Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,
nach langen Verhandlungen und intensiven Diskussionen wurde eine Lösung gefunden, die den geplanten Kiesabbau in Rückmarsdorf endgültig vom Tisch bringt. Schon vor der Kommunalwahl 2019 haben verschiedene Akteure des Stadtrates die Sorgen der Bürgerinitiative „Mit uns ist kein Kies zu machen“ ernst genommen und sich an deren Seite gestellt. Insofern bin ich dankbar, in meiner letzten Ratsversammlung als noch amtierender Vertreter des Wahlkreises Alt-West, diese Kompromisslösung mit beschließen zu können.
Die Entscheidung, auf den Kiesabbau zu verzichten und stattdessen ein Baustoffzentrum zu errichten, zeigt, dass wir in der Lage sind, nachhaltige und zukunftsorientierte Lösungen zu finden. Diese Entscheidung ist vor allem ein Plus für die Lebensqualität der Menschen in Rückmarsdorf.
Besonders hervorheben möchte ich die Rolle der Bürgerinitiative um Cornelia Kluth, die sich unermüdlich für eine Lösung ohne Kiesabbau eingesetzt hat. Ihr Engagement und ihre Hartnäckigkeit haben maßgeblich dazu beigetragen, dass wir heute hier stehen und diesen Erfolg feiern können.
Die Einigkeit im Rat über Fraktionsgrenzen hinweg, Papenburg keine Grundstücke zu verkaufen, hat den nötigen Druck auf den Investor erhöht, nach anderen Lösungen im Interesse der Menschen vor Ort zu suchen.
Natürlich gibt es noch einige Punkte, die geklärt werden müssen. Aber ich bin zuversichtlich, dass der neue Stadtrat auch diese Herausforderungen meistern wird. Sonst mache ich von der Seitenlinie Krach.
Der intensive Austausch zwischen der Stadt Leipzig, der Papenburg AG und der Bürgerini zeigt, dass wir gemeinsam viel erreichen können. Deshalb schlussendlich auch mein Dank an Herrn Heilmann von Papenburg, der sich einer Kompromisslösung nicht verschlossen hat.
Dankeschön für Ihre Aufmerksamkeit.
https://spd-fraktion-leipzig.de/wp-content/uploads/markus-spiske-TtaCjFoqehA-unsplash-scaled.jpg17072560F-T.Guentherhttps://spd-fraktion-leipzig.de/wp-content/uploads/Logo_Mitte_gross2.pngF-T.Guenther2024-08-21 20:45:002024-08-21 22:14:19Rede zur Vorlage „Kreislaufwirtschaft statt Kiesabbau in Rückmarsdorf“
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,
was lange währt, wird gut. Natürlich hätten wir uns schärfere Regeln gewünscht, aber wenn es widerstreitende Interessen gibt, muss man sich einigen und der Kompromiss auf Landesebene ist nun mal ein Kompromiss zwischen einer CDU, die gar kein Zweckentfremdungsverbot wollte, und den beiden anderen beteiligten Fraktionen. Dass die CDU so manchen Entwicklungen hinterher hinkt, wissen wir, da sie nach der Devise handelt: “Nur keine Veränderungen.“ Weltstädte wie Barcelona oder manche Großstädte in Frankreich gehen inzwischen viel härter gegen die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen vor, weil sie wissen, dass ihre Einwohnerinnen und Einwohner dringend Wohnraum benötigen und die Kosten dafür immer mehr steigen.
Nun haben wir endlich eine Zweckentfremdungssatzung zur Abstimmung hier im Rat. Warum mich das persönlich freut? 2018, also vor sechs Jahren, hat die SPD-Fraktion, auf meine Initiative hin, den Antrag gestellt, dass der Oberbürgermeister sich gegenüber der Landesregierung dafür einsetzen soll, dass eine gesetzliche Grundlage geschaffen wird, die die Zweckentfremdung von Wohnraum einschränkt. Den Hintergrund kennen wir alle: Der Wohnungsmarkt wurde immer angespannter und gleichzeitig stiegen die Zahlen der Ferienwohnungen und des bewussten, dauerhaften Leerstands.
