Reden – Seite 46 – SPD-Fraktion Leipzig

Rede zum Antrag „Leipzigs kulturelle Entwicklung stärken – Kulturbeirat einrichten“

Rednerin: Katharina Schenk, Stadträtin der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrter Kolleginnen und Kollegen,

liebe weitere wahrnehmende dieser Rede! Katharina_Schenk2

Als Kind wollte ich unbedingt ein Meerschweinchen. Ich habe alles Mögliche unternommen, um meine Eltern davon zu überzeugen, dass das Meerschweinchen tip top zu uns passen würde. Ich habe von meinem Taschengeld ein Buch gekauft, mich über Meerschweinchenfutterpreise informiert und sogar Freunde eingeladen, die als erfahrene Meerschweinchenbesitzer meine Eltern von diesem idealen Haustier überzeugen sollten. Meine Eltern waren dagegen – in jedem Stadium dieser Diskussion. Egal was ich sagte – ihre Meinung blieb.

Ein bisschen habe ich mich an diesen Prozess erinnert gefühlt, als ich die letzten Monate am Tisch von Leipzig plus Kultur, in meiner Fraktion oder im Kulturausschuss saß. Wir haben diskutiert wie andere Städte die freie Szene einbinden, wir haben dazu Papiere ausgearbeitet, wir haben mit den Menschen gesprochen, die es am Ende betrifft, wir haben in den Fraktionen diskutiert und im Ausschuss mehrfach die Debatte geführt. Intensiv. Das können Sie mir glauben.

Am Ende liegt nun ein Verwaltungsstandpunkt vor, dem meine Fraktion mehrheitlich gern zustimmen kann. Wir sehen die Chancen darin. Wir sehen, dass wir ein Gremium schaffen, das eine gleichberechtigte Beratung zum Thema Kulturentwicklung und Kulturförderung ermöglicht. Für alle die noch zweifeln, noch einmal ganz deutlich: Beratung. Nicht Entscheidung. Deswegen Beirat. Hier wird niemanden die Butter vom Brot genommen, hier wird denen ein Butterfässchen hingestellt, die sich gut beraten wollen, bevor sie entscheiden – und das am liebsten gemeinsam, in einem transparenten Gremium.

Obwohl meine Eltern noch heute keine Meerschweinchen mögen, hatte ich am Ende eins. Es war ein bisschen wie bei der Macht des Faktischen. Das Schulmeerschweinchen fühlte sich in der Schule zunehmend unwohl und die zunächst geplante Sommerferienpflege verwandelte sich in eine dauerhafte Duldung. Ich bin zuversichtlich, dass wir auch heute zu einer dauerhaften Lösung kommen. Noch schöner wäre es natürlich, wenn der Beirat am Ende durch gute Arbeit beweist, dass er notwendig und richtig ist.

26. Oktober 2016

Artikel, Reden

Rede zur Vorlage „Strukturelle und finanzielle Rahmenbedingungen der Eigenbetriebe Kultur der Stadt Leipzig für den Zeitraum 2016 – 2020“

Redner: Axel Dyck, Kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, Axel_Dyck2

Mit der heutigen Beschlussfassung findet ein über 5-jähriger Prozess seinen Abschluss – nicht nur formal, sondern auch und vor allem inhaltlich in die Zukunft blickend.

Das werden einige hier im Plenum zwar anders sehen, aber wer genau hinsieht, wird mir zustimmen müssen.

Von welchem Prozess rede ich – natürlich vom sogenannten und für viele Wortmeldungen und Anträge der letzten Jahre immer wieder als Begründung herhaltenden Actori-Gutachten.

Um den Rahmen zu setzen, möchte ich die wesentlichen Ergebnisse und Kernaussagen fokussiert auch in Bezug auf die Entwicklung der letzten Jahre in Erinnerung rufen:

Die Hauptaussagen 2011 waren:

Signifikante Kosteneinsparungen und damit langfristige finanzielle Entlastungen für den städtischen Haushalt sind in den Eigenbetrieben nur dann möglich, wenn das Leistungsangebot und damit vor allem das künstlerische Angebot reduziert werden.
Die im Rat aber auch öffentlich so gern diskutierten Verwaltungsfusionen können zwar zunächst finanzielle Effekte erzielen und damit Kritiker unserer anspruchsvollen städtischen Kulturfinanzierung vorübergehend besänftigen – langfristig bergen aber auch diese Prozesse Risiken, die wieder zu Lasten der künstlerischen Qualität und damit auch des Publikumszuspruches gehen werden.

