Rednerin: Ingrid Glöckner, Stellv. Fraktionsvorsitzende

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Stadträte,
werte Gäste!

Der vorliegende Antrag wurde zu einem Zeitpunkt in das Verfahren gebracht, als es zur städtebaulichen Entwicklung des Wilhelm-Leuschner-Platzes noch viele Fragezeichen gab und ein  Bebauungsplanentwurf noch nicht im Verfahren war.
Es gab allerdings bereits Beschlüsse des Stadtrates, die die weitere Entwicklung und Gestaltung des Platzes wesentlich beeinflussen. So den Beschluss zum Erhalt des Bowlingcenters, die Errichtung einer Markthalle und den Standort für das Freiheits- und Einheitsdenkmal. Der Haltepunkt des Citytunnels, der ganz neue Fußgängerbeziehungen zur Innenstadt entstehen lässt, war festgelegt.
Wir wollten mit unserem Antrag die Bedeutung der Platzentwicklung noch mal in den Fokus rücken. Unsere Sorge galt insbesondere der Einzelhandelsentwicklung, die für die Innenstadt  nicht unerhebliche Auswirkung haben wird. Deshalb wollten wir, dass  vor der Ausschreibung der Teilflächen ein Einzelhandelsgutachten erstellt wird. Sollte  der Wilhelm-Leuschner-Platz  im Zusammenhang mit der Überarbeitung des STEP Zentren als A-Zentrum ausgewiesen werden, wäre diese Forderung für mich erfüllt.

Unserer  Forderung zur frühzeitigen und aktiven Bürgerbeteiligung  hat die Verwaltung mit einer öffentlichen Veranstaltung zum Entwurf des B-Planes einen ersten Schritt getan. Im weiteren Verfahren ist die Öffentlichkeit weiter aktiv zu beteiligen.
Für das Sondergebiet Markthalle wird ein vorhabenbezogener Bebauungsplan erstellt. Damit  wird der Bedeutung dieser Maßnahme  aus meiner Sicht Rechnung getragen. Die einzelnen Festlegungen des B-Planes werden wir in den jeweiligen beteiligten Ausschüssen noch zu diskutieren haben. Eine aktuelle Befragung der Händler von Frischwaren zu Ihrem Interesse an einem Verkaufsstand  in der Markthalle ist nochmals vorzunehmen. Handelt es sich doch hierbei um das Kerngeschäft einer Markthalle.
Wir stehen bei der städtebaulichen Neuordnung des Areals Wilhelm-Leuschner-Platz noch am Anfang des Verfahrens. Wir  werden die weiteren Schritte im Planungsverfahren und der Umsetzung kritisch begleiten.
Da unser Antrag bereits seit Mai im Verfahren ist, hatte die Verwaltung viel Zeit, sich bezüglich der Forderungen des Antrages zu positionieren.
Für mich sind der Punkt 2 und 3 unseres Antrages noch nicht erfüllt und sollten deshalb zur Abstimmung gestellt werden.

Redner: Claus Müller, seniorenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste!

Heute soll das  Förderprogramm zur Neuausrichtung der offenen Altenhilfe beraten und beschlossen werden.
Damit wird nun ein wesentlicher Bestandteil des 3. Altenhilfeplans umgesetzt. Da die SPD-Fraktion diese Entwicklung durch einen Antrag zur Erarbeitung seniorenpolitischer Leitlinien mit initiiert hat, sind wir  natürlich besonders froh über dessen Umsetzung. Schließlich kann niemand den demografischen Wandel leugnen und das ist auch der Grund, weshalb wir die ältere Generation stärker ins Bewusstsein rücken müssen und wollen.

Ziel ist es, je Stadtbezirk ein Seniorenbüro einzurichten. Bisher gab es hierfür nur einen Modellstandort in Grünau. Grundlage dafür und auch für die jetzige Vorlage war, und darauf muss unbedingt hingewiesen werden, ein Antrag, den der Seniorenbeirat unserer Stadt vor einiger Zeit eingebracht hatte und der in der Ratsversammlung mit großer Mehrheit positiv votiert wurde.
Wie in der aktuellen Vorlage beschrieben, sollen nun in jedem der zehn Leipziger Stadtbezirke Seniorenbüros eröffnet werden.

Darüber hinaus werden Mittel für die Förderung der Seniorenarbeit um rund 275.000 Euro auf  930.000 Euro pro Jahr erhöht. Mit den Seniorenbüros stehen künftig in der ganzen Stadt wohnortnahe Anlaufstellen für ältere Menschen mit und ohne Behinderungen sowie für deren Angehörige und den verschiedenen Akteuren der Seniorenarbeit bereit. Hervorzuheben ist hierbei die Aufgabe der Seniorenbüros, die die Selbstbestimmtheit und Selbständigkeit von Seniorinnen und Senioren fördern sollen. Schließlich wird es in Leipzig immer mehr ältere Menschen geben, die ihr Leben selbstbestimmt bis ins hohe Alter führen möchten.

Dies kann nur ein Anfang der Angebote der offenen Seniorenarbeit sein.
Deshalb unterstützt die SPD-Fraktion den Ergänzungsantrag des Seniorenbeirates. So ist es wichtig, das Jahr 2013 als Pilotphase zu beginnen und in den Folgejahren beständig die finanzielle Ausstattung zu evaluieren. Bei der steigenden Zahl älterer Menschen muss hierbei auch erwogen werden, ob das Netz der Anlaufstellen in den nächsten Jahren nicht noch engmaschiger geknüpft werden kann.