Gleichzeitig bekam die Stadtverwaltung den Auftrag, auch auf Initiative eines SPD-Antrags, Daten zu erheben, die als Grundlage dienen können, ein Zweckentfremdungsverbot zu rechtfertigen. Viele Gespräche – auch mit der Landesebene – und mehrere Anfragen von uns – und später auch von anderen Fraktionen – haben innerhalb der sechs Jahre dafür gesorgt, dass der Druck hoch gehalten wurde und wir seit Anfang dieses Jahres eine gesetzliche Grundlage haben. Nun können wir auch endlich mit einer kommunalen Satzung nachziehen.
Ich gebe zu, dass wir als Fraktion schon ein wenig enttäuscht waren, dass die Stadt, obwohl genügend Zeit war – auch zwischen ersten Gesetzesentwürfen und dem kaum geänderten Landtagsbeschluss – nicht gleich Anfang des Jahres eine Satzung aus der Schublade gezogen hat. Schließlich war der Inhalt des Gesetzes schon lange keine Überraschung mehr. Leider wurde auch die zweite Zielmarke gerissen, die Satzung noch vor der Sommerpause in den Rat zu bringen, denn auch zwischen Juni und jetzt hat sich nichts am Satzungsentwurf geändert. Aber sei es drum. Ich bin froh, dass wir nach sechs Jahren nun wirklich im Endspurt sind.
Was allerdings noch fehlt, um das Ganze dann auch gut über die Ziellinie zu bringen, ist eine personelle Untersetzung. Was nutzt eine Satzung, deren Einhaltung nicht kontrolliert und Verstöße dagegen nicht geahndet werden können, weil keine Mitarbeiter da sind? Wir wollen keinen Papiertiger schaffen, sondern ein Instrument in Gang setzen, dass helfen kann, den Wohnungsmarkt in Leipzig nachhaltig zu entspannen.
Wir müssen sicherstellen, dass die zuständigen städtischen Ämter an dieser Stelle die notwendigen Ressourcen und Befugnisse erhalten, um Verstöße gegen die Satzung konsequent zu ahnden. Auch die Zusammenarbeit mit den Finanzbehörden wollen wir für diesen Zweck besser synchronisieren, denn das macht es einfacher, illegalen Zweckentfremdungen auf die Spur zu kommen.
Ich bitte Sie also um die Zustimmung zur Vorlage und natürlich auch zur Neufassung unseres Antrags. Nur so können wir die Satzung auch mit Leben füllen.
Vielen Dank.
https://spd-fraktion-leipzig.de/wp-content/uploads/huy-nguyen-AB-q9lwCVv8-unsplash-scaled.jpg13542560F-T.Guentherhttps://spd-fraktion-leipzig.de/wp-content/uploads/Logo_Mitte_gross2.pngF-T.Guenther2024-08-21 20:15:092024-08-21 21:23:23Rede zur „Satzung der Stadt Leipzig über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum“ sowie zum Antrag „Zweckentfremdungsverbot in Leipzig umsetzen“
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste,
ich hatte das schon in meiner Rede zum Grundsatzbeschluss zur finanziellen Sicherung des Klinikums St. Georg gesagt und wiederhole es gern: Die Lage unseres Klinikums ist ernst und wir tun gut daran, das Krankenhaus nicht in die Insolvenz gehen zu lassen. Nicht nur wegen der 800-jährigen Tradition des Klinikums sondern vor allem wegen seiner Bedeutung für die Daseinsvorsorge in Leipzig und im Leipziger Umland.
Die Vorlage über die wir heute abstimmen ist eine Konkretisierung unseres Grundsatzschlusses vom April diesen Jahres.
Notwendig ist die Beschlussänderung aufgrund eines Bescheids der Landesdirektion, die eine konkrete Deckung der vorgesehenen Zahlungen im Haushalt der Stadt verlangt.
Worum geht es genau?
Wir unterstützen das Klinikum mit einer Bareinlage i.H.v. rund 36 Mio Euro in die Kapitalrücklage, um den bilanzierten Jahresfehlbetrag 2023 auszugleichen.
