Reden – Seite 20 – SPD-Fraktion Leipzig

Rede zur Vorlage „Zuschuss an die Sportbäder Leipzig GmbH zum Schwimmhallenneubau auf dem Otto-Runki-Platz“

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

im September 2016 hat die Stadtverwaltung den Standort Otto-Runki-Platz ins Spiel gebracht. Im Mai 2017 hat sich für den Standort endlich eine Mehrheit gefunden, nachdem auch die Grünen sich mit dem Standort angefreundet haben und in allen Architekturgremien vertreten waren. Die CDU wollte, soweit ich mich erinnere, lieber ganz an den Stadtrand gehen. Wir standen dem Standort von Anfang sehr offen gegenüber. Liegt er doch im Leipziger Osten und ist trotzdem Zentrum nah. Zudem ist er verkehrlich gut erschlossen.

Mit Beschluss über den Standort wurde auch der Zeitplan vorgelegt. Baubeginn sollte im Mai 2020 sein. Eröffnung im März 2022. Fest eingeplant war dabei eine 50:50-Finanzierung von Stadt und Land.

Herr Rosenthal wollte sicher schon auf die Suche nach einem neuen Badeanzug bzw. Badehose gehen, damit er gemeinsam mit Innenminister Wöller vom Startblock aus die Schwimmhalle mit einer Arschbombe, bzw. ich nehme lieber den etwas ratstauglichen Begriff, mit einem Paketsprung einweihen kann.

Damit muss Herr Rosenthal jetzt bis 2024 warten und Herr Wöller bleibt außen vor, denn nach 2020 hat der Freistaat auch im Jahr 2021 eine Förderung verwehrt. Begründung schmallippig „kein Geld“. Wer und wieso stattdessen gefördert wird, bleibt wie immer intransparent.

Dennoch: Wir benötigen die Schwimmhalle dringend. Für den Schulsport, aber auch für den Vereinssport, denn auch dieser kommt an seine Grenzen und vor allem benötigt er auch mal eine Schwimmhalle in der es begrenzte Zuschauerkapazitäten für den Wettkampfbetrieb gibt.

Wir begrüßen es daher, dass die Stadt als Ausfallbürge für den Freistaat einspringt und auch den Landesanteil übernimmt. 13,2 Mio. Euro sollen bis 2024 investiert werden. Damit wird auch der Landesanteil von über 6 Mio. Euro mit übernommen. Es ist übrigens nicht das einzige Projekt bei dem das Land Leipziger Sportprojekten den Geldhahn abdreht. Bei drei von fünf Großprojekten von Leipziger Sportvereinen, die nicht nur der Stadtsportbund und die Stadtverwaltung für dieses Jahr in der Sportförderung hoch priorisiert haben, hat das Innenministerium den Daumen gesenkt. Allesamt Kunstrasenprojekte, die für die Entwicklung der drei Vereine von enormer Bedeutung sind, um weiter sportwillige Kinder und Jugendliche aufnehmen zu können. Begründung für die Ablehnung, auch hier Fehlanzeige.

Diese Entwicklung ist insgesamt sehr bedauerlich und ich kann nur hoffen, dass das Innenministerium endlich zu einer fairen Finanzierung des Sports in Sachsen übergeht. Bzgl. der Schwimmhallen bekommt das Innenministerium bald noch eine Chance. 2023/2024 soll mit dem Bau der Schwimmhalle im Leipziger Süden begonnen werden, hoffentlich, energetisch und ökologisch sinnvoll, direkt neben dem neuen Kraftwerk. Bis dahin hat Herr Wöller Zeit im nächsten Landesdoppelhaushalt mehr Mittel für den Sport zu erkämpfen, so dass nicht nur diese Schwimmhalle realisiert werden kann. Herr Wöller, lassen sie Leipzig nicht auf dem Trockenen sitzen.