Die SPD-Fraktion wird der Vorlage und dem Ergänzungsantrag zustimmen.

Redner: Sebastian Walther, Stadtrat der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Verehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Herren Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
verehrte Damen und Herren Gäste,

den Meisten in diesem Saal erzähle ich gewiss nichts Neues, wenn ich sage, dass Jugendliche heute anders erwachsen werden, als noch vor 10 oder gar 20 Jahren.
Die Probleme, die die jungen Menschen umtreiben, sind dabei jedoch nicht weniger geworden, sondern ganz einfach andere, vielleicht komplexere, als früher.
Ich meine auch, dass ich nicht übertreibe, wenn ich sage, dass die Eigenständigkeit, welche von einem jungen Menschen heute erwartet wird,
ebenso wie die Verantwortung, die er oder sie verhältnismäßig früh übernehmen soll,
größer geworden sind, während das Vertrauen, welches „DEN Jugendlichen“ gemeinhin entgegen gebracht wird, in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesunken ist. – zumindest kommt es mir zuweilen so vor.

Die vieldiskutierte Drucksache V/2242 will nun den Entwicklungen der letzten Jahre begegnen.

Richtigerweise wird, ausgehend von den demographischen Entwicklungen der letzten Jahre, eine Planung für eine wachsende Stadt Leipzig aufgestellt.

Die Vorlage bestätigt die Erscheinungen unserer Zeit: Höhere Anforderungen an den Einzelnen, um das selbe Ziel zu erreichen, welches die Eltern noch mit weniger Kraft und vor allem weniger Ellenbogen erreichen konnten.

Meine Fraktion begrüßt den Vorschlag einer Kinder- und Jugendförderung, die sich an den Sozialräumen orientiert und spezifische Problemlagen in den einzelnen Stadtteilen aufgreift, um hierfür Lösungen anzubieten. Es ist kein Geheimnis, dass die Problemlagen der Menschen auch mit ihrem sozialen Umfeld zusammenhängen.

Es ist gut, dass der Fachplan auch Bildungsgerechtigkeit thematisiert und dabei nicht ausschließlich die Schulen als Bildungsträger ansieht, denn soviel Leben hier auch stattfindet, viele Schüler haben auch ein Leben neben der Schule.
Die angestrebte Vernetzung bestehender Strukturen zur weiteren Verbesserung der Ergebnisse ist hierbei ein wichtiger und richtiger Schritt.

Auch Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe prägen den Menschen, das wissen wir, insbesondere, wenn er sich im andauernden Wettbewerb mit Gleichaltrigen
um den angestrebten Arbeitsplatz und die Möglichkeit, eigene Träume einmal zu verwirklichen, sehen muss.
Gerade dies kann Ansporn sein, aber ebenso zu Resignation führen, gerade wenn sich Armutsstrukturen über Generationen verfestigt haben. Dem muss wirksam begegnet werden, gerade in einer sozialen Stadt wie Leipzig.

Als SPD-Fraktion freut es uns besonders, dass die Verwaltung die Bedeutung der Schulsozialarbeit und der Familienzentren für eine zukunftsweisende Fachplanung ebenso hoch bemisst, wie wir es tun, und sich dies in der Vorlage niederschlägt.

Meine Damen und Herren, meine Fraktion weiss um die Notwendigkeit der Fortschreibung des Fachplanes, darum werben wir für Zustimmung zur Vorlage.
Wir haben intensiv, sehr intensiv, zu den Änderungsanträgen beraten und bedauern, dass den Haushaltsverhandlungen vorgegriffen wird, denn es sind de facto Haushalsanträge. Allerdings wissen wir ebenso, dass ein Mehr an Leistung auch ein Mehr an Mitteln verlangt.
Wir erwarten daher, dass mit Beschluss der Vorlage die notwendigen Mittel eingestellt werden. Wir sind der Meinung, dass der Stadtrat, will er sich hinter die guten Ideen dieser Vorlage stellen, er auch so konsequent sein muss, deren Umsetzung finanziell abzusichern.
Aus diesem Grund wird ein Teil meiner Fraktion den Änderungsanträgen der Linksfraktion zustimmen.
Wir halten es, im Lichte der finanziellen Lage der Stadt, aber für sinnvoll, dass auch künftig der Stadtrat die finanziellen Rahmenbedingungen festlegen wird. Eine Dynamisierung halten wir nicht für den richtigen Weg.
Denn es wird uns in diesem Hause den klaren, objektiven Blick auf das gesamte Spektrum kommunaler Politik schärfen, wenn wir uns öfter Gedanken darüber machen, wie wir Kinder- und Jugendförderung auch künftig gestalten und finanzieren wollen,
denn auch diese Fortschreibung kann und wird gewiss nicht die letzte ihrer Art sein.

Tatsächlich reagiert die Verwaltung mit dieser Vorlage auf die aktuellen Lebensumstände junger Menschen und nimmt in ihren Handlungsempfehlungen alle in die Pflicht, die Jemanden beim Erwachsenwerden begleiten. Das begrüßen wir sehr.
Wenn die Ziele, welche in dieser Fachplanung formuliert sind, erreicht werden,
dann haben wir in Leipzig einmal mehr gezeigt, dass wir es mit einer seriösen Jugendpolitik ernst meinen. Ich bitte um Zustimmung zur Vorlage.

Vielen Dank.