Reden – Seite 20 – SPD-Fraktion Leipzig

Rede zur Vorlage „Alternative Beschaffung Schulhausbau – Abschluss eines Grundstückskaufvertrages mit Bauverpflichtung für ein fünfzügiges Gymnasium mit Dreifeldsporthalle am Standort Hauptbahnhof – Westseite.“

Rednerin: Ute Köhler-Siegel, stellv. Fraktionsvorsitzende

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister,
verehrte Stadträte,
werte Gäste,

endlich geht es in Sachen Bildungsinfrastruktur voran! In diese Ratsversammlung bringt die Stadt Leipzig wieder einige wegweisende Schulbauvorhaben auf den Weg:

den Bildungscampus in Großzschocher
die Gemeinschaftsschule am Dösener Weg
das Gymnasium im Schraderhaus
den Hortneubau für das „Werner-Vogel- Schulzentrum“
die Teilmodernisierung der Neuen Nikolaischule nebst Interim für die Bauphase
den Planungsbeschluss für die Sanierungsstrategie der Schulen im Leipziger Osten und
die jetzt zur Abstimmung stehende Vorlage zur alternativen Beschaffung für ein Gymnasium mit Sporthalle am Standort Hauptbahnhof Westseite.

In der letzten Ratsversammlung scheiterte die alternative Beschaffung einer Grundschule, heute soll über ein Gymnasium entschieden werden. Die wesentlichen Unterschiede dieser beiden Angebote bestehen darin, dass die Grundschule ein Schnäppchen war, aber nur durch den Tausch einiger Grundstücke zu bekommen war.

Für das Gymnasium müssen keine Grundstücke getauscht werden, dafür ist der Kaufpreis ordentlich.

Insgesamt rund 80 Millionen für ein 5-zügiges Gymnasium, bezugsfertig, voll eingerichtet, mit Dreifeldhalle und Außengelände.

Hätte das die Stadt Leipzig nicht günstiger bauen können? Ja, aber …

In den Kostengruppen 200 (Herrichten und Erschließen des Grundstücks), 500 (Außenanlagen), 600 (Ausstattung) und 700 (Baunebenkosten) liegen die Kosten deutlich über den Durchschnittswerten der Stadt.

Lediglich in den Kostengruppen 300 (Bauwerk und Baukonstruktion) und 400 (Technische Anlagen) liegen die Kosten im vergleichbaren Rahmen.

Die Baufachkräfte unter Ihnen haben sicherlich bemerkt, dass die Kostengruppe 100 (Grundstück) in meiner Aufzählung fehlte. Und genau das ist der Kern des Problems: Die Stadt verfügt an dieser Stelle eben nicht über ein Grundstück, braucht dort aber eine Schule. Da können wir die Kostengruppen durchrechnen- ohne Grundstück gibt es keine Schule.

Meine Fraktion wird der Vorlage zustimmen, auch wenn die Schule auf den ersten Blick deutlich teurer wird als z. B. das Vergleichsgebäude Prager Spitze.

Der Investor stattet die Schule für das Geld auch ordentlich aus. So haben die Sportaußenflächen auch höhere Standards als üblich: 100m‐Laufbahn mit Weitsprunganlage, eine Kugelstoßanlage, ein Kleinspielfeld (Fußball und Basketball), Tischtennisplatten, eine Calesthenics‐Anlage mit Kletterfelsen und eine Gymnastikwiese im Übergang zum Parthepark. (Bei einigen dieser Dinge musste ich mich erst einmal informieren, was überhaupt eine Calesthenics-Anlage ist. Es ist salopp gesagt eine Outdoor-Mucki-Bude.) Außerdem wird auf einen hohen technischen Standard in der Regenwasserbewirtschaftung geachtet – Herrn Geisler freut es.

Der Investor kann auch nicht auf Fördermittel zurückgreifen, die Mitarbeiter des AGM sind überlastet, die zeitgerechte Umsetzung der Maßnahme durch die Stadt Leipzig ist aufgrund der angespannten Situation im Baubereich kaum realisierbar.

Es lassen sich noch zahlreiche Gründe für die Differenz der Baukosten im Vergleich mit der Stadt aufführen, Sie haben die wirtschaftliche Bewertung von Drees & Sommer gelesen. Wir können als Kommune die Situation innerhalb der Bauwirtschaft und die aktuell hohen Beschaffungskosten von Materialien nicht ändern. Dennoch bekommen wir für den Preis ein Gymnasium das sich sehen lassen kann, welches auch für die kommenden Jahre gut ausgestattet sein wird und hoffentlich nicht so schnell saniert oder renoviert werden muss.

