Rednerin: Ute Köhler-Siegel, Sprecherin der SPD-Fraktion für den Bereich Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Stadträte,
werte Gäste,

heute geben wir endlich den Startschuss für die weitere Entwicklung unseres Schulnetzes. Viel Zeit ist dabei ins Land gegangen, an einigen Stellen hat uns die Entwicklung bereits eingeholt, wie z. B. an der 5. Grundschule in Mitte.
Erst mit der Auflösung des Schulverwaltungsamtes und der Umsetzung des Amtsleiters, der die wachsenden Bedarfe zu spät erkannte, konnte die Schulentwicklungsplanung richtig durchstarten.

Durch die frühzeitige Einbindung von Stadträten, der Bildungsagentur und der Elternvertreter (denen wir sehr für ihre Arbeit, Zeit und Geduld danken) konnte nun die Arbeit unter Federführung des Amtes für Familie und Bildung richtig durchstarten. Nur durch diese Zusammenarbeit war es möglich, die nun vorliegende konsensfähige Entwicklungsplanung vorzulegen. Die Zusammenarbeit war geprägt von Vertrauen und Ehrlichkeit.
Wir wissen, dass unsere Arbeit jetzt erst richtig beginnt, denn die zu Grunde liegende Bevölkerungsprognose ist aus dem Jahr 2009. Die Schulentwicklungsplanung muss ständig weiterentwickelt werden, denn besonders die kleinräumlichen Prognosen für die Berechnung der Grundschulplätze sind besonders schwierig zu erstellen.

Der Hauptschwerpunk unserer Arbeit wird nun die Suche nach geeigneten Standorten für die neu zu eröffnenden Schulen sein. Die Priorität liegt dabei auf der Reaktivierung alter Schulgebäude. Dennoch wird es an einigen Stellen Neubauten geben.
Bei der Suche nach geeigneten Grundstücken ist eine enge Zusammenarbeit mit dem Liegenschaftsamt nötig. Ich begrüße ausdrücklich den Antrag der Linken, den Unterausschuss mit Mitarbeitern dieses Amtes zu bereichern.

Alle Ämter dieser Stadtverwaltung müssen nun endlich zur Kenntnis nehmen, wie wichtig die Suche nach geeigneten Grundstücken ist, wie schnell wir die entsprechenden finanziellen Mittel bereitstellen und wie effektiv wir beim Bau sein müssen, um unser Schulnetz zukunftsfähig zu gestalten. Unverständlich sind für mich in diesem Zusammenhang Aussagen, dass bestimmte Grundstücke nur für Investoren zur Verfügung stehen.
Ist die Stadt Leipzig nicht auch ein Investor?
Ist ein attraktives, modernes Schulnetz nicht auch ein wichtiges Kriterium für Investoren?
Die Stadt Leipzig muss in den nächsten Jahren sehr viel Geld für neue Schulen investieren. Wir können es uns nicht leisten, Schule an zweitklassigen Lagen zu etablieren, die für die Eltern und Schüler nicht attraktiv genug sind. An einem Gebäude kann man viel ändern, nur die Lage nicht.

Sehr geehrte Stadträte, Bürgermeister und verehrter Herr Oberbürgermeister,
wir alle sollen diese Vorlage als Startschuss sehen. Es muss eine neue Qualität in der Zusammenarbeit der Ämter geben und es müssen klare Prioritäten bei der Suche nach Standorten gesetzt werden!
Die Zeit drängt, denn die Kinder, der geburtenstarken Jahrgänge sind bereits in den Grundschulen. In einigen Stadtteilen sind die Grundschulen jetzt schon so voll, dass immer weniger Platz für die Horte vorhanden ist.

Wir müssen handeln – sofort!

Redner: Christopher Zenker, Stadtrat der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
sehr geehrte Gäste,

auch wenn die zwingende Notwendigkeit, dass die Polizei stimmberechtigt im Drogenbeirat mitarbeitet, aus Sicht der SPD-Fraktion nicht besteht, werden wir dem Antrag im Sinne des Verwaltungsstandpunktes zustimmen. Zumal auch die Fraktionen im Beirat stimmberechtigt mitarbeiten, obwohl sie laut Gesetz in dem lediglich beratenden Gremium nicht vorgesehen sind. Aus unserer Sicht ändert sich durch die Aufwertung der Mitarbeit nicht viel, schließlich war die Polizei bereits in der Vergangenheit Mitglied und Abstimmungen haben im Drogenbeirat kaum stattgefunden. Allerdings möchte ich anmerken, dass ich erwartet hätte, dass die Polizeidirektion spätestens 2009 mit der Neubesetzung des Drogenbeirats auf die Stadt zukommt und eine Mitgliedschaft mit Stimmrecht wünscht. Ich glaube niemand im Rathaus und im Stadtrat hätte ihr dies verwehrt.

