Reden und Texte der SPD-Fraktionsmitglieder innerhalb der Ratsversammlung zu ausgewählten Themen

Redner: Claus Müller, Stadtrat der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste!

Eigentlich ist der Antrag selbsterklärend. Trotzdem einige Worte dazu.
Aus eigenem Erleben mit meiner jetzt bald 88-jährigen Mutter musste ich feststellen, dass es schwierig war, unser Wahllokal aufzusuchen, denn dies war nicht ohne Treppensteigen zu erreichen. Sie wollte aber wählen gehen und nicht an der Briefwahl teilnehmen.

Im Laufe der letzten Jahre bekam ich in Diskussionen und bei Gesprächen mit, dass es vielen Bürgerinnen und Bürgern in unserer Stadt ähnlich geht. Deshalb dieser Antrag.

Nun liegt der Verwaltungsstandpunkt vor.
Dieser Alternativvorschlag, und das finden wir sehr positiv, geht in einigen Punkten sogar weiter als unser Ursprungsantrag.
Besonders die Punkte 2 bis 4 seien hier genannt.

So finden wir es begrüßenswert,
1. dass für Menschen mit Lernschwierigkeiten Broschüren oder Flyer in „leichter“ Sprache entworfen werden sollen.
2. dass für Blinde und Sehschwache gemeinsam mit dem Blinden- und Sehschwachenverband Wahlschablonen entwickelt werden sollen.
3. dass es wiederum Schulungen für Wahlhelfer zur Problematik Barrierefreiheit geben wird.

Wir bitten Sie, im Sinne des Verwaltungsstandpunktes zu votieren.

Redner: Claus Müller, seniorenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste!

Heute soll das  Förderprogramm zur Neuausrichtung der offenen Altenhilfe beraten und beschlossen werden.
Damit wird nun ein wesentlicher Bestandteil des 3. Altenhilfeplans umgesetzt. Da die SPD-Fraktion diese Entwicklung durch einen Antrag zur Erarbeitung seniorenpolitischer Leitlinien mit initiiert hat, sind wir  natürlich besonders froh über dessen Umsetzung. Schließlich kann niemand den demografischen Wandel leugnen und das ist auch der Grund, weshalb wir die ältere Generation stärker ins Bewusstsein rücken müssen und wollen.

Ziel ist es, je Stadtbezirk ein Seniorenbüro einzurichten. Bisher gab es hierfür nur einen Modellstandort in Grünau. Grundlage dafür und auch für die jetzige Vorlage war, und darauf muss unbedingt hingewiesen werden, ein Antrag, den der Seniorenbeirat unserer Stadt vor einiger Zeit eingebracht hatte und der in der Ratsversammlung mit großer Mehrheit positiv votiert wurde.
Wie in der aktuellen Vorlage beschrieben, sollen nun in jedem der zehn Leipziger Stadtbezirke Seniorenbüros eröffnet werden.

Darüber hinaus werden Mittel für die Förderung der Seniorenarbeit um rund 275.000 Euro auf  930.000 Euro pro Jahr erhöht. Mit den Seniorenbüros stehen künftig in der ganzen Stadt wohnortnahe Anlaufstellen für ältere Menschen mit und ohne Behinderungen sowie für deren Angehörige und den verschiedenen Akteuren der Seniorenarbeit bereit. Hervorzuheben ist hierbei die Aufgabe der Seniorenbüros, die die Selbstbestimmtheit und Selbständigkeit von Seniorinnen und Senioren fördern sollen. Schließlich wird es in Leipzig immer mehr ältere Menschen geben, die ihr Leben selbstbestimmt bis ins hohe Alter führen möchten.

Dies kann nur ein Anfang der Angebote der offenen Seniorenarbeit sein.
Deshalb unterstützt die SPD-Fraktion den Ergänzungsantrag des Seniorenbeirates. So ist es wichtig, das Jahr 2013 als Pilotphase zu beginnen und in den Folgejahren beständig die finanzielle Ausstattung zu evaluieren. Bei der steigenden Zahl älterer Menschen muss hierbei auch erwogen werden, ob das Netz der Anlaufstellen in den nächsten Jahren nicht noch engmaschiger geknüpft werden kann.