22. Juli 2021

Reden

Rede zur Vorlage „Leipziger Stadtbad – Variantenvergleich zur Wiederinbe-triebnahme“ in der Ratsversammlung am 22.7.2021

photo of person s hand submerged in water

Rednerin: Anja Feichtinger, stellv. Fraktionsvorsitzende

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Dezernenten,
sehr geehrte Damen und Herren Städträte,
werte Gäste,

viele von Ihnen und viele Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt verbinden persönliche Erlebnisse mit dem Stadtbad. Einige haben dort im Grundschulalter das Schwimmen erlernt oder waren dort in ihrer Freizeit schwimmen.

Ich persönlich habe unschöne Erinnerungen an meinen Schwimmunterricht im Stadtbad. Die Räumlichkeiten waren bereits im Jahr 1983 in einem schlechten Zustand. Deshalb hatte ich beim ersten Lesen der Vorlage eine eher gleichgültige Haltung gegenüber dem Anliegen eingenommen.

Beim zweiten Lesen jedoch und beim Revue passieren lassen der Geschichte des Gebäudes sowie der Bemühungen der Förderstiftung für dessen Erhalt wurde mir klar, dass wir hier einen Schatz in Leipzig haben, den es gilt wieder mit Leben zu füllen.

Deshalb ist es umso erfreulicher, dass die Stadtverwaltung nach vielen Jahren der Veräußerungsbemühungen nun doch das Gebäude im Besitz der Stadt Leipzig behalten und in zwei Nutzungsvarianten Zweckmäßig- und Wirtschaftlichkeit untersuchen möchte.

Die SPD-Fraktion ist optimistisch, dass nach den Nutzungsuntersuchungen ein Ergebnis vorliegt, dass der Stadtrat dann weiter bewerten kann.

Wir haben die Möglichkeit mit einem guten Nutzungskonzept weitere Schwimm- und Bademöglichkeiten für die Stadt Leipzig zu schaffen – die immer viel zu wenig zur Verfügung stehen – aber auch Büroflächen, Seminarräume oder Gastronomie als Aufwertung für den Stadtteil zu etablieren. Deshalb unterstützen wir als SPD-Fraktion den Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der den Variantenvergleich nochmals ausweitet und darüber hinaus die Leistungsfähigkeit der Sportbäder GmbH beleuchtet.

Mit unserem Änderungsantrag möchten wir darauf hinweisen, die möglichen Synergien der Umgebung bei der Sanierung zu berücksichtigen. Ich bitte um Ihre Unterstützung.

Jetzt habe ich viel positives zur Vorlage und zum Stadtbad gesagt und möchte doch noch etwas Wasser in den Wein schütten.

Die in der Vorlage aufgelisteten erfolglosen Ausschreibungsverfahren mit unterschiedlichen Nutzungskonzepten zeigen aber auch, dass die Aufgabe nicht einfach wird. Denn auch uns als Stadträten muss klar sein, dass wir hier in ein über viele Jahre zu finanzierendes Zuschussgeschäft laufen. Da wir alle nicht in die Zukunft schauen können, werden wir als SPD-Fraktion die Bemühungen und Anstrengungen der Verwaltung mehrheitlich unterstützen, aber auch den weiteren Prozess kritisch begleiten.

Die Stadt Dresden hat sich für den Verkauf ihres historischen Stadtbades ausgesprochen. Wir können in Leipzig zeigen, dass wir es besser können!

Vielen Dank!

22. Juli 2021

Reden

Rede zur Vorlage „Integrierte Kinder- und Jugendhilfeplanung der Stadt Leipzig“ in der Ratsversammlung vom 22.7.2021

Rednerin: Christina März, Stadträtin

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister,
geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleg*innen Stadträt*innen,

was für ein Prozess, er hat lange gedauert. Ehrlich gesagt, zu lange bis wir endlich die Integrierte Jugendhilfeplanung (IJHP) fertiggestellt haben. Leipzig hat einen hohen Bedarf und dieser wird auch künftig vorhanden sein, daran wird die IJHP grundlegend nichts ändern. Was sich jedoch ändern wird, die Stadt kann schneller und gezielter Hilfe anbieten, wo es notwendig wird. Daher freue ich mich, heute trotz einiger vorhandener Mängel die IJHP mit beschließen zu können. Endlich hat die Verwaltung ein Werkzeug in der Hand, um die Kinder- und Jugendhilfeplanung auf sehr solide und gut durchplante Füße zu stellen.