Ich bitte um Zustimmung für die Vorlage, wir brauchen als Stadt zeitnah diese Schule an diesem Ort. Leipzig wächst, was wunderbar ist. Eine Folge davon ist nun mal, dass wir mehr Schulen benötigen. Innerhalb der SPD-Fraktion haben wir intensiv über die Vorlage debattiert und gerungen. Letztendlich ist für uns jedoch klar: Leipzig braucht eine gute Bildungslandschaft. Als SPD sind wir eine verlässliche Partnerin für das Soziale, die Wirtschaft und besonders für die Bildung. Dabei ist es nicht immer leicht alles unter einen Hut zu bringen, um für Gerechtigkeit und eine sichere Zukunft zu sorgen. An dieser Stelle sind wir uns jedoch sicher, nur mit den Investoren können wir hier ein Gymnasium errichten welches uns die kommenden Jahrzehnte gut nutzen können.

Vielen Dank.

22. Juli 2021

Reden

Rede zur Vorlage „Dritte Satzung zur Änderung der Satzung der Schulbezirke der Grundschulen der Stadt Leipzig“ in der Ratsversammlung vom 21.7.2021

Rednerin: Ute Köhler-Siegel, stellv. Fraktionsvorsitzende

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Stadträte,
werte Gäste,

wie in jedem Jahr müssen wir uns in der letzten Sitzung vor der Sommerpause mit Veränderungen der Schulbezirke befassen.

Gemeinsame Schulbezirke haben sich im Wesentlichen bewährt, um leichte Überschreitungen der Platzkapazitäten einzelnen Schulen auszugleichen. Durch die festgelegten Aufnahmekriterien kommt es auch nicht dazu, dass ausgelost wird, welches Kind in welche Schule gehen kann, es wird genau betrachtet, wie lang der Schulweg ist.

Immer wieder wird uns Stadträten zugemutet, in der letzten Sitzung solche Entscheidungen zu treffen. Das Land Sachsen freut sich über gemeinsame Schulbezirke, weil damit die Klassenzahlen „optimiert“ werden können und die eine oder andere Lehrkraft eingespart werden kann. Die knappen Schulplätze, die die Stadt als Schulträger verantwortet, werden auch auf diese Weise angepasst.

Wir Stadträte sollen es richten und die Verantwortung übernehmen. Das ist ja auch in Ordnung, dafür wurden wir gewählt. Was mich daran nervt, ist zum einen die knappe Einbringung der Vorlage. In diesem Jahr hatten wir immerhin genug Zeit, die Vorlage im Ausschuss zu diskutieren und die Stellungnahmen der Schulkonferenzen lagen auch pünktlich zur 3. Lesung vor. Für die Kommunikation mit den Schulen und Elternvertretern blieb trotzdem zu wenig Zeit.

Außerdem ist es immer noch nicht gelungen, die Methodik der gemeinsamen Schulbezirke verständlich zu kommunizieren. Hierfür ist nicht nur die Stadt Leipzig zuständig, sondern auch das Landesamt für Schule und Bildung (LaSuB). Die mangelnde Kommunikation spiegelt sich in den Stellungnahmen der Schulkonferenzen wider. Das LaSuB und die Stadt müssen deutlich eher gemeinsam mit den Schulleitern und Elternvertretern über die Möglichkeiten gemeinsamer Schulbezirke reden.

Daher stimmen wir den Änderungsantrag 1 der Grünen und dem Änderungsantrag 2 der CDU zu.

Von den drei Schulbezirken, die heute zur Abstimmung stehen, ist der neue Schulbezirk SO7 (31. Schule und Heinrich-Mann-Schule) der unproblematischste. Die Schulkonferenzen stimmten der Zusammenlegung zu und meine Fraktion wird dies auch tun.