Die SPD-Fraktion wird der Vorlage und dem Ergänzungsantrag zustimmen.

Redner: Christopher Zenker, Stadtrat der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
sehr geehrte Gäste,

bereits in der Septembersitzung hat sich der Stadtrat durch die Diskussion des Antrags der Fraktion Bündnis 90/die Grünen intensiv mit dem Thema Fachkräftemangel im Bereich Erzieherinnen und Erzieher beschäftigt. Aus diesem Grund kann ich mich heute kürzer fassen, da in die Thematik ausreichend eingeführt wurde.

Der Antrag der Grünen appellierte jedoch vorrangig an den Freistaat Sachsen,
insbesondere mit der Aufforderung ausreichend Ausbildungskapazitäten zuschaffen. Der vorliegende Antrag dagegen richtet sich ausdrücklich an die Stadtverwaltung. Die SPD-Fraktion hat die Befürchtung, dass es auch in Leipzig zukünftig immer schwerer werden wird, geeignete Fachkräfte für Kindertagesstätten zu finden. Dass es auch momentan nicht einfach ist Erzieherinnen und Erzieher zu finden zeigt der Umstand, dass die Stellenausschreibung der Stadt auf der Homepage quasi eine dauerhafte Ausschreibung ist. In den nächsten Jahren müssen zudem, wie die Stadtverwaltung im Verwaltungsstandpunkt ausführt, ca. 250 Erzieherinnen und Erzieher in Kindertagesstätten und Horten eingestellt werden. Hinzu kommen ca. 750 Erzieherinnen und Erzieher bei freien Trägern. Ingesamt bedeutet das, dass innerhalb von 5-6 Jahren 1000 Erzieherinnen und Erzieher neu eingestellt werden müssen.

In Leipzig darf nicht eine Situation wie in Dresden eintreten, wo aufgrund von unbesetzten Stellen auch Kita-Plätze frei bleiben müssen. Daher fordert die SPD-Fraktion zunächst eine umfassende Bestandsaufnahme und aufbauend darauf eine Bedarfsanalyse, welche auch die Bedarfe der Freien Träger mit erfassen sollte.
Aufbauend auf einer Bestandsaufname und Bedarfsanalyse, welche zu großen Teilen sicher vorliegt, muss die Stadtverwaltung eine Personalkonzeption entwickeln, mit der langfristig sichergestellt werden kann, dass es nicht zu einem Fachkräftemangel in städtischen Kindertageseinrichtungen kommt. Ob dabei zukünftig ein Praxispartner, wie im Verwaltungsstandpunkt beschrieben, ausreicht, zweifelt die SPD-Fraktion an. Zudem kann das Ziel der Stadt nicht nur sein, ihren eigenen Personalbedarf zu decken. Wird dieser auf Kosten der freien Träger gedeckt, kann es nämlich auch dazu kommen, dass durch zu wenig Personal Plätze in Kitas frei bleiben müssen. Zudem sollte das Konzept auch darlegen, welche Auswirkungen eine Absenkung des Betreuungsschlüssels hätte und wie darauf reagiert werden müsste.

Die SPD-Fraktion begrüßt den positiven Verwaltungsstandpunkt.
Dieser ersetzt für uns jedoch noch nicht die umfassende Analyse und das Personalkonzept. Vielmehr ist der Verwaltungsstandpunkt für uns ein erster Aufschlag. Eine umfassende Analyse und das Personalkonzept erwarten wir im Herbst 2013 im Zuge der Diskussion um die Kita-Bedarfsplanung 2014.

Abschließend möchte ich noch zum Ausdruck bringen, dass ich mich sehr über die Aussage im Verwaltungsstandpunkt gefreut habe, dass die Stadt in den nächsten Jahren den Bau von sechs neuen städtischen Kitas plant. Lassen Sie uns bereits im Jahr 2013 damit anfangen.

