Reden – Seite 33 – SPD-Fraktion Leipzig

Rede zur Vorlage „Städtebaulicher Vertrag zur Entwicklung des Quartiers Stadtraum Bayerischer Bahnhof – 1. Änderungsvereinbarung“ in der Ratsversammlung vom 13.3.2019

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

wir sind froh, dass es auf dem Gelände am Bayrischen Bahnhof nun endlich vorangehen soll. Sieben Jahre sind ins Land gegangen, seit es den ersten Anlauf zur Entwicklung des Areals gegeben hat. Es war ein langwieriger Prozess, den zu beobachten, keine besondere Freude gemacht hat. Offensichtlich hat – neben der Bildung einer Planungstruppe im Rathaus – auch der politische Druck aus dem Stadtrat geholfen, dass es nun vorangeht. Dies begrüßen wir ausdrücklich und insbesondere die vereinbarten klaren Planungsziele.

Und ja, ich wiederhole, was wir schon vor Jahren gesagt haben: Es war ein Fehler, dass sich die Stadtverwaltung nicht selbst intensiv darum bemüht hat, diese Fläche zu erwerben! Schließlich gab es zum Zeitpunkt, als die Deutsche Bahn das Gelände verkaufte, bereits ein Werkstattverfahren zur Entwicklung des Areals. Was bleibt, ist ein gewisser Beigeschmack, dass die Stadt auch bei diesem wichtigen Projekt, an dem auch öffentliche und soziale Infrastruktur hängt, vom Wohl und Wehe eines privaten Investors abhängt.

Ich bin der Auffassung, wir wären heute schon viele Schritte weiter, wenn die Stadt das Gelände erworben hätte. Wir hätten dort vermutlich schon die geplanten Schulen und Kindertagesstätten gebaut, die seit Jahren in den Entwicklungsplänen der Stadt genannt werden, aber bis heute nicht stehen. Wir brauchen jedoch nach wie vor dringend die geplante soziale Infrastruktur, also Grund-, Oberschule, Gymnasium und die Kindertagesstätten. Diese sind über die beiden Teilverträge gesichert und das ist eine für die Stadt wichtige Nachricht.

Wir brauchen in unserer weiterhin wachsenden Stadt neue Wohnungen, das ist uns allen klar. Damit nicht nur hochpreisige Wohnungen gebaut werden, war uns wichtig, dass auf dem gesamten Areal auch mindestens 30 Prozent Sozialwohnungen entstehen und der Stadtraum somit durchmischt ist. Der aktuell vorliegende Vertrag sieht diese Quote zwar für den Großteil der auf dem Gelände entstehenden Wohnungen vor, leider jedoch nicht für alle. Hintergrund ist, dass Teile der Verträge schon geschlossen wurde, als es in Leipzig noch keinen entsprechend definierten angespannten Wohnungsmarkt und keine Förderprogramme gab.

Wie wir den Medien entnehmen konnten, wird der größte Teil der Wohnungen durch die BUWOG errichtet. Hierbei handelt es sich um ein Tochterunternehmen der Vonovia. Die Vonovia ist einer der größten deutschen Immobilienkonzerne, es ist also davon auszugehen, dass das Unternehmen bzw. seine Tochter dieses Projekt auch stemmen kann. Nun kommt das große Aber: Die Vonovia hat nicht den besten Ruf im Umgang mit ihren Mietern. Hierzu gab es in jüngster Vergangenheit verschiedene Medienberichte, in denen es insbesondere um fragwürdige Nebenkostenabrechnungen und den Einsatz von Tochterfirmen ging, die – so die Medienberichte – für ihre Dienstleistungen überhöhte Rechnungen an Vonovia stellen würden, was sich wiederum auf die Nebenkosten der Mieter auswirken würde. Sie werden verstehen, dass ich vor diesem Hintergrund gewisse Bauchschmerzen habe, wenn der Großteil der Wohnungen am Bayrischen Bahnhof von diesem Konzern errichtet und betreut wird. Leider haben wir es nicht in der Hand, an wen der Eigentümer verkauft, da wir nicht der Eigentümer sind, ein Fehler der, wie gesagt, hätte vermieden werden können.

