Redner: Axel Dyck

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, werte Gäste,

der erste Beschlussvorschlag datiert vom Juli letzen Jahres und war für die Rats-versammlung im September 2003 vorgesehen. Wir haben also einen Verzug von fast einem halben Jahr. Wenn man bedenkt, dass im Juni Kommunalwahlen anstehen – und je näher dieser Termin heranrückt, die Bereitschaft politisch Handelnder gemeinhin abnimmt, Beschlüsse zu fassen, die in die Belange großer aber auch kleiner Bevölkerungsgruppen eingreifen, ist schon heute absehbar, dass frühestens mit den Haushaltsberatungen 2005 die Beschlüsse, die heute gefasst werden, ansatzweise umgesetzt werden. Wir haben also einen Rückstand von einem Jahr. Das muss aber nicht so bleiben. Der erste Beschlussvorschlag lautete: „Die Ratsversammlung beschließt die strategischen Ziele der Stadt Leipzig und die Methodik der strategischen Haushalsplanung bis 2006 als Arbeitsgrundlage.“ Das würde auch heute noch als Beschluss ausreichen, nachdem die einzelnen strategischen Ziele nach der ersten Diskussionsrunde etwas klarer in ihrer Wirkungsrichtung justiert wurden. Interessanterweise steht in den damaligen Vorbemerkungen, dass die Vorlage Arbeitsgrundlage für die Verwaltung und für den Stadtrat ist. Der zweite Adressat fehlt in der heutigen Vorlage leider. Wenn wir es aber ernst meinen mit unseren Beschlüssen, so denke ich, ist es unbestritten, dass wir selbst unausgesprochen uns die strategischen Ziele zur Grundlage unseres Handelns in den nächsten Monaten – und zwar ab sofort, machen. Die SPD-Fraktion jedenfalls ist bereit, auch schon im Vorfeld zu den Kommunalwahlen danach zu handeln.

Was beschließen wir nun heute nach einem halben Jahr Diskussion mit dem insgesamt fünften Beschlussvorschlag? Ausgelöst durch die völlig unbefriedigende Finanzsituation der Stadt Leipzig, für andere Städte trifft das genauso zu, sind wir gezwungen, deutlicher als bisher auszusprechen was wir uns – und mit wir meine ich alle Menschen in der Stadt Leipzig – leisten wollen und auf was wir in Zukunft verzichten müssen. Bei einer ehrlichen Analyse muss dieser Grundsatz eigentlich auch auf Zeiten „prall gefüllter Kassen“ zutreffen. Will man es sich einfach machen, werden die Euros weiter wie bisher, gleichmäßig verteilt und mit jährlichen Prozentabschlägen über alle Haushaltspositionen versehen. Das Ende ist diffus. Keiner weis, ob er glücklich ist oder weinen sollte. Und das schlimme dabei ist, die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt steht dabei auf dem Spiel. Der wichtigste Beschlusspunkt ist „die Lebensqualität der Bürger der Stadt Leipzig zu sichern“. Das ist genereller Auftrag und Ziel unserer Arbeit. Erreicht werden soll dies vor allem über die Wettbewerbsfähigkeit der Stadt. Ein Wettbewerb, der Ressourcen bedarf, die von der heutigen Bevölkerung aufzubringen sind und die erst in einigen Jahren oder noch später die erwünschten Erfolge bringen werden. Wir als Stadträte müssen somit Vorrangigkeiten und Nachrangigkeiten definieren, die sich oft in vermeintlichen Ungerechtigkeiten widerspiegeln werden. Aber wir tragen in unseren heutigen Entscheidungen eben auch Verantwortung für die Stadt Leipzig und ihre Menschen in 5, in 10 Jahren und noch darüber hinaus. Das ist die Krux beim Abschiednehmen von der lieb gewonnenen Klientelpolitik und wird denen, die es bei der Umsetzung der strategischen Ziele ernst meinen, nicht immer öffentlichen Beifall einbringen. Ohne eine intensive Kommunikation dieses Vorhabens hinein in alle Bevölkerungsgruppen wird es nicht gehen. Hier ist der zu bildende Ausschuss mit in der Pflicht, aber auch die Medien sollten ihrer Verantwortung gerecht werden und dabei nicht jedes Gedankenspiel und jeden Diskussionszwischenstand so kommentieren, als ob am nächsten Tag die Welt auf den Kopf gestellt wird. Nehmen wir die Sache ernst. Die SPD-Fraktion wird die notwendige Verantwortung übernehmen.

Redner: Helmut Voß

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

das Personalentwicklungskonzept erinnert mich irgendwie an die Darbietung eines Hochseilartisten, der auf einem dünnen Stahlseil einen Abgrund zu überqueren versucht. Auf den Enden einer Balancierstange befindet sich auf der einen Seite die Zahl 263 Millionen, auf der anderen die Zahl 5200 Stellen. Auf dem Rücken trägt der Seiltänzer einen Rucksack mit einigen Überraschungen, deren Zusammensetzung er aber selbst nicht genau kennt. Trotzdem nimmt er sein Ziel, die andere Seite der Schlucht zu erreichen, fest ins Auge. Wichtig ist dabei immer: nur nicht das Gleichgewicht verlieren!