Redner: Sebastian Walther, Stadtrat der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Verehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Herren Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
verehrte Damen und Herren Gäste,

den Meisten in diesem Saal erzähle ich gewiss nichts Neues, wenn ich sage, dass Jugendliche heute anders erwachsen werden, als noch vor 10 oder gar 20 Jahren.
Die Probleme, die die jungen Menschen umtreiben, sind dabei jedoch nicht weniger geworden, sondern ganz einfach andere, vielleicht komplexere, als früher.
Ich meine auch, dass ich nicht übertreibe, wenn ich sage, dass die Eigenständigkeit, welche von einem jungen Menschen heute erwartet wird,
ebenso wie die Verantwortung, die er oder sie verhältnismäßig früh übernehmen soll,
größer geworden sind, während das Vertrauen, welches „DEN Jugendlichen“ gemeinhin entgegen gebracht wird, in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesunken ist. – zumindest kommt es mir zuweilen so vor.

Die vieldiskutierte Drucksache V/2242 will nun den Entwicklungen der letzten Jahre begegnen.

Richtigerweise wird, ausgehend von den demographischen Entwicklungen der letzten Jahre, eine Planung für eine wachsende Stadt Leipzig aufgestellt.

Die Vorlage bestätigt die Erscheinungen unserer Zeit: Höhere Anforderungen an den Einzelnen, um das selbe Ziel zu erreichen, welches die Eltern noch mit weniger Kraft und vor allem weniger Ellenbogen erreichen konnten.

Meine Fraktion begrüßt den Vorschlag einer Kinder- und Jugendförderung, die sich an den Sozialräumen orientiert und spezifische Problemlagen in den einzelnen Stadtteilen aufgreift, um hierfür Lösungen anzubieten. Es ist kein Geheimnis, dass die Problemlagen der Menschen auch mit ihrem sozialen Umfeld zusammenhängen.

Es ist gut, dass der Fachplan auch Bildungsgerechtigkeit thematisiert und dabei nicht ausschließlich die Schulen als Bildungsträger ansieht, denn soviel Leben hier auch stattfindet, viele Schüler haben auch ein Leben neben der Schule.
Die angestrebte Vernetzung bestehender Strukturen zur weiteren Verbesserung der Ergebnisse ist hierbei ein wichtiger und richtiger Schritt.

Auch Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe prägen den Menschen, das wissen wir, insbesondere, wenn er sich im andauernden Wettbewerb mit Gleichaltrigen
um den angestrebten Arbeitsplatz und die Möglichkeit, eigene Träume einmal zu verwirklichen, sehen muss.
Gerade dies kann Ansporn sein, aber ebenso zu Resignation führen, gerade wenn sich Armutsstrukturen über Generationen verfestigt haben. Dem muss wirksam begegnet werden, gerade in einer sozialen Stadt wie Leipzig.

Als SPD-Fraktion freut es uns besonders, dass die Verwaltung die Bedeutung der Schulsozialarbeit und der Familienzentren für eine zukunftsweisende Fachplanung ebenso hoch bemisst, wie wir es tun, und sich dies in der Vorlage niederschlägt.

Meine Damen und Herren, meine Fraktion weiss um die Notwendigkeit der Fortschreibung des Fachplanes, darum werben wir für Zustimmung zur Vorlage.
Wir haben intensiv, sehr intensiv, zu den Änderungsanträgen beraten und bedauern, dass den Haushaltsverhandlungen vorgegriffen wird, denn es sind de facto Haushalsanträge. Allerdings wissen wir ebenso, dass ein Mehr an Leistung auch ein Mehr an Mitteln verlangt.
Wir erwarten daher, dass mit Beschluss der Vorlage die notwendigen Mittel eingestellt werden. Wir sind der Meinung, dass der Stadtrat, will er sich hinter die guten Ideen dieser Vorlage stellen, er auch so konsequent sein muss, deren Umsetzung finanziell abzusichern.
Aus diesem Grund wird ein Teil meiner Fraktion den Änderungsanträgen der Linksfraktion zustimmen.
Wir halten es, im Lichte der finanziellen Lage der Stadt, aber für sinnvoll, dass auch künftig der Stadtrat die finanziellen Rahmenbedingungen festlegen wird. Eine Dynamisierung halten wir nicht für den richtigen Weg.
Denn es wird uns in diesem Hause den klaren, objektiven Blick auf das gesamte Spektrum kommunaler Politik schärfen, wenn wir uns öfter Gedanken darüber machen, wie wir Kinder- und Jugendförderung auch künftig gestalten und finanzieren wollen,
denn auch diese Fortschreibung kann und wird gewiss nicht die letzte ihrer Art sein.

