Reden – Seite 33 – SPD-Fraktion Leipzig

Reden und Texte der SPD-Fraktionsmitglieder innerhalb der Ratsversammlung zu ausgewählten Themen

Rede zum Antrag „Einzelhandelsvielfalt in der Innenstadt und auf Magistralen erhöhen“ in der Ratsversammlung am 17. April 2019

Redner: Andreas Geisler, Stadtrat

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Einzelhandelsvielfalt in der Innenstadt und auf den Magistralen:
Ich fasse mich dazu möglichst kurz, denn es sollte nie ein Thema in Wahlkampfzeiten werden. Dafür ist es zu wichtig und mir persönlich auch zu ernst.
Leipzig hat noch eine tolle und belebte Innenstadt. Es lässt sich aber nicht verleugnen, dass der Leerstand bei Antragstellung bei über 20 Prozent lag und zwar leicht wachsend und einige Passagen und Straßen dringend einer Aufwertung bedürfen.

Dazu kommt, dass die Gastronomie und die kulturellen Angebote im Stadtzentrum immer noch auf hohem Niveau vorhanden sind, aber die Einzelhandelsvielfalt langsam schwächelt.
Das ist ein seit Jahren schleichender und langsamer Prozess, dem spätestens heute entgegenzuwirken ist, denn zuschauen und danach wieder eine Einzelhandelsvielfalt aufzubauen erscheint illusorisch. Der sechste Drogeriemarkt X oder Y lockt niemanden mehr vom Baum und auch nicht mehr in unsere tolle Innenstadt. Was ist das Ziel unseres Antrages? Die Verwaltung soll alle relevanten Akteure ins Boot holen und ein Konzept, eine Vision entwickeln für unsere Innenstadt,aber auch mit dem Blick auf den Sprung über den Ring. Uns ist klar, dass wir dort auf das Mitwirken der Vermieter, der Kammern und Verbände angewiesen sein werden und das die Wirtschaftsförderung dort anfangs eher als Berater, Vermittler oder Faktensammler aktiv werden muss. Aber eigentlich müsste das Interesse bei allen Beteiligten hoch sein, so dass wir doch glauben, viele werden mitmachen.

„Weltweit gleichen sich die Innenstädte immer mehr an, und große Handelsketten bestimmen das Bild. Der einzigartige Charme Münchens wird aber vor allem durch die kleinen und traditionsreichen Geschäfte geprägt, die es so in anderen Städten nicht gibt.“ Das hat Münchens Oberbürgermeister bei der Einbringung seiner Vorlage zur Einzelhandelsvielfalt in seiner Stadt gesagt und dem ist kaum etwas hinzuzufügen.

Wir entscheiden zusammen mit denen, die einkaufen, wie unser Viertel und in dem Fall unsere Innenstadtviertel aussehen soll. Lassen Sie uns die Bekanntheit dieser Stadt, die neue Erreichbarkeit im S-Bahn-Netz und den Tourismusfaktor nutzen. Lassen Sie uns gemeinsam mehr Mut zur Kleinteiligkeit beweisen, dort, wo wir es selber in der Hand haben, als Vorbild und dort, wo wir mitgestalten können, als Helfer und Berater. Es gibt leider keine Mietpreisbremsen bei den Gewerbemieten und das macht die Sache so schwer, den Vermietern zu erklären, dass es funktioniert, kleine Geschäfte als langfristige, sichere Partner zu haben, statt auf schnellen Profit zu setzen. Lassen Sie uns gemeinsam den kleinen Geschäften eine Chance einräumen, den neuen genauso wie den alteingesessenen. Lassen Sie Einkaufen in Leipzig wieder mehr zum Erlebnis und zum Event werden. Lassen Sie uns nach neuen Ideen suchen, Produkte auch in ihrer Entstehung zu erleben oder anzufassen und auszuprobieren. Lassen Sie uns überlegen, ob man thematische Straßen oder Passagen schaffen kann, um damit auch Besucherströme zu lenken. Eine Gründerinitiative wäre eine tolle Idee, aber auch die Einrichtung von Läden, wo Konzepte oder Produkte ausgetestet werden können, ohne lange Mietverträge und teure Einrichtungen zu kaufen.