Wer diese Wege beschreiten will, muss also eine politische Diskussion über das künstlerische Angebot oder zugespitzt formuliert – über die Liga, in der die Häuser spielen sollen, führen und sich dazu bekennen: Bundesliga und beim Gewandhaus natürlich Champions-League oder zurück in die Regionalliga.

Die Eigenbetriebe, die Kulturverwaltung aber auch der Betriebsausschuss Kultur (BAK) haben diese Kernaussagen nun nicht dafür genutzt, den einfachen Weg zu gehen, alles beim Alten zu belassen. Nein, alle auch noch so unscheinbar daherkommenden Einsparmöglichkeiten und vor allem Erlöspotentiale wurden genutzt, um neben der Verbesserung betriebswirtschaftlicher Salden vor allem in die künstlerische Entwicklung zu investieren – also genau den entgegengesetzten Weg zu gehen. An der einen oder anderen Stelle in den Spielplänen durchaus mit viel Mut.

Das Ergebnis kann sich sehen lassen, alle vier Häuser, die Musikschule muss an der Stelle anders betrachtet werden, stehen in ihrem Renommee und im Besucherzuspruch noch besser da, als am Beginn des Actori-Prozesses. Und das hatte und hat wiederum positive Effekte auf den wirtschaftlichen Erfolg der Häuser.

Nochmals verdeutlicht – die Häuser stehen heute besser da, denn je. Die aktuellen Kritiken und die Zuschauerbegeisterung zu den Saisoneröffnungen und Premieren veranschaulichen das eindrücklich.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Im Actori-Gutachten steht aber auch, dass dauerhaft eine Innenfinanzierung der Tarifsteigerungen ohne künstlerischen Substanzverlust nicht möglich ist. Das wird mit der heutigen Beschlussfassung in konsequenter Weise geheilt.

Es ist ein starkes Signal an die Eigenbetriebe, verbunden mit der klaren Erwartungshaltung, das erreichte künstlerische Level als Zukunftsmaßstab zu sehen.

Gleichzeitig wird aber auch deutlich gemacht, dass Struktur- und Prozessoptimierungen weiter zwingend notwendig sind, um darüberhinausgehende Kostensteigerungen aus den Häusern heraus selbst zu finanzieren. Es wird der Anspruch des Stadtrates in Form des BAK sein, genau an dieser Stelle zukünftig seine Kontrollpflicht und Aufmerksamkeit zu bündeln.

Die Kulturbetriebe, als die großen Institutionen, und daneben gleichberechtigt die Freie Szene, dürfen niemals als Bittsteller, als Kostgänger betrachtet werden, die aus sich heraus und für sich selbst existieren wollen – quasi im Elfenbeinturm.

Die Kultur unserer Stadt ist ein existentieller Wert an sich – für die Entwicklung unsere Stadt und für die hier lebenden Menschen, auch für die, die keine Kulturaffinität besitzen oder nur einen eingeschränkten Zugang zu ihr haben. Ohne unsere Kulturlandschaft würden wir sehr schnell verkümmern. Davon bin ich immer mehr überzeugt.

21. September 2016

Artikel, Reden

Rede zur Vorlage „Sportprogramm 2024 für die Stadt Leipzig“

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

werte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,

werte Gäste! Christopher_Zenker2

Mit dem Beschluss über das vorliegende Sportprogramm 2024 treffen wir die wichtigste sportpolitische Entscheidung bis zum Jahr 2024, denn das Sportprogramm macht eine Klammer um den gesamten Bereich des Sport, vom Freizeitsport über den Breitensport bis hin zum Spitzensport oder vom Kindersport bis zum Gesundheitssport. Es zeigt die gesellschaftliche Relevanz des Sports in all seinen Facetten auf und hebt die Bedeutung des Sports zum Beispiel für Integration und Inklusion hervor.