Die Zusammenlegung der Clara-Wieck-Schule und der Astrid-Lindgren-Schule in einem Schulbezirk ist nicht so unproblematisch. Die Überquerung der Gorkistraße wurde als Grund aufgeführt, der Zusammenlegung nicht zuzustimmen. Hier ist bei der Umlenkung der Schüler unbedingt die sichere Querung an den Ampeln zu berücksichtigen. Die Zusammenlegung erfolgt zeitlich begrenzt bis zur Fertigstellung des Schulstandortes Löbauer Straße, geplant ist die Nutzung der neuen Schule ab dem Schuljahr 26/27. Danach muss dieser Schulbezirk neu betrachtet werden. Meine Fraktion wird dieser Zusammenlegung zustimmen. Wir erwarten, dass der Ausschuss zukünftig jährlich über die Anzahl der umgelenkten Schüler innerhalb der Schulbezirke informiert wird. Frau Felthaus, bitte legen Sie in der ersten Sitzung nach der Sommerpause eine Übersicht vor, aus der hervorgeht, bei wie vielen Schülern der Elternwunsch bei der Schulwahl nicht berücksichtigt werden konnte und in welche Schule umgelenkt wurde.

Die Zusammenlegung der GS Gundorf und der GS Bölitz-Ehrenberg wurde in meiner Fraktion auch kontrovers diskutiert. Hier sehen wir die größten Probleme bei den baulichen Rahmenbedingungen. In Gundorf gibt es teilweise recht kleine Klassenzimmer, daher haben wir in unserem Änderungsantrag vermerkt, dass dies bei der Klassenbildung berücksichtigt werden muss. Weil unser Anliegen jedoch aus rechtlicher Perspektive nicht über einen Änderungsantrag umgesetzt werden kann, ziehen wir den Antrag zurück. Wollen aber, dass die Schule Gundorf über diese Möglichkeit, die Klassenstärke an die räumlichen Begebenheiten anzupassen, informiert wird.

Meine Fraktion erwartet, dass das Thema gemeinsame Schulbezirke von der Stadtverwaltung und dem LaSuB qualifiziert weiterentwickelt wird, damit vor allem die Eltern rechtzeitig und sachlich über die Auswirkungen informiert werden können.

21. Juli 2021

Reden

Rede zur Vorlage „Ankauf des Kohlrabizirkus und Übertragung an die LEVG zur nachhaltigen Standortentwicklung (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)“ in der Ratsversammlung am 21.7.2021

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

wir entscheiden heute über den Erwerb des Kohlrabizirkus inklusive angrenzender Flächen durch die Stadt Leipzig. Der Kaufpreis ist wahrlich kein Pappenstil, auch nach Übernahme des Änderungsantrags, und in der Tat wäre es aus heutiger Sicht besser gewesen das Objekt direkt von der TLG zu kaufen, aber zum Einen ist man rückblickend oft schlauer und hat gut reden und zum Anderen war Leipzig damals eine schrumpfende Stadt und hatte finanziell große Herausforderungen zu bewältigen. Trotz des hohen Kaufpreises sind wir davon überzeugt, dass die Entscheidung langfristig für Leipzig von großem Nutzen sein wird. Und das aus mehreren Gründen:

1. Wir sichern mit dem Kohlrabizirkus eine für viele Leipzigerinnen und Leipziger mit Erinnerungen behaftete Immobilie, die zugleich als denkmalgeschütztes Gebäude stadtbildprägend ist. Die 1929 fertiggestellten Leipziger Großmarkthallen waren seinerzeit die größten Massivkuppeln der Welt.

2. Wir sichern damit einen zentrumsnahen Standort für Sport und Kultur. Insbesondere für Clubkultur, die andernorts verdrängt wird. Zu erwähnen ist dabei der Club „Institut für Zukunft (IFZ)“, der weit über Leipzig hinaus bekannt ist und in einem Teil des Kellers ansässig ist. Als Interim können wir darüber hinaus sicher auch den „TV-Club“ und die „Distillery“ in weiteren Kellerbereichen unterbringen. Wir würden damit einen Beitrag zum Erhalt der Clubkultur leisten, weil deren aktuelle Standorte im Rahmen der Entwicklung neuer Wohnquartiere wegfallen werden. Einen entsprechenden Antrag habe ich mit dem Stadtratskollegen Kumbernuß gestellt. In diesem Zusammenhang erwarten wir auch, dass die Stadtverwaltung das IFZ unterstützt, sich durch den Einbau einer leistungsfähigen Entlüftungsanlage zukunftsfest zu machen. Auch das Eishockey und freies Eislaufen soll im Kohlrabizirkus weiterhin Platz haben. Als Sportausschussvorsitzender freut mich das natürlich ganz besonders. Darüber hinaus bieten die vorhandenen Flächen Platz für noch mehr Sport und Kultur.