Den Zeitplan haben wir gestreckt, um der Verwaltung für diesen schwierigen Weg Spielraum zu geben. Die Magistralen und die wirtschaftspolitischen Aufgaben der Magistralenmanagments wollen wir uns im Fachausschuss und den Stadtbezirksbeiräten vorstellen lassen, denn die dort leer stehenden Geschäfte hätten auch Potenziale, sich auszuprobieren. Auch dort verödet es mit dem sechsten Döner oder dem vierten Bestattungsunternehmen. Lassen Sie uns alle mal etwas innehalten und über unser Einkaufsverhalten nachdenken, bevor wir immer mehr online bestellen. Denken wir an den Weihnachtsmarkt! Wenn dort die ganzen Buden, die mit ihren tollen festlichen Produkten Glanz in die Augen bringen, weg sind, machen auch Grill und Glühweinbuden keinen Spaß mehr.

In dem Sinne unterstützen Sie unseren Antrag.

Den dazugehörigen Antrag finden Sie hier.

17. April 2019

Reden

Rede zum Antrag „Übertragung Wackerbad an Sportbäder GmbH“ in der Ratsversammlung am 17. April 2019

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

uns ist daran gelegen, dass das Wackerbad wieder für die Öffentlichkeit zugänglich ist und das Gelände auch weiterhin als Bad genutzt wird. Im Norden der Stadt ist die Versorgung mit öffentlichen Freibädern gering, der Erhalt des Wackerbads ist uns deshalb wichtig. Wie hoch die Nachfrage nach Freibädern, insbesondere bei Familien mit Kindern, ist, hat der Sommer 2018 eindrucksvoll gezeigt.

Viele Jahre hat das Betreiben des Bades durch viele Ehrenamtliche funktioniert, ihnen gilt ein großer Dank dafür. Inzwischen erfüllt der Pächter, der SV Wacker, aber seine Aufgaben nur unzureichend und befindet sich deshalb im Zusammenhang mit mehreren gepachteten Grundstücken im Rechtsstreit mit der Stadt. Anders als mit der Stadt vereinbart, ist die vereinbarte Wiederinbetriebnahme im letzten Sommer gescheitert. Ein regulärer Badebetrieb ist seit 2016 nicht mehr erfolgt.

Wir halten es deshalb für wichtig, dass das Wackerbad wieder in die Obhut der Sportbäder GmbH übergeht, um so den Betrieb des Bades dauerhaft absichern zu können. Wir wollen, dass es wieder fit gemacht wird, um es hoffentlich in absehbarer Zeit wiedereröffnen zu können. Wir bitten um Abstimmung im Sinne des Verwaltungsstandpunktes.

Den entsprechenden Antrag finden Sie hier.

17. April 2019

Reden

Rede zur Vorlage „Masterplan als Grundlage zum Bebauungsplan Nr. 416 „Freiladebahnhof Eutritzscher / Delitzscher Straße“ in der Ratsversammlung am 13.3.2019

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

wir stimmen heute über den Masterplan für die Entwicklung des Areals auf dem Freiladebahnhof ab und eigentlich hätte das locker über die Bühne gehen können, vielleicht mit Änderung zu Radwegeverbindung. Ich sage eigentlich, wäre da nicht der heimliche Verkauf des Grundstückes. Auch wenn versucht wird, mir weiß zu machen, dass das ein ganz „normaler Vorgang“ sei, habe ich da erhebliche Zweifel. Normale Vorgänge sind für mich zum Beispiel, dass man keine Steuerhinterziehung begeht, dass man keine Insolvenzverschleppung begeht und das man sich an Verträge hält, wozu auch städtebauliche Verträge gehören.

Der heimliche Verkauf ist also nicht nur eine Frage des Stils, sondern Vertragsbruch. Ich halte es daher für folgerichtig, dass nun zunächst sehr genau geprüft, ob alle gemachten Vereinbarungen auch mit den neuen Eigentümern eingehalten werden.