Wir bestätigen mit der Vorlage außerplanmäßige Aufwendungen für Zinsen in Höhe von bis zu 3 Mio. €.
Wir unterlegen im Sinne des Bescheids der Landesdirektion zur Genehmigung der Ausfallbürgschaft i.H.v. 69,7 Mio. EUR und zur Absicherung der Kreditaufnahme für den Krankenhausneubau – Zentralbau II die Bareinlage für das Klinikum mit konkreten Deckungen im Haushalt.
Mit der Zustimmung zur Vorlage gewährleisten wir:
1. Stabilität und Kontinuität, denn durch die finanzielle Unterstützung sichern wir den Fortbestand und die Weiterentwicklung des Klinikums, insbesondere den wichtigen Krankenhausneubau.
2. Sichern wir die Qualität der Gesundheitsversorgung: Eine stabile finanzielle Basis ermöglicht es dem Klinikum, weiterhin hochwertige medizinische Leistungen anzubieten und notwendige Investitionen in moderne Infrastruktur und Technik zu tätigen.
3. haben wir die Zukunftssicherheit im Blick: Die Genehmigung der Bürgschaft und die damit verbundene Kreditaufnahme sind essenziell, um die langfristige finanzielle Stabilität des Klinikums zu gewährleisten und zukünftige Herausforderungen meistern zu können.
Ich denke, dass wir das Richtige tun, wenn wir heute der Vorlage zustimmen. Vor allem tun wir damit etwas ganz Bedeutendes für die Stadtgesellschaft. Meine Fraktion wird der Vorlage zustimmen und ich hoffe, dass das auch bei Ihnen so ist und wir uns im Rat dabei einig sind.
Vielen Dank!
https://spd-fraktion-leipzig.de/wp-content/uploads/2024/08/hush-naidoo-jade-photography-ZCO_5Y29s8k-unsplash2-scaled.jpg17072560F-T.Guentherhttps://spd-fraktion-leipzig.de/wp-content/uploads/Logo_Mitte_gross2.pngF-T.Guenther2024-08-21 18:39:002024-08-21 22:23:30Rede zur Vorlage „Sicherstellung der finanziellen Leistungs- und Investitionsfähigkeit der Klinikum St. Georg gGmbH – Bestätigung von außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen gem. § 79 Abs. 1 SächsGemO“
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Dezernenten, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, werte Gäste,
Wohnen ist ein Grundrecht. Es ist unsere Aufgabe als Stadt Leipzig, als Entscheidungsträger, als gewählte Vertreter und als Gesellschaft für ausreichend bezahlbaren und lebenswerten Wohnraum in Leipzig zu sorgen. Unser gemeinsames Ziel muss es daher sein, mehr Wohnungen in Leipzig zu bauen, neue Quartiere zu entwickeln und bestehende aufzuwerten.
Schauen wir uns die Statistik an, wächst unsere Stadt weiterhin, beim Bau neuen und vor allem bezahlbaren Wohnraums geht es nicht in dem Maße voran, wie es notwendig wäre.
Die Dynamik des Wohnungsmarktes stellt uns vor Herausforderungen, denen wir mit mieterfreundlichen Regulierungen und neuen Konzepten begegnen müssen. Mit der Fortschreibung des wohnungspolitischen Konzeptes und der Eigentümerziele für unsere kommunalen Wohnungsbaugesellschaft LWB haben wir nun die Möglichkeit, den Herausforderungen am Wohnungsmarkt zu begegnen.
Deshalb begrüßen wir die Vorlagen zur Fortschreibung, auch wenn diese sehr spät vorgelegt wurden und wir nun zum Ende dieser Wahlperiode über Konzepte entscheiden müssen, die aus meiner Sicht noch mehr Augenmerk von uns allen verdient hätten. Ich möchte mich an dieser Stelle bei der Verwaltung bedanken, dass wir in einem sehr konstruktiven Dialog die Thematik in den letzten Tagen besprechen konnten.