3. Wir stärken mit dieser Entscheidung auch den Wissenschaftsstandort Leipzig und hierbei explizit den Wissenschaftsraum Südost, denn die Flächen am und ggf. im Kohlrabizirkus sollen als Erweiterung des Bio-City-Campus dienen. Dadurch stehen einerseits mehr Potenzialflächen für Wissenschaft und Forschung aber auch für wissenschaftsaffine Start-ups zur Verfügung. Ich denke, unter der Prämisse ist das eine Investition in die Zukunft, in Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft, denn gerade das Cluster „Gesundheitswirtschaft und Biotechnologie“ hat in den vergangenen Jahren eine sehr erfolgreiche Entwicklung genommen.

Mit einem Beschluss zum Erwerb des Kohlrabizirkus werden wir – das gehört zur Ehrlichkeit dazu – eine Vorentscheidung über die LEVG treffen, ohne bisher die Eigentümerziele des Unternehmens anzupassen. Die LEVG war als kommunales Unternehmen so strukturiert, dass es aufgelöst werden sollte, wenn der Unternehmenszweck erfüllt ist. Das wäre hier der Fall, wenn die Flächen der Alten Messe vermarktet sind. Mit dem Kohlrabizirkus bekommt das Unternehmen allerdings eine neue Aufgabe, die einen langfristigen Bestand der Gesellschaft voraussetzt. Wir gehen mit dem Beschluss den ersten Schritt zur Etablierung einer dauerhaften Entwicklungsgesellschaft. Falsch ist das nicht, wir müssen uns dessen aber bewusst sein. Wenn sich damit die Chance zur Entwicklung weiterer städtischer Gewerbeflächen ergibt – perspektivisch auch noch über das Grundstück des Kohlrabizirkus hinaus – und damit zum wirtschaftlichen Wachstum der Stadt, findet das unsere Zustimmung. Ich gehe daher davon aus, dass wir in einer der nächsten Ratsversammlungen das Thema „Eigentümerziele für die LEVG“ haben werden.

Der Erwerb des Kohlrabizirkus und die Entwicklung der zugehörigen Flächen wird eine Herausforderung werden, aber ich bin der Überzeugung, das ist eine Herausforderung, der wir und im Sinne der weiteren Entwicklung unserer Stadt stellen sollten. Wir gehen damit auch neue Wege, weg von den Pflichtaufgaben, hin zur Kür, in dem wir unseren Beitrag leisten, stadtbildprägende Objekte zu sichern und weiterzuentwickeln.

21. Juli 2021

Reden

Rede zum Antrag „Open-Air-Kultur ernst nehmen – Raum schaffen“ in der Ratsversammlung vom 24.6.2021

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

das fast zu viel des Lobes, Herr Kasek. Aber weil wir heute, im Gegensatz zu gestern, in lockerer Atmosphäre beginnen, die uns hoffentlich über den Tag trägt, und sie sogar unseren Änderungsantrag übernommen haben, möchte ich mich fast meinem Harmoniebedürfnis hingeben. Aber, ein wenig Kritik muss dann doch sein: Wir beraten heute über einen Antrag, über den wir eigentlich gar nicht beraten müssten, weil er dem Grunde nach, spätestens seit den Verhandlungen zum Haushalt, Beschlusslage im Rat und damit eigentlich überflüssig ist.
Sie haben es allerdings geschafft, die Verwaltung davon zu überzeugen, dass hier die eigentlich sinnvoll sechsmonatige Sperre nicht gilt. Aber sei es drum, machen wir jetzt das Beste draus.

