Anfragen der SPD-Fraktion.

Kanalarbeiten in der Lumumbastraße

Anfrage der SPD-Fraktion 

Verschiedene Subunternehmen führen im Auftrag der Kommunalen Wasserwerke in der Lumumbastraße, im Abschnitt zwischen Poetenweg und Prellerstraße, Kanalarbeiten durch. Baubeginn war der 16.04.2008. Offizielles Ende der Baumaßnahmen wäre am 17.12.2008 gewesen. Seit dieser Zeit ist dieser Straßenabschnitt nicht befahrbar und die Zufahrtsstraßen enden als Sackgasse.

Wir fragen an:

1. Warum sind die Baumaßnahmen bis zum heutigen Datum immer noch nicht beendet und wann ist ein Ende zu erwarten?

2. Was führte zur Bauverzögerung?

3. Wieso wurden für diesen relativ kurzen Straßenabschnitt überhaupt solch langen Bauzeiten eingeplant?

Ansprechpartner: Claus Müller, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion und Mitglied im BA Stadtreinigung (Kontakt: 0341-5906572)

Elterngeld

Anfrage der SPD-Fraktion 

Seit Januar 2007 zahlt der Staat Elterngeld, wenn Mütter oder Väter für den Nachwuchs im Job pausieren. Laut Bericht der Bundesregierung nutzen immer mehr Eltern das Elterngeld. Im August 2008 wurde das Gesetz novelliert, so dass die Auszahlung in Sachsen seitdem über die Kommunen erfolgt.

Deshalb fragen wir:

  1. Wie ist die Stadt Leipzig auf diese neue Situation (personell und technisch)  eingestellt?
  2. Wie viele Eltern nehmen das Elterngeld derzeit in Anspruch?
  3. Wie lange dauert die Bearbeitungszeit dieser Anträge in Leipzig?
  4. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt, die Bearbeitungszeit zu verkürzen?

Existenz des Quartiersmanagement im Leipziger Westen über 2008 hinaus

Anfrage der SPD-Fraktion

Seit 2002 existiert das Quartiersmanagement vor Ort im Leipziger Westen – erst im Quartiersladen Kleinzschocher und ab 2003 am Lindenauer Markt im Urban-Kompetenzzentrum. Seit Anfang 2007 arbeitet das Team im Quartiersladen in der Lützner Straße 17. Die Finanzierung war von der Stadt Leipzig bis Ende 2008 trotz fehlender Ko-Finanzierung gewährleistet worden.

Nach wie vor ist die geleistete Arbeit des Quartiersmanagement, nicht zuletzt in Person der Stadtteilmoderatoren, zur nachhaltigen Entwicklung des Stadtteils unstrittig und über 2008 hinaus dringend notwendig.

  1. Ist die Finanzierung des Quartiersmanagement im Leipziger Westen über das Jahr 2008 aus städtischer Sicht gewährleistet und wie sieht die Sicherstellung und Planungssicherheit aus städtischer Sicht für diese Arbeit aus?
  2. Sollte die Fortführung der Arbeit in der bisherigen Form nicht gewährleistet sein, stellt sich die Frage, wie und durch wen diese Aufgaben zukünftig bewältigt werden können? Welche Rolle übernimmt dabei die Stadt Leipzig?
  3. Wie wird die Möglichkeit der Schaffung einer eigenen Haushaltsstelle für das Quartiersmanagement im städtischen Haushalt gesehen?

Bereitstellung von Räumlichkeiten für das Theatrium in Grünau

Anfrage der SPD-Fraktion 

In der LVZ vom 25.09.2008 war unter der Überschrift „Die Glücksblockade“ ein Statement der Theatrium-Chefin, die seit Jahren eine Immobilie für ihr Theater sucht, zu lesen.

In einer Vorlage der Stadtverwaltung DS IV/3023 vom Dezember 2007 wurde die weitere Verfahrensweise zur Bereitstellung von Räumlichkeiten für das Theatrium dargestellt. Laut dieser Drucksache ist der Erwerb der Alten Salzstr. 57 und 59 zu prüfen. Über das Ergebnis sollte durch das Dezernat VI eine Drucksache erstellt werden. Nach Aussage der Vorlage DS IV/3023 sollen beim Scheitern des Erwerbs oder des Umbaus die Planungen zum Umbau der „Völkerfreundschaft“ wieder aufgenommen werden.

