Redner: Christian Schulze, Vorsitzender des Finanzausschusses
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen,
in den vergangenen Jahren forderte ich von dieser Stelle die nächste Jahresrechnung eher vorzulegen als die, die gerade behandelt wird. Der konkrete Wunsch war, die Ergebnisse möglichst noch in die laufenden Haushaltsplanberatungen einfließen lassen zu können. Bei aller Freude über Olympia bin ich kurz vor der endgültigen Kapitulation gegenüber einer Verwaltung, die die notwendigen Termine einfach alle Jahre wieder nicht einhält. Wo soll das noch hinführen? Im nächsten Jahr werden wir dann sicher hören, dass die intensiven Arbeiten für 2012 alle Mitarbeiter so überlastet haben, dass wir den Jahresabschluss 2002 sicher erst im Sommer 2004 beraten können. Jetzt sage ich wieder, wie in den vergangenen Jahren: „Das kann so nicht hingenommen werden!“ Was hat dieser Satz von mir für Folgen? Wahrscheinlich wieder keine. Und so bekäme dann Thomas Müller von einer in Leipzig nicht ganz unmaßgeblichen Zeitung recht, der in seinem Kommentar zu dieser anstehenden Debatte von einer Farce spricht.
Nun konkret zur Jahresrechnung 2001. Grundlage meiner Ausführungen sind die Beratungsergebnisse des Unterausschusses Rechnungsprüfung die sich der Finanzausschuß zu eigen gemacht hat. Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich ganz herzlich bei den Mitgliedern des Unterausschusses für ihre intensive Vorberatung der Jahresrechnung bedanken. Der Unterausschuss war es auch, der empfahl, dem Beschlussvorschlag für die Jahresrechnung, den ihnen vorliegenden Punkt 3 hinzuzufügen.
Dem Oberbürgermeister liegt inzwischen ein Brief des Finanzausschusses vor, statt eines Unterausschusses Rechnungsprüfung wieder einen echten Fachausschuss Rechnungsprüfung zu installieren. Dies scheint nach rechtlicher Begutachtung der sächsischen Kommunalverfassung wieder möglich zu sein.
Wir erhoffen uns eine bessere intensivere Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Stadtrat und würden dies vor allem in Bezug auf die eingangs gemachten Bemerkungen als vertrauensbildende Maßnahme betrachten.
Nun ein kurzes Zitat aus meiner Rede vom vergangenen Jahr. „Soweit ich mich erinnern kann, hat uns das Rechnungsprüfungsamt schon problematischere Stellungnahmen zu Jahresrechnungen vorgelegt. Es ist schon zu erkennen: steter Tropfen höhlt den Stein. Viele Dissensstandpunkte zwischen Kämmerei und Rechnungsprüfungsamt sind durch intensive Diskussion zwischen den Ämtern aber auch im Fachausschuß und anderen Gremien verschwunden, d.h., die Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes wurde in den letzten Jahren immer moderater“.
Diese Feststellung vom letzten Jahr lässt sich für dieses Jahr leider so nicht wiederholen. Es geht schon damit los bzw. das HH-Jahr endete erstmalig mit einem Fehlbetrag von offiziell 67,5 Mio DM. Offiziell? Offiziell heißt, dass das Rechnungsprüfungsamt die HH-Situation des Jahres 2001 rückblickend weitaus dramatischer sieht. Nach Rechnungsschluss wurden insgesamt ca. 73 Mio DM zu Gunsten des Rechnungsergebnisses gebucht, um dann „nur noch“ bei 67,5 Mio DM Defizit zu landen. Aus Sicht des RPA wurde damit gegen den Grundsatz von Haushaltsklarheit und Wahrheit verstoßen.
„Das Haushaltsergebnis des VwH 2001 ist so schlecht wie noch nie ausgefallen.“ Dies ist ein Zitat aus dem Bericht. Ein Haushaltsausgleich war nicht möglich. Es konnten nur 2,6 Mio DM zweckgebundene Mittel an den Vermögenshaushalt zugeführt werden. D.h., wieder einmal konnte nicht mal die Pflichtzuführung vom VwH an den VmH geleistet werden. Zur notwendigen Entschuldung mussten Vermögensveräußerungserlöse herhalten. Zum Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen muss ich mich hier nicht weiter äußern. Die Zahlen sind, denke ich, hinlänglich bekannt.
Kurz eingehen möchte ich noch auf das Thema Rücklagen. In den vergangenen Jahren konnten wir noch feststellen, im Vergleich mit anderen Städten relativ gut dazustehen. Für 2001 ist zu konstatieren, dass die allgemeine Rücklage u.a. wegen der Tilgung der Schatzanweisung in Höhe von 100 Mio DM von 334 Mio auf 147 Mio DM abgeschmolzen ist. Da ist auch nicht mehr allzuviel Luft drin.
Ein weiteres Thema der Rechnungsprüfung sind die Haushaltseinnahme- und Ausgabereste. Die Einnahmereste sind im Vergleich zum Vorjahr wieder drastisch gestiegen. Auch die Ausgabereste sind leicht angestiegen.
An dieser Stelle sei es mir gestattet, den Kolleginnen und Kollegen der Kämmerei bei aller notwendigen Kritik und natürlich den Mitarbeitern des Rechnungsprüfungsamtes meinen herzlichen Dank für die geleistete Arbeit auszusprechen. Ich verbinde diesen Dank mit der Bitte, dass die Prüfungsfeststellungen der vergangenen Jahre nun endlich zügig bearbeitet werden. Abschließend bleibt festzustellen, daß die SPD – Fraktion der Empfehlung des Finanzausschusses folgen wird und der Vorlage Jahresrechnung für das HH-Jahr 2001 zustimmt.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!