Das passt auch gleich als Überleitung zum Änderungsantrag, den ich gestern gemeinsam mit der Kollegin März und den Kollegen Kumbernuß und Rambow ins Verfahren gegeben habe. Warum haben wir den Antrag formuliert? Wir wollen weitere Verzögerungen für nichtkommerziellen Freiflächenveranstaltungen vermeiden und haben deshalb eine konkrete Frist vorgeschlagen, bis wann ein Kriterienkatalog unter Beteiligung der von Clubs und anderen Akteueren der Kunst- und Kulturlandschaft entwickelt werden sollen. Das soll, nach unserer Vorstellung, bis zum Beginn der Sommerferien erfolgen. Ein Monat bleibt da noch. Das ist sicher zu schaffen, denn die Ideen liegen auf dem Tisch. Man muss also nur miteinander reden und einen Kompromiss finden. Es kann deshalb zügig vorangehen, um noch im Sommer mit nicht kommerziellen Open-Air-Veranstaltungen beginnen zu können, die das kulturelle Leben in unserer Stadt wieder beleben. Das Anmeldeverfahren soll niederschwellig sein, aber dennoch müssen Regeln für Lärmschutz usw. gelten, denn das Ganze darf natürlich nicht ausufern. Ich bin übrigens davon überzeugt, dass solche Veranstaltungen bzw. Konzerte einen Beitrag leisten können, dass es nicht zu solchen Exzessen, Gewalttaten und Vermüllungen kommt wie auf der Sachsenbrücke. Zumindest ist es einen Versuch wert.

Die Erfahrungen aus dem Sommer 2021, also quasi der Pilotphase, sollen dazu genutzt werden, bis Ende des 1. Quartals 2022 ein Konzept mit verbindlichen Regeln zur niederschwelligen Durchführung von nichtkommerziellen Freiluftveranstaltungen erarbeitet werden, dass eben auch Auskunft über nutzbare Flächen – auch über eine interaktive Karte – und Belange des Umwelt-, Natur- und Lärmschutz gibt.

Vielen Dank!

24. Juni 2021

Reden

Rede zur Vorlage „Leipziger Mietspiegel 2020“ in der Ratsversammlung vom 23.6.2021

Rednerin: Anja Feichtinger, stellv. Fraktionsvorsitzende

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren, Dezernenten,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
werte Gäste,

die Stadtverwaltung legt uns heute die Vorlage zur Qualifizierung des Leipziger Mietspiegels 2020 vor.

Zunächst möchte ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, die bei der Erstellung des Mietspiegels mitgewirkt haben. Gerade der Methodenbericht ist sehr gut gelungen. Dieser beschreibt transparent und anschaulich die Hintergründe und das Verfahren zur Erstellung des Mietspiegels.

Für die SPD-Fraktion kann ich sagen, wir haben eine konstruktive Debatte im zeitweisen Ausschuss „Wohnen“ zu den verschiedenen Knackpunkten und Herausforderungen rund um dieses Thema geführt. Für uns ist die Mietspiegel ein bedeutendes Instrument, um für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Leipzig weiterhin für Transparenz am Wohnungsmietmarkt zu sorgen und Informationen zum lokalen Mietpreisniveau für Mieter und Vermieter gleichermaßen bereitzustellen. Ein Mietspiegel kann zu mehr Rechtssicherheit für die Mietparteien beitragen und ggfs. gerichtliche Auseinandersetzung vermeiden.

Wir werden deshalb der Vorlage zustimmen.

Es ist sehr bedauerlich, dass wiederum die Anerkennung des Mietspiegels durch den Arbeitskreis „Mietspiegel“ ausblieb und somit der Stadtrat die Qualifizierung beschließen muss.

Die Hauptkritik der Interessenvertretung der Vermieter, dass die verwendeten Sekundärdaten (Bodenrichtwerte zum Stichtag 31.12.2017) rechtlich nicht zulässig seien und aus diesem Grund eine Zustimmung verweigert wird, konnte in vielen Gesprächen seitens der Stadtverwaltung ausgeräumt werden.

Auch die öffentliche pauschale Kritik, dass Kaltmieten nunmehr um 0,35 Euro je Quadratmeter steigen, ist nicht richtig. Dieser Wert beschreibt lediglich die Erhöhung des Durchschnittsmietpreises zwischen den Erstellungszeiträumen der einzelnen Mietspiegel der Jahre 2016 bis 2020, trifft aber keine Aussage über das Potential für eine Mieterhöhung im Einzelfall. Das Potential für eine Mieterhöhung ist im BGB geregelt. Der qualifizierte Mietspiegel – wie bereits erwähnt – ein Instrument für Rechtssicherheit bei der Ermittlung der örtlichen Miete für Mieter und Vermieter.

Viel wichtiger aus Sicht der SPD-Fraktion ist es deshalb, dass das Instrument des qualifizierten Mietspiegels bundesweit nach einheitlichen und damit rechtssicheren Kriterien ausgestaltet wird.