Was uns auf dem Areal fehlte und was auch nicht in den städtebaulichen Verträgen geregelt ist, ist die Planung und Errichtung einer Sportfreifläche, die sowohl der Öffentlichkeit als auch dem Vereins- und Schulsport zur Verfügung steht. Aktuell gibt es zwischen Dösener Weg und Tarostraße einen öffentlich nutzbaren Fußballplatz mit Leichtathletiklaufbahn, der, wie es derzeit aussieht, bei der Entwicklung des neuen Stadtviertels wegfallen wird. Hierfür soll nach unserer Auffassung Ersatz geschaffen werden, der sofern das möglich ist, in den Schulcampus integriert werden soll, ohne jedoch exklusiv dem Schulsport zur Verfügung zu stehen. Ich bitte Sie, unserem diesbezüglichen Änderungsantrag zuzustimmen.

Und noch ein Punkt ist mir wichtig und bei dem wir aus der Erfahrung am Freiladebahnhof lernen sollten. Es geht um die Kulturszene, hier insbesondere um Musikclubs. Im Fall des Bayrischen Bahnhofs ist es die Distillery, der älteste Techno-Club Ostdeutschlands und damit eine Institution in der Musikszene, die ebenfalls durch die Entwicklung des Areals in ihrem Bestand bedroht ist. Kultur gehört aus unserer Sicht genauso wie Wohnen, Einzelhandel, Schulen, Kitas usw. zu einem lebenswerten Viertel. Wir erwarten von den Investoren, also dem altem und dem neuen Eigentümer, dass die Distillery zum einen einen Mietvertrag bekommt, der ihnen einen Verbleib auf dem Gelände bis zum Baubeginn sichert. Das bedeutet, bis Ende 2022. Zum anderen erwarten wir, dass Alt- und Neueigentümer die Zeit nutzen, um gemeinsam mit der Distillery eine Lösung im gegenseitigem Einvernehmen suchen. Es stehen noch weitere Beschlüsse zur Entwicklung des Geländes an und ich werde meine Zustimmung ausdrücklich auch davon abhängig machen, wie kooperativ sich Alt- und Neueigentümer an dieser stelle verhalten. Ein weiteres Clubsterben und Zurückdrängen von Kultur und Freiräumen möchte ich nicht tatenlos zusehen.

Vielen Dank!

13. März 2019

Artikel, Reden

Rede zur Vorlage „Maßnahmen zur Verwendung der Gästetaxe“

Redner: Heiko Oßwald, Stellv. Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
liebe Gäste,

die uns vorliegende Beschlussvorlage zu den Maßnahmen zur Verwendung der Gästetaxe ist nicht nur äußerlich sehr dünn, ihr Inhalt ist es auch. Ich denke, wir alle im Rat haben da mehr erwartet.

Es werden viele Maßnahmen vorgeschlagen, die ohnehin umgesetzt worden wären, wie die Podiumsbeleuchtung im Gewandhaus, die Umrüstung auf LED Beleuchtung im MdbK oder die Sanierung des Coffee Baums. Aber unser Ziel sollte doch sein, dass wir mit der Gästetaxe neue, innovative Angebote und Maßnahmen finanzieren, die den Tourismusstandort Leipzig nachhaltig stärken und somit die Besucherzahlen weiter gesteigert werden können. So hatten wir das ja auch im Herbst letzten Jahres beschlossen.