Wir konnten uns nicht mit allem durchsetzen, weil der Eigentümer bei privatrechtlichen Verträgen am längeren Hebel sitzt. Bei den Gewerbetreibenden darunter dem „So&So“ und der Bowlingbahn wären wir auf ein Entgegenkommen angewiesen gewesen. Ein Entgegenkommen, was auch in der Verlängerung von Verträgen hätte bestehen können, denn in den nächsten zwei Jahren wird nicht viel passieren auf dem Gelände. Ich bin davon überzeugt, dass die Ursache für schnelle Kündigung bzw. nicht Verlängerungen von Mietverträgen in den Verkaufsabsichten liegt, denn ein mieterfreies Grundstück verkauft sich wahrscheinlich besser und schneller. Hier zeigt sich ansatzweise das Gesicht des Finanzkapitalismus.

Trotzdem wurde in die Verträge viel hineinverhandelt: 30 Prozent sozialer Wohnungsbau, zwei Kitas mit 300 Plätzen, ein Schulcampus, eine Kulturmeile und Sportplätze. Darüber hinaus soll sich der Eigentümer an den Kosten des Baus für Schule und Kitas beteiligen und die Grundstücke für Kitas, Schulen, Kultur, Grün und Sport sollen an die Stadt übertragen bzw. maximal zum Verkehrswert verkauft werden. Ein Teil davon konnte erst durch den Änderungsantrag von SPD und Grünen wieder aufgenommen werden.

Doch, was nützt uns das Verhandlungsergebnis, wenn wir nicht wissen ob sich daran gehalten wird? Wir werden dem heute vorliegenden Masterplan daher nur vorbehaltlich einer intensiven Prüfung zustimmen. Wir wollen wissen, ob die neuen Eigentümer bzw. das dahinter stehende Firmenkonstrukt auch willens und in der Lage sind, die gemachten Vereinbarungen einzuhalten. Was nützt uns am Ende ein Vertrag, wenn er nicht eingehalten wird?

Wir möchten daher die Stadt auch auffordern, zügig, wie im Vertrag vereinbart, auf die Übertragung, bzw. den Verkauf zum Verkehrswert der Grundstücke für soziale Infrastruktur und Kultur zu bestehen.

Alle Verzögerungen, die aktuell eintreten, sei es durch nicht gelieferte Gutachten zum Artenschutz, wie der „Ökolöwe“ anmahnt, oder durch den heimlichen Verkauf, der nun eine juristische Prüfung nach sich zieht, gehen auf das Konto der CG-Gruppe.

Ich muss zugeben, bei unserer Zustimmung haben wir ein mulmiges Gefühl und unser Unbehagen ist nach dem ersten Vertragsbruch größer geworden. Zeigt dieses Beispiel doch wieder, dass wir, wenn wir nicht in die Hände von Finanzjongleuren bzw. Finanzkapitalisten geraten wollen, viel stärker als in der Vergangenheit darauf achten müssen, Grundstücke für die Stadt zu sichern und erst recht keine mehr zu verkaufen. Grund- und Boden sind nicht vermehrbar und auf die Entwicklung von Grundstücken, die uns nicht gehören, können wir nur mit komplexen Verträgen Einfluss nehmen.

Ich möchte noch kurz auf den Änderungsantrag eingehen, den wir zusammen mit Linken und Grünen ins Verfahren gebracht haben: Wir setzen uns darin dafür ein, dass entlang der im östlichen Bereich des Gebiets verlaufenden Bahngleise eine durchgehende Radwegeverbindung geschaffen wird, bei der der Rad- und der Gehweg baulich getrennt sein sollen. Eine durchgehender Radwegs vom Zentrum über Gohlis bis in den Leipziger Norden ist bereits lange angedacht und hier bietet sich die Möglichkeit, ihn auch umzusetzen. Bitte stimmen Sie dem Änderungsantrag zu.

Vielen Dank!