Die bisher angestoßene Reform ist leider ins Stocken geraten. Diese ist jedoch sehr wichtig, um die Kriterien der Datenerhebung nach wissenschaftlich anerkannten Grundsätzen einheitlich zu regeln.

Der Leipziger Mietspiegel 2020 ist ein Instrument, um Wohnen für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt bezahlbar zu halten. Ich kann deshalb nur mahnend nach Dresden in das zuständige Ministerium schauen. Der Prozess zur Erstellung einer Verordnung für eine Mietpreisbremse in Sachsen ist überfällig. Der avisierte Termin 1. Januar 2022 muss eingehalten werden.

Zudem ist das Zusammenspiel der Instrumente der Wohnungspolitik wichtig. Mit einer funktionieren Mietpreisbremse können Angebotsmieten maximal um 10 % steigen, Bestandsmieten erleiden dann keine Sogwirkung nach oben. Komplettiert mit Neubau von Sozialwohnungen und Zweckentfremdungsverboten kann es in Leipzig gelingen, einem Großteil der Bürgerinnen und Bürgern ein bezahlbares zu Hause zu bieten.

Vielen Dank!

23. Juni 2021

Reden

Rede zur Vorlage „Alternative Beschaffung Schulhausbau – Annahme Kaufangebot für eine vierzügige Grundschule mit Zweifeldsporthalle mit der Rubin 72. GmbH“

Rednerin: Ute Köhler-Siegel, stellv. Fraktionsvorsitzende

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

es war in den letzten Wochen schon eine enorme Herausforderung, uns mit diesem Kaufangebot auseinanderzusetzen. Insgesamt war es eine gute Idee, diese Vorlage in gemeinsamen Sitzungen der beteiligten Ausschüsse zu beraten, denn die Sichtweisen der einzelnen Fachpolitiker sind schon recht vielfältig.

Da sich die Vorlage mit der Beschaffung einer Schule befasst, teile ich mit Ihnen zuerst die Sichtweise der Schulpolitikerin.

Im Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig (SEP) aus dem Jahr 2019 wurde der Bau einer Schule im Planungsraum des Schulbezirks SO4 eingeplant, um die Platzkapazitäten abzudecken. Auf dieser Grundlage wurde der SEP auch vom SMK bestätigt.

In diesem Gebiet werden die vorhandenen Grundschulen seit Jahren überbelegt. Im benachbarten Schulbezirk SO3 konnten mit der Eröffnung der Schule am Addis-Abeba-Platz die benachbarten Schulen etwas entlastet werden. Im SEP steht dazu: „Trotz der bereits vorgenommenen bzw. geplanten Kapazitätserweiterungen im Stadtbezirk Mitte wird für die kommenden Jahre ein weiterer Mehrbedarf von bis zu 25 Klassen prognostiziert.“ (SEP S.23)

Die geprüften Alternativen zum Schulstandort Kurt-Eisner-Straße schätze ich als allenfalls sehr kurzzeitige Notlösung ein. Der Bedarf an Schulplätzen ist in den Bereichen Mitte und Süd riesig. Die weiter andauernde Überbelegung der vorhandenen Schulen ist eine Zumutung für Schüler, pädagogisches Personal und die Eltern.

Die Entwicklung des Schulstandortes Dösener Weg wird Jahre dauern, dieser wird nur dann zur Entlastung führen, wenn dort keine Gemeinschaftsschule mit offenen Einzugsgebiet entsteht. Die Erweiterung der Schule am Floßplatz durch den Auszug der Petrischule ist kaum eine Alternative, weil die Freifläche viel zu klein ist und diese Schulen nach wie vor keine Sporthalle hat. Eigentlich sollte die neue Schule in der Kurt-Eisner-Straße laut SEP der Stadt auch als Kapazitätserweiterung für eben diese Schule zur Verfügung zu stehen.

Die möglichen Alternativen schieben die Probleme nur in die benachbarten Schulen, statt diese zu entlasten.

Deshalb brauchen wir die Schule an der Kurt-Eisner-Straße dringend!

Die Frage ist nun: Welchen Preis sind wir bereit, dafür zu zahlen?

Die Schule an sich ist für den in der Vorlage beschriebenen Preis recht günstig, die Stadt könnte weder in der avisierten Zeit noch zu diesem Preis die Schule bauen. Die wichtige Ergänzung, dass der Abschluss des Kaufvertrags und der Abschluss des Mietvertrags miteinander gekoppelt werden müssen, steht im Antrag der Linken. Wir bitten darum, diesen ÄA punktweise abzustimmen.