Bevor ich auf den Änderungsantrag des Fachausschusses Sport und den meiner Fraktion zu sprechen komme möchte ich, da wir das viel zu selten tun, ein Lob an die Stadtverwaltung bzw. die beteiligten Dezernate und Ämter aussprechen. Das Sportprogramm in der vorliegenden Fassung enthält zahlreiche Verbesserungen gegenüber seinem Vorgänger und Bewährtes wird fortgesetzt bzw. weiterfinanziert. Verbesserung zum Beispiel bei den Pachtzuschüssen, beim Sport im öffentlichen Raum oder beim Thema Inklusion und Integration.

Trotz allen Lobs, sehen wir Änderungsbedarf. Allem voran ist das Investitionsbudget für Sportpachtanlagen viel zu niedrig angesetzt. Aus diesem werden die Baumaßnahmen von Sportvereinen auf Pachtanlagen kofinanziert. Mit jedem Euro den wir hier investieren erhalten wir nicht nur Substanz, sondern wir machen aus einem Euro mindestens zwei. Denn unser Euro wird ergänzt durch Mittel des Landes und durch Gelder und Eigenleistungen der Vereine. Mehr Investitionsmittel sind dringend notwendig, denn der bauliche Zustand vieler Sportanlagen ist unbefriedigend, so müssen mehr als zwei Drittel von ihnen kurz- bis mittelfristig saniert werden. Vor allem Sanitär- und Umkleideräume sind in einem schlechten Zustand. Und damit unsere Sportanlagen einer höheren Nutzungsintensivität, zum Beispiel durch das Bevölkerungswachstum, standhalten, brauchen wir unter anderem mehr Kunstrasenplätze, von dem einer mehrere 100.000 Euro kostet. Wir müssen daher größere Sprünge als in der Vergangenheit machen. Vor diesen Hintergrund fordert der Sportausschuss ein Investitionsbudget von jährlich 1,5 Millionen Euro. Die SPD wird sich dieser Forderung anschließen.

Sollten die deutlich höheren Investitionszuschüsse beschlossen werden, werden wir als SPD-Fraktion aber mit noch mehr Nachdruck eine Erhöhung der Stellen im Sportamt fordern und das bereits in diesem Doppelhaushalt thematisieren. Die vorhandenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die wirklich viel leisten, werden es nicht schaffen, noch mehr Maßnahmen zu überwachen und die korrekte Mittelverwendung sicherzustellen. Kurz: Mehr Mittel in den Bereichen Investition und Pachtzuschüsse erfordern ein Mehr an Personal in der Investitions- und Bauabteilung und im Controlling. Schließlich wollen wir, dass die Gelder auch verbaut und sachgemäß verwendet werden.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist für uns, auch wenn mit der geplanten Sporthalle im Stadtbezirk Altwest ein wichtiger Schritt getan wir, dass in Grünau bei der Sanierung oder dem Neubau einer Schulsporthalle darauf geachtet wird, dass diese so ausgestattet ist, dass dort Mannschaftsballsportarten stattfinden können. Denn gerade in Grünau gibt es einen großen Bedarf.

Bezüglich einer Eishalle ist uns bewusst, dass wir diese aktuell nicht selber bauen und betreiben können, zumal aktive Sportlerinnen und Sportler ins Verhältnis zu den Kosten gesetzt werden müssen. Die Stadtverwaltung kann jedoch bei der Suche nach Investoren eine aktivere Rolle spielen und muss nicht warten bis sich irgendwann einer meldet. Wenn Leipzig weiter wächst, könnte eine solche Investition auch für Private interessant werden.