13. März 2019

Reden

Rede zur Vorlage „Städtebaulicher Vertrag zur Entwicklung des Quartiers Stadtraum Bayerischer Bahnhof – 1. Änderungsvereinbarung“ in der Ratsversammlung vom 13.3.2019

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

wir sind froh, dass es auf dem Gelände am Bayrischen Bahnhof nun endlich vorangehen soll. Sieben Jahre sind ins Land gegangen, seit es den ersten Anlauf zur Entwicklung des Areals gegeben hat. Es war ein langwieriger Prozess, den zu beobachten, keine besondere Freude gemacht hat. Offensichtlich hat – neben der Bildung einer Planungstruppe im Rathaus – auch der politische Druck aus dem Stadtrat geholfen, dass es nun vorangeht. Dies begrüßen wir ausdrücklich und insbesondere die vereinbarten klaren Planungsziele.

Und ja, ich wiederhole, was wir schon vor Jahren gesagt haben: Es war ein Fehler, dass sich die Stadtverwaltung nicht selbst intensiv darum bemüht hat, diese Fläche zu erwerben! Schließlich gab es zum Zeitpunkt, als die Deutsche Bahn das Gelände verkaufte, bereits ein Werkstattverfahren zur Entwicklung des Areals. Was bleibt, ist ein gewisser Beigeschmack, dass die Stadt auch bei diesem wichtigen Projekt, an dem auch öffentliche und soziale Infrastruktur hängt, vom Wohl und Wehe eines privaten Investors abhängt.

Ich bin der Auffassung, wir wären heute schon viele Schritte weiter, wenn die Stadt das Gelände erworben hätte. Wir hätten dort vermutlich schon die geplanten Schulen und Kindertagesstätten gebaut, die seit Jahren in den Entwicklungsplänen der Stadt genannt werden, aber bis heute nicht stehen. Wir brauchen jedoch nach wie vor dringend die geplante soziale Infrastruktur, also Grund-, Oberschule, Gymnasium und die Kindertagesstätten. Diese sind über die beiden Teilverträge gesichert und das ist eine für die Stadt wichtige Nachricht.

Wir brauchen in unserer weiterhin wachsenden Stadt neue Wohnungen, das ist uns allen klar. Damit nicht nur hochpreisige Wohnungen gebaut werden, war uns wichtig, dass auf dem gesamten Areal auch mindestens 30 Prozent Sozialwohnungen entstehen und der Stadtraum somit durchmischt ist. Der aktuell vorliegende Vertrag sieht diese Quote zwar für den Großteil der auf dem Gelände entstehenden Wohnungen vor, leider jedoch nicht für alle. Hintergrund ist, dass Teile der Verträge schon geschlossen wurde, als es in Leipzig noch keinen entsprechend definierten angespannten Wohnungsmarkt und keine Förderprogramme gab.

Wie wir den Medien entnehmen konnten, wird der größte Teil der Wohnungen durch die BUWOG errichtet. Hierbei handelt es sich um ein Tochterunternehmen der Vonovia. Die Vonovia ist einer der größten deutschen Immobilienkonzerne, es ist also davon auszugehen, dass das Unternehmen bzw. seine Tochter dieses Projekt auch stemmen kann. Nun kommt das große Aber: Die Vonovia hat nicht den besten Ruf im Umgang mit ihren Mietern. Hierzu gab es in jüngster Vergangenheit verschiedene Medienberichte, in denen es insbesondere um fragwürdige Nebenkostenabrechnungen und den Einsatz von Tochterfirmen ging, die – so die Medienberichte – für ihre Dienstleistungen überhöhte Rechnungen an Vonovia stellen würden, was sich wiederum auf die Nebenkosten der Mieter auswirken würde. Sie werden verstehen, dass ich vor diesem Hintergrund gewisse Bauchschmerzen habe, wenn der Großteil der Wohnungen am Bayrischen Bahnhof von diesem Konzern errichtet und betreut wird. Leider haben wir es nicht in der Hand, an wen der Eigentümer verkauft, da wir nicht der Eigentümer sind, ein Fehler der, wie gesagt, hätte vermieden werden können.