Meine Vorredner haben schon viel gesagt, lassen Sie mich daher kurz auf die für die SPD-Fraktion wichtigen Aspekte in den gemeinsam mit Linken und Grünen eingereichten Änderungsanträgen zu den beiden Vorlagen erläutern:
Es ist wichtig, dass die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft auch weiterhin ihren Marktanteil von rund 10 Prozent halten und ausbauen kann. Dazu ist es notwendig, dass das Unternehmen seinen Wohnungsbestand über die kommenden Jahre konsequent ausbaut. Wir halten es auch für wichtig, die Ambition zur Erreichung dieses Ziels hochzuhalten und an dieser Stelle nicht nachzulassen. Um die Wirtschaftlichkeit und Effektivität des kommunalen Unternehmens nicht zu gefährden, ist es aus Sicht der SPD-Fraktion geboten, ihrem Tochterunternehmen bei der Zielerreichung unter die Arme zu greifen.
Beginnend mit dem nächsten Doppelhaushalt möchten wir entweder durch die Bereitstellung von finanziellen Mitteln oder die Einlage von Grundstücken hauptsächlich die LWB unterstützen, das Ziel, ihren Bestand auf 40.000 Wohneinheiten zu erhöhen, zu erreichen. Eine entsprechenden Umsetzungsvorschlag erwarten wir bis zum 1. Quartal 2025 von Ihnen, sehr geehrter Oberbürgermeister.
Es dann nur folgerichtig, dass die ursprünglich angedachten Zeitschiene – 2030 dieses Ziel zu erreichen, bestehen bleibt.
In der Zusammenarbeit mit den Fraktionen Linke und Bündnis 90/Grüne konnten noch weitere wichtige Punkte in die gemeinsamen Änderungsanträge aufgenommen werden. Die Beteiligung der großen Unternehmen an der Errichtung von Wohnungen für deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Zusammenarbeit der thematisch betroffenen Abteilungen in der Stadtverwaltung in einem Wohnungsamt zu prüfen, unterstützen wir ausdrücklich.
Wenn man die Anzahl der Menschen mit Zugangsschwierigkeiten zum Wohnungsmarkt betrachtet und Menschen mit geringem Einkommen weiterhin bezahlbar unterbringen möchte, müssen wir über die Erhöhung der Quote zur Errichtung von sozialem Wohnungsbau nachdenken. Dazu ist aber auch eine Flächenbevorratung erforderlich. Hierzu benötigen wir ein Konzept zur kooperativen Baulandentwicklung, um die Errichtung von sozialem Wohnungsbau besser steuern können. Die Einrichtung eines revolvierenden Ankaufs- und Bodenfonds für den strategischen Ankauf von Grundstücken oder Wohngebäuden ist ebenfalls schon längst überfällig. Auch hier möchten wir mit der gesetzten Ambition erreichen, dass die Themen weiterhin mit aller Kraft und Schnelligkeit in der Verwaltung bearbeitet und vorangetrieben werden.
Die Leipziger Wohnungsbaugesellschaft trägt in unserer Stadt dazu bei, dass in vielen Stadtteilen die Mieten bezahlbar bleiben, weil sie mit ihren Beständen maßgeblich zur Vergleichbarkeit der Wohnung im Mietspiegel beiträgt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stärken durch gute Sozial- und Präventionsarbeit vor Ort den Zusammenhalt und unterstützen wohnungslose Menschen mit Wohnungsangeboten. Besonders herausheben möchte ich, dass die LWB auch in einem schwierigen Marktumfeld noch baut, wo die privaten Investoren schon längst aussteigen, weil Marchen nicht mehr erreicht werden bzw. die Geschäftsmodelle Bauen und Verkaufen nicht mehr funktionieren. Ich möchte an dieser Stelle der Geschäftsführung und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der LWB – auch als Aufsichtsrätin – mein herzliches Dankeschön für diese herausragende Arbeit aussprechen.
Für die weitere Arbeit des Unternehmens ist es uns wichtig, dass es eine Verstetigung der Härtefallklausel für Menschen mit geringen Einkommen bei Mieterhöhungen gibt. Dass sich die LWB dem Thema Wohnungstausch explizit annimmt und dort ein tragfähiges Konzept auf den Weg bringt und mehr Mitbestimmungen durch die Mieterinnen und Mieter wagt.