Wichtig ist aber, dass wir uns klar machen:
Der Plan ist ein beständiger Arbeitsauftrag. Ein Blick in den Maßnahmenkatalog zeigt, dass wir viel vorhaben. Er zeigt aber auch, dass einige Gebiete nicht so eine starke Lobby hatten wie andere in diesem langen Prozess. So müssen wir uns insbesondere gerade im Leipziger Norden – Gohlis Nord, Möckern und Mockau – klar machen, dass nicht eine Einrichtung das Allheilmittel für die Herausforderungen darstellt und alle Maßnahmen, die als Aufgaben formuliert werden, durch das Eröffnen einer Einrichtung als erledigt angesehen werden können. Sondern: Wir müssen hier als Politik und Verwaltung kurzfristig nachsteuern.

Eine strukturelle Sache möchte ich noch hervorheben: Wir haben uns hier auf den Weg gemacht, eine Vorlage zu entwickeln, die unterschiedliche Synergieeffekte in diesem Bereich bündelt. Klar muss aber sein, dass wir hier das Wort Synergie im positiven Sinn meinen. Dieses Wort hat gerade in der Bildungs- und Sozialpolitik immer eines bedeutet: Straffung der Maßnahmen, übersetzt: Weniger Stellen, weniger Mittel und mehr Aufgaben für alle. Genau das darf aber nicht passieren. Der vorliegende Vorschlag kann nur funktionieren, wenn wir die vorhandenen Strukturen stärken, begleiten und gezielt dort nachsteuern wo es notwendig ist. Aber ich bin mir sicher, dass wir das gemeinsam hinbekommen.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!

22. Juli 2021

Reden

Rede zur Vorlage „Alternative Beschaffung Schulhausbau – Abschluss eines Grundstückskaufvertrages mit Bauverpflichtung für ein fünfzügiges Gymnasium mit Dreifeldsporthalle am Standort Hauptbahnhof – Westseite.“

Rednerin: Ute Köhler-Siegel, stellv. Fraktionsvorsitzende

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister,
verehrte Stadträte,
werte Gäste,

endlich geht es in Sachen Bildungsinfrastruktur voran! In diese Ratsversammlung bringt die Stadt Leipzig wieder einige wegweisende Schulbauvorhaben auf den Weg:

den Bildungscampus in Großzschocher
die Gemeinschaftsschule am Dösener Weg
das Gymnasium im Schraderhaus
den Hortneubau für das „Werner-Vogel- Schulzentrum“
die Teilmodernisierung der Neuen Nikolaischule nebst Interim für die Bauphase
den Planungsbeschluss für die Sanierungsstrategie der Schulen im Leipziger Osten und
die jetzt zur Abstimmung stehende Vorlage zur alternativen Beschaffung für ein Gymnasium mit Sporthalle am Standort Hauptbahnhof Westseite.

In der letzten Ratsversammlung scheiterte die alternative Beschaffung einer Grundschule, heute soll über ein Gymnasium entschieden werden. Die wesentlichen Unterschiede dieser beiden Angebote bestehen darin, dass die Grundschule ein Schnäppchen war, aber nur durch den Tausch einiger Grundstücke zu bekommen war.

Für das Gymnasium müssen keine Grundstücke getauscht werden, dafür ist der Kaufpreis ordentlich.

Insgesamt rund 80 Millionen für ein 5-zügiges Gymnasium, bezugsfertig, voll eingerichtet, mit Dreifeldhalle und Außengelände.

Hätte das die Stadt Leipzig nicht günstiger bauen können? Ja, aber …

In den Kostengruppen 200 (Herrichten und Erschließen des Grundstücks), 500 (Außenanlagen), 600 (Ausstattung) und 700 (Baunebenkosten) liegen die Kosten deutlich über den Durchschnittswerten der Stadt.

Lediglich in den Kostengruppen 300 (Bauwerk und Baukonstruktion) und 400 (Technische Anlagen) liegen die Kosten im vergleichbaren Rahmen.