Meine Fraktion sieht jedoch hinsichtlich der Grundstücke, die im Rahmen des Kaufangebots getauscht werden sollen, noch deutlichen Nachbesserungsbedarf. Natürlich ist uns klar, dass die Rubin 72 kein Sozialfonds ist, der sich damit begnügt, Gute zu tun. Natürlich stehen hinter dem Verkaufsangebot des Unternehmens und der damit einhergehenden Forderungen nach Tauschgrundstücken, die vermutlich entgangene Gewinne durch die ursprünglich vorgesehene lange Mietvertragslaufzeit kompensieren sollen, wirtschaftliche Interessen des Unternehmens. Das ist nachvollziehbar. Die Frage ist eben, sollten wir in Gänze darauf eingehen. Wir meinen: Nein. Insbesondere die Grundstücke, die sich für eine Wohnbebauung eignen verursachen meiner Fraktion hierbei Bauchschmerzen, weil nicht gesichert ist, dass hier in jedem Fall auch sozialer Wohnraum entsteht, den wir bei sonstigen Investitionsvorhaben standardmäßig einfordern. Sofern hier vom Investor kein Entgegenkommen signalisiert wird, auch bei möglicherweise fehlenden Wohnraumfördermitteln einen gewissen Prozentsatz für sozialen Wohnraum einzuplanen, halten wir einen Tausch dieser Grundstücke nicht für zielführend und plädieren dafür diese Grundstücke, gemeint sind die Liegenschaften in der Antonienstraße und der Kathe-Kollwitz-Straße, nicht ins Tauschpaket zu übernehmen.

Darüber hinaus hängt an den Grundstücken in der Huttenstraße die Versorgungssicherheit unserer Stadt mit Wasser. Deshalb wollen wir unter anderem, dass diese Flächen erst dann an den Investor übertragen werden, wenn sicher ist, dass die KWL entweder die geplante Ringwasserleitung in dem Gebiet realisiert hat oder vertraglich gesichert ist, dass die KWL diese Arbeiten ungehindert ausführen können, auch wenn das Grundstück nicht mehr der Stadt gehört.

Und noch etwas Manöverkritik, was die alternative Schulhausbeschaffung betrifft: 2016 entschloss sich der Stadtrat, für Gebiete, in denen ein hoher Bedarf an Schulplätzen besteht, jedoch keine geeigneten Grundstücke vorhanden sind, Markterkundungsverfahren einzuleiten. Es erfolgten Ausschreibungen und ein entsprechender Bewertungsausschuss wurde dazu ins Leben gerufen. In den Beratungen beschäftigten wir uns auch einige Male mit einem Planungsentwurf für dieses Grundstück. Seit deutlich mehr als einem Jahr haben wir von den Angeboten nichts mehr gehört.

Sehr geehrter Herr Bonew, Sie wurden beauftragt, die alternative Beschaffung zum Schulhausbau voranzutreiben. Der SEP enthält einige Schulstandorte, die nur durch Investorenmodelle realisiert werden können. Der zeitliche Ablauf für diese Vorlage war mehr als eng.

Der Investor legte seit 2019 mehrere Angebote vor. Die letzte Sitzung des Bewertungsausschusses liegt weit über ein Jahr zurück, den Einladungen (Mehrzahl) in den Fachausschuss folgten Sie nicht. Herr Bonew, das Thema Schulhausbau ist ein Kernthema in dieser Stadt. Es kann nicht sein, dass bei der Brisanz des Themas mehrere Jahre vergehen können, ohne Beratungen und Informationen. Im Bewertungsausschuss wurden uns noch weitere Projekte vorgestellt. Wir erwarten, dass Sie dieses Gremium sofort nach der Sommerpause einladen, um das weitere Vorgehen anzustimmen. Herr OBM, besprechen Sie mit den beteiligten Bürgermeistern, wie die konsequente und zeitnahe Umsetzung der Vorhaben des SEP realisiert werden können.

Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, die SPD-Fraktion eine ausführlichen Änderungsantrag vorgelegt. Bitte stimmen sie diesem zu.