Vor dem Hintergrund der Diskussionen, insbesondere im letzten Jahr, als der Polizeipräsident die Drogenpolitik der Stadt scharf kritisierte, kann es jedoch sicher nicht schaden, wenn sich der Polizeipräsident und die Polizei durch eine Mitgliedschaft mit Stimmrecht besser vertreten sehen und zukünftig dadurch eine aktivere Rolle bei den fachlichen Diskussionen im Drogenbeirat einnehmen. Ich hoffe, dass das Stimmrecht zu einer höheren Akzeptanz und einem besseren Verständnis für die städtische Drogenpolitik führt. Außerdem erwarte ich, dass der Polizeipräsident zukünftig ein deutlich differenziertes Bild von Drogenpolitik mit all ihren Facetten zeichnet. Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass Drogenpolitik bundesweit auf vier Säulen beruht: Prävention, Behandlung von Suchterkrankungen, Überlebenshilfen für schwerstabhängige Menschen sowie Angebotsreduzierung und repressive Maßnahmen. Wer im Drogenbeirat sitzt, sollte sich mit allen Säulen beschäftigen, auch wenn der Schwerpunkt aufgrund der beruflichen Rolle auf einer bestimmten Säule liegt.

Vor dem Hintergrund einer laut aktueller Polizeistatistik sachsenweit um 15 Prozent gestiegenen Beschaffungskriminalität, erwarte ich vom Innenministerium, dass es seinen Worten Taten folgen lässt und den Stellenabbau bei der Präventionsarbeit der Polizei stoppt und rückgängig macht. Gleiches gilt im Übrigen auch für den Leipziger Polizeipräsidenten, dieser sollte sich bei seinen Vorgesetzen für einen Stopp des Stellenabbaus bei der Polizei einsetzen, schon allein im Interesse seiner Mitarbeiter.

Abschließend möchte ich alle Akteure bitten bzw. erwarte es sogar, dass sie sich die Hand reichen und gemeinsam das komplizierte Thema angehen. Keinem Opfer von Beschaffungskriminalität ist geholfen, wenn die Institutionen Polizeidirektion, Stadtverwaltung und Politik ihre Auseinandersetzungen in der Öffentlichkeit führen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns Lösungen und keine Schlagzeilen.

Redner: Christopher Zenker, Stadtrat der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
sehr geehrte Gäste!

Dass der Antrag „Ausgleichsflächen für Gewerbeansiedlung im Leipziger Norden“ parallel zum Bebauungsplan Nr. 383 „Industriegebiet östlich der Radefelder Allee“ bzw. zu dem dazugehörigen städtebaulichen Vertrag verabschiedet werden soll, ist ein glücklicher Zufall, der in den Ausschüssen zu einer sehr praxisnahen Diskussion geführt hat.

Insbesondere der Leipziger Norden nimmt gerade eine rasante wirtschaftliche Entwicklung, über die wir uns sehr freuen, da sie für Stadt und Region Leipzig zahlreiche Arbeitsplätze, Prosperität und Steuereinnahmen bedeutet. Die Konzentration der Ansiedlungen führt jedoch zwangläufig zu höheren Umweltbelastungen. Damit das Leben vor Ort attraktiv bleibt, müssen wir Anstrengungen unternehmen, um die Belastungen zum einen so gering wie möglich zu halten und zum anderen den Ausgleich so nah wie möglich an der Quelle der Belastung realisieren.
Wir begrüßen es daher ausdrücklich, dass die Stadtverwaltung sich die Herausforderung angenommen hat und an einer Lösung der Problematik der Knappheit von Ausgleichsflächen arbeitet. Zudem begrüßen wir, dass die Rücknahme von Baurechten, die über einen langen Zeitraum nicht genutzt wurden, geprüft wird. Auch die Einbeziehung von Brachflächen und eine evtl. Berücksichtigung von dauerhaft ungenutzten bzw. vernässten Kleingärten findet unsere Unterstützung.

Neben der Rücknahme von Baurechten muss jedoch auch geprüft werden, inwiefern Ausgleichsflächen im Leipziger Norden, die durch bisher nicht realisierte Bebauungspläne blockiert sind, wieder freigegeben werden können. Dies kann zum Beispiel durch einen Austausch von Ausgleichsflächen zwischen verschiedenen Bebauungsplänen geschehen. Unser Ziel muss es dabei sein, dass Ausgleichsmaßnahmen vor allem im Leipziger Norden kurzfristig realisiert werden. Darüber hinaus sollten Bebauungspläne zukünftig immer Öffnungsklauseln enthalten, die einen Austausch von Ausgleichsflächen unkompliziert möglich machen. Zur Standardprüfung sollte auch gehören, ob und gegebenenfalls wie sich eine Kombination von naturschutzrechtlichem Ausgleich und Lärmschutz realisieren lassen.

Die Schaffung eines Ausgleichspools, um eingriffsnah und flexibel auf die verschiedenen Ausgleichsanforderungen reagieren zu können, unterstützt die SPD-Fraktion ebenfalls, jedoch bitten wir darum, dass dieser nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird. Der Fachausschuss Umwelt und Ordnung sollte daher regelmäßig über die Entwicklung informiert werden.
Besonders dem Leipziger Norden haben wir es zu verdanken, dass ganz Leipzig momentan eine wirtschaftliche Entwicklung nimmt, die deutschlandweit hervorzuheben ist. Damit der Leipziger Norden jedoch auch als Wohngegend attraktiv bleibt, sollten wir nichts unversucht lassen, Ausgleichmaßnahmen in eben diesen Gebieten zu realisieren. Wir bitten um Zustimmung zum Antrag.