Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Deutsche Bahn (DB) bietet in über 40 deutschen Großstädten für alle Bahn-Card-Kunden die Möglichkeit an, ihre Fernverkehrsfahrkarte als „City-Ticket“ zu nutzen. Damit können Sie am Ankunftsort kostenlos mit dem öffentlichen Personennahverkehr zu ihrem Zielort fahren, was die Attraktivität des Bahn fahren steigert. Für Reisende nach Leipzig existiert ein solches Angebot noch immer nicht, da sich die DB und der MDV bisher nicht auf einen Ausgleich an die LVB für verminderte Tarifeinnahmen einigen konnten. Auch die Stadt Halle soll in das Modell einbezogen werden.

Die Studentenvertretungen der Universitäten Leipzig und Halle fordern seit geraumer Zeit die Einführung eines Semestertickets, das zum pendeln zwischen beiden Städten berechtigt. Beide Unis haben mit Jena in den 90er Jahren einen Universitätsverbund gegründet, der den vermehrten Austausch ihrer Studenten und den gegenseitigen Besuch von Vorlesungen und Seminaren zum Ziel hat. Um diese Zusammenarbeit voranzubringen ist ein attraktives Angebot, das die nichtmotorisierte Mobilität der Studenten gewährleistet, notwendig. In vielen Verkehrsverbünden (z.B. Rhein-Main und Ruhrgebiet) existiert ein solches Semesterticket bereits. Im MDV-Bereich scheiterten die Verhandlungen bisher an den unterschiedlichen Preisvorstellungen zwischen Verkehrsverbund und Studentenvertretungen.

Wir fragen daher an:

1. Wann kann mit einem Abschluss der Verhandlungen mit der Deutschen Bahn zum City-Ticket gerechnet werden?
2. Welche Chancen und Einflussmöglichkeiten sieht die Stadt für die Einführung eines MDV-weiten Semestertickets?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Ortschaftsrat Miltitz hat sich im vergangenen Jahr in mehreren Schreiben über Straßenbauprojekte im Bereich Miltitz an die Stadtverwaltung gewandt. Die Beantwortung durch den zuständigen Leiter des Tiefbauamtes ist nach Meinung des Miltitzer Ortsvorstehers unzureichend und sehr spät erfolgt. Auf sein letztes Schreiben vom 10.11.03 erhielt er beispielsweise erst nach 11 Wochen eine Antwort. Auch eine Zwischennachricht erfolgte nicht. Anliegen des Ortschaftsrates waren unter anderem die Planungen zur Geschwister-Scholl-Straße. Von einer Koordinierungsberatung hatte der Ortsvorsteher nur zufällig durch das Liegenschaftsamt erfahren. Die Antwort des Tiefbauamtsleiters bzgl. Mängelbeseitigungen in der Friedrich-Ludwig-Jahn-Straße ist nicht korrekt. Nur in ca. zwei Drittel der Straße wurden Absenkungen beseitigt, ein Drittel wurde nicht bearbeitet, so dass für diese Restarbeiten teure Technik erneut herangeholt werden muss.

Wir fragen daher an:

1. Was sind die Gründe, dass das Tiefbauamt sehr spät auf die Schreiben des Ortschaftsrates Miltitz reagiert? Warum erfolgte keine Zwischennachricht?
2. Trifft es zu, dass inzwischen die gesamte Geschwister-Scholl-Straße in die Planung einbezogen ist oder nur ein Teilabschnitt?
3. Wann erfolgt die ausstehende Mängelbeseitigung in der F.-L.-Jahn-Straße? Entstehen Mehrkosten durch die zweigeteilte Beseitigung?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Finanzmisere der Kommunen in Deutschland betrifft auch die Stadt Leipzig. Ein – wenn auch kleineres – Problem sind die Außenstände säumiger Gebühren- und Steuerzahler. Einige Städte und Gemeinden versuchen daher mit ungewöhnlichen und drastischen Maßnahmen, wie zum Beispiel der Beschlagnahmung von Privat-Kfz durch Parkkrallen, dem Problem zu entgegnen.

Wir fragen daher an:

1. In welcher Größenordnung haben Bürger, wie auch Unternehmen, Außenstände bei der Stadt Leipzig?
2. Kann damit gerechnet werden, dass die Stadt diese Gebühren und Steuern zeitnah eintreiben wird?
3. Welche Maßnahmen ergreift die Stadtverwaltung, um ausstehende Gebühren und Steuern einzutreiben? Wie steht die Stadt den o.g. ungewöhnlichen Maßnahmen gegenüber?