Redner: Dr. Joachim Fischer, SPD-Fraktionsvorsitzenden

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Stadträte, werte Gäste,

In der Stadt Leipzig gibt es noch immer einen Investitionsstau bei der Sanierung stadteigener Immobilien. Dazu zählen Kultureinrichtungen, Verwaltungsgebäude, Kindertagesstätten und Schulen. Über 100 Schulobjekte sind in Leipzig immer noch unsaniert – das sind 70 Prozent aller Schulgebäude. Etwas mehr als 5 Millionen Euro sind als städtischer Anteil im diesjährigen Haushalt eingestellt, notwendig wäre jedoch die dreifache Summe, um den Sanierungsstau (in 10 Jahren) abzubauen. Nicht anders sieht es bei den Kindertagesstätten aus. Knapp 150 Objekte warten auf eine Sanierung, 7 Neubauten sind geplant. Der Gesamtbedarf beträgt rund 70 Millionen Euro.

Daneben stehen in den kommenden Jahren in Leipzig Infrastrukturinvestitionen – mit oder auch ohne Olympia – in einem gigantischen Umfang an. Für alle Vorhaben wird im Haushalt jedoch kein Platz sein.

Die aktuelle finanzielle Situation zwingt zu einer kritischen Durchleuchtung und Optimierung der öffentlichen Aufgaben und Ausgaben. Gefordert sind neue Wege nicht nur der Finanzierung, sondern auch der Realisierung und des Betreibens öffentlicher Leistungen. Ein solcher Weg ist Public Private Partnership (PPP), der durch die Mobilisierung privaten Kapitals und Wissens zur Entlastung der öffentlichen Haushalte beiträgt, den Infrastrukturausbau verstetigen hilft und Aufträge für die Bauwirtschaft auslöst. Internationale, aber auch hiesige Erfahrungen, z.B. der Neubau des Juridicums und der Universitätsklinik Leipzig, zeigen, dass die Sanierung öffentlicher Einrichtungen mit privaten Partnern finanziell sinnvoll sind. Sie tragen auch dazu bei, reale Effizienzgewinne gegenüber den traditionellen Beschaffungsmethoden der öffentlichen Hände zu erzielen. Angestrebt ist eine stärkere Einbindung privaten Kapitals mit dem Ziel, die Partnerschaft zwischen öffentlicher Hand und den Unternehmen auf eine wirtschaftliche Grundlage zu stellen.

Die Vorteile von PPP-Vorhaben liegen klar auf der Hand:

1. Investitionshaushalt wird entlastet
2. als Folge der Budgetierung, wirtschaftliches Denken bei den Einrichtungen
3. privater Partner und jede Einrichtung achten auf die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme
4. Effizienzgewinne von rund 17 Prozent für die öffentlichen Auftraggeber

Der einzige Nachteil besteht in einer langen Vertragsbindung der Rückzahlung. Risiken für den Steuerzahler gibt es jedoch nicht.

Die SPD-Fraktion möchte diesen Weg, der von anderen Kommunen gegangen wurde, an mehreren Modellen in Leipzig ausprobieren.

Die SPD-Fraktion ist gespannt, wie werden die, die laufend von Privatisierung reden, reagieren und was werden die Stadträte tun, die vorgeben, sich so große Sorgen um den Zustand von Schulen und Kindergärten zu machen.

Redner: Christian Schulze, Vorsitzender des Finanzausschusses

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

in den vergangenen Jahren forderte ich von dieser Stelle die nächste Jahresrechnung eher vorzulegen als die, die gerade behandelt wird. Der konkrete Wunsch war, die Ergebnisse möglichst noch in die laufenden Haushaltsplanberatungen einfließen lassen zu können. Bei aller Freude über Olympia bin ich kurz vor der endgültigen Kapitulation gegenüber einer Verwaltung, die die notwendigen Termine einfach alle Jahre wieder nicht einhält. Wo soll das noch hinführen? Im nächsten Jahr werden wir dann sicher hören, dass die intensiven Arbeiten für 2012 alle Mitarbeiter so überlastet haben, dass wir den Jahresabschluss 2002 sicher erst im Sommer 2004 beraten können. Jetzt sage ich wieder, wie in den vergangenen Jahren: „Das kann so nicht hingenommen werden!“ Was hat dieser Satz von mir für Folgen? Wahrscheinlich wieder keine. Und so bekäme dann Thomas Müller von einer in Leipzig nicht ganz unmaßgeblichen Zeitung recht, der in seinem Kommentar zu dieser anstehenden Debatte von einer Farce spricht.

