Artikel – SPD-Fraktion Leipzig

SPD-Fraktion fordert Erhalt der Swiderski-Fabrik

„Der Eigentümer der Swiderski-Maschinenbaufabrik hat einen Abriss der Gebäude ins Spiel gebracht. Seit Jahren sind die Verhandlungen zwischen Stadtverwaltung und Eigentümer festgefahren. Die SPD-Fraktion setzt sich für eine Nutzung der Gebäude an der Zschocherschen Straße ein. Die Fabrik mit ihrem charakteristischen Turm ist längst ein Wahrzeichen des Leipziger Westens und Wahrzeichen reißt man nicht ab“, erläutert Marius Wittwer, Sprecher für den Bereich Stadtentwicklung und Bau der SPD-Fraktion.

Wittwer weiter: „Der Eigentümer ist gesprächsbereit. Wir werden noch in dieser Woche vor Ort über die Lage sprechen. Für mich steht fest, dass die 1888 errichtete Fabrik saniert werden muss und einer neuen Nutzung nicht im Wege steht.“

„Dem Bauwerk läuft die Zeit davon. Noch in diesem Jahr sollte eine Lösung gefunden werden. Ein Abriss würde alle Bemühungen der letzten Jahrzehnte in den Wind schlagen und ein Stück Leipziger Industriegeschichte beseitigen. Das kann niemand wollen“, so Wittwer abschließend.

3. Februar 2026

Springerpools für Leipziger Horte und Kitas: Eltern entlasten, pädagogisches Personal stärken

Immer wieder kommt es aufgrund von Personalausfällen in Leipziger Kindertagesstätten, Horten und Betreuungsangeboten zu personell bedingten Einschränkungen der Betreuungszeiten oder schlimmstenfalls zu tageweisen Schließungen. Dazu Ute Köhler-Siegel, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion:

„Diese unvorhersehbaren Einschränkungen oder Schließungen bedeuten für alle Eltern mit Kindern im Kita- oder Grundschulalter Stress! Aber auch alle Arbeitgeber wissen, was das bedeutet: Die Mitarbeitenden können sich nicht auf die pädagogische Arbeit konzentrieren, sondern sind mit der Organisation der Kinderbetreuung beschäftigt.“

Trotz des Anspruchs auf einen Betreuungsplatz konnte im vergangenen Jahr im Bereich Kindertagesstätten in 384 Fällen eine Betreuungszeit von nur 9 Stunden angeboten werden, in 90 Fällen mussten Gruppen geschlossen werden. Bei den Horten kam es in 34 Fällen zu eingeschränkten Öffnungszeiten, in 122 Fällen mussten ganze Klassenstufen von der Betreuung ausgeschlossen werden. Ute Köhler-Siegel fordert:

„Deshalb wollen wir mit unserem Antrag die Verwaltung mit einer Prüfung von zusätzlichen Bedarfen für Springerpools für Horte und Kitas beauftragen. Für Eltern und Kinder in dieser Stadt wäre eine verlässlich funktionierende Kinderbetreuung jedenfalls eine große Erleichterung.“

Frank Franke, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ergänzt:

„Wir haben natürlich auch Verständnis dafür, dass es eigentlich mehr Planbarkeit in solchen Personalfragen für die Verwaltung braucht. Deshalb fordern wir unseren Oberbürgermeister darüber hinaus auf, sich beim Freistaat Sachsen dafür einzusetzen, dass im Betreuungsschlüssel des sächsischen Kita-Gesetzes die finanzielle Absicherung eines Pools geschaffen wird.“

Dem Antrag der SPD-Fraktion “Eltern entlasten, pädagogisches Personal stärken – Springerpools für Hort-Personal und Kita-Personal einsetzen und dauerhaft etablieren” wurde in der Ratsversammlung mehrheitlich zugestimmt.

28. Januar 2026

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Haus ohne Barrieren erhalten: Villa Davignon soll als Sicherer Ort für Gehörlose erhalten bleiben

Novum im Stadtrat Leipzig: erstmals wurde eine Rede parallel in Gebärdensprache übersetzt. Mit ihrem Antrag hat die SPD-Fraktion sich dafür stark gemacht, dass die Villa Davignon in der Friedrich-Ebert-Straße auch zukünftig für den Stadtverband der Hörgeschädigten Leipzig e.V. (SVHGL) erhalten und weiterentwickelt werden soll. Stadträtin Pia Heine erklärt dazu:

„Die Villa Davignon ist heute eines der wenigen Gebäude in Leipzig, das konsequent und alltagstauglich auf die Bedürfnisse von gehörlosen, hörgeschädigten, sehbehinderten und mobilitätseingeschränkten Menschen ausgerichtet ist. Sie ist kein Symbolprojekt, sondern gelebte Inklusion im Alltag. Sie schafft das, was für viele von uns selbstverständlich ist, für gehörlose Menschen aber nicht: sichere Verständigung, selbstbestimmte Teilhabe und echte Begegnung.“

Hintergrund des Antrags ist ein laufendes Insolvenzverfahren des SVHGL aufgrund einer ungelösten Stellplatzablöse, welches den Fortbestand des Verbands in Frage stellt.