Mit den beiden Vorlagen zur strategischen Ausrichtung der Wohnungspolitik in unserer Stadt haben wir die Möglichkeit die richtigen Weichen zu stellen. Ich bitte um Unterstützung der gemeinsamen Änderungsanträge.
Dem Änderungsantrag der CDU ÄA 03 stimmen wir in Punkt 1 und 4 zu. Punkt 2 und 3 lehnen wir ab. Ich bitte um punktweise Abstimmung. Vielen Dank!
https://spd-fraktion-leipzig.de/wp-content/uploads/2014/12/Wohnhaus-e1576139790189.jpg12232330F-T.Guentherhttps://spd-fraktion-leipzig.de/wp-content/uploads/Logo_Mitte_gross2.pngF-T.Guenther2024-06-20 18:15:002024-06-21 10:51:38Rede zum Wohnungspolitischen Konzept und zu den Eigentümerzielen der Stadt Leipzig
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste,
wir behandeln jetzt einen Antrag von verschiedenen Mitgliedern des Sportausschusses. Uns geht es darum, Fördermittel für den Leipziger Sport zu sichern, die der Freistaat in diesem Jahr bereitstellt. Warum kommen wir jetzt? Wir haben den glücklichen Umstand, dass der Freistaat Sachsen mehr Maßnahmen für Investitionen in Sportpachtanlagen fördern würde als wir momentan mit unserem Budget finanzieren können. Das heißt, wir können eine 50-Prozent-Förderung des Freistaats nutzen, wenn wir es hinkriegen, den 40-prozentigen Eigenanteil der Stadt aufzubringen, der sich auf rund 1,2 Millionen Euro beläuft. Die restlichen 10 Prozent der Investitionssumme müssten die Vereine selbst finanzieren.
Der Abfluss der Mittel würde wahrscheinlich erst im nächsten Jahr passieren, aber wir tun gut daran, den städtischen Anteil bereit zu stellen, um die Fördermittel jetzt zu binden, weil niemand weiß wie die Haushaltsverhandlungen des Freistaats laufen. Das, was wir von den Verhandlungen zum Finanzausgleichsgesetz mitbekommen haben, lässt erahnen, dass es nächstes Jahr ungleich schwieriger werden wird, entsprechende Fördermittel zu generieren. Wir sollten also die Gelegenheit beim Schopfe packen und die Fördermittel auch für uns als Kommune, für Leipzig, binden, damit sie uns nicht verloren gehen.
Ich bitte um Zustimmung zum Antrag.
Vielen Dank!
https://spd-fraktion-leipzig.de/wp-content/uploads/lysander-yuen-LKaN_tqplEw-unsplash1-scaled.jpg25601707F-T.Guentherhttps://spd-fraktion-leipzig.de/wp-content/uploads/Logo_Mitte_gross2.pngF-T.Guenther2024-06-19 20:00:002024-06-20 10:59:02Rede zum Antrag „Investitionen in Sportanlagen sichern, Fördermittel des Landes abrufen“
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste,
wir haben das Thema schon im Rahmen der Bedarfsplanung zur Kindertagesbetreuung angesprochen: Die Geburtenzahlen in unserer Stadt sind gesunken und in verschiedenen Teilen unserer Stadt gibt es deshalb leichte Überkapazitäten in den Kitas. Wir halten es allerdings für wenig zielführend, jetzt eine Schließungsdebatte zu führen, weil das nur zu Verunsicherungen führt. Vielmehr sollten wir die aktuelle Situation nutzen, die Kindertagesbetreuung qualitativ aufzuwerten.
Wie stellen wir uns das vor? Ein erster Schritt ist zunächst, dass die Kosten der „demografischen Rendite“ ermittelt werden, sodass die Stadt sich in den entsprechenden Gremien wie dem Städte- und Gemeindetag für eine zeitnahe Ausfinanzierung einsetzen kann, denn nur so kann eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels erreicht werden.
