Anfragen der SPD-Fraktion.

Fertigstellung Elstermühlgraben

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 12.06.07 wurde ein weiterer Abschnitt des freigelegten Pleißemühlgrabens, das Mendelssohnufer, offiziell übergeben.
Bei der Freilegung des Elstermühlgrabens gibt es laut Presseveröffentlichungen dagegen Schwierigkeiten.

Wir fragen an:

  1. Wann liegt der Bau- und Finanzierungsbeschluss für den 2. BA (ohne Stadthafen) vor?
  2. Sind die für die Offenlegung des Elstermühlgrabens notwendigen Grunderwerbe abgeschlossen?
  3. Ist nach Abschluss der Arbeiten am Elstermühlgraben im Ranstädter Steinweg damit zu rechnen, dass dieser Abschnitt seiner geplanten Nutzung zugeführt wird?
  4. Ist damit zu rechnen, dass die Gesamtmaßnahme bis 2012 realisiert wird?

Umgestaltung der Menckestraße

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

das Zentrum des alten Ortskerns von Gohlis, die jetzige Menckestraße, war ursprünglich ein Platz, auf dem ein Schulhaus stand. Jetzt wird diese Fläche als wilder Parkplatz genutzt.
Denkbar ist, mit Unterstützung des Bürgervereins Gohlis, dass die Grundmauern der ehemaligen Gebäude wieder angedeutet werden. Ist dies nicht umsetzbar, wäre eine Grünfläche alternativ wünschenswert.

Wir fragen an:

  1. Besteht die Möglichkeit, dieses Areal wieder in einen ordentlichen Zustand zu versetzen?
  2. Welche Gelder werden dafür benötigt?
  3. Wann könnte die mögliche Umgestaltung realisiert werden?

 

Bebauungsplan „Alter Ortskern Eutritzsch“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der alte Ortskern Eutritzsch gehört zu den wenigen ehemals dörflichen Zentren, die in ihrer Grundstruktur erhalten blieben. Zum Teil existiert noch schützenswerte Altbebauung, zum Teil wurde diese ergänzt. Pläne für Erhalt, Pflege und behutsamen Neubau wurden im Bebauungsplan Nr. 75.4 „Alter Ortskern Eutritzsch“ zusammengefasst. Der Billigungs- und Auslegungsbeschluss zu diesem B-Plan wurde in der Ratsversammlung am 20.06.01 gefasst.

Wir fragen an:

Wie weit ist die Umsetzung dieses Bebauungsplanes vorangeschritten?

Lohnniveau in Leipzig

Anfrage zur RV am 20.06.07

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Öffentlichkeit wird derzeit intensiv über die Einführung eines Mindestlohnes diskutiert.
Es wird gefordert, dass dieser über dem Niveau des Arbeitslosengeldes (Alg II) liegen muss, damit Betroffene ihre Existenz sichern können.

Wir fragen an:

  1. Gibt es eine Übersicht über die in Leipzig gezahlten Löhne und Gehälter?
  2. Wenn ja, welches Lohnniveau ist in Leipzig im Moment zu verzeichnen (bitte branchenspezifisch unterteilen)?
  3. Wie viele Menschen sind derzeit trotz Vollzeitbeschäftigung auf Hilfe zum Lebensunterhalt angewiesen?
  4. Welche Branchen betrifft dieser Umstand besonders?

Umsetzung Clusterstrategie

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Dezember 2002 wurde im Stadtrat mit den Vorlagen „Arbeitsmarktpolitik in Leipzig im Jahr 2003/2004“ (DS III/2590) und „Vorlage zum bfb“ (DS III/2591) die Umsetzung der Clusterstrategie mit den Schwerpunkten Gründungsoffensive, Deregulierungsoffensive, Investitionsklima, Mittelstandsoffensive, Arbeitsplatz- und Ausbildungsplatzoffensive, Technologie- und Akquisitionsoffensive sowie Focusierung der Fördermittel beschlossen.

Wir fragen an:

  1. Wie ist der Stand der Umsetzung der Clusterstrategie?
  2. Welche konkreten Fortschritte gibt es in den einzelnen Clustern zu vermelden?
  3. Welche Probleme/Schwierigkeiten sind bei der Umsetzung aufgetreten?

Kulturbetrieb und Sanierung Werk II

Anfrage an den Oberbürgermeister

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im März hat der Stadtrat einen Zuschuss zum Ausbau der Halle D beschlossen. Aufgrund von Baumaßnahmen im Umfeld der Kulturfabrik Werk II drohen massive Beeinträchtigungen im Kultur- und Veranstaltungsbetrieb.

Die SPD-Fraktion fragt daher an:

  1. Besteht durch die Baumaßnahmen eine Gefahr, dass der Veranstaltungsbetrieb gefährdet ist (bezogen auf den An- & Abtransport der Technik bzw. zukünftig durch Lärmbelästigung)?
  2. Ist auch in Zukunft die Feuerwehrzufahrt zur Halle A und Halle D sichergestellt?
  3. Fand eine Verwaltungsinterne Abstimmung über die Baumaßnahmen auf dem Nachbargrundstück des Werk II statt (insbesondere zwischen Liegenschafts-, Bauordnungs- und Kulturamt)?
  4. Seit wann findet bzgl. der Baumaßnahme eine Kommunikation zwischen Verwaltung und Betreibern der Kulturfabrik statt?

Pläne für ehemaligen Milchhof, Postamt und Postscheckamt

Anfrage an den Oberbürgermeister

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Umfeld der Innenstadt und gelegen an wichtigen Zufahrtsstraßen befinden sich mehrere große Brachen, die dem Gast unserer Stadt und natürlich auch den Bürgerinnen und Bürgern negativ ins Auge fallen.
Das leer stehende Postscheckamt in der Prager Straße scheint sich noch in einem guten baulichen Zustand zu befinden. Die Gebäude im Hofbereich dagegen sind dies offensichtlich nicht mehr.

Wir fragen deshalb:

  1. Was wird aus diesem Gebäudekomplex?
  2. Was wird aus dem ehemaligen Milchhof an der Brandenburger Straße?
  3. Welche Pläne bestehen für die immer mehr verfallenden Gebäude des Postamtes 18 und des Postbahnhofes im Bereich von Rohrteichstraße und Adenauerallee?
Link zu: Teilaufhebung des Ratsbeschlusses III-831/01- Betr.: Vorrangige Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen der Stadt Leipzig für ökologischen Landbau

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