Heine fasst zusammen: „Wir riskieren den Verlust eines einzigartigen Ortes für die gehörlose Community – bis hin zum Heimfall der Immobilie an die LWB und dem Ende der gemeinnützigen Nutzung“ und ergänzt: „Wenn wir hier von einem „Safe Space“ sprechen, dann meinen wir keinen abstrakten Begriff, sondern ganz konkret einen Ort, an dem Verständigung ohne Barrieren möglich ist – ohne Erklärungsdruck, ohne Ausgrenzung, ohne permanente Anpassung.“

Der Stadtrat folgte dem Antrag der SPD-Fraktion im Anschluss einstimmig und unterstrich damit die Bedeutung des SVHGL für gelebte Inklusion in Leipzig.

28. Januar 2026

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Thema: Kinder- und Jugendbanden in Leipzig

SPD-Fraktion fordert sofort wirksame Maßnahmen

Seit Herbst 2025 sind minderjährige Täter in Gruppen unterwegs, um gezielt Kinder, Jugendliche und Erwachsene zu bedrohen und auszurauben. Aufgrund ihres Alters sind die Täter strafunmündig. Polizei und Justiz können deshalb keine strafrechtlichen Maßnahmen anwenden. Der jugendpolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion Frank Franke erklärt dazu:

„Wieder einmal treibt eine Jugendbande in Leipzig ihr Unwesen. Die Taten, die durch Minderjährige verübt werden, häufen sich dieses Mal in einem sehr hohen Maß. Die straffällig gewordenen Kinder und Jugendlichen sind offensichtlich nicht mehr in der Lage, ihr Verhalten selbst zu regulieren. Es braucht hier umgehend wirksame Maßnahmen, sie und andere vor ihrem selbst- und fremdzerstörerischen Verhalten zu schützen. Wir sehen hier das Jugendamt der Stadt Leipzig in seiner Pflicht die gesetzlich möglichen Maßnahmen sofort umzusetzen.“

Inzwischen können mindestens 150 Straftaten im gesamten Stadtgebiet der Jugendbande zugeschrieben werden. Ein Schwerpunkt der Überfälle findet sich vor allem in Grünau. Seit Oktober 2025 befasst sich eine behördenübergreifende Ermittlungsgruppe von Polizei und Jugendamt mit dem Umgang der strafunmündigen Täter. Dazu Frank Franke:

“Das Jugendamt hat seit geraumer Zeit die Situation der Familien, aus denen die Täter stammen, im Blick. Wichtig ist, Menschen vor weiteren Gewalt- und Straftaten zu schützen. Die Bürger erwarten zu Recht einen handlungsfähigen Staat, deshalb muss das Jugendamt sofort wirksame Maßnahmen ergreifen.”

Auch Ariane Zimmer, SPD-Mitglied im Stadtbezirksbeirat West, betont: „Das sofortige Handeln des Jugendamtes muss auch den jugendlichen Tätern helfen. Grünau und andere Teile des Stadtgebietes müssen sicher sein. Nach der Häufung dieser Straftaten fordern wir resozialisierende Handlungen durch das Jugendamt.“

23. Januar 2026

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Chance vertan?

Artikel von Marius Wittwer für das Leipziger Amtsblatt vom 20.12.2025

In letzter Zeit bewegte mich besonders ein Thema: Die Agra-Brücke. Wer Leipzig auf schnellem Weg von Süden erreichen will, muss sie überfahren. Diese Hochstraßenbrücke ist eine direkte Folge des Kohleabbaus im Leipziger Süden, denn bedingt durch die immer größer werdenden Tagebaulöcher mussten zahlreiche Straßen verlegt werden. Mitte der 1970er-Jahre verlegte man dann die Fernstraße 2 so, dass sie den alten Herfurth´schen Landschaftspark einmal in der Mitte zerteilte. Schon damals hofften viele, dass man dieses Übel vielleicht in ein paar Jahrzehnten beseitigen könnte.