Sport und Bewegung im öffentlichen Raum spielen eine immer größere Rolle. Wir freuen uns, dass das im neuen Sportprogramm eine bedeutendere Rolle spielt und unter anderem auch unser Antrag nach mehr Bewegungsparcours umgesetzt wird. Neben den bereits verankerten Maßnahmen möchten wir, dass der Radweg westlich der Pleiße zwischen Schleußiger Weg und der Schleuse Connewitz ertüchtigt wird, weil er zu den wichtigen Routen von der Innenstadt in die Naherholungsgebiete im Leipziger Süden gehört und dadurch auch intensiv genutzt wird, nicht allein von Radfahrern, sondern unter anderem auch von Laufgruppen. Der Leibnizweg im Rosental sollte unserer Ansicht nach mit einer Beleuchtung ausgestattet werden, weil er als zentrale Nord-Süd-Verbindung auch in den Abend- und Nachstunden von Radfahrern, Fußgängern und auch Joggern genutzt wird. Es geht hierbei auch darum, diesen Weg sicherer zu machen.

In unserer ursprünglichen Fassung unseres Änderungsantrags hatten wir noch einen Punkt zum Förderprogramm „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM)“, der vorsah, dass beim KEE ein Personalpool aus Flüchtlingen aufgebaut wird, der Sportvereine bei Pflegemaßnahmen auf deren Sportanlagen unterstützen sollte. Diesen Punkt haben wir in der Neufassung herausgenommen und als gesonderten Antrag zur entsprechenden Vorlage „Flexible Beschäftigungsmöglichkeiten für Asylbewerber“ ins Verfahren gebracht.

Die SPD hofft auf Zustimmung zu ihrem Antrag und wird den Anträgen des Fachausschusses Sport und der Grünen zustimmen. Dem Antrag der Grünen zur Schwimmhalle im Leipziger Süden besonders gern, nicht nur weil auch dort eine Schwimmhalle notwendig ist, sondern auch weil die Grünen damit eine Forderung der SPD von Anfang diesen Jahres aufgegriffen haben.

21. September 2016

Artikel, Reden

Rede zum Antrag „Konzepterstellung Ausstattung von Schulen mit interaktiven Tafeln“

Rednerin: SPD-Stadträtin Ute Köhler-Siegel

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

werte Kolleginnen und Kollege Stadträte,

werte Gäste! Ute_Koehler_Siegel2

Dieser Antrag entstand nach einer Anfrage meiner Fraktion über die Ausstattung von Schulen mit interaktiven Tafeln. Es wurde von der Verwaltung eine Liste vorgelegt, welche Schulen über wie viele Tafeln verfügen. Es gab Schulen mit sehr guter Ausstattung und Schulen, die über keine solcher Tafeln verfügten. Wir fragten auch nach, nach welchen Konzepten Schulen ausgestattet werden. Die Verwaltung führte aus, dass es kein Konzept gibt.

Wir finden das nicht in Ordnung. Die Ausstattung von Schulen mit interaktiven Tafeln oder auch Beamern sollte gesteuert und vor allem gerecht und planbar sein. Solche Tafeln sind recht teuer, sie kosten so um die 2 000€ (eine Kreidetafel kostet übrigens auch ca. 1 000€), auch die Wartungskosten müssen berücksichtigt werden, deshalb sollte die Kommune planvoll vorgehen und ein Konzept zur Ausstattung vorlegen, auch um die entsprechenden Mittel im Haushalt einzustellen.

Um es ganz deutlich zu sagen, wir wollen weder eine feste Ausstattungsgröße festlegen, noch einen finanziellen Rahmen – wir wollen zuerst einmal ein Konzept sehen. Bei der Erstellung ist uns wichtig, dass alle Schularten bei der Ausstattung berücksichtigt werden.

Der Jugendbeirat hat sich auch mit diesem Thema befasst und einen Änderungsantrag geschrieben. Sie wünschen sich eher die Ausstattung der Schulen mit Beamern und Computern. Wir können uns vorstellen, dass bei der Konzepterstellung geprüft werden soll, ob Schulen mit interaktiven Tafeln oder mit Beamern und Computern ausgestattet werden. Vielleicht ist auch beides sinnvoll.

Im Grundschulbereich würde ich nach meinen Erfahrungen eher interaktive Tafeln wählen, in den oberen Klassenstufen könnten auch Beamer sinnvoll sein. Das soll bei der Konzepterstellung geklärt werden.