Okay, vielleicht lässt sich dieser holprige Start ja damit erklären, dass die Gästetaxe gerade erst eingeführt wurde, vieles Neuland ist und es erstmal um die technische Umsetzung der Gästetaxerhebung ging. Umso wichtiger ist es daher, dass wir für den anschließenden Zeitraum 2021/2022 bessere und sinnvollere Maßnahmen vorschlagen. Daher fordern wir in unserem Änderungsantrag, dass die Verwaltung ein transparentes Verfahren zur Auswahl neuer gästetaxfähiger Projekte vorschlagen soll, in dem möglichst viele betroffene Akteure mit einbezogen werden. Dass mit der Beschlussvorlage vom 27.09.2018 ins Leben gerufene Forum Gästetaxe kann da eine wichtige Rolle spielen. Dort sitzen viele wichtige Akteure drin, wie IHK, Hotelallianz, DEHOGA und die Fachdezernate. Wir halten es aber hier für wichtig, dass in diesem Forum auch diejenigen mit vertreten sind, die über diese Projekte abschließend entscheiden müssen. Deshalb wollen wir, dass das Forum um jeweils einen Stadtrat aus jeder Ratsfraktion ergänzt wird. So sind die politisch Verantwortlichen bereits von Anfang an in den Diskussionsprozess mit eingebunden.

Noch abschließend ein paar Worte zum ÄA bezüglich Festivallandschaft. Wir glauben, dass ein durch die Hochkultur organisiertes internationale Festival, wenn das gut vermarktet wird, viele zusätzliche Touristen anziehen kann. Das schlägt ja im wesentlichen die Verwaltung vor. Ein Festival, welches durch die lokale und freie Kulturszene getragen und organisiert wird, wird dieses Ziel eher nicht erreichen. Wir haben mit dem beschlossenen Doppelhaushalt 2019/20120 die freie Kulturszene erheblich finanziell gestärkt. Mittel aus der Gästetaxe eignen sich dagegen weniger, um zusätzliche Projekte der freien Kulturszene zu finanzieren.

13. Februar 2019

Artikel, Reden

Rede zur Vorlage „Offenlegung Pleißemühlgraben – Trassenfestlegung“

Redner: Manfred Rauer, Stadtrat

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

werte Gäste,

mit dieser Vorlage wollen wir heute eine Grundsatzentscheidung treffen, aber das Thema Offenlegung von Gewässern wird uns noch lange beschäftigen.

Die Meinungsverschiedenheit zu den beiden Varianten beruht ja auf der Frage, ob man sich an einen historisch begründeten Verlauf gebunden fühlt oder ob man sich auch einen anderen vorstellen kann.

Die Leipziger Gewässerstruktur war immer von Veränderungen geprägt, genauso wie Wegebeziehungen, Plätze und Bebauungen. Lassen Sie mich nur an den alten Elsterverlauf erinnern und die Entstehung des Elsterflutbetts und auch auf dem Floßplatz wird schon lange kein Holz mehr angeliefert. Auch das Anlegen der Mühlgräben und deren Verlauf entstanden unter den damaligen Bedingungen und Interessen.

Wir beschäftigen uns heute mit einem geringen Teil im gesamten Verlauf des Pleißemühlgrabens, ca. 310 m von 3800 m. Die schon geöffneten Abschnitte sind ebenfalls stadtbildprägend und auch hier handelt es sich um eine herausragende Lage.

Für die Befürworter der Variante 1 sind ortsgeschichtliche und kulturhistorische Gründe maßgeblich. Zweifellos ist das für eine Entscheidung ein wichtiges Kriterium. Daraus leitet man nun eine Reihe von Vorteilen für diesen Verlauf ab:

Entstehen einer durchgehenden abgeschirmten Uferpromenade
Beruhigung des Wohnhofes
Begrünte Uferterrassen
Standort für einen Kindergarten
Unterquertes Hochhaus als architektonische Attraktion
Ringpromenade bleibt erhalten
Funktion der Feuerwache wird nicht beeinträchtigt

Im Prinzip handelt es sich um Annahmen, deren Realität und Eintrittswahrscheinlichkeit jeder für sich entscheiden muss.

