Anfragen der SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Ratsversammlung am 11.06.02 wurde der oben angeführte Antrag der SPD-Fraktion in erster Lesung behandelt. Am 15.10.02 befürwortete der FA Sport den Antrag einstimmig.

Wir fragen an:

  1. Warum hat die Verwaltung bis zum heutigen Tag noch keinen Verwaltungsstandpunkt erarbeitet?
  2. Wann gedenkt die Verwaltung den Antrag zur Beschlussfassung im Stadtrat vorzulegen?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

durch Bürgerhinweise haben wir erfahren, dass geplant ist, ab Juli 2004, das Stadtarchiv nur noch 16 Stunden pro Woche für den Publikumsverkehr zu öffnen. Bisher waren es 29 Stunden pro Woche.

Stadtarchive anderer Städte haben länger geöffnet, z. B.:

Chemnitz
30 Stunden
Dresden
26 Stunden
Zwickau
29 Stunden
Nürnberg
38 Stunden

Wir fragen daher an:

  1. Ist eine Reduzierung der Öffnungszeiten tatsächlich geplant?
  2. Wenn ja, welche Gründe gibt es dafür?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der am 17.12.2003 durch die Ratsversammlung ins Verfahren gegebene und am 17.03.2004 beschlossene Prüfauftrag, nach Vorlage einer Gebäudezustandsanalyse und daraus erkennbaren Minimalinvestitionen zu prüfen, ob in den Jahren 2005 – 2006 in den Haushalt erforderliche Mittel eingestellt werden können, ist noch nicht beantwortet (Termin 31.03.2004).

Ich frage daher an:

  1. Wie ist der Stand der Prüfung zur Gebäudeanalyse durch das Hochbauamt und den daraus resultierenden Mitteleinstellungen für die Jahre 2005 – 2006 zum Erhalt der Immobilie?
  2. Ist aus der Prüfung eine Aufnahme des Gebäudes Knopstraße in die Erhaltungssatzung für den Ortskern gewährleistet?

Wolfgang Haupt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Kleingartenverein „Am Weidenweg“ e.V. hat sich an unsere Fraktion gewandt, die Errichtung einer Lärmschutzanlage in Form einer begrünten Lärmschutzwand zu beantragen. In der Begründung heißt es dazu: Durch den Bau der S 46, den Ausbau des Gewerbegebietes „Am Weidenweg“ und den Ausbau des Weidenweges wird durch das ständig steigende Verkehrsaufkommen eine starke Umweltbelastung durch Lärm und Abgase hervorgerufen. Eine erste Berechnung des Amtes für Umweltschutz hat ergeben, dass bei einer Wandhöhe von drei Metern eine Minderung von ca. 10 db (A) erreicht werden kann. Der für Kleingartenanlagen einzuhaltende Wert von tags 55 dB (A) wäre damit fast erreicht.

Wir fragen daher an:

  1. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt, eine solche Lärmschutzanlage zu errichten?
  2. Welche Mittel müssten dafür in den Haushalt eingestellt werden?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Deutsche Bahn (DB) bietet in über 40 deutschen Großstädten für alle Bahn-Card-Kunden die Möglichkeit an, ihre Fernverkehrsfahrkarte als „City-Ticket“ zu nutzen. Damit können Sie am Ankunftsort kostenlos mit dem öffentlichen Personennahverkehr zu ihrem Zielort fahren, was die Attraktivität des Bahn fahren steigert. Für Reisende nach Leipzig existiert ein solches Angebot noch immer nicht, da sich die DB und der MDV bisher nicht auf einen Ausgleich an die LVB für verminderte Tarifeinnahmen einigen konnten. Auch die Stadt Halle soll in das Modell einbezogen werden.