Was uns auf dem Areal fehlte und was auch nicht in den städtebaulichen Verträgen geregelt ist, ist die Planung und Errichtung einer Sportfreifläche, die sowohl der Öffentlichkeit als auch dem Vereins- und Schulsport zur Verfügung steht. Aktuell gibt es zwischen Dösener Weg und Tarostraße einen öffentlich nutzbaren Fußballplatz mit Leichtathletiklaufbahn, der, wie es derzeit aussieht, bei der Entwicklung des neuen Stadtviertels wegfallen wird. Hierfür soll nach unserer Auffassung Ersatz geschaffen werden, der sofern das möglich ist, in den Schulcampus integriert werden soll, ohne jedoch exklusiv dem Schulsport zur Verfügung zu stehen. Ich bitte Sie, unserem diesbezüglichen Änderungsantrag zuzustimmen.

Und noch ein Punkt ist mir wichtig und bei dem wir aus der Erfahrung am Freiladebahnhof lernen sollten. Es geht um die Kulturszene, hier insbesondere um Musikclubs. Im Fall des Bayrischen Bahnhofs ist es die Distillery, der älteste Techno-Club Ostdeutschlands und damit eine Institution in der Musikszene, die ebenfalls durch die Entwicklung des Areals in ihrem Bestand bedroht ist. Kultur gehört aus unserer Sicht genauso wie Wohnen, Einzelhandel, Schulen, Kitas usw. zu einem lebenswerten Viertel. Wir erwarten von den Investoren, also dem altem und dem neuen Eigentümer, dass die Distillery zum einen einen Mietvertrag bekommt, der ihnen einen Verbleib auf dem Gelände bis zum Baubeginn sichert. Das bedeutet, bis Ende 2022. Zum anderen erwarten wir, dass Alt- und Neueigentümer die Zeit nutzen, um gemeinsam mit der Distillery eine Lösung im gegenseitigem Einvernehmen suchen. Es stehen noch weitere Beschlüsse zur Entwicklung des Geländes an und ich werde meine Zustimmung ausdrücklich auch davon abhängig machen, wie kooperativ sich Alt- und Neueigentümer an dieser stelle verhalten. Ein weiteres Clubsterben und Zurückdrängen von Kultur und Freiräumen möchte ich nicht tatenlos zusehen.

Vielen Dank!

13. März 2019

Artikel, Reden

Rede zur Vorlage „Maßnahmen zur Verwendung der Gästetaxe“

Redner: Heiko Oßwald, Stellv. Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
liebe Gäste,

die uns vorliegende Beschlussvorlage zu den Maßnahmen zur Verwendung der Gästetaxe ist nicht nur äußerlich sehr dünn, ihr Inhalt ist es auch. Ich denke, wir alle im Rat haben da mehr erwartet.

Es werden viele Maßnahmen vorgeschlagen, die ohnehin umgesetzt worden wären, wie die Podiumsbeleuchtung im Gewandhaus, die Umrüstung auf LED Beleuchtung im MdbK oder die Sanierung des Coffee Baums. Aber unser Ziel sollte doch sein, dass wir mit der Gästetaxe neue, innovative Angebote und Maßnahmen finanzieren, die den Tourismusstandort Leipzig nachhaltig stärken und somit die Besucherzahlen weiter gesteigert werden können. So hatten wir das ja auch im Herbst letzten Jahres beschlossen.

Okay, vielleicht lässt sich dieser holprige Start ja damit erklären, dass die Gästetaxe gerade erst eingeführt wurde, vieles Neuland ist und es erstmal um die technische Umsetzung der Gästetaxerhebung ging. Umso wichtiger ist es daher, dass wir für den anschließenden Zeitraum 2021/2022 bessere und sinnvollere Maßnahmen vorschlagen. Daher fordern wir in unserem Änderungsantrag, dass die Verwaltung ein transparentes Verfahren zur Auswahl neuer gästetaxfähiger Projekte vorschlagen soll, in dem möglichst viele betroffene Akteure mit einbezogen werden. Dass mit der Beschlussvorlage vom 27.09.2018 ins Leben gerufene Forum Gästetaxe kann da eine wichtige Rolle spielen. Dort sitzen viele wichtige Akteure drin, wie IHK, Hotelallianz, DEHOGA und die Fachdezernate. Wir halten es aber hier für wichtig, dass in diesem Forum auch diejenigen mit vertreten sind, die über diese Projekte abschließend entscheiden müssen. Deshalb wollen wir, dass das Forum um jeweils einen Stadtrat aus jeder Ratsfraktion ergänzt wird. So sind die politisch Verantwortlichen bereits von Anfang an in den Diskussionsprozess mit eingebunden.