Die Baufachkräfte unter Ihnen haben sicherlich bemerkt, dass die Kostengruppe 100 (Grundstück) in meiner Aufzählung fehlte. Und genau das ist der Kern des Problems: Die Stadt verfügt an dieser Stelle eben nicht über ein Grundstück, braucht dort aber eine Schule. Da können wir die Kostengruppen durchrechnen- ohne Grundstück gibt es keine Schule.

Meine Fraktion wird der Vorlage zustimmen, auch wenn die Schule auf den ersten Blick deutlich teurer wird als z. B. das Vergleichsgebäude Prager Spitze.

Der Investor stattet die Schule für das Geld auch ordentlich aus. So haben die Sportaußenflächen auch höhere Standards als üblich: 100m‐Laufbahn mit Weitsprunganlage, eine Kugelstoßanlage, ein Kleinspielfeld (Fußball und Basketball), Tischtennisplatten, eine Calesthenics‐Anlage mit Kletterfelsen und eine Gymnastikwiese im Übergang zum Parthepark. (Bei einigen dieser Dinge musste ich mich erst einmal informieren, was überhaupt eine Calesthenics-Anlage ist. Es ist salopp gesagt eine Outdoor-Mucki-Bude.) Außerdem wird auf einen hohen technischen Standard in der Regenwasserbewirtschaftung geachtet – Herrn Geisler freut es.

Der Investor kann auch nicht auf Fördermittel zurückgreifen, die Mitarbeiter des AGM sind überlastet, die zeitgerechte Umsetzung der Maßnahme durch die Stadt Leipzig ist aufgrund der angespannten Situation im Baubereich kaum realisierbar.

Es lassen sich noch zahlreiche Gründe für die Differenz der Baukosten im Vergleich mit der Stadt aufführen, Sie haben die wirtschaftliche Bewertung von Drees & Sommer gelesen. Wir können als Kommune die Situation innerhalb der Bauwirtschaft und die aktuell hohen Beschaffungskosten von Materialien nicht ändern. Dennoch bekommen wir für den Preis ein Gymnasium das sich sehen lassen kann, welches auch für die kommenden Jahre gut ausgestattet sein wird und hoffentlich nicht so schnell saniert oder renoviert werden muss.

Ich bitte um Zustimmung für die Vorlage, wir brauchen als Stadt zeitnah diese Schule an diesem Ort. Leipzig wächst, was wunderbar ist. Eine Folge davon ist nun mal, dass wir mehr Schulen benötigen. Innerhalb der SPD-Fraktion haben wir intensiv über die Vorlage debattiert und gerungen. Letztendlich ist für uns jedoch klar: Leipzig braucht eine gute Bildungslandschaft. Als SPD sind wir eine verlässliche Partnerin für das Soziale, die Wirtschaft und besonders für die Bildung. Dabei ist es nicht immer leicht alles unter einen Hut zu bringen, um für Gerechtigkeit und eine sichere Zukunft zu sorgen. An dieser Stelle sind wir uns jedoch sicher, nur mit den Investoren können wir hier ein Gymnasium errichten welches uns die kommenden Jahrzehnte gut nutzen können.

Vielen Dank.

22. Juli 2021

Reden

Rede zur Vorlage „Dritte Satzung zur Änderung der Satzung der Schulbezirke der Grundschulen der Stadt Leipzig“ in der Ratsversammlung vom 21.7.2021

Rednerin: Ute Köhler-Siegel, stellv. Fraktionsvorsitzende

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Stadträte,
werte Gäste,

wie in jedem Jahr müssen wir uns in der letzten Sitzung vor der Sommerpause mit Veränderungen der Schulbezirke befassen.

Gemeinsame Schulbezirke haben sich im Wesentlichen bewährt, um leichte Überschreitungen der Platzkapazitäten einzelnen Schulen auszugleichen. Durch die festgelegten Aufnahmekriterien kommt es auch nicht dazu, dass ausgelost wird, welches Kind in welche Schule gehen kann, es wird genau betrachtet, wie lang der Schulweg ist.

