Anfragen der SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in der Ratsversammlung am 11.06.02 wurde der oben angeführte Antrag der SPD-Fraktion in erster Lesung behandelt. Am 15.10.02 befürwortete der FA Sport den Antrag einstimmig.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
durch Bürgerhinweise haben wir erfahren, dass geplant ist, ab Juli 2004, das Stadtarchiv nur noch 16 Stunden pro Woche für den Publikumsverkehr zu öffnen. Bisher waren es 29 Stunden pro Woche.
Stadtarchive anderer Städte haben länger geöffnet, z. B.:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
der am 17.12.2003 durch die Ratsversammlung ins Verfahren gegebene und am 17.03.2004 beschlossene Prüfauftrag, nach Vorlage einer Gebäudezustandsanalyse und daraus erkennbaren Minimalinvestitionen zu prüfen, ob in den Jahren 2005 – 2006 in den Haushalt erforderliche Mittel eingestellt werden können, ist noch nicht beantwortet (Termin 31.03.2004).
Wolfgang Haupt
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
der Kleingartenverein „Am Weidenweg“ e.V. hat sich an unsere Fraktion gewandt, die Errichtung einer Lärmschutzanlage in Form einer begrünten Lärmschutzwand zu beantragen. In der Begründung heißt es dazu: Durch den Bau der S 46, den Ausbau des Gewerbegebietes „Am Weidenweg“ und den Ausbau des Weidenweges wird durch das ständig steigende Verkehrsaufkommen eine starke Umweltbelastung durch Lärm und Abgase hervorgerufen. Eine erste Berechnung des Amtes für Umweltschutz hat ergeben, dass bei einer Wandhöhe von drei Metern eine Minderung von ca. 10 db (A) erreicht werden kann. Der für Kleingartenanlagen einzuhaltende Wert von tags 55 dB (A) wäre damit fast erreicht.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Deutsche Bahn (DB) bietet in über 40 deutschen Großstädten für alle Bahn-Card-Kunden die Möglichkeit an, ihre Fernverkehrsfahrkarte als „City-Ticket“ zu nutzen. Damit können Sie am Ankunftsort kostenlos mit dem öffentlichen Personennahverkehr zu ihrem Zielort fahren, was die Attraktivität des Bahn fahren steigert. Für Reisende nach Leipzig existiert ein solches Angebot noch immer nicht, da sich die DB und der MDV bisher nicht auf einen Ausgleich an die LVB für verminderte Tarifeinnahmen einigen konnten. Auch die Stadt Halle soll in das Modell einbezogen werden.
Die Studentenvertretungen der Universitäten Leipzig und Halle fordern seit geraumer Zeit die Einführung eines Semestertickets, das zum pendeln zwischen beiden Städten berechtigt. Beide Unis haben mit Jena in den 90er Jahren einen Universitätsverbund gegründet, der den vermehrten Austausch ihrer Studenten und den gegenseitigen Besuch von Vorlesungen und Seminaren zum Ziel hat. Um diese Zusammenarbeit voranzubringen ist ein attraktives Angebot, das die nichtmotorisierte Mobilität der Studenten gewährleistet, notwendig. In vielen Verkehrsverbünden (z.B. Rhein-Main und Ruhrgebiet) existiert ein solches Semesterticket bereits. Im MDV-Bereich scheiterten die Verhandlungen bisher an den unterschiedlichen Preisvorstellungen zwischen Verkehrsverbund und Studentenvertretungen.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Leipzig gilt als „Hauptstadt der Kleingärtner“. Die Kleingartenparks bieten nicht zuletzt für Spaziergänger in ihrem direkten Wohnumfeld einen besonderen Reiz. Der Stadtverband der Kleingärtner und die Kleingartenvereine wurden bisher konsequent in städtische Planungsprozesse eingebunden. Wir sind aus verschiedenen Kleingartenvereinen angesprochen worden, dass es für die Planungs- und Entwicklungssicherheit der Vereine wichtig ist, frühzeitig über das neue Kleingartenkonzept informiert zu werden. Auch die Kleingartenvereine sind von der derzeitigen schwierigen Haushaltssituation betroffen, wenn es um die Auszahlung von Fördermitteln geht.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
der Ortschaftsrat Miltitz hat sich im vergangenen Jahr in mehreren Schreiben über Straßenbauprojekte im Bereich Miltitz an die Stadtverwaltung gewandt. Die Beantwortung durch den zuständigen Leiter des Tiefbauamtes ist nach Meinung des Miltitzer Ortsvorstehers unzureichend und sehr spät erfolgt. Auf sein letztes Schreiben vom 10.11.03 erhielt er beispielsweise erst nach 11 Wochen eine Antwort. Auch eine Zwischennachricht erfolgte nicht. Anliegen des Ortschaftsrates waren unter anderem die Planungen zur Geschwister-Scholl-Straße. Von einer Koordinierungsberatung hatte der Ortsvorsteher nur zufällig durch das Liegenschaftsamt erfahren. Die Antwort des Tiefbauamtsleiters bzgl. Mängelbeseitigungen in der Friedrich-Ludwig-Jahn-Straße ist nicht korrekt. Nur in ca. zwei Drittel der Straße wurden Absenkungen beseitigt, ein Drittel wurde nicht bearbeitet, so dass für diese Restarbeiten teure Technik erneut herangeholt werden muss.