Noch abschließend ein paar Worte zum ÄA bezüglich Festivallandschaft. Wir glauben, dass ein durch die Hochkultur organisiertes internationale Festival, wenn das gut vermarktet wird, viele zusätzliche Touristen anziehen kann. Das schlägt ja im wesentlichen die Verwaltung vor. Ein Festival, welches durch die lokale und freie Kulturszene getragen und organisiert wird, wird dieses Ziel eher nicht erreichen. Wir haben mit dem beschlossenen Doppelhaushalt 2019/20120 die freie Kulturszene erheblich finanziell gestärkt. Mittel aus der Gästetaxe eignen sich dagegen weniger, um zusätzliche Projekte der freien Kulturszene zu finanzieren.

13. Februar 2019

Artikel, Reden

Rede zur Vorlage „Offenlegung Pleißemühlgraben – Trassenfestlegung“

Redner: Manfred Rauer, Stadtrat

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

werte Gäste,

mit dieser Vorlage wollen wir heute eine Grundsatzentscheidung treffen, aber das Thema Offenlegung von Gewässern wird uns noch lange beschäftigen.

Die Meinungsverschiedenheit zu den beiden Varianten beruht ja auf der Frage, ob man sich an einen historisch begründeten Verlauf gebunden fühlt oder ob man sich auch einen anderen vorstellen kann.

Die Leipziger Gewässerstruktur war immer von Veränderungen geprägt, genauso wie Wegebeziehungen, Plätze und Bebauungen. Lassen Sie mich nur an den alten Elsterverlauf erinnern und die Entstehung des Elsterflutbetts und auch auf dem Floßplatz wird schon lange kein Holz mehr angeliefert. Auch das Anlegen der Mühlgräben und deren Verlauf entstanden unter den damaligen Bedingungen und Interessen.

Wir beschäftigen uns heute mit einem geringen Teil im gesamten Verlauf des Pleißemühlgrabens, ca. 310 m von 3800 m. Die schon geöffneten Abschnitte sind ebenfalls stadtbildprägend und auch hier handelt es sich um eine herausragende Lage.

Für die Befürworter der Variante 1 sind ortsgeschichtliche und kulturhistorische Gründe maßgeblich. Zweifellos ist das für eine Entscheidung ein wichtiges Kriterium. Daraus leitet man nun eine Reihe von Vorteilen für diesen Verlauf ab:

Entstehen einer durchgehenden abgeschirmten Uferpromenade
Beruhigung des Wohnhofes
Begrünte Uferterrassen
Standort für einen Kindergarten
Unterquertes Hochhaus als architektonische Attraktion
Ringpromenade bleibt erhalten
Funktion der Feuerwache wird nicht beeinträchtigt

Im Prinzip handelt es sich um Annahmen, deren Realität und Eintrittswahrscheinlichkeit jeder für sich entscheiden muss.

Die in Aussicht gestellte durchgehende Uferpromenade ist ein ca. 150 Meter langer Teil, von deren Ufer der Blick aus 10 m Entfernung auf die Rückseite der Feuerwache und der IHK fällt. Sie ist auf der gesamten Länge nur auf einer Seite nutzbar. Vielleicht endet sie auch eines Tages an einer Ringbebauung, weil sich kein Investor findet der in seinem Erdgeschoß einen 10 m breiten Fluss will.