23. Juni 2021

Reden

Rede zum Antrag „Einrichtung der Stelle einer/eines „Beauftragte/n für Kinder und Jugendliche“ und Stärkung der ,Geschäftsstelle Kinder- und Jugendbeteiligung'“ in der Ratsversammlung vom 23.6.2021

Rednerin: Christian März, Stadträtin

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist Teil der UN-Kinderrechtskonvention, die am 20. November von der UN-Generalversammlung angenommen wurde, wurde im Februar 1992 vom Deutschen Bundestag angenommen und ratifiziert. Das heißt mit einer stärkeren Beteiligung von Kindern und Jugendlichen setzen wir auch hier vor Ort Inhalte um, die vor 30 Jahren dem Grunde nach schon im Bundestag beschlossen worden sind. In der Tat ist es aber mit der Berücksichtigung von Kindern und Jugendlichen bei politischen und gesellschaftlichen Prozessen noch nicht allzu weit her bei uns. Nicht ohne Grund hatte der UN-Kontrollausschuss für Kinderrechte bereits vor 7 Jahren die Bundesregierung aufgefordert, endliche entsprechende Verfahren und Kriterien zu entwickeln.

Insbesondere auf kommunaler Ebene macht eine verstärkte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen Sinn, weil sie so ihr direktes Lebensumfeld gestalten können und demokratische Prozesse hautnah miterleben können. Mit der im Haushalt beschlossenen Aufstockung der Geschäftsstelle für Kinder- und Jugendbeteiligung bietet sich hier die Möglichkeit das bestehende Konzept zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen fortzuschreiben und dadurch auch an die aktuellen Gegebenheiten anzupassen. Das Ganze soll allerdings nicht so passieren, dass die Stadtverwaltung für sich ein Konzept erarbeitet, sondern das in Zusammenarbeit mit wichtigen Akteuren passiert und natürlich auch bestehende Beteiligungsformen evaluiert werden, um gegebenenfalls nachsteuern zu können.

Ich möchte nun etwas näher auf einen Punkt eingehen, der meiner Fraktion an dieser Stelle wichtig ist: Der „Aktionskoffer“ für Kinder und Jugendliche, der im Beschlusspunkt 5 der Neufassung gefordert wird, soll eine altersgerechte Form der Beteiligung ermöglichen, in dem dieser Koffer auf die entsprechenden Zielgruppen zugeschnitten werden kann. Das würde unter anderem auch Kindergartenkindern ermöglichen, beispielsweise in Begleitung durch Erzieherinnen und Erzieher, Vorschläge für die Gestaltung ihres Stadtteils zu machen. Schließlich sehen Kinder die Welt aus einer anderen Perspektive als Erwachsene. Das heißt eben auch, dass Dinge, die uns vielleicht unwichtig erscheinen, für Kinder und Jugendliche eine ganz andere Wertigkeit haben. Kinder wissen selbst am besten, wie kinderfreundlich ihr Stadtteil ist und wie sich das womöglich verbessern ließe. Ganz nach dem Motto: Die Welt eben mit Kinderaugen zu sehen!

Ich verstehe vor diesem Hintergrund, ehrlich gesagt, nicht die ablehnende Haltung der Verwaltung zu diesem Punkt des Antrags noch den Wunsch der Grünen, diesen Punkt streichen zu wollen. Warum? Es geht um ein Instrument der Kinder- und Jugendbeteiligung, dass gemeinsam mit Akteuren sowie Kindern und Jugendlichen auf deren Anforderungen hin angepasst werden soll. Wir wollen da kein fertiges Produkt hinstellen, sondern einen Instrumentenkasten bieten, der die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zielgruppengenauer ermöglicht. Es ist eine Idee, die wir jedoch für so wichtig erachten, dass wir bereits jetzt wollen, dass sie Teil des übergeordneten Konzeptes wird. Ein konkreter Baustein mit dem wir uns jetzt zügig in die Spur begeben können.

Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Meinungsäußerung, Information und Gehör. Sie haben das Recht, bei allen Fragen, die sie betreffen, mitzubestimmen und zu sagen, was sie denken. Sie haben das Recht, sich alle Informationen zu beschaffen, die sie brauchen um ihre eigene Meinung zu verbreiten. Wir sollten Ihnen dabei helfen, diese Rechte auch bei Fragen der Entwicklung unserer Stadt wahrzunehmen. Bitte stimmen Sie dem gemeinsamen Antrag von Linken und SPD zu.

23. Juni 2021