Immer wieder wird uns Stadträten zugemutet, in der letzten Sitzung solche Entscheidungen zu treffen. Das Land Sachsen freut sich über gemeinsame Schulbezirke, weil damit die Klassenzahlen „optimiert“ werden können und die eine oder andere Lehrkraft eingespart werden kann. Die knappen Schulplätze, die die Stadt als Schulträger verantwortet, werden auch auf diese Weise angepasst.

Wir Stadträte sollen es richten und die Verantwortung übernehmen. Das ist ja auch in Ordnung, dafür wurden wir gewählt. Was mich daran nervt, ist zum einen die knappe Einbringung der Vorlage. In diesem Jahr hatten wir immerhin genug Zeit, die Vorlage im Ausschuss zu diskutieren und die Stellungnahmen der Schulkonferenzen lagen auch pünktlich zur 3. Lesung vor. Für die Kommunikation mit den Schulen und Elternvertretern blieb trotzdem zu wenig Zeit.

Außerdem ist es immer noch nicht gelungen, die Methodik der gemeinsamen Schulbezirke verständlich zu kommunizieren. Hierfür ist nicht nur die Stadt Leipzig zuständig, sondern auch das Landesamt für Schule und Bildung (LaSuB). Die mangelnde Kommunikation spiegelt sich in den Stellungnahmen der Schulkonferenzen wider. Das LaSuB und die Stadt müssen deutlich eher gemeinsam mit den Schulleitern und Elternvertretern über die Möglichkeiten gemeinsamer Schulbezirke reden.

Daher stimmen wir den Änderungsantrag 1 der Grünen und dem Änderungsantrag 2 der CDU zu.

Von den drei Schulbezirken, die heute zur Abstimmung stehen, ist der neue Schulbezirk SO7 (31. Schule und Heinrich-Mann-Schule) der unproblematischste. Die Schulkonferenzen stimmten der Zusammenlegung zu und meine Fraktion wird dies auch tun.

Die Zusammenlegung der Clara-Wieck-Schule und der Astrid-Lindgren-Schule in einem Schulbezirk ist nicht so unproblematisch. Die Überquerung der Gorkistraße wurde als Grund aufgeführt, der Zusammenlegung nicht zuzustimmen. Hier ist bei der Umlenkung der Schüler unbedingt die sichere Querung an den Ampeln zu berücksichtigen. Die Zusammenlegung erfolgt zeitlich begrenzt bis zur Fertigstellung des Schulstandortes Löbauer Straße, geplant ist die Nutzung der neuen Schule ab dem Schuljahr 26/27. Danach muss dieser Schulbezirk neu betrachtet werden. Meine Fraktion wird dieser Zusammenlegung zustimmen. Wir erwarten, dass der Ausschuss zukünftig jährlich über die Anzahl der umgelenkten Schüler innerhalb der Schulbezirke informiert wird. Frau Felthaus, bitte legen Sie in der ersten Sitzung nach der Sommerpause eine Übersicht vor, aus der hervorgeht, bei wie vielen Schülern der Elternwunsch bei der Schulwahl nicht berücksichtigt werden konnte und in welche Schule umgelenkt wurde.

Die Zusammenlegung der GS Gundorf und der GS Bölitz-Ehrenberg wurde in meiner Fraktion auch kontrovers diskutiert. Hier sehen wir die größten Probleme bei den baulichen Rahmenbedingungen. In Gundorf gibt es teilweise recht kleine Klassenzimmer, daher haben wir in unserem Änderungsantrag vermerkt, dass dies bei der Klassenbildung berücksichtigt werden muss. Weil unser Anliegen jedoch aus rechtlicher Perspektive nicht über einen Änderungsantrag umgesetzt werden kann, ziehen wir den Antrag zurück. Wollen aber, dass die Schule Gundorf über diese Möglichkeit, die Klassenstärke an die räumlichen Begebenheiten anzupassen, informiert wird.

Meine Fraktion erwartet, dass das Thema gemeinsame Schulbezirke von der Stadtverwaltung und dem LaSuB qualifiziert weiterentwickelt wird, damit vor allem die Eltern rechtzeitig und sachlich über die Auswirkungen informiert werden können.