Die in Aussicht gestellte durchgehende Uferpromenade ist ein ca. 150 Meter langer Teil, von deren Ufer der Blick aus 10 m Entfernung auf die Rückseite der Feuerwache und der IHK fällt. Sie ist auf der gesamten Länge nur auf einer Seite nutzbar. Vielleicht endet sie auch eines Tages an einer Ringbebauung, weil sich kein Investor findet der in seinem Erdgeschoß einen 10 m breiten Fluss will.

Die LWB empfindet diese Variante als Aufwertung ihres Grundstückes. Man will an dieser Stelle einen öffentlichen Raum als Erlebnisfläche schaffen. Das ist ja durchaus realistisch. In innerstädtischer Lage, ruhig und abgeschirmt an einem schönen Gewässer lasst es sich in einer lauschigen Sommernacht schön feiern. Ich frage Sie, wer sich das für seinen eigenen Hof wünscht?

Die Bewohner haben zur Straßenseite eine vierspurige Ausfallstraße und eine von mehreren Straßenbahnlinien benutzte Trasse, und wenn sie aus der Haustür treten stehen sie auf dem Radweg. Eine Erlebniszone im Hof rundet das Bild trefflich ab.

Ringpromenade und Feuerwehr lassen sich nur im Zusammenhang betrachten.

Dazu heißt es in einem Schreiben an die Stadträte:

„Herr Heitmann denkt nur an die Feuerwehr, ohne auch nur einen Gedanken an unsere Stadt Leipzig in seiner Gesamtheit ( städtebauliche Entwicklung einschließlich Bebauungs- und Verkehrsplan usw. ) zu äußern.“ Und weiter heißt es: „Purer Egoismus der Branddirektion. Es gibt nicht nur dir Feuerwehr in Leipzig, hier leben auch Menschen, denen generell historische Bezüge zu unserer Stadt sehr wichtig sind.“

Und dann wird der Lärm und der Verkehr der Feuerwehr und die für die Bürger unzumutbare Schmuddelecke des Hofes anstelle einer wunderschönen Flusslandschaft im üppigen Grün beklagt.

Ich will hier deutlich sagen: Diese Betrachtungsweise von Herrn Heitmann ist der Wesenskern seiner Arbeitsplatzbeschreibung. Wenn er den Intentionen der oben zitierten Schreiberin folgen würde, müssten wir ihn feuern.

Und ich stelle fest, dass ich an dieser Stelle eine grundsätzlich andere Meinung habe. Brandschutz in seiner umfassenden Form ist sozusagen die Mutter der Daseinsvorsorge. An dieser Stelle kann es in einer wachsenden Stadt keine Kompromisse geben und wir müssen dafür sorgen, dass dafür die notwendigen Voraussetzungen geschaffen sind. Noch 1910 war die pferdebespannte dampfgetriebene Löschspritze im Einsatz. 100 Jahre später sind auf Grund der gestiegenen Anforderungen und der vorhandenen Technik ganz andere Bedingungen notwendig, auch platzmäßig. Und ja, Feuerwehrstandorte sind naturgemäß mitten in der Stadt am effektivsten und die Bürgerinnen und Bürger wissen das durchaus zu schätzen. Und die Kameradinnen und Kameraden der Berufsfeuerwehr und der Freiwilligen Wehren tun alles um die Belastungen so gering wie möglich zu halten.

Nun sind alle für die Variante 1 positiven Betrachtungen für die Variante 2 spiegelbildlich negativ:

Ein deutlich verkürzter Flusslauf (20 m) schmälert den Gewinn für das Stadtbild

Ich sehe das anders. Der Verlauf wird hier fast in seiner ganzen Länge beidseitig erlebbar. Und die Erfahrung an anderen Stellen in unserer Stadt lassen mich auch daran zweifeln, dass das Verweilniveau durch die Lage drastisch eingeschränkt wird. Auch die freie, nicht verbaute Sicht über das Gewässer ist eher positiv zu bewerten.