Tatsächlich reagiert die Verwaltung mit dieser Vorlage auf die aktuellen Lebensumstände junger Menschen und nimmt in ihren Handlungsempfehlungen alle in die Pflicht, die Jemanden beim Erwachsenwerden begleiten. Das begrüßen wir sehr.
Wenn die Ziele, welche in dieser Fachplanung formuliert sind, erreicht werden,
dann haben wir in Leipzig einmal mehr gezeigt, dass wir es mit einer seriösen Jugendpolitik ernst meinen. Ich bitte um Zustimmung zur Vorlage.

Vielen Dank.


Rednerin: Ingrid Glöckner, Stellv. Fraktionsvorsitzende

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Stadträte,
werte Gäste!

ich unterstütze den Bau eines Gymnasiums in der Ostvorstadt. Ich werde mich mit allen Kräften für dessen Realisierung einsetzen. Der Beschluss des Stadtrates muss zügig umgesetzt werden. Die Verwaltung muss hierzu schnellstens einen konkreten Zeitplan vorlegen.
Heute soll ein Planungsbeschluss für ein Gymnasium in der Gorkistraße gefasst werden, der unabhängig von der Entscheidung pro Ostvorstadt erfolgt.
Wir  benötigen nach der aktuellen Planung bis spätestens 2016 zwei Gymnasien, da wir schon jetzt an Kapazitätsgrenzen stoßen.  Uns sitzt die Zeit im Nacken und deshalb muss unverzüglich mit der Planung begonnen werden, um den sehr engen Zeitplan einhalten zu können. Wir können uns zwar viel wünschen und es gibt mit Sicherheit optimalere Standorte als die Gorkistraße, aber uns stehen jetzt nur die Gorki- und die Telemannstraße zur Verfügung. Alle anderen Standorte, die im Gespräch sind, sind noch nicht im Eigentum der Stadt und können zeitnah nicht realisiert werden. Würden wir jetzt noch länger warten, gingen uns Fördermittel verloren bzw. ist der Zeitplan nicht mehr einzuhalten.

Leider hat die Stadtverwaltung beim Ankauf bzw. Bevorratung von geeigneten Grundstücken in der Vergangenheit nicht  ausreichend vorgesorgt. Ich erinnere nur an den Verkauf des Jahrtausendfelds! Deshalb hat meine Fraktion auch den Antrag auf Flächenentwicklung und Flächenvorhaltung für soziale Infrastruktur in das Verfahren gebracht.
Wenn wir heute keine positive Entscheidung pro Gorkistraße treffen, können wir die Schüler künftig nicht unterbringen. Das möchte doch keiner riskieren. Alternativen sehe ich nicht wirklich. Der Änderungsantrag des FA ist aus meiner Sicht nicht zielführend. Er enthält keine konkrete Aussage, wo bis 2016 ein neues Gymnasium entstehen soll! Aus meiner Sicht wird hier ohne Grund versucht, die Standorte Gorkistraße und Ostvorstadt gegeneinander  auszuspielen. Es wird auch keine Aussage zur Schule in der Gorkistraße 15 getroffen. Sollte dieses denkmalgeschützte Schulgebäude verfallen, ist das Verschwendung von  Ressourcen, die wir dringend benötigen.  

Wir besitzen an der Gorkistraße zwei Schulgebäude, die leer stehen und die bis heute keine Käufer gefunden haben. Schulen sind  als solche errichtet worden und können in den seltensten Fällen umgenutzt werden. Deshalb ist es richtig, diese Gebäude wieder als Schulen zu nutzen. Die Prüfung durch die Verwaltung hat einen Umbau als vierzügiges Gymnasium als realistisch eingeschätzt. Alle Fragen zu Details, die heute angesprochen werden, wird eine konkrete Planung beantworten. Deshalb muss der Planungsbeschluss heute gefasst werden. Erst dann haben wir Sicherheit, die wir für weitere Beschlüsse benötigen. Alle bautechnischen Probleme sind lösbar. Mit einem Übergang zwischen den Schulen können auch die Kirchgemeinde und der Friedhof akzeptieren. Ich sehe hier kein Konfliktpotential, stehen doch Schulen und Friedhof  schon seit über 100 Jahren in unmittelbarer Nachbarschaft und werden auch künftig nebeneinander bestehen können.

