Redner: Dr. Joachim Fischer
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, werte Gäste,
Leipzig muss sparen. Das ist nicht neu. Seit den Beratungen für den Haushalt 1997 ist der jährlichen Haushaltsdiskussion jeweils ein Konsolidierungskonzept vorgeschaltet. Es war gut, dass wir in Leipzig sehr frühzeitig erkannt haben, dass die fetten Jahre nach der Wende schnell vorbei waren. Welches Ergebnis eine Politik hat, die einen solch schmerzhaften Weg nicht gegangen ist, sehen wir an unserer Landeshauptstadt. Der Dresdner “Katalog der Gemeinheiten”, wie ihn die Presse nennt, reicht von der kompletten Schließung aller städtischen Kitas bis zu drastischen Kürzungen im Kulturbereich. Das bleibt uns dank sozialdemokratischer Politik in Leipzig vorerst erspart!
Positiv zu konstatieren ist:
- Der Haushalt ist ausgeglichen.
- Wir kommen ohne eine Nettoneuverschuldung aus, d.h. keine neue Belastung für die zukünftige Generation.
- Steuererhöhungen sind nicht notwendig.
- Und die Hebesätze bleiben auf dem derzeitigen Niveau.
Aber, meine Damen und Herren,
trotz der Konsolidierungsmaßnahmen in den letzten Jahren verschärft sich die Haushaltssituation im kommenden Jahr dramatisch. Nicht nur durch die zu erwartenden Mindereinnahmen, sondern durch die unzureichende Finanzausstattung der Kommunen ist die im Artikel 28 des Grundgesetzes sichergestellte kommunale Eigenverantwortung in Frage gestellt. Da das nicht nur in Leipzig so ist, appellieren wir dringend an die Bundesregierung, sehr konsequent eine Neuregelung der Gemeindefinanzierung durchzusetzen. Die dafür eingesetzte Kommission muss schnell zu Ergebnissen kommen und bei ihrer Arbeit insbesondere folgende Ziele berücksichtigen:
- Korrektur der Fehlentwicklungen im geltenden Gemeindefinanzsystem, auch unter Einbeziehung der Gewerbesteuer.
- Stabilisierung des kommunalen Finanzsystems,
- Verstetigung der Einnahmeentwicklung der Kommunen,
- und Zusammenführung der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe ohne zusätzliche Belastungen für die Kommunen.
Eine Aufgabenübertragung durch Bund und Land auf die kommunale Ebene ohne vollständigen finanziellen Ausgleich ist künftig zwingend auszuschließen. Es muss uneingeschränkt der Grundsatz gelten: “Wer bestellt, der bezahlt”.
Die SPD-Stadtratsfraktion befürwortet deshalb die Forderungen der sächsischen kommunalen Spitzenverbände an die Staatsregierung, die zum Ziel haben, die Finanzzuweisungen an die Kommunen nicht zu kürzen.
Deshalb, meine Damen und Herren, fordert die SPD-Fraktion von der Sächsischen Staatsregierung:
- Keine Einschnitte bei der Arbeitsmarktförderung. Der Freistaat will die Kofinanzierung von EU-Fördermitteln für AB-Maßnahmen und die Förderung der Berufsausbildung nicht zur Verfügung stellen. Deshalb drohen Kürzungen um ein Drittel der Mittel, weil 37 Mio. Euro EU-Fördermittel nicht abgerufen werden können. Die Folgen wären auch für die Stadt Leipzig eine erhebliche Erhöhung der Arbeitslosenzahl.
- Höhere Fördersätze bei Investitionen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Der gegenwärtig übliche Satz von 75 % führt lediglich zu einer Förderung von real ca. 60 %, da Teile der Investitionen nicht förderfähig sind. Der somit 40 %-ige Eigenanteil ist durch die Kommunen finanziell nicht tragbar.
- Erhöhung der Kita-Pauschale um ca. 3,4 Millionen Euro für die Stadt Leipzig. Die derzeitigen Pläne der Staatsregierung sehen vor, die Kita-Pauschalen für das kommende Jahr erheblich zu kürzen. Der Betrag von 3,4 Mio. Euro würde das derzeitige Niveau beibehalten.
