Anfragen der SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
mit dem oben genannten Beschluss zur Ratsversammlung am 20.02.02 wurde die Stadtverwaltung beauftragt bis zum 30.06.02 dem Stadtrat einen Sachstandsbericht vorzulegen. Dieser liegt bis heute nicht vor.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
der Verein WerkStadt e.V. hat in einem Schreiben vom 13.12.2002 eine Reihe von Problemen bzgl. der Verkehrssicherheit für Kinder im Waldstraßenviertel benannt, die auch in anderen Stadtteile Leipzigs bestehen. Konkrete Lösungsansätze sind nach Auskunft des WerkStadt e.V. durch verschiedene Ämter der Stadtverwaltung in Aussicht gestellt worden. So hatte z.B. das Schulverwaltungsamt mit Schreiben vom 04.12.2001 zugesagt, dass das Tiefbauamt die vom Ordnungsamt bemängelten Sperrflächen an Straßenkreuzungen (Fußgängerfurten) im Jahre 2002 erneuert.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die ehemals vom Betrieb für Beschäftigungsförderung (bfb) bewirtschafteten Parkplätze in Grünau (z.B. Saturnstraße) sind seit geraumer Zeit für die Öffentlichkeit nicht nutzbar, da sie umzäunt und verschlossen wurden.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
mit o. g. Vorlage ist u. a. beabsichtigt worden, durch die Verbreiterung der Kuhturmstraße die direkte Zufahrt zum Lindenauer Markt für den Individualverkehr, insbesondere für die Kunden der Gewerbetreibenden des Lindenauer Marktes, zu ermöglichen.
Die derzeitige Zufahrt zum Markt, über die sogenannte Planstraße und Henricistraße, ist für die Bedürfnisse der Kunden und Händler vollkommen unzureichend.
Da nach Ortsbesichtigung festzustellen ist, dass eigentlich nur noch die Beschilderung der Straßen geändert werden müsste, fragen wir an:
Wann wird die Kuhturmstraße für den Verkehr Richtung Lindenauer Markt freigegeben?
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Haushaltsplan 2003 der Stadt Leipzig sind als Umlage für den Landeswohlfahrtsverband 48.500.000, – Euro eingestellt. Dazu hat die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag eingebracht, dessen Punkt 2 beschlossen wurde. Darin wird die Stadtverwaltung beauftragt, auch über den Städte- und Gemeindetag auf die sächsische Staatsregierung Einfluss zu nehmen, sich ihrer Verantwortung entsprechend an der Finanzierung des Landeswohlfahrtsverbandes angemessen zu beteiligen.
Zur Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes am 27.01.03 wurden die Haushalts-satzung und der Haushaltsplan 2003 beschlossen. In der Anlage 2 zu diesem Beschluss ist festgestellt, dass die Umlage der Stadt Leipzig 55.613.158,85 Euro betragen soll. Daraus ergibt sich ein Fehlbedarf im Haushalt 2003 für den Landeswohlfahrtsverband und auch für die Stadt Leipzig von 7.113.158, – Euro. Außerdem wurden uns weitere Defizite im Haushalt des Landeswohlfahrtsverbandes bekannt, die nicht mit Einsparungen innerhalb des Landeswohlfahrtsverband ausgeglichen werden kön-nen. Eine Position davon ist die zu erwartende Tariferhöhung bei den Leistungserbringern.
Am 7. Januar 2003 berichtete die Leipziger Volkszeitung über die Forderung des Kleingartenvereins “An der Dammstraße” auf Rückübertragung des Grundbesitzes für die Gartenparzellen in Schleußig von der Stadt Leipzig an den Verein. Der Kleingärtnerverein e.V. sieht sich selbst als rechtmäßiger Nachfolger der nach dem Zweiten Weltkrieg durch das damalige Präsidium der Landesverwaltung Sachsen vorgenommenen Vermögensübernahme. Per Beschluss wurde am 14. Februar 1946 festgelegt, dass Vermögen, Rechte und Pflichten der Kleingärtnervereine von den Gemeinden übernommen werden. Festgeschrieben ist diese Regelung im Einigungsvertrag, so dass diese Enteignung nicht rückgängig zu machen ist. Der Kleingärtnerverein “An der Dammstraße” appelliert daher an die moralische Verpflichtung der Stadt, der Rückgabeforderung des Vereins zu entsprechen.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in der Ratsversammlung vom 06.12.2000 wurde der Antrag der SPD-Fraktion “Verkehrspolitische Leitlinien” einstimmig beschlossen. Mit diesem Antrag wurde die Stadtverwaltung beauftragt, die Verkehrspolitischen Leitlinien der Stadt Leipzig bis zum Jahr 2002 zu überarbeiten und zu aktualisieren. Bis zum heutigen Tage liegt seitens der Verwaltung keine Überarbeitung vor.