21. Juli 2021

Reden

Rede zur Vorlage „Ankauf des Kohlrabizirkus und Übertragung an die LEVG zur nachhaltigen Standortentwicklung (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)“ in der Ratsversammlung am 21.7.2021

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

wir entscheiden heute über den Erwerb des Kohlrabizirkus inklusive angrenzender Flächen durch die Stadt Leipzig. Der Kaufpreis ist wahrlich kein Pappenstil, auch nach Übernahme des Änderungsantrags, und in der Tat wäre es aus heutiger Sicht besser gewesen das Objekt direkt von der TLG zu kaufen, aber zum Einen ist man rückblickend oft schlauer und hat gut reden und zum Anderen war Leipzig damals eine schrumpfende Stadt und hatte finanziell große Herausforderungen zu bewältigen. Trotz des hohen Kaufpreises sind wir davon überzeugt, dass die Entscheidung langfristig für Leipzig von großem Nutzen sein wird. Und das aus mehreren Gründen:

1. Wir sichern mit dem Kohlrabizirkus eine für viele Leipzigerinnen und Leipziger mit Erinnerungen behaftete Immobilie, die zugleich als denkmalgeschütztes Gebäude stadtbildprägend ist. Die 1929 fertiggestellten Leipziger Großmarkthallen waren seinerzeit die größten Massivkuppeln der Welt.

2. Wir sichern damit einen zentrumsnahen Standort für Sport und Kultur. Insbesondere für Clubkultur, die andernorts verdrängt wird. Zu erwähnen ist dabei der Club „Institut für Zukunft (IFZ)“, der weit über Leipzig hinaus bekannt ist und in einem Teil des Kellers ansässig ist. Als Interim können wir darüber hinaus sicher auch den „TV-Club“ und die „Distillery“ in weiteren Kellerbereichen unterbringen. Wir würden damit einen Beitrag zum Erhalt der Clubkultur leisten, weil deren aktuelle Standorte im Rahmen der Entwicklung neuer Wohnquartiere wegfallen werden. Einen entsprechenden Antrag habe ich mit dem Stadtratskollegen Kumbernuß gestellt. In diesem Zusammenhang erwarten wir auch, dass die Stadtverwaltung das IFZ unterstützt, sich durch den Einbau einer leistungsfähigen Entlüftungsanlage zukunftsfest zu machen. Auch das Eishockey und freies Eislaufen soll im Kohlrabizirkus weiterhin Platz haben. Als Sportausschussvorsitzender freut mich das natürlich ganz besonders. Darüber hinaus bieten die vorhandenen Flächen Platz für noch mehr Sport und Kultur.

3. Wir stärken mit dieser Entscheidung auch den Wissenschaftsstandort Leipzig und hierbei explizit den Wissenschaftsraum Südost, denn die Flächen am und ggf. im Kohlrabizirkus sollen als Erweiterung des Bio-City-Campus dienen. Dadurch stehen einerseits mehr Potenzialflächen für Wissenschaft und Forschung aber auch für wissenschaftsaffine Start-ups zur Verfügung. Ich denke, unter der Prämisse ist das eine Investition in die Zukunft, in Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft, denn gerade das Cluster „Gesundheitswirtschaft und Biotechnologie“ hat in den vergangenen Jahren eine sehr erfolgreiche Entwicklung genommen.

Mit einem Beschluss zum Erwerb des Kohlrabizirkus werden wir – das gehört zur Ehrlichkeit dazu – eine Vorentscheidung über die LEVG treffen, ohne bisher die Eigentümerziele des Unternehmens anzupassen. Die LEVG war als kommunales Unternehmen so strukturiert, dass es aufgelöst werden sollte, wenn der Unternehmenszweck erfüllt ist. Das wäre hier der Fall, wenn die Flächen der Alten Messe vermarktet sind. Mit dem Kohlrabizirkus bekommt das Unternehmen allerdings eine neue Aufgabe, die einen langfristigen Bestand der Gesellschaft voraussetzt. Wir gehen mit dem Beschluss den ersten Schritt zur Etablierung einer dauerhaften Entwicklungsgesellschaft. Falsch ist das nicht, wir müssen uns dessen aber bewusst sein. Wenn sich damit die Chance zur Entwicklung weiterer städtischer Gewerbeflächen ergibt – perspektivisch auch noch über das Grundstück des Kohlrabizirkus hinaus – und damit zum wirtschaftlichen Wachstum der Stadt, findet das unsere Zustimmung. Ich gehe daher davon aus, dass wir in einer der nächsten Ratsversammlungen das Thema „Eigentümerziele für die LEVG“ haben werden.