Lange sah es so aus, dass die marode Brücke durch einen Tunnel ersetzt werden wird. Immer wieder versprach das auch Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) – er unterzeichnete 2021 eine Finanzierungsvereinbarung mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Die Tieferlegung der Trasse steht sogar im Landesverkehrswegeplan. Mittlerweile ist die Brücke aber so geschädigt, dass nur noch ein schneller Neubau helfe, so heißt es plötzlich. Sicherlich wäre ein Tunnel teurer, aber welche Vorteile hätte er? Es gäbe weniger Lärm, Leipzig und Markkleeberg hätten ihre grüne Verbindung und der historische Englische Landschaftspark seine Gestalt zurück.

Was denken Sie? Schreiben Sie mir: marius.wittwer@stadtrat.leipzig.de

20. Dezember 2025

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion mahnt Finanzbürgermeister zur Transparenz

In einer aktuellen Stunde wird die Haushaltssperre der Stadt Leipzig und die Kommunikation der Verwaltungsspitze dazu thematisiert. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Anja Feichtinger übt dabei scharfe Kritik:

„Haushaltsdisziplin ist notwendig. Aber Haushaltsdisziplin darf nicht Demokratieabbau bedeuten. Wenn die Verwaltung pauschal Stadtratsanträge aussetzt, sendet sie das Signal: „Wir wissen es besser als der Rat.“ Dieses Signal schwächt die Akzeptanz jeder Konsolidierung – bei den Fraktionen, bei den Vereinen und Verbänden, bei den Bürgerinnen und Bürgern.“

Anlass der aktuellen Stunde war eine sogenannte Jahresanfangsverfügung des Finanzbürgermeisters Torsten Bonew, durch die einseitig bereits beschlossene Haushaltsanträge der Stadtratsfraktionen per Verfügung ausgesetzt wurden. Die davon betroffenen Stadtratsfraktionen wurden darüber nicht vorab in Kenntnis gesetzt.

Dazu führt Feichtinger weiter aus: „Die Landesdirektion hat im Genehmigungsbescheid Planungsgrundsätze formuliert, die ausdrücklich die gemeinsame Verantwortung von Stadtrat und Verwaltungsspitze betonen. Das ist der Weg aus der Krise: Zusammenarbeit, Transparenz, Priorisierung – nicht die faktische Entwertung von Änderungsbeschlüssen des Rates. Wer Konsolidierung will, muss Vertrauen schaffen. Vertrauen entsteht durch offene Zahlen, klare Kriterien und nachvollziehbare Verfahren.“

Abschließend fasst die Fraktionsvorsitzende der SPD zusammen: „Transparenz ist Pflicht, nicht Kür.
Wir erwarten eine umgehende Vorlage und Veröffentlichung der Jahresanfangsverfügung an die Gremien.“

17. Dezember 2025

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Gewaltschutz in Leipzig voranbringen!

Artikel von Pia Heine für das Leipziger Amtsblatt vom 06.12.2025

Der unsicherste Ort ist auch in Leipzig für viele Frauen das eigene Zuhause. Meldungen von häuslicher Gewalt steigen und zunehmend sind auch Kinder betroffen.

Leipzig verfügt über ein breites Netz an Beratungsstellen und Schutzeinrichtungen, aber die Angebote reichen nicht aus: Betroffene warten wochenlang auf Termine oder müssen abgewiesen werden, Schutzhäuser sind überfüllt, es fehlt an bezahlbaren Wohnungen, in die Betroffene ausweichen können. Viele müssen in gewaltvolle Situationen zurückkehren.

In den Haushaltsverhandlungen haben wir trotz schwieriger Lage eine Stärkung der Beratungsstellen beschlossen. Ob die Mittel nach der Haushaltssperre fließen, ist offen. Der ab 2032 beschlossene bundesweite Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für betroffene Frauen ist richtig, kommt aber für viele zu spät: Schon jetzt fehlen deutschlandweit über 14.000 Schutzplätze. Wir werden die Umsetzung in Leipzig sehr eng begleiten. Gewaltschutz betrifft alle Geschlechter: Auch Männer sind betroffen, doch stereotype Rollenbilder erschweren den Zugang zu Hilfen. Bundesweit gibt es nur wenige Männerschutzeinrichtungen, zwei davon in Leipzig. Um Gewaltschutz für alle Betroffenen wirksam auszubauen, setzen wir uns für starke kommunale Träger und präventive Angebote ab dem Kindesalter ein.

6. Dezember 2025