In diesem Zusammenhang bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wann ist mit der avisierten Drucksache zu rechnen?
  2. Wie lautet das Ergebnis der Prüfung zum Erwerb der Liegenschaft Alte Salzstr.?
  3. Wie ist der Stand der Planungen zum Umbau der Liegenschaft Alte Salzstr.?
  4. Wurden durch das ASW Fördermittel beantragt, und wenn ja, sind diese bewilligt?
  5. Stehen die für den Umbau im Haushalt zur Verfügung gestellten Haushaltmittel in Höhe von 250.000 Euro noch zur Verfügung?

Schleuse am Nordstrand des Cospudener Sees

Anfrage der SPD-Fraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zum Leipziger Wasserfest waren Mitte August dieses Jahres viele Menschen auf den Gewässern in und um Leipzig unterwegs.

Das Vorhaben Wasserstadt Leipzig soll in den nächsten Jahren weiter Schritt für Schritt realisiert werden, indem z.B. weitere Abschnitte des Elster- bzw. Pleißemühlgrabens freigelegt werden und ein kleiner Stadthafen in der Nähe des Schreberbades gebaut wird.

Bei einem der bereits fertig gestellten Projekte, der Schleuse am Nordstrand des Cospudener Sees, die insgesamt knapp 1,7 Mio. € gekostet hat, wurde öffentlich Kritik geäußert, weil die Anlage oft kaputt ist.

Die SPD-Fraktion fragt daher an:

  1. Sind der Stadt auch bei anderen Anlagen Schäden bekannt, die einen reibungslosen Betrieb verhindern?
  2. Welche Maßnahmen ergreift die Stadt, damit die Schleuse am Cospudener See künftig weniger störanfällig zur Verfügung steht?
  3. Hat die Stadt Nutzungszahlen für die Schleuse vorliegen? Wenn ja, wie sehen diese aus? Wenn nein, können diese zeitnah erfasst werden?
  4. Ist der dauerhafte Betrieb der Schleuse finanziell gesichert?

Wirtschaftsförderung in der Region Leipzig

Anfrage der SPD-Fraktion 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Sommerpause wurde zum wiederholten Male in der Presse eine gemeinsame Wirtschaftsförderungsgesellschaft für die Stadt Leipzig und die Landkreise Leipzig und Nordsachsen bzw. die Gründung eines regionalen Wirtschaftsrates im Großraum Leipzig diskutiert.
Nach unseren Erkenntnissen arbeiten Stadt und die angrenzenden Landkreise, aber auch benachbarte Kommunen und Kreise in Sachsen-Anhalt, bei der Investorenakquise für Neuansiedlungen bzw. Firmenerweiterungen bereits jetzt gut zusammen (Bsp. DHL).

Die SPD-Fraktion fragt daher an:

  1. Wie beurteilt die Stadtverwaltung die Diskussion über eine gemeinsame Wirtschaftsförderungsgesellschaft bzw. einen regionalen Wirtschaftsrat?
  2. Sieht die Stadt bei dieser Thematik derzeit Handlungsbedarf?
  3. Ist die Gründung einer weiteren Institution überhaupt sinnvoll, wo doch bei der Investorensuche schlanke und schnelle Strukturen gefragt sind?

Tagespflege in Leipzig für Kinder aus dem Umland

Anfrage der SPD-Fraktion

In letzter Zeit erhielt die Fraktion Anfragen von Tagesmüttern zu dem Thema: Betreuung von Kindern aus dem Umland.

Deshalb fragen wir:

  1. Werden Kinder aus anderen Gemeinden oder Kommunen von Leipziger Tagespflegepersonen betreut?
  2. Wenn ja, wie viele Kinder betrifft es, wie wird der finanzielle Ausgleich zwischen den Kommu-nen geregelt und wie erfolgt die Beantragung (Zeitschiene) für einen Betreuungsplatz bei einer Tagespflegeperson in Leipzig?
Link zu: Teilaufhebung des Ratsbeschlusses III-831/01- Betr.: Vorrangige Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen der Stadt Leipzig für ökologischen Landbau

Sie haben Fragen oder Anregungen? Schreiben Sie uns eine E-Mail.

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