Der Vorschlag, die Plattenbauten an der Löbauer Straße als Provisorium zu ertüchtigen, klingt zwar erst einmal gut, löst aber das Problem keinesfalls.
Mit der Zustimmung zu diesem Vorschlag verfällt mindestens ein Gebäude an der Gorkistraße und das bei dem künftigen Bedarf an Schulgebäuden!
Ich sehe auch, dass das  ehemalige Fechnergymnasium als Ausweichstandort für Schulsanierungen auf absehbare Zeit benötigt wird. Zu gegebener Zeit muss dann über die Entwicklung des Areals an der Löbauer Straße neu nachgedacht werden.
Mit einer positiven Entscheidung zur Vorlage können wir einen traditionellen Schulstandort  wieder aktivieren und Schönefeld an dieser Stelle Gesicht geben. Diese Entscheidung wird einem in der Vergangenheit eher benachteiligten Stadtteil Impulse zur weiteren Entwicklung  geben.

Rednerin: Ute Köhler-Siegel, Sprecherin der SPD-Fraktion für den Bereich Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Stadträte,
werte Gäste!

Diese Vorlage zum Planungsbeschluss ist strategisch und organisatorisch unausgereift.
Zur Organisation einer Schule gehört eine Turnhalle. Je näher diese an der Schule ist, umso einfacher die Planung des Sportunterrichts. Unsere Schüler haben heute schon sehr lange Unterrichtszeiten.
Bei der Einrichtung einer neuen Schule müssen solche  wichtigen Rahmenbedingungen im Vorfeld abgeklärt werden.

Die Einrichtung eines Gymnasiums an diesem Standort ist ein Kompromiss. Die Stadt verfügt nur über wenige Grundstücke, die für Schulbauten geeignet sind. Allen Mitgliedern des Unterausschusses Schulnetzplanung ist klar, dass zumindest am Anfang die Schüler in dieses Gymnasium gelenkt werden müssen. Deshalb muss dieser Standort besonders attraktiv werden und dazu gehört eine Turnhalle direkt an der Schule.
Strategisch halte ich es für sehr ungünstig, heute einen Planungsbeschluss öffentlich beschießen zu wollen und danach Verhandlungen über den Ankauf von benachbarten Grundstücken zu führen.

Die Stadt braucht schnellstmöglich neue Kapazitäten in Gymnasien. Auf eine Anfrage, die die SPD- Fraktion vor der Sommerpause stellte, führte Herr Bürgermeister Fabian aus, dass die Plätze an Gymnasien nur noch für das nächste Schuljahr gerade so ausreichen, danach müssen Interimslösungen gefunden werden. Ob dann dieses Interim ein halbes Jahr länger am Netz bleibt, spielt dann auch keine große Rolle mehr.
Die Stadt muss in der nächsten Zeit viel, sehr viel Geld für die Einrichtung neuer Schulstandorte ausgeben. Da gehört es bei allem Zeitdruck dazu, gründlich und zukunftsweisend zu planen.
Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich diese Vorlage für nicht zustimmungsfähig.

Redner: Axel Dyck, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
sehr geehrte Gäste!

Ich habe letztens gelesen, dass die Gewässerverbindung zwischen Karl-Heine-Kanal und dem Lindenauer Hafen und die Erschließung des Lindenauer Hafens selbst sinnlose Prestigeprojekte wären. Nun möchte ich nicht die Semantik hinsichtlich des Wortes Prestige bemühen, aber da in der nuancenreichen Politiksprache
„Prestigeprojekt“ eher ein negatives Attribut besitzt, wäre es schon interessant zu wissen, was ein sinnvolles Prestigeprojekt ist?