In diesem Zusammenhang sei noch darauf hingewiesen, dass ein bebauter und eingezäunter Betriebshof der Feuerwache unmittelbar am Ring kein stadtbildprägender Höhepunkt wäre.

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich maße mir nicht an, im Namen aller Leipzigerinnen und Leipzigern zu sprechen. Jeder von uns muss sich aus den Fakten seine Meinung bilden, und wenn eine Mehrheit es anders sieht werden wir diese Lösung realisieren und mit den Folgen verantwortungsbewusst umgehen.

Ich habe nur das Gefühl, dass wir uns hier an der falschen Stelle zu sehr verkämpfen. Mich besorgt etwas anderes:

Vielleicht ist ein gewisses Unverständnis durchaus berechtigt. Die Öffnung der Mühlgräben erfolgt in einem Ablauf, der fertiggestellte Abschnitte dann für lange Zeit in einen unansehlichen Dornröschenschlaf schickt.

Der Abschnitt Ranstädter Steinweg des Elstermühlgrabens z.B. wurde 2007 aus Mitteln des Olympiasofortproramms geöffnet. Damit konnte man also nicht warten. Aber die Folge ist, dass bei den Öffnungen der anderen Bauabschnitte kein Wasser fließt. Dazu kommen exorbitante Bauverzögerungen und es ist noch immer ein Bauabschnitt mit zwei Brücken fertigzustellen.

Wenn jetzt der Pleißemühlgraben geöffnet wird haben wir eines Tages das gleiche Problem an dieser Stelle, nämlich durch die Öffnung in der Lampestraße/Simsonstraße.

Diesem Sachverhalt sollten wir mehr Aufmerksamkeit widmen.

28. Januar 2019

Artikel, Reden

Rede zum Antrag „Quartiersparken und Parkraumbewirtschaftung in Vierteln mit hohem Parkdruck“

Redner: Axel Dyck, Stadtrat

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
liebe Gäste!

Mit unserem Antrag soll das Thema Parken in dichten Wohnvierteln noch stärker in den Fokus des Verwaltungshandelns aber auch der Öffentlichkeit gerückt werden.

Parken oder wie häufig euphemistisch umschrieben wird – „ruhender Verkehr“ geht die gesamte Stadtgesellschaft an.

Parken ist nicht nur Teil des Verkehrs sondern tangiert ganz nah die Fragen der Nutzung des öffentlichen Raums weil hier Flächenkonkurrenzen bestehen und es ist damit ein Zukunftsthema.

Nicht umsonst ist ein Diskussionspunkt der morgigen Expertenrunde „Mobilität der Zukunft 2030“ der Plattform Urbane Mobilität beschrieben mit: Wie wollen wir mit den öffentlichen Flächen umgehen, um 2030 mehr Lebensqualität in der Stadt ohne Verlust ihrer mobilen Funktionalität zu erreichen?

Nur wenige Zahlen: In Leipzig waren 2017 224.000, davon 198.000 private PKW zugelassen, zwischen 2013 und 2017 nahm der private Bestand um 8.100 zu, gespiegelt zum Bevölkerungswachstum sank pro 1.000 Einwohner der Bestand leicht um 5 % von 352 auf 336 – immerhin!

Der Parkdruck nimmt also zu, nicht verschwiegen werden soll, das auch ein Teil der Firmen und der Selbstständigen ihre PKW – Flotte im öffentlichen Raum unentgeltlich parken und damit einen nicht zu vernachlässigenden betriebswirtschaftlichen Vorteil erlangen.

Schon allein mit diesen wenigen Zahlen wird deutlich, dass allein der weiter wachsende PKW Bestand und auch die zunehmende Größe der Fahrzeuge ursächlich für den Parkdruck in den Wohngebieten sind. Gleichzeitig verschwinden sonstige Flächen und Brachen, weil diese bebaut werden und zusätzlich notwendige Parkflächen generieren.