Nun konkret zur Jahresrechnung 2001. Grundlage meiner Ausführungen sind die Beratungsergebnisse des Unterausschusses Rechnungsprüfung die sich der Finanzausschuß zu eigen gemacht hat. Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich ganz herzlich bei den Mitgliedern des Unterausschusses für ihre intensive Vorberatung der Jahresrechnung bedanken. Der Unterausschuss war es auch, der empfahl, dem Beschlussvorschlag für die Jahresrechnung, den ihnen vorliegenden Punkt 3 hinzuzufügen.

Dem Oberbürgermeister liegt inzwischen ein Brief des Finanzausschusses vor, statt eines Unterausschusses Rechnungsprüfung wieder einen echten Fachausschuss Rechnungsprüfung zu installieren. Dies scheint nach rechtlicher Begutachtung der sächsischen Kommunalverfassung wieder möglich zu sein.

Wir erhoffen uns eine bessere intensivere Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Stadtrat und würden dies vor allem in Bezug auf die eingangs gemachten Bemerkungen als vertrauensbildende Maßnahme betrachten.

Nun ein kurzes Zitat aus meiner Rede vom vergangenen Jahr. „Soweit ich mich erinnern kann, hat uns das Rechnungsprüfungsamt schon problematischere Stellungnahmen zu Jahresrechnungen vorgelegt. Es ist schon zu erkennen: steter Tropfen höhlt den Stein. Viele Dissensstandpunkte zwischen Kämmerei und Rechnungsprüfungsamt sind durch intensive Diskussion zwischen den Ämtern aber auch im Fachausschuß und anderen Gremien verschwunden, d.h., die Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes wurde in den letzten Jahren immer moderater“.

Diese Feststellung vom letzten Jahr lässt sich für dieses Jahr leider so nicht wiederholen. Es geht schon damit los bzw. das HH-Jahr endete erstmalig mit einem Fehlbetrag von offiziell 67,5 Mio DM. Offiziell? Offiziell heißt, dass das Rechnungsprüfungsamt die HH-Situation des Jahres 2001 rückblickend weitaus dramatischer sieht. Nach Rechnungsschluss wurden insgesamt ca. 73 Mio DM zu Gunsten des Rechnungsergebnisses gebucht, um dann „nur noch“ bei 67,5 Mio DM Defizit zu landen. Aus Sicht des RPA wurde damit gegen den Grundsatz von Haushaltsklarheit und Wahrheit verstoßen.

„Das Haushaltsergebnis des VwH 2001 ist so schlecht wie noch nie ausgefallen.“ Dies ist ein Zitat aus dem Bericht. Ein Haushaltsausgleich war nicht möglich. Es konnten nur 2,6 Mio DM zweckgebundene Mittel an den Vermögenshaushalt zugeführt werden. D.h., wieder einmal konnte nicht mal die Pflichtzuführung vom VwH an den VmH geleistet werden. Zur notwendigen Entschuldung mussten Vermögensveräußerungserlöse herhalten. Zum Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen muss ich mich hier nicht weiter äußern. Die Zahlen sind, denke ich, hinlänglich bekannt.

Kurz eingehen möchte ich noch auf das Thema Rücklagen. In den vergangenen Jahren konnten wir noch feststellen, im Vergleich mit anderen Städten relativ gut dazustehen. Für 2001 ist zu konstatieren, dass die allgemeine Rücklage u.a. wegen der Tilgung der Schatzanweisung in Höhe von 100 Mio DM von 334 Mio auf 147 Mio DM abgeschmolzen ist. Da ist auch nicht mehr allzuviel Luft drin.

Ein weiteres Thema der Rechnungsprüfung sind die Haushaltseinnahme- und Ausgabereste. Die Einnahmereste sind im Vergleich zum Vorjahr wieder drastisch gestiegen. Auch die Ausgabereste sind leicht angestiegen.