Die LWB empfindet diese Variante als Aufwertung ihres Grundstückes. Man will an dieser Stelle einen öffentlichen Raum als Erlebnisfläche schaffen. Das ist ja durchaus realistisch. In innerstädtischer Lage, ruhig und abgeschirmt an einem schönen Gewässer lasst es sich in einer lauschigen Sommernacht schön feiern. Ich frage Sie, wer sich das für seinen eigenen Hof wünscht?

Die Bewohner haben zur Straßenseite eine vierspurige Ausfallstraße und eine von mehreren Straßenbahnlinien benutzte Trasse, und wenn sie aus der Haustür treten stehen sie auf dem Radweg. Eine Erlebniszone im Hof rundet das Bild trefflich ab.

Ringpromenade und Feuerwehr lassen sich nur im Zusammenhang betrachten.

Dazu heißt es in einem Schreiben an die Stadträte:

„Herr Heitmann denkt nur an die Feuerwehr, ohne auch nur einen Gedanken an unsere Stadt Leipzig in seiner Gesamtheit ( städtebauliche Entwicklung einschließlich Bebauungs- und Verkehrsplan usw. ) zu äußern.“ Und weiter heißt es: „Purer Egoismus der Branddirektion. Es gibt nicht nur dir Feuerwehr in Leipzig, hier leben auch Menschen, denen generell historische Bezüge zu unserer Stadt sehr wichtig sind.“

Und dann wird der Lärm und der Verkehr der Feuerwehr und die für die Bürger unzumutbare Schmuddelecke des Hofes anstelle einer wunderschönen Flusslandschaft im üppigen Grün beklagt.

Ich will hier deutlich sagen: Diese Betrachtungsweise von Herrn Heitmann ist der Wesenskern seiner Arbeitsplatzbeschreibung. Wenn er den Intentionen der oben zitierten Schreiberin folgen würde, müssten wir ihn feuern.

Und ich stelle fest, dass ich an dieser Stelle eine grundsätzlich andere Meinung habe. Brandschutz in seiner umfassenden Form ist sozusagen die Mutter der Daseinsvorsorge. An dieser Stelle kann es in einer wachsenden Stadt keine Kompromisse geben und wir müssen dafür sorgen, dass dafür die notwendigen Voraussetzungen geschaffen sind. Noch 1910 war die pferdebespannte dampfgetriebene Löschspritze im Einsatz. 100 Jahre später sind auf Grund der gestiegenen Anforderungen und der vorhandenen Technik ganz andere Bedingungen notwendig, auch platzmäßig. Und ja, Feuerwehrstandorte sind naturgemäß mitten in der Stadt am effektivsten und die Bürgerinnen und Bürger wissen das durchaus zu schätzen. Und die Kameradinnen und Kameraden der Berufsfeuerwehr und der Freiwilligen Wehren tun alles um die Belastungen so gering wie möglich zu halten.

Nun sind alle für die Variante 1 positiven Betrachtungen für die Variante 2 spiegelbildlich negativ:

Ein deutlich verkürzter Flusslauf (20 m) schmälert den Gewinn für das Stadtbild

Ich sehe das anders. Der Verlauf wird hier fast in seiner ganzen Länge beidseitig erlebbar. Und die Erfahrung an anderen Stellen in unserer Stadt lassen mich auch daran zweifeln, dass das Verweilniveau durch die Lage drastisch eingeschränkt wird. Auch die freie, nicht verbaute Sicht über das Gewässer ist eher positiv zu bewerten.

In diesem Zusammenhang sei noch darauf hingewiesen, dass ein bebauter und eingezäunter Betriebshof der Feuerwache unmittelbar am Ring kein stadtbildprägender Höhepunkt wäre.

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich maße mir nicht an, im Namen aller Leipzigerinnen und Leipzigern zu sprechen. Jeder von uns muss sich aus den Fakten seine Meinung bilden, und wenn eine Mehrheit es anders sieht werden wir diese Lösung realisieren und mit den Folgen verantwortungsbewusst umgehen.

Ich habe nur das Gefühl, dass wir uns hier an der falschen Stelle zu sehr verkämpfen. Mich besorgt etwas anderes:

Vielleicht ist ein gewisses Unverständnis durchaus berechtigt. Die Öffnung der Mühlgräben erfolgt in einem Ablauf, der fertiggestellte Abschnitte dann für lange Zeit in einen unansehlichen Dornröschenschlaf schickt.