Die Studentenvertretungen der Universitäten Leipzig und Halle fordern seit geraumer Zeit die Einführung eines Semestertickets, das zum pendeln zwischen beiden Städten berechtigt. Beide Unis haben mit Jena in den 90er Jahren einen Universitätsverbund gegründet, der den vermehrten Austausch ihrer Studenten und den gegenseitigen Besuch von Vorlesungen und Seminaren zum Ziel hat. Um diese Zusammenarbeit voranzubringen ist ein attraktives Angebot, das die nichtmotorisierte Mobilität der Studenten gewährleistet, notwendig. In vielen Verkehrsverbünden (z.B. Rhein-Main und Ruhrgebiet) existiert ein solches Semesterticket bereits. Im MDV-Bereich scheiterten die Verhandlungen bisher an den unterschiedlichen Preisvorstellungen zwischen Verkehrsverbund und Studentenvertretungen.

Wir fragen daher an:

  1. Wann kann mit einem Abschluss der Verhandlungen mit der Deutschen Bahn zum City-Ticket gerechnet werden?
  2. Welche Chancen und Einflussmöglichkeiten sieht die Stadt für die Einführung eines MDV-weiten Semestertickets?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Leipzig gilt als „Hauptstadt der Kleingärtner“. Die Kleingartenparks bieten nicht zuletzt für Spaziergänger in ihrem direkten Wohnumfeld einen besonderen Reiz. Der Stadtverband der Kleingärtner und die Kleingartenvereine wurden bisher konsequent in städtische Planungsprozesse eingebunden. Wir sind aus verschiedenen Kleingartenvereinen angesprochen worden, dass es für die Planungs- und Entwicklungssicherheit der Vereine wichtig ist, frühzeitig über das neue Kleingartenkonzept informiert zu werden. Auch die Kleingartenvereine sind von der derzeitigen schwierigen Haushaltssituation betroffen, wenn es um die Auszahlung von Fördermitteln geht.

Wir fragen daher an:

  1. Wann wird das neue Kleingartenkonzept der Öffentlichkeit vorgestellt?
  2. Was sind zentrale Inhalte des Konzeptes? Ist vorgesehen, die Kleingartenparks mit dem Konzept festzuschreiben?
  3. Sind Pachtzinserhöhungen vorgesehen, um Maßnahmen aus dem Kleingartenkonzept umzusetzen?
  4. Wann können Fördermittel an Vereine für das Jahr 2004 ausgezahlt werden?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Ortschaftsrat Miltitz hat sich im vergangenen Jahr in mehreren Schreiben über Straßenbauprojekte im Bereich Miltitz an die Stadtverwaltung gewandt. Die Beantwortung durch den zuständigen Leiter des Tiefbauamtes ist nach Meinung des Miltitzer Ortsvorstehers unzureichend und sehr spät erfolgt. Auf sein letztes Schreiben vom 10.11.03 erhielt er beispielsweise erst nach 11 Wochen eine Antwort. Auch eine Zwischennachricht erfolgte nicht. Anliegen des Ortschaftsrates waren unter anderem die Planungen zur Geschwister-Scholl-Straße. Von einer Koordinierungsberatung hatte der Ortsvorsteher nur zufällig durch das Liegenschaftsamt erfahren. Die Antwort des Tiefbauamtsleiters bzgl. Mängelbeseitigungen in der Friedrich-Ludwig-Jahn-Straße ist nicht korrekt. Nur in ca. zwei Drittel der Straße wurden Absenkungen beseitigt, ein Drittel wurde nicht bearbeitet, so dass für diese Restarbeiten teure Technik erneut herangeholt werden muss.

Wir fragen daher an:

  1. Was sind die Gründe, dass das Tiefbauamt sehr spät auf die Schreiben des Ortschaftsrates Miltitz reagiert? Warum erfolgte keine Zwischennachricht?
  2. Trifft es zu, dass inzwischen die gesamte Geschwister-Scholl-Straße in die Planung einbezogen ist oder nur ein Teilabschnitt?
  3. Wann erfolgt die ausstehende Mängelbeseitigung in der F.-L.-Jahn-Straße? Entstehen Mehrkosten durch die zweigeteilte Beseitigung?