Auch der Hinweis auf Lehrerfortbildungen ist wichtig.

Wir haben mit Vertretern des Jugendparlamentes gesprochen und ihren Antrag mit in unsere Neufassung integriert.

Auch die Linken haben einen Änderungsantrag vorgelegt. Sie wollen, dass die Auswirkungen des Einsatzes der Tafeln auf den Lernprozess geprüft werden.

Das ist sicherlich ein interessanter Ansatz, aber zahlreiche Universitäten und Bildungsinstitute haben sich bereits mit diesem Thema beschäftigt. Wir befürchten, dass eine tiefgreifende Auseinandersetzung mit diesem Thema die Ressourcen der Stadtverwaltung übersteigt und die Konzepterstellung unendlich verzögert.

Über den Einsatz von interaktiven Tafeln oder Beamern entscheiden im Rahmen des Unterrichts pädagogisch Professionelle. Lehrer sind in der Lage, im Rahmen ihrer Unterrichtsvorbereitung darüber zu entscheiden, welche Medien im Unterricht in welchem Umfang eingesetzt werden sollen.

Auch die drohend digitale Verdummung oder gar die angedrohte digitale Demenz eines bekannten populistischen Gehirnforschers wird gern mal ins Feld geführt, um die Kinder vor digitalen Medien zu schützen. Aber im Unterricht sind Profis am Werk, denen die intellektuelle Weiterentwicklung ihrer Schutzbefohlenen am Herzen liegt und die ein Auge auf den Einsatz dieser Medien haben.

Den Antrag der Linken lehnen wir ab.

Ich bitte um Zustimmung zur Neufassung unseres Antrags zur Konzepterstellung.

21. September 2016

Artikel, Reden

Rede zum Antrag „Evaluation, Rahmenkonzept und Qualitätsentwicklung in der Schulsozialarbeit“ in der Ratsversammlung am 22. Juni 2016

Rednerin: SPD-Stadträtin Ute Köhler-Siegel

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollege Stadträte,
werte Gäste!

Die SPD-Fraktion (und auch viele andere Ratsfraktionen) hat schon vor vielen Jahren die Notwendigkeit von Schulsozialarbeit erkannt.

Seit dem Haushaltsantrag von 2010 „Festschreibung Schaffung von Schulsozialarbeiterstellen an allen Leipziger Mittelschulen“ bezahlt die Stadt Leipzig aus eigenen Mitteln inzwischen mehr als zwei Millionen Euro jedes Jahr für diesen wichtigen Bereich für diese freiwillige Aufgabe ein.

Es ist an der Zeit, diese wichtige Aufgabe inhaltlich auszugestalten. z.B.
– Aufgaben von Schulsozialarbeit zu definieren
– Leistungsbeschreibung für Träger
– Standards für die Umsetzung festzulegen
– Erfolgsindikatoren nennen
– Zielvereinbarungen mit der jeweiligen Schule
– Beteiligungsregeln für die Schulen festlegen
– Vernetzung und Zusammenarbeit
– Auswahlkriterien für die Auswahl der Träger und der Schulen
– Bedarfe definieren
Schulsozialarbeit ist nicht nur eine freiwillige Leistung der Kommune im Rahmen der Jugendhilfe, sondern auch die Mängel an Schule ausgleicht, die durch das Land Sachsen verursacht werden, wie

Ein zu hoher Klassenteiler besonders in den Grund- und Oberschulen
Eine Personaldecke, die wirklich an allen Ecken und Enden viel zu kurz ist
Unterrichtung der Kinder und Jugendlichen von nicht ausgebildeten Pädagogen
Zusammenstreichung des Ergänzungsbereiches für Integrationsstunden
Eine Integrationsverordnung, die man umsetzen kann, wenn die personellen Ressourcen vorhanden sind

Diese Liste könnte ich noch eine ganze Weile fortführen. Ich kann es aber auch kurz fassen: Schulsozialarbeit gehört ins Schulgesetz! Wir begrüßen aber auch ausdrücklich die Ankündigung der CDU-SPD-Landeskoalition, dass das Land Sachsen nun endlich auch ein Landesprogramm Schulsozialarbeit auflegt, wie wir dies nun schon seit Jahren fordern.