Welche Auswirkungen die gerade im Beteiligungsverfahren befindliche Änderung in der gesetzlichen Stellplatzpflicht nach sich zieht, steht auch noch nicht fest.

Zum Schluss – Sie sehen, die auch von einige Stadträten kritisierten Baumpflanzungen im Straßenraum sind nicht das Problem, im Gegenteil sie sind Teil der Lösung. Erst wenn klar wird, dass es kein verbrieftes Recht auf eine kostenfreie Nutzung des öffentlichen Raums gibt, wohl aber ein Recht auf eine saubere Stadtluft, werden vielleicht Lösungsansätze zur Problemsituation vorurteilsfrei diskutiert werden können.

Wir stellen den VSP zur Abstimmung mit der Bitte um Protokollnotiz bereits Ende des Jahres einen ersten Bericht zum Arbeits- und Umsetzungsstand vorzulegen.

23. Januar 2019

Reden

Rede zum Antrag „Sachgrundlose Befristungen in kommunalen Unternehmen und Eigenbetrieben beenden“ (VI-A-05918)

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir hören es aus nahezu allen Branchen: Fachkräfte würden händeringend gesucht und es sei zunehmend schwieriger geworden, qualifiziertes Personal zu finden. Das trifft, sehr geehrte Damen und Herren, nicht nur auf die freie Wirtschaft zu, sondern auch auf Verwaltung, Eigenbetriebe und Beteiligungsunternehmen der Stadt Leipzig.

Wenn man Fachkräfte für sich gewinnen möchte, muss man als Arbeitgeber mittlerweile an seiner Attraktivität feilen. Ich möchte jetzt gar nicht aufzählen, was von Massagen bis Ruheräumen von manchen Arbeitgebern so alles gemacht wird, um Fachkräfte durch den einen oder anderen Wohlfühlbonus an sich zu binden. Das wäre vielleicht auch mit Blick auf die Stadtverwaltung ein ganz eigenes Thema.

Uns geht es jedoch hierbei nicht um „Extra-Leckerli“ sondern zunächst um wichtige Basisarbeit. Aus unserer Sicht ist die Arbeitsplatzsicherheit noch immer – wenn vielleicht in Phasen der wirtschaftlichen Prosperität nicht ganz so ausgeprägt – einer der wichtigen Attraktivitätsfaktoren für Arbeitgeber. Das gilt eben auch für die Stadt als direkte Arbeitgeberin in der Kernverwaltung sowie in den Eigenbetrieben, aber auch für die Stadt als Gesellschafterin der kommunalen Beteiligungsunternehmen.

Für die meisten städtischen Angestellten in der Kernverwaltung ist die Jobsicherheit vielleicht nicht das große Thema, weil sie unbefristet beschäftigt sind. Es gibt – und das ergab unsere Anfrage vom März vergangenen Jahres – jedoch viele Beschäftigte bei Eigenbetrieben und Beteiligungsunternehmen, die befristete Verträge haben. Uns geht es hierbei natürlich nicht um jene, deren Befristungen, weil es beispielsweise eine Schwangerschaftsvertretung ist, sachlich begründet sind. Uns geht es um diejenigen, die noch immer sachgrundlos befristete Beschäftigungsverhältnisse bei den Eigenbetrieben und Beteiligungsunternehmen haben, weil eine Erprobung dieser Mitarbeiter in der Probezeit, die ja genau für diesen Zweck gesetzliche geregelt wurde, nicht möglich wäre. Dies betrifft rund zwei Drittel der Beteiligungsunternehmen und Eigenbetriebe der Stadt, so können Sie es in der Antwort auf unsere Anfrage und auch im Verwaltungsstandpunkt zu unserem Antrag nachlesen. Bei der Kernverwaltung selbst wird dieses Instrument bei Studenten oder Auszubildenden genutzt, die in ihrer Ausbildung einen Abschluss erreicht haben, dessen Schnitt unter „befriedigend“ lag – in diesem Fällen kann ich einer solchen Befristung als verlängerte Probephase durchaus Sympathien abgewinnen. Auch wenn Eigenbetriebe oder Beteiligungen von Zuweisungen oder Aufträgen Dritter abhängen, ist so eine Vorgehensweise vielleicht nachvollziehbar. Aber ist sie in Anbetracht der demografischen Entwicklung mit immer mehr Renteneintritten deshalb auch richtig?