Personal, Stellen, Millionen, klingen wie Zutaten zu einer notwendigen, lebenswichtigen Komposition. Und das sind sie wohl auch! Was ist eine Stadtverwaltung ohne gut ausgebildetes, motiviertes und kompetentes Personal? Sie wäre wie eine Kulisse, in der die Darsteller fehlen. Wenn wir nun hier ständig von Stellen sprechen, so ist hinter jeder Stelle ein Mensch, ein Lebensplan und vielleicht eine Karriere zu sehen. Dies sollten wir bei allen Haushaltszwängen nicht aus dem Auge verlieren. Die Vorlage, über die wir reden, hat wohl alle diese Ziele im Blick. Trotzdem hat sie noch einige Mängel, die nicht zu übersehen sind. Ein Konzept kann ja nicht als endgültig betrachtet werden. Es bedürfe schon prophetischer Gaben, wollten die Autoren dieser Fleißarbeit alle möglichen Aufgaben der kommenden Jahre erkannt und präzisiert haben. Deshalb ist anzumahnen, bevor man über Arbeitszeitverkürzungen ohne Lohnausgleich verhandelt, dass sich der Berg der anfallenden Arbeit so auf die vorhandenen Mitarbeiter verteilt, dass sie nicht befürchten müssen, von ihm erdrückt zu werden. Andererseits ist die Verwaltung es den Bürgern schuldig, dass deren Anliegen in einem vernünftigen Zeitrahmen, freundlich und mit Sachverstand erledigt werden. Deshalb muss wohl an den Enden der Balancierstange noch korrigiert werden, wenn sich herausstellt, dass man das Gleichgewicht verlieren könnte. Ein weiterer Punkt fordert besondere Beachtung. Genügt es, wenn in zehn Jahren 150 neue Mitarbeiter ausgebildet wurden sind, die dann auch übernommen werden. Ausgebildet werden ja mehr. Bei der abzusehenden Entwicklung der Altersstruktur ist in einigen Jahren ein böses Erwachen vorprogrammiert!

Eine Konzeption ist, wie gesagt, kein ehernes Gesetz. Es ist aber angemessen, dass der Stadtrat die Personalentwicklung in der Verwaltung ständig kritisch begleitet. Auch scheint es sinnvoll, mit den Betroffenen, die Auswirkungen dieser Konzeption kritisch zu hinterfragen. Aus der Sicht der Mitarbeiter bekommt manches Vorhaben eine ganz andere Bedeutung. Mit dieser Konzeption wird ein notwendiger Schritt in die Zukunft gewagt, mit ihr lässt sich, wenn auch auf schwankendem Seil, das Ziel erreichen. Die SPD Fraktion wird der Vorlage zustimmen.

Rednerin: SPD-Stadträtin Ingrid Doctor

Endlich ist es soweit, dass diese Vorlage beschlussreif ist. Ein langer und steiniger Weg der Diskussion und Abwägung liegt hinter uns. Erfreulich ist, dass die Verwaltung auf die Bedenken der Fraktionen eingegangen ist und die Vorlage verändert hat. Die SPD-Fraktion fordert dennoch die Verwaltung auf, die Vorlage für das nächste Planjahr nicht erst im Dezember zur Beschlußfassung vorzulegen.

Ein Wermutstropfen bleibt allemal. Das ist die unsichere Finanzierung, denn zum Nulltarif für die Stadt, ist der bisherige Standard in den Kindereinrichtungen nicht zu halten. Für die kommenden Jahre soll keine Dynamisierung der Landes-Pauschalen erfolgen. Das bedeutet für die sächsischen Kommunen weiterhin eine enorme Mehrbelastung des Haushaltes. Dies können die Kommunen nicht hinnehmen. Kindererziehung geht alle an. Wir fordern daher eine den tatsächlichen Kosten angemessene Mitfinanzierung durch den Freistaat.

In Leipzig gibt es zur Zeit 3.400 Krippenplätze, 230 Plätze in Tagespflege, 12.136 Kindergartenplätze und 8.344 Hortplätze. Das sind zusammen 24.330 Plätze, die für die Betreuung unserer Kinder in 258 Kindertagesstätten, einschließlich der 57 Horte an Grundschulen, bereitstehen und genutzt werden.

• Ein Krippenplatz kostet in Leipzig im Jahr 2003 ca. 9.000 EUR
• Ein Kindergartenplatz kostet in Leipzig im Jahr 2003 ca. 4.500 EUR
• Ein Hortplatz kostet in Leipzig im Jahr 2003 ca. 2.500 EUR
• In der Stadt Leipzig gibt es zur Zeit ca. 6.200 Freiplätze für die Kinderbetreuung in den einzelnen Einrichtungen. Das sind Plätze für die die Eltern keinen Cent dazu bezahlen.

Erfreulich zu hören, dass die Stadtverwaltung dem Bedarf angepaßt, weitere Kitaplätze zur Verfügung stellt. Es ist ein Zeichen, dass in Leipzig Familien mit Kindern willkommen sind. Die SPD-Fraktion sagt JA zu einer bedarfsgerechten Betreuung unserer Kinder auf dem bisherigen Niveau.