Die Stadt Leipzig will nun (so steht es im Verwaltungsstandpunkt) ein Steuerungskonzept vorlegen, das sich Fachempfehlungen zur Schulsozialarbeit des Landesjugendhilfeausschusses orientiert. Darin sollen Erfolgsindikatoren und Standards festgelegt werden.

Die CDU fordert in ihrem Antrag auch dieses Steuerungskonzept.
Sie sehen die Hauptkriterien der Schulsozialarbeit in der Senkung der Schulabbrecherquote und der Verminderung der Schulverweigerung.

Das ist in Leipzig seit vielen Jahren ein großes Problem. Schulsozialarbeit allein wird dieses Problem aber nicht lösen können, dafür muss man ein ganzes Paket an Maßnahmen schnüren. Das geht los bei der besseren Vernetzung der Ämter in dieser Stadt und zieht sich weiter bis zur Zuständigkeit des Landes für diese Schulprobleme.

Für meine Fraktion ist es sehr wichtig, dass die Träger und Schulsozialarbeiter an diesem Konzept mitarbeiten und die Möglichkeit haben, Ressourcen und Grenzen der Schulsozialarbeit aufzuzeigen. Im Verwaltungsstandpunkt wird in der Begründung zu Punkt 2 ausgeführt, dass der Facharbeitskreis Schulsozialarbeit beteiligt wurde.
Meine Fraktion kann den Verwaltungsstandpunkt übernehmen, wenn im Punkt 2 ergänzt wird, dass das Steuerungskonzept zum Beschluss vorgelegt wird.

Die Stadtverwaltung legt im III. Quartal 2016 ein Steuerungskonzept zur Schulsozialarbeit einschließlich Erfolgsindikatoren und Standards für die Schulsozialarbeit zum Beschluss vor.

Mit dieser Ergänzung stellen wir den Verwaltungsstandpunkt zur Abstimmung.

22. Juni 2016

Reden

Rede zum SPD-Antrag „Anforderungen des Vereinssportes in Schulsporthallen hinreichend berücksichtigen“ in der Ratsversammlung am 22. Juni 2016

Rednerin: SPD-Stadträtin Ingrid Glöckner

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,

ihnen liegt eine Neufassung unseres Antrags vor, der nach Kenntnisnahme des ablehnenden VSP zu unserem Ursprungsantrag, notwendig wurde. Wir wollen, dass der Vereinssport bei der Sanierung bzw. dem Neubau von Sporthallen Berücksichtigung findet. Auch wenn die Verwaltung der Meinung ist, dass dies bereits in einem abgestimmten Verfahren erfolgt, wollen wir durch die Neufassung des Antrags die Verwaltung in die Pflicht nehmen. In allen Vorlagen die die Sanierung bzw. den Neubau von Schulsporthallen betreffen, soll deshalb begründet werden, wie die Belange des Vereinssports Berücksichtigung fanden bzw. warum nicht.

In zunehmenden Maß wird es künftig Bedarf an Sporthallen für den Vereinssport geben. Auch wenn es Fördermittel nur für den Schulsport als Pflichtaufgabe gibt, sollten wir zusätzliche Mittel für die Ertüchtigung der Sporthallen für die Sportvereine bereitstellen. Es ist immer noch kostengünstiger dies bei der Planung von Sanierungen und Neubau zu berücksichtigen als teuer nachzurüsten bzw. in vielen Fällen wird es gar nicht mehr möglich sein. Wir Stadträte können selbst entscheiden, was uns der Breitensport wert ist, indem wir hier Haushaltsmittel bereitstellen.