Wie uns bekannt ist, wird vor allem auch im Bereich der städtischen Altenpflegeheime häufiger sachgrundlos befristet, um neue Mitarbeiter zu erproben. Alle reden bereits vom aufkommenden Pflegenotstand in Deutschland. Ist es da sinnvoll potenzielle Mitarbeiter mit sachgrundlos befristeten Verträgen an sich binden zu wollen? Ich meine: Nein. Gerade im Pflegebereich ist eine frühzeitige und erfolgreiche Mitarbeiterbindung sinnvoll, denn hier fehlen Fachkräfte mit Blick auf unsere alternde Gesellschaft in besonderem Maße.

Wir wollen deshalb den Oberbürgermeister damit beauftragen, sich dafür einzusetzen – und da sind wir schon sehr soft an die Sache herangegangen –, dass keine Arbeitsverträge bei Eigenbetrieben, Kernverwaltung und Beteiligungsunternehmen mehr sachgrundlos befristet werden.

Die Fraktion Die Linke hat zu unserem Antrag einen Änderungsantrag eingebracht, von dem wir gern die Beschlusspunkte 1 und 2 übernehmen werden. Dem Punkt 3 werden wir nicht zustimmen.

Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung zum mit der Übernahme der beiden Punkte des Änderungsantrags ergänzten Antrag der SPD-Fraktion.

Vielen Dank!

23. Januar 2019

Reden

Rede zum Antrag „Medienentwicklungsplan an Schulen umsetzen“ in der Ratsversammlung am 22. November 2018

Redner: Ute Köhler-Siegel, stellv. Fraktionsvorsitzende

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
liebe Gäste,

ich weiß nicht mehr wie oft ich schon hier stand und eingefordert habe, dass die Stadt Leipzig einen Medienentwicklungsplan für Schulen braucht und diesen umsetzen muss. Was ist seit dem passiert – nicht viel.

Nun ist die Digitalisierung von Schulen in aller Munde. Die Bundesregung fordert sie, der Freistaat Sachsen will sie auch und die Stadt Leipzig vielleicht auch ein bisschen. Gemeinsam mit der CDU haben wir nun einen umfänglichen Antrag zur planvollen Umsetzung von Medienentwicklung in Schulen vorgelegt.

Denn unsere Schulen in Deutschland, Sachsen und natürlich auch in Leipzig hängen bei der Digitalisierung weit hinterher. So sind in Leipzig gerade mal 55 Schulen komplett vernetzt, 7 Schulen haben ein vollfunktionierendes WLAN-Netz und an 24 Schulen gibt es partiell WLAN.

Wir fordern in einem 1. Schritt, dass die Verlegung von leistungsstarken Netzen nicht an der Schulmauer endet, sondern dass innerhalb der nächsten Jahre der Netzwerkaufbau planvoll erfolgt. Schließlich können wir nicht warten, bis alle Schulen saniert sind.

Um die Schulen in diesem Bereich kompetent zu unterstützen und zu beraten, bedarf es professioneller Beratung. Dafür fordern wir die Schaffung einer Stelle eines IT Gestalters/Planers, um die Querschnittsaufgaben zwischen Planung und Netzausbau in den einzelnen Schulen zu koordinieren. Diese Aufgabe kann man nicht auch noch den Schulen übertragen, dort ist die primäre Aufgabe, den Unterricht abzudecken und nicht Planungsaufgaben zu übernehmen.