Der Erwerb des Kohlrabizirkus und die Entwicklung der zugehörigen Flächen wird eine Herausforderung werden, aber ich bin der Überzeugung, das ist eine Herausforderung, der wir und im Sinne der weiteren Entwicklung unserer Stadt stellen sollten. Wir gehen damit auch neue Wege, weg von den Pflichtaufgaben, hin zur Kür, in dem wir unseren Beitrag leisten, stadtbildprägende Objekte zu sichern und weiterzuentwickeln.

21. Juli 2021

Reden

Rede zum Antrag „Open-Air-Kultur ernst nehmen – Raum schaffen“ in der Ratsversammlung vom 24.6.2021

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

das fast zu viel des Lobes, Herr Kasek. Aber weil wir heute, im Gegensatz zu gestern, in lockerer Atmosphäre beginnen, die uns hoffentlich über den Tag trägt, und sie sogar unseren Änderungsantrag übernommen haben, möchte ich mich fast meinem Harmoniebedürfnis hingeben. Aber, ein wenig Kritik muss dann doch sein: Wir beraten heute über einen Antrag, über den wir eigentlich gar nicht beraten müssten, weil er dem Grunde nach, spätestens seit den Verhandlungen zum Haushalt, Beschlusslage im Rat und damit eigentlich überflüssig ist.
Sie haben es allerdings geschafft, die Verwaltung davon zu überzeugen, dass hier die eigentlich sinnvoll sechsmonatige Sperre nicht gilt. Aber sei es drum, machen wir jetzt das Beste draus.

Das passt auch gleich als Überleitung zum Änderungsantrag, den ich gestern gemeinsam mit der Kollegin März und den Kollegen Kumbernuß und Rambow ins Verfahren gegeben habe. Warum haben wir den Antrag formuliert? Wir wollen weitere Verzögerungen für nichtkommerziellen Freiflächenveranstaltungen vermeiden und haben deshalb eine konkrete Frist vorgeschlagen, bis wann ein Kriterienkatalog unter Beteiligung der von Clubs und anderen Akteueren der Kunst- und Kulturlandschaft entwickelt werden sollen. Das soll, nach unserer Vorstellung, bis zum Beginn der Sommerferien erfolgen. Ein Monat bleibt da noch. Das ist sicher zu schaffen, denn die Ideen liegen auf dem Tisch. Man muss also nur miteinander reden und einen Kompromiss finden. Es kann deshalb zügig vorangehen, um noch im Sommer mit nicht kommerziellen Open-Air-Veranstaltungen beginnen zu können, die das kulturelle Leben in unserer Stadt wieder beleben. Das Anmeldeverfahren soll niederschwellig sein, aber dennoch müssen Regeln für Lärmschutz usw. gelten, denn das Ganze darf natürlich nicht ausufern. Ich bin übrigens davon überzeugt, dass solche Veranstaltungen bzw. Konzerte einen Beitrag leisten können, dass es nicht zu solchen Exzessen, Gewalttaten und Vermüllungen kommt wie auf der Sachsenbrücke. Zumindest ist es einen Versuch wert.

Die Erfahrungen aus dem Sommer 2021, also quasi der Pilotphase, sollen dazu genutzt werden, bis Ende des 1. Quartals 2022 ein Konzept mit verbindlichen Regeln zur niederschwelligen Durchführung von nichtkommerziellen Freiluftveranstaltungen erarbeitet werden, dass eben auch Auskunft über nutzbare Flächen – auch über eine interaktive Karte – und Belange des Umwelt-, Natur- und Lärmschutz gibt.

Vielen Dank!

24. Juni 2021