Der organisierte Sport wird in Leipzig weiter wachsen – insbesondere auch in den Spielsportarten, die Hallen benötigen, sowie im Reha- und Gesundheitssportbereich (Seniorensport). Aktuell sind 93.500 Leipziger/innen Sportvereinsmitglied, für 2024 lautet die Prognose 114.000 – allerdings noch unter Annahme der „alten“ Einwohnerprognosen. Damit einher geht Infrastrukturbedarf. Die Sportstadt Leipzig kann mit diesem nur einigermaßen Schritt halten, wenn alle betroffenen Ämter der Stadtverwaltung abgestimmt planen und bauen. Ja, die Belange des Vereinssportes kosten etwas mehr Geld, aber gemessen am Gesamtvolumen jeder einzelner Schulsporthallenbau- oder Sanierungsmaßnahme ist das eher marginal. Mit Blick auf die Erwartung der Bürger und einer begrüßenswerten Entwicklung im lokalen Vereinssport sollte es das uns wert sein.

Wir bitten Sie um Zustimmung zu unserem Antrag.

22. Juni 2016

Reden

Statement zu Anträgen zur Verhinderung einer Zunahme politisch und extremistisch motivierter Gewalt in der Ratsversammlung vom 22.6.2016

Redner: Axel Dyck, SPD-Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

einige wenige Bemerkungen zu den drei Anträgen.

Der Stadtrat hatte sich bereits im Januar mit dem Thema der „politisch motivierten Gewalt“ auseinandergesetzt – vor allem mit Fokus auf die Ereignisse des Dezembers und Januars. Ich möchte über das von mir damals gesagte hinausgehen, das vor allem unter dem frischen Eindruck der „linken“ Randale und Anschläge auf Institutionen unseres Staates in 2015 gekennzeichnet war – und die motivierte Gewalt in ihren offenen und subtilen Ausprägungen aus dem „rechten“ Spektrum dabei in den Hintergrund treten lies.

Sehr geehrte Damen und Herren,

jede Form von Gewalt ist zu verurteilen. Auch politisch motivierte Gewalt. Aber hier zeigen sich in der Analyse der Folgewirkungen doch erheblich Unterschiede. Von der linken Gewalt geht keine Gefahr für unser Staats- und Gemeinwesen aus. Warum? Diese vermeintlich revolutionären Umtriebe finden keinen Widerhall und keine Sympathien in der Breite der Gesellschaft. Anders die aus dem rechten politischen Rand. Hier zeigen aktuelle Untersuchungen eine schleichende Infiltration und Akzeptanz eben versteckter und offener Gewaltformen in Teilen der bürgerlichen Gesellschaft, die sich so gerne „Mitte“ nennt. Und diese Gewalt richtet sich mittlerweile auch gegen Bürger unserer Stadt.

Hier liegt die Gefahr für unseren demokratischen Staat und unser in vielen Dingen „noch“ liberales Gemeinwesen.

Und das allein müssen wir im Auge haben, wenn wir über Handlungsoptionen der Kommune sprechen.

Und man sieht gleich – es ist kein allein städtisches Problem. Und deshalb werden auch die üblichen Formen der Befassung in wie auch immer zusammengesetzten Gremien im Endergebnis leider scheitern. Das heißt nicht, dass wo auch immer die Möglichkeit besteht, analysiert und gesittet diskutiert wird. Konflikt und Debatte sind ein Mittel der Gesellschafts-gestaltung. Auch in dieser Stadt.

Der Verwaltungsstandpunkt ist eine Teilantwort auf die drei Anträge, vielmehr kann die Stadt auch nicht leisten. Die erwarteten Studienergebnisse sind aber zur Einordnung und Relativierung der komplexen Sachlage zwingend notwendig. Damit auch alle Verantwortungsträger wissen, von was sie reden.

Und nicht mit Nebelkerzen werfen, wie der CDU – Antrag, der gelinde gesagt doch sehr einseitig formuliert ist, das aber sicher nicht ohne Absicht.

Ein Satz noch zur AfD. Ihr naiver Wunsch zur Zusammensetzung eines „Runden Tisches“ in allen Ehren. Aber mit Gewalttätern kann man nicht diskutieren, sie sind ein Fall für den Staatsanwalt.

Aber wie stehen Sie in der Endkonsequenz eigentlich zur Gewaltfrage in Sprache und Tat?

22. Juni 2016