Regelungen in anderen Städten angeschaut, wie dort die Ausnahmen gehandhabt werden?

Anfrage der SPD-Fraktion

Seit 2004 pilgern jedes Jahr Tausende Leipziger und Besucher der Stadt mit Decken, Stühlen und Picknickverpflegung ausgerüstet ins Leipziger Rosental, um am Ende der Gewandhaus- und Opern-Saison den Park zum sommerlichen Freiluft-Konzertsaal an zwei Abenden zu machen. Die Konzerte werden von der Leipziger Bevölkerung gut angenommen.
Mitte Januar 2011 gaben Oper und Gewandhaus bekannt, dass die Openair-Konzerte im Rosental dieses Jahr nicht stattfinden werden. Stattdessen finden zwei aufeinanderfolgende Konzerte in den beiden Häusern statt. Als Gründe werden die verschlechternden finanziellen Rahmenbedingungen in Folge der Kulturraum-Novellierung und der hohe finanzielle Aufwand der Konzerte angegeben.

In diesem Zusammenhang fragen wir:
1. Gibt es weitere Gründe für das Nicht-Stattfinden der Konzerte im Rosental?
2. Wurden auch andere Einsparungsmöglichkeiten seitens der beiden Häuser und der Stadtverwaltung geprüft? Wenn ja, welche, inklusive der Ergebnisse?
3. Wurden Anstrengungen seitens der beiden Häuser und der Stadtverwaltung unternommen, neue Sponsoren zu akquirieren? Wenn ja, mit welchen Ergebnis?
4. Was wird von Seiten der beiden Häuser und der Stadtverwaltung getan, damit 2012 wieder die Openair-Konzerte stattfinden können?
5. Wie viele Besucher hatten die Openair-Konzerte im Rosental in den letzten 5 Jahren?

Ansprechpartner: Gerhard Pötzsch (Kontakt: 0341-4614411)

Dringliche Anfrage der SPD-Fraktion

Am 1. März wurde der Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit darüber informiert, dass zur glaubhaften Darlegung einer Existenzgefährdung die Vorlage einer Bescheinigung durch den Steuerberater im Regelfall ausreichend ist. Bereits kurze Zeit später erhoben sich Beschwerden von Unternehmen, dass entgegen dieser Aussagen regelmäßig BWAs und Bilanzen abgefragt werden (z.B. durch die Zimmererinnung).
Nunmehr (11. Kalenderwoche) gab es auch Rückmeldungen von zuständigen Sachbearbeitern aus dem Amt, welche dieses Verfahren bestätigten. Aufgrund dieser kurzfristigen Information und den dringenden Bitten auf Abhilfe seitens einiger Antragsteller ergeben sich folgende dringenden Anfragen:

1. Wie viele Anträge auf Ausnahmen vom Fahrverbot in der Umweltzone wurden für Fahrzeuge im Wirtschaftsverkehr bisher gestellt?
2. In wie vielen Fällen war bisher die Vorlage einer Bescheinigung durch den Steuerberater zur glaubhaften Darlegung der Existenzgefährdung ausreichend? In wie vielen Fällen wurden weitere prüffähige Unterlagen bereits zu Beginn der Antragstellung bzw. auch nach Vorlage der Bescheinigung durch den Steuerberater abgefordert?
3. Welche Qualifikationen sind bei den Sachbearbeitern vor Ort vorhanden, die eine betriebswirtschaftliche Beurteilung von BWAs oder Bilanzen erlauben? Welche Kennzahlen sprechen bei der Auswertung für oder gegen eine Existenzgefährdung?
4. Wie viele Anträge für Fahrzeuge im Wirtschaftsverkehr wurden bisher bearbeitet, wie viele stehen noch aus? Wie viele der genannten bearbeiteten Anträge wurden positiv beschieden? Welche Bearbeitungsdauer wird für die Bearbeitung der aktuell noch ausstehenden Anträge veranschlagt?
5. Welchen Einfluss auf die Dauer der Bearbeitungszeit hat die Abforderung zusätzlicher prüffähiger Unterlagen neben der Bescheinigung durch den Steuerberater?

Ansprechpartner: Heiko Bär (Kontakt: 01577-1583356)