Außerdem müssen noch weitere Stellen geschaffen werden, um die laufende Wartungs- und Servicearbeiten an Schulen zu übernehmen und die Arbeiten der Servicedienstleister zu koordinieren. In der Stadtverwaltung gibt es ca. 4000 Computer, in den Schulen sind es schon knapp 8.000 PCs, die deutlich besser gewartet und betreut werden müssen, als bisher. Informatiklehrer sind keine IT- Wartungs- und Servicekräfte, sondern Lehrer.

Die Stadt muss sich außerdem unbedingt mit dem Sicherheitskonzept für Hardware gegen Diebstahl auseinandersetzen, aber auch mit Sicherung der Netzwerke.

Ganz besonders wichtig ist meiner Fraktion, den Schulen keine IT- Ausstattung überzustülpen. Wir setzten auf Eigenverantwortung. Jede Schule soll eigenständig entscheiden, ob sie lieber mit PS`s oder Laptops, Tablets oder interaktive Tafeln arbeiten möchten. Das Konzept muss zur Schule passen. Eine sinnvolle Digitalisierung des Unterrichts wird nur funktionieren, wenn die Lehrer diese Medien nach pädagogischen und methodischen Gesichtspunkten einsetzen. Für die Ausstattung der Schulen soll nach unseren Vorstellungen ein ansparbares Medienbudget zur Verfügung stehen.

Zur Umsetzung dieses Antrags liegen auch Haushaltsanträge verschiedener Fraktionen vor.

Uns ist klar, dass die Umsetzung dieses Antrags sehr viel Geld kosten wird. Aber die Stadt muss endlich anfangen, sich um die Medienausstattung der Schulen strukturiert und planvoll zu kümmern, damit unsere Schulen endlich im digitalen Zeitalter ankommen können. Kein Wirtschaftsunternehmen funktioniert mehr ohne Computer und auch die Ratsarbeit ist ohne digitale Unterstützung kaum noch vorstellbar.

Unterstützen Sie daher diesen Antrag!

22. November 2018

Reden

Rede zum Antrag „,Klasse(n) kochen‘ der Schule in der Karl-Heine-Straße ermöglichen“ in der Ratsversammlung am 22. November 2018

Rednerin: Ute Köhler-Siegel, stellv. Fraktionsvorsitzende

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
liebe Gäste,

eine Schule, die es gerade mal seit etwas mehr als einem Jahr gibt, macht sich auf den Weg, ein Konzept zu entwickeln.

Gemeinsam mit Schülern, Lehrern und Eltern entstand so das Konzept „Klasse(n) kochen“. Bereits jetzt, im Vorinterimsstandort in der Uhlandstraße, werden unterschiedliche Projekte durchgeführt, die perspektivisch im Schulkonzept verankert werden sollen.

In einem Brief erklären die Eltern – Zitat:

„Wir Eltern möchten daher das Thema Gesundheit als nachhaltiges Bildungsangebot verankern. Dieses Thema soll zum Beispiel durch die Implementierung einer Lehrküche erfolgen, …“

Meine Fraktion unterstützt ausdrücklich die Konzeptidee. Wir finden es unterstützungswert, wenn sich Schulen auf den Weg machen, Konzepte zu entwickeln. Die Qualität von Bildungsangeboten wird dadurch nachhaltig verbessert und das steht besonders einer Schule in Trägerschaft der Stadt Leipzig gut zu Gesicht.

Im Verwaltungsstandpunkt unterstützt auch die Stadtverwaltung das Konzept, benennt die Kosten und Auswirkungen auf den Bau.

Bitte unterstützen sie das Engagement der Schüler, Lehrer und Eltern, ihre neue Schule inhaltlich zu gestalten und stimmen Sie dem Verwaltungsstandpunkt zu.

22. November 2018