Wir wollen die jetzige Situation nutzen, um die einerseits die integrative Betreuung von Kindern mit hohem heilpädagogischen Förderbedarf zu stärken. Dazu soll die die Stadtverwaltung gemeinsam mit den Trägern bis zum 2. Quartal 2026 ein Konzept zur inklusiven Kinderbetreuung erarbeiten und bereits mit dem Beginn des Schuljahres 2025/26 ein Modellprojekt initiieren. Die Erfahrungen aus dem Modellprojekt sollen in die Konzeption einfließen.
Ferner möchten wir, dass spätestens zum Ende des 4. Quartals 2024 ein niedrigschwelliges Beratungsangebot entwickelt wird, durch das die Selbstbetreuungsquote, insbesondere in den Sozialräumen mit schwierigen sozialen Problemlagen und vielen Familien mit Einwanderungsgeschichte, gesenkt werden soll. Die Selbstbetreuungsqoute in Leipzig liegt je nach Stadtteil die bei den 1-7-Jährigen teilweise bei fast 30 Prozent und im Einzelfall sogar darüber. Das heißt, dass fast 25 Prozent aller Kinder, die in unserer Stadt leben, in keiner Kita oder von Tagespflegepersonen betreut werden. Wir alle wissen aber, wie wichtig frühkindliche Bildung ist und welchen wichtigen Beitrag sie zur Integration von Kindern, insbesondere mit schwierigeren Startbedingungen, für ihre schulische und später berufliche Laufbahn haben. Es ist also eine Investition in die Zukunft unserer Stadtgesellschaft.
Aus unserer Perspektive ist es der richtige Weg, die sich durch den Geburtenrückgang bietenden Möglichkeiten konstruktiv zu nutzen, um die Qualität zu verbessern und damit langfristig Vorteile für die Stadtgesellschaft zu generieren, statt hier lediglich mit dem Blick eines Haushälters zu agieren, der sich an Einsparungen orientiert.
Ich bitte um Zustimmung zum gemeinsamen Antrag von Linken, Grünen und uns.
https://spd-fraktion-leipzig.de/wp-content/uploads/child-1864718-scaled.jpg17072560F-T.Guentherhttps://spd-fraktion-leipzig.de/wp-content/uploads/Logo_Mitte_gross2.pngF-T.Guenther2024-06-19 19:21:272024-06-27 15:06:09Personal in den Kindertagesstätten entlasten, Betreuungsqualität verbessern, Inklusive Kindertagesbetreuung fortentwickeln
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste,
wir alle kennen es: Im Frühjahr und insbesondere im Sommer sorgen die steigenden Temperaturen für stinkende und, durch Heerscharen von Maden und Würmer, durchaus lebendige Biotonnen. Vielerorts wird die Biotonne in den warmen Monaten deshalb zur Zumutung – vor allem auch für Hausmeisterdienste oder die Mitarbeitenden der Stadtreinigung.
Die Lösung wäre eine Reinigung oder der Austausch von Biotonnen. Die Stadtreinigung bietet aktuell als freiwillige Leistung an, dass einmal im Jahr eine Reinigung oder ein Austausch der Biotonne beantragt werden kann. Das Problem ist, dass der Antrag ein halbes Jahr vorher gestellt werden muss und der Austausch- bzw. Reinigungstermin nicht konkret benannt werden kann. Das sollte bürgerfreundlicher gestaltet werden. Das ist der Hintergrund unserer Initiative.
Wir freuen uns, dass die Stadtverwaltung unsere Intention im Verwaltungsstandpunkt in der Form aufgegriffen hat, dass auch eine konkrete Terminschiene vorgeschlagen wird, ab wann Reinigung und Austausch von Biotonnen in der entsprechenden Satzung verankert werden.
Ich bitte um Zustimmung zum Verwaltungsstandpunkt. Vielen Dank!
https://spd-fraktion-leipzig.de/wp-content/uploads/sigmund-aI4RJ-Mw4I-unsplash-scaled.jpg17072560F-T.Guentherhttps://spd-fraktion-leipzig.de/wp-content/uploads/Logo_Mitte_gross2.pngF-T.Guenther2024-06-19 19:17:232024-06-19 19:17:23Rede zum Antrag „Reinigung bzw. Austausch der Biotonne“
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