- Übernahme des Fehlbetrages beim Landeswohlfahrtsverband. Dort droht im Jahre 2003 ein Defizit von 78 Mio. Euro. Mit unserem Haushaltsantrag “Kürzung der Umlage Landeswohlfahrtsverband” soll verdeutlicht werden, dass die Stadt Leipzig einer weiteren Erhöhung ihres Zuschusses zur Deckung des Defizits nicht zustimmen wird und dass im Zuge der allgemeinen Sparmaßnahmen auch beim Landeswohlfahrtsverband alle Sparpotentiale ausgeschöpft werden müssen. Auch bei sozialen Aufgaben ist der Freistaat in der Pflicht.
Noch ein Wort zum oben angerissenen Thema der Arbeitsmarktpolitik. Leipzig versucht durch eine sehr aktive Wirtschaftsförderung – Stichwort Porsche und BMW – für neue Arbeitsplätze zu sorgen.
Der SPD-Fraktion werden jedoch die Themen Bestandspflege und die Unterstützung kleiner und mittlerer Betriebe von der Wirtschaftsförderung nicht aktiv genug betrieben. Bei dieser Arbeit steht man zwar nicht so oft in der Zeitung, Herr Schubert, das Ergebnis ist aber ebenso wichtig für die Arbeitsmarktpolitik der Stadt. Außerdem sollten Sie, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch eine schnelle Umsetzung der Ergebnisse der Hartzkommission in Leipzig vorantreiben.
Meine Damen und Herren,
das Haushaltsdefizit für 2003 betrug vor dem Anlaufen des Konsolidierungsprogramms über 90 Mill. Euro. Davon haben die Stadtverwaltung und die kommunalen Betriebe der Stadt jeweils ca. ein Drittel zu tragen. Das letzte Drittel soll durch Vorschläge der Kämmerei gedeckt werden.
Es ist erfreulich, dass die Kürzungen im Verwaltungshaushalt von rund 21 Mio. Euro nicht nach dem Rasenmäherprinzip erfolgten, sondern dass dezernatsübergreifend Schwerpunkte gesetzt werden. So kommt es zu vergleichsweise geringen Kürzungen im Bereich Jugend und Soziales. Die Zuschüsse an Vereine und Verbände im Kultur- und Sportbereich werden nicht gekürzt, im Jugendbereich sogar aufgestockt.
Positiv ist hervorzuheben, dass der notwendige Personalabbau von 160 Stellen weitestgehend sozialverträglich durch Arbeitszeitmodelle erfolgt. Dadurch werden in den kommenden Jahren allerdings Umstrukturierungen in den Ämtern erforderlich. An der – im Vergleich zu den vergangenen Jahren – relativ geringen Zahl ist jedoch auch erkennbar, dass zumindest einige Bereiche an ihrer Leistungsgrenze angekommen sind und weiterer Personalabbau erhebliche Einschnitte bei den Leistungen für die Bürger bedeuten würde. Nur durch generelle Strukturveränderungen und die Ausgliederung von Leistungen aus der Verwaltung ist in den kommenden Jahren ein weiterer Stellenabbau denkbar. Umso bemerkenswerter ist es, dass die Stadtverwaltung trotz der angespannten finanziellen und personellen Situation große Anstrengungen unternommen hat, um die schlimmen Folgen der Flutkatastrophe im Sommer dieses Jahres für die Betroffenen mit beträchtlichem Aufwand schnell und unbürokratisch zu mildern. Das findet hohe Anerkennung und den besonderen Dank meiner Fraktion.
Nun noch ein Wort zu den bevorstehenden Tarifverhandlungen: Bei der heute erkennbaren Einnahmesituation würden nur sehr maßvolle Erhöhungen in den kommenden Jahren einen weiteren Stellenabbau innerhalb der Stadtverwaltung verhindern. Eine Lohnsteigerung von einem Prozent bedeutet eine zusätzliche Ausgabe von ca. 4,5 Mio. Euro für die Stadt Leipzig, einschließlich der Eigenbetriebe. Dieser Betrag ist für 2003 eingeplant und jede Erhöhung, die darüber hinausgeht, reißt ein Loch in den städtischen Haushalt. Unabhängig von den Tarifverhandlungen appellieren wir an die Gewerkschaften, sich zukünftig nicht nur als Interessenvertreter der Noch-Beschäftigten, sondern verstärkt auch als die der Arbeitslosen zu verstehen.