Ich persönlich würde gerade diesem Projekt, jenseits aller ausschweifenden soziologischen Betrachtungen, wer denn der Akteur ist, dem das Prestige zufallen möge, mehr als sinnvoll nennen. Und zwar für unsere Stadt Leipzig.

Diese Einschätzung mag sicherlich im politischen Raum dieser Stadt nicht jedem gefallen – die Spreizung zwischen buchhalterischen Betrachtungen auf der Erlösseite, gepaart mit dem Vorwurf der Geldverschwendung, bis hin zum Wunsch, mitten in einer Großstadt die Menschen so zu steuern, dass der Biotopcharakter städtebaulicher Brachen und Missstände möglichst für immer zementiert wird, ist groß.

Es lohnt sich gerade an diesem Beispiel der Blick zurück. Ohne in Nostalgie zu verfallen. Die Wasserstadt Leipzig ist eine der wenigen, vielleicht sogar die einzige Vision, die Anfang der 90er Jahre konzipiert, uns auch heute noch intensiv beschäftigt. Und zwar in der Realisierung. Schritt für Schritt. Wellenschlag für Wellenschlag. Mit Flachgang und mit Tiefgang. Aber immer im Strom. Manchmal versiegten aber auch die Quellen.

Ich erinnere, dort wo in der Harth die Demonstranten standen und die Bagger stoppten, ist der Badestrand am Nordufer Cospuden auf Leipziger Flur. Wo im Ratsholz die Phenolschaumkronen über das Pleißewehr schwappten, steht heute eine Schleuse und von den Wohnquartieren entlang der innerstädtischen Elster will ich gar nicht erst reden.

Wasser bestimmt auf einmal, und zwar positiv, das Lebensumfeld der Leipziger. Wasser ist in der Stadt. Und mit der Funktionstüchtigkeit des Zwenkauer Sees als Hochwasserschutzeinrichtung, ist diese Gefahr für Leipzig von dieser Seite aus nahezu gebannt.

Es wäre ein Frevel, wenn wir auf halben Weg stehen bleiben würden. Und es ist noch eine ganze Menge zu tun: Der Elstermühlgraben ist noch nicht fertig, der Pleißemühlgraben ebenso, der Stadthafen ist in der Wartestellung; beim innerstädtischen Hochwasserschutz gibt es Verzögerungen: Deshalb bleibt das Projekt Wasserstadt Leipzig auf der Tagesordnung. Beim Blick zur Saale bin ich allerdings skeptisch.

Von der Notwendigkeit, auch mit Hilfe des Projektes Lindenauer Hafen eine stadt- und sozialstrukturelle Problemlage zwischen Neulindenau und Grünau mindestens zu lindern, möchte ich hier erst gar nicht eingehen.

Warum hole ich so weit aus. Weil ich glaube, dass das Wasser in der Form als stadtgestaltendes Element, einen maßgeblichen Wachstumsimpuls in Leipzig der letzen 15 Jahre darstellte und weiter darstellen kann, ja muss.

Ich behaupte einmal kühn und verkürzt, ohne die öffentlichen Investitionsmittel in die Wasserinfrastruktur als Standortfaktor hätten wir das Bevölkerungswachstum der letzten 10 Jahre nicht erreicht. Und müssten deshalb auch nicht in diesem Umfang in Kindergärten und Schulen investieren. Ist das nun gut oder schlecht?
Und ich behaupte auch, wenn wir nicht mehr in solche Projekte wie den Lindenauer Hafen investieren und nur noch den Status quo am Leben erhalten, stagniert die Bevölkerungsentwicklung mit der Konsequenz, dass wir in 15 – 20 Jahren wieder beginnen Schulen zu schließen. Vorher haben wir dann schon Kitas geschlossen.

Der Lindenauer Hafen ist ein gutes Beispiel dafür, dass eben nicht vermeintliche Prestigeprojekte herhalten dürfen, um Priorisierungen an anderer Stelle zu begründen.

Es ist die Balance in einer Stadtgesellschaft, wie vorhin bei der Kulturdebatte, die die positive Entwicklung dieser Stadt garantiert.

Ich bitte Sie, beiden Vorlagen zuzustimmen.