Der Abschnitt Ranstädter Steinweg des Elstermühlgrabens z.B. wurde 2007 aus Mitteln des Olympiasofortproramms geöffnet. Damit konnte man also nicht warten. Aber die Folge ist, dass bei den Öffnungen der anderen Bauabschnitte kein Wasser fließt. Dazu kommen exorbitante Bauverzögerungen und es ist noch immer ein Bauabschnitt mit zwei Brücken fertigzustellen.

Wenn jetzt der Pleißemühlgraben geöffnet wird haben wir eines Tages das gleiche Problem an dieser Stelle, nämlich durch die Öffnung in der Lampestraße/Simsonstraße.

Diesem Sachverhalt sollten wir mehr Aufmerksamkeit widmen.

28. Januar 2019

Artikel, Reden

Rede zum Antrag „Quartiersparken und Parkraumbewirtschaftung in Vierteln mit hohem Parkdruck“

Redner: Axel Dyck, Stadtrat

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
liebe Gäste!

Mit unserem Antrag soll das Thema Parken in dichten Wohnvierteln noch stärker in den Fokus des Verwaltungshandelns aber auch der Öffentlichkeit gerückt werden.

Parken oder wie häufig euphemistisch umschrieben wird – „ruhender Verkehr“ geht die gesamte Stadtgesellschaft an.

Parken ist nicht nur Teil des Verkehrs sondern tangiert ganz nah die Fragen der Nutzung des öffentlichen Raums weil hier Flächenkonkurrenzen bestehen und es ist damit ein Zukunftsthema.

Nicht umsonst ist ein Diskussionspunkt der morgigen Expertenrunde „Mobilität der Zukunft 2030“ der Plattform Urbane Mobilität beschrieben mit: Wie wollen wir mit den öffentlichen Flächen umgehen, um 2030 mehr Lebensqualität in der Stadt ohne Verlust ihrer mobilen Funktionalität zu erreichen?

Nur wenige Zahlen: In Leipzig waren 2017 224.000, davon 198.000 private PKW zugelassen, zwischen 2013 und 2017 nahm der private Bestand um 8.100 zu, gespiegelt zum Bevölkerungswachstum sank pro 1.000 Einwohner der Bestand leicht um 5 % von 352 auf 336 – immerhin!

Der Parkdruck nimmt also zu, nicht verschwiegen werden soll, das auch ein Teil der Firmen und der Selbstständigen ihre PKW – Flotte im öffentlichen Raum unentgeltlich parken und damit einen nicht zu vernachlässigenden betriebswirtschaftlichen Vorteil erlangen.

Schon allein mit diesen wenigen Zahlen wird deutlich, dass allein der weiter wachsende PKW Bestand und auch die zunehmende Größe der Fahrzeuge ursächlich für den Parkdruck in den Wohngebieten sind. Gleichzeitig verschwinden sonstige Flächen und Brachen, weil diese bebaut werden und zusätzlich notwendige Parkflächen generieren.

Welche Auswirkungen die gerade im Beteiligungsverfahren befindliche Änderung in der gesetzlichen Stellplatzpflicht nach sich zieht, steht auch noch nicht fest.

Zum Schluss – Sie sehen, die auch von einige Stadträten kritisierten Baumpflanzungen im Straßenraum sind nicht das Problem, im Gegenteil sie sind Teil der Lösung. Erst wenn klar wird, dass es kein verbrieftes Recht auf eine kostenfreie Nutzung des öffentlichen Raums gibt, wohl aber ein Recht auf eine saubere Stadtluft, werden vielleicht Lösungsansätze zur Problemsituation vorurteilsfrei diskutiert werden können.

Wir stellen den VSP zur Abstimmung mit der Bitte um Protokollnotiz bereits Ende des Jahres einen ersten Bericht zum Arbeits- und Umsetzungsstand vorzulegen.

23. Januar 2019