Meine Damen und Herren,
sehr konkret benannt ist der Konsolidierungsbeitrag der in der LVV zusammengeschlossenen Betriebe. Die LVV hat die bisher von der Stadt zu erbringende Finanzierung der Verkehrsleistungen der LVB abzusichern. Das ist nur mit erheblichen Anstrengungen der Stadtwerke, der Wasserwerke und der LVB zu erreichen. Wenn man es sich einfach macht, kann man sagen: ” Wenn alle sparen, müssen eben auch die städtischen Betriebe sparen.” Aber sparen denn alle?
Aus Sicht meiner Fraktion werden nicht alle Eigenbetriebe und Beteiligungsgesellschaften gleichermaßen in die Sparrunden einbezogen. Die Eigenbetriebe Kultur müssen nur 50 % der anstehenden Tarifsteigerungen selbst erwirtschaften. Ihr Zuschuss steigt gegenüber 2002 sogar um ca. 400.000 Euro an. Über dieses Thema werden wir zeitnah mit den Leipzigern sprechen müssen. Wieviel Kultur kann und will sich eine Stadt mit knapp 500.000 Einwohnern leisten? Im Ergebnis einer solchen Diskussion müssen nach unserer Auffassung Prioritäten gesetzt werden und auch das Verhältnis zwischen der sogenannten Hochkultur und der “Freien Kulturszene” geregelt werden. Die Freie Szene ist übrigens von den Sparmaßnahmen nicht betroffen. Sie erhält aber auch nicht mehr Geld als 2002.
Die Verfahrensweise im Umgang mit den städtischen Bibliotheken bedarf meines Erachtens der Kritik. Ohne umfassende und nicht unter Zeitdruck stehende Diskussion ist die Erneuerung des städtischen Bibliothekswesens nicht machbar und politisch nicht vertretbar. Die Bibliotheken der Stadt benötigen dringend ein langfristiges Konzept, um Planungssicherheit zu erhalten. Die Diskussion um ein solches Konzept hätte aber vor der Haushaltsdiskussion erfolgen müssen, zumal ein entsprechender Antrag, unter anderem meiner Fraktion, bereits im Dezember des vergangenen Jahres gestellt wurde.
Meine Damen und Herren,
das Volumen des Vermögenshaushaltes reduziert sich um insgesamt knapp 30 % auf 324 Mio. Euro. Das hat hauptsächlich zwei Ursachen: Zum Einen kann die Stadt die notwendigen Komplementärmittel nicht mehr aufbringen, zum Anderen aber auch, weil Investitionen städtischer Betriebe, wie z.B. des Klinikums St. Georg, nicht mehr im Haushalt der Stadt abgebildet werden.
Da sich die Haushaltssituation in den kommenden Jahren mit ziemlicher Sicherheit nicht grundlegend verändern wird, und wir andererseits die Neuverschuldung nicht weiter ansteigen lassen wollen, müssen wir nach neuen Wegen zur Finanzierung von Investitionen suchen. Die SPD-Fraktion hat dazu zwei Anträge eingebracht. Wir sind der Meinung, dass unsere städtischen Beteiligungen auf ihre Notwendigkeit für die Stadt und auf deren Nachhaltigkeit überprüft werden sollten. Bei Veräußerungen nicht notwendiger Beteiligungen sollen die Erlöse vorrangig zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen beitragen und vor allem für Projekte mit einem hohen Förderanteil eingesetzt werden. Ohne die Mittel aus dem Anteilsverkauf der Stadtwerke hätten wir die notwendigen Investitionen zur Erschließung des BMW-Geländes nicht finanzieren können. Wir sollten uns für solche und ähnliche Fälle wieder eine strategische Rücklage bilden.
Die Veräußerung nicht zwingend notwendiger Beteiligungen hat außerdem den Nebeneffekt, dass das Beteiligungsmanagement eine Größenordnung annimmt, die es steuerbar erscheinen lässt. Dabei muss allerdings darauf geachtet werden, dass wir nicht die Milchkühe veräußern, von deren Milch die Stadt heute und auch in Zukunft lebt.