An dieser Stelle sei es mir gestattet, den Kolleginnen und Kollegen der Kämmerei bei aller notwendigen Kritik und natürlich den Mitarbeitern des Rechnungsprüfungsamtes meinen herzlichen Dank für die geleistete Arbeit auszusprechen. Ich verbinde diesen Dank mit der Bitte, dass die Prüfungsfeststellungen der vergangenen Jahre nun endlich zügig bearbeitet werden. Abschließend bleibt festzustellen, daß die SPD – Fraktion der Empfehlung des Finanzausschusses folgen wird und der Vorlage Jahresrechnung für das HH-Jahr 2001 zustimmt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Redner: Dr. Joachim Fischer, SPD-Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

im Jahre 1968 hat die damalige Stadtverordnetenversammlung einstimmig dem Abriss der Universitätskirche zugestimmt und damit eine Kulturbarbarei legitimiert. Auch deshalb ist der Stadtrat in der Pflicht, zum weiteren Umgang mit der Universitätskirche Position zu beziehen. Dies ist er auch den Leipziger Bürgern schuldig. Auch wenn die Stadt nicht Bauherr der Universität ist, so ist sie doch Träger der Planungshoheit. Ich habe Verständnis für die Wut und für die Trauer, die viele Bürger dieser Stadt im Zusammenhang mit der Sprengung der Universitätskirche empfänden. Auch ich habe während meines Studiums fast täglich an der Haltestelle vor dem Augusteum gestanden und in der Universitätskirche mehrfach das Weihnachtsoratorium gehört. Gerade deshalb frage ich mich aber auch, wie man mit dem damaligen Ereignis umgehen soll und ob man mit einem Plagiat der Kirche dem damaligen Verbrechen angemessen begegnen kann. Die übergroße Mehrheit der SPD-Fraktion und ich persönlich glauben das nicht, sondern sind im Gegenteil der Meinung, dass damit möglicherweise sogar dem Vergessen des damaligen Geschehens Vorschub geleistet wird.

Gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen trete die SPD-Fraktion für ein angemessenes Zeichen des Erinnerns an die Universitätskirche und an die Sprengung am Ort des Geschehens ein, wolle aber auch nach vorn schauen. Auch eine moderne Universität des 21.Jahrhunderts brauche eine geistige Mitte, die am Standort der gesprengten Universitätskirche entstehen sollte.

Es sei erfreulich, dass sich viele Leipziger Bürger mit diesem Thema befassten. Beispielhaft zu nennen seien der Campus e. V. und die Gruppe „Protest für Leipzig“. Die zuletzt genannte Gruppe rege an, die besondere Akzentuierung auf das Thema der geistigen Mitte zu lenken. Die antragstellenden Fraktionen hätten dies mit Einverständnis der Gruppe in den Antrag aufgenommen. Gleiches gelte für den Wunsch nach Transparenz und öffentlicher Beteiligung. Dahinter stehe die Forderung, dass nicht in Dresden entschieden werde, was in Leipzig an solch prominenter Stelle gebaut werden solle.

Bei der weiteren Qualifizierung des Entwurfs im Hinblick auf das Gesicht des Augustusplatzes könne man sich auch die Beteiligung weiterer Preisträger und Architekten vorstellen, die von der Stadt, dem Freistaat und der Universität benannt werden sollten. Bei dieser Qualifizierung sei das Hauptgebäude der Universität nötigenfalls infrage zu stellen. Die Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen lehnten aber die aktuelle Debatte in der Staatsregierung und auch in der hiesigen CDU ab, die Variante vom Neubau bis zur Rekonstruktion der Kirche zulasse. Damit drücke man sich lediglich vor einer Entscheidung.

Der Änderungsantrag der PDS-Fraktion könne in den Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen übernommen werden, den Ergänzungsantrag von Stadträtin Suárez betrachte man als eine Selbstverständlichkeit. Auch nach dem Ursprungsantrag sei es möglich, in der Aula kirchliche Veranstaltungen durchzuführen.

Man hoffe sehr, dass es im Jahre 2012 in Leipzig Olympische Spiele geben werde. Auf jeden Fall jähre sich 2009 zum 600. Male die Gründung der Universität. Beides sein große Herausforderungen. Wie die Leipziger Bürger zu so großen Aufgaben stünden, hätten sie am vergangenen Sonnabend erneut gezeigt. Auch der Stadtrat soll ein weiteres Mal beweisen, dass er in der Lage sei, wichtige Entscheidungen zu treffen. Es müsse Schluss sein mit den Streitereien der letzten Zeit. Er, Fischer, frage die dafür verantwortlichen Mitglieder der CDU-Fraktion, was sie damit erreicht hätten. Sie sollten ihre parteipolitischen Interessen zum Wohle der Stadt Leipzig zurückstellen. Wenn Leipzig im Jahre 2005 gegen die großen Metropolen dieser Welt eine Chance haben wolle, müsse jeder einzelne Stadtrat Größe beweisen und ab und zu über seinen Schatten springen. Dies hätten die Leipziger Bürger wahrlich verdient.