Mit unserem zweiten Antrag wollen wir erreichen, dass durch die Einbeziehung von privatem Kapital in das Investitionsgeschehen weitere Investitionen außerhalb des Vermögenshaushaltes realisiert werden. Durch die direkte Einbeziehung der Nutzer und der privaten Investoren in den Vorbereitungs- und Bauprozess wird nach unserer Auffassung das Kostenbewusstsein geschärft. Dann gehören Diskussionen wie anlässlich der Erhöhung der Baukosten für das Grassimuseum hoffentlich der Vergangenheit an. Durch die Verlagerung von Aufgaben der Bauvorbereitung und Baudurchführung sowie der Verwaltung von Objekten nach außen können innerhalb der Verwaltung neue Strukturen geschaffen werden, die zu einer Verschlankung bei gleichzeitiger Erhöhung der Effektivität und zu einem besseren Kostenbewusstsein führen werden.
Meine Damen und Herren,
die SPD-Fraktion hatte vom Kämmerer – zumindest für wichtige Eckpunkte – ein über die mittelfristige Planung hinausgehendes langfristiges Finanzkonzept eingefordert. Wir haben angenommen, dass ein Kämmerer – sozusagen wie ein Pfarrer seine Bibel – solche Zahlen immer bei sich trägt und ohne diese Werte gar nicht leben kann. Wir wurden eines besseren belehrt. Die Haushaltsdiskussion ist mit dem Einbringen der Haushaltsanträge in den Fraktionen weitgehend abgeschlossen. Das geforderte Konzept liegt noch nicht vor. Die Kämmerei ist völlig überlastet, wurde uns gesagt. Oder ist es so, Herr Kaminski, dass es schwer fällt, Herrschaftswissen preiszugeben?
Und weil ich gerade beim Kritisieren bin, noch ein Wort zur Jahresrechnung 2001. Sie liegt uns erst seit gestern vor. Damit geht dem Stadtrat wiederum die wichtige Möglichkeit verloren, die Ergebnisse der Prüfung unmittelbar bei der Haushaltsdiskussion für 2003 zu berücksichtigen.
Für die Haushaltsdiskussion ist es auch bedauerlich, dass die Genehmigung des Haushaltes für das Jahr 2002 nicht vorliegt. Sicherlich ist die Prüfung eines so umfangreichen Haushaltes, wie der der Stadt Leipzig, ein aufwändiger Prozess. Muss das aber ein Jahr dauern? Aus unserer Sicht müssten aber eventuelle Auflagen für das Folgejahr im Haushalt Berücksichtigung finden.
Meine Damen und Herren,
es ist mir und der SPD-Fraktion bei aller Kritik ein besonderes Anliegen, den Mitarbeitern der Kämmerei und Ihnen, Herr Kaminski, für ihre Arbeit bei der Erstellung des Haushaltsplanentwurfes zu danken. Wir danken aber auch allen Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die im Prozess der Haushaltskonsolidierung und der Planerarbeitung mitgewirkt haben. Wir wissen, dass die Erarbeitung eines Haushaltplanentwurfes schon bei prall gefüllten Kassen nicht ganz einfach ist. Bei der gegenwärtigen Haushaltsituation der Stadt Leipzig ist diese Aufgabe jedoch sicher ein sehr schmerzhaftes Unterfangen.
Meine Damen und Herren Stadträte,
in diesem hohen Haus wurden Haushaltpläne schon einstimmig verabschiedet. Aus Sicht der Mitglieder der SPD-Fraktion sollten wir gerade in Zeiten einer so schwierigen Einnahmesituation beweisen, dass in Leipzig manches anders abläuft als in anderen Städten. Lassen Sie uns gemeinsam nach Wegen suchen, die es möglich machen, noch im Dezember 2002 den Haushalt für das Folgejahr zu verabschieden. Mit der Bewerbung um die Austragung der olympischen Spiele 2012 haben wir die einmalige Chance, zum einen den Ausbau der Infrastruktur auf höchstem Niveau und zum anderen eine selbsttragende Wirtschaft und damit einen riesigen Schub für unsere Stadt zu erreichen. Leipzig hat mit seinen Partnerstädten und insbesondere dem Freistaat bisher viel Geld in die Bewerbung gesteckt. Für die Entscheidung des NOK am 12. April 2003 brauchen wir ein klares Signal, dass diese Gelder bestens angelegt sind und dass die Stadt Leipzig politisch handlungsfähig und verlässlich ist.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit !
