Redner: Gerhard Pötzsch, Stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, werte Gäste!

Wir beschließen heute unter den TOP 16.2 bis 16.5 die Wirtschaftspläne für die Oper, das Gewandhaus, das Theater der Jungen Welt und das Schauspiel Leipzig für die Jahre 2011/2012.
Für Leipziger Verhältnisse ist dieser ungewohnt frühe kalendarische Zeitpunkt ein weiterer Schritt in eine haushalterische Normalität. Darüber darf man sich freuen.

In der Zusammenarbeit zwischen Land und Kommune sind Zuverlässigkeit und Vertrauen auf gegebene Zusagen die Basis und unverzichtbares Fundament. Die regierende Mehrheitskoalition in Dresden hat diesen Boden im vergangenen Jahr, durch die von ihr betriebenen Änderungen des Sächsischen Kulturraumgesetzes, ohne Not verlassen. Wir haben hier und heute noch zu befinden, wie wir darauf reagieren. wollen.
Jeder, der die Abläufe in großen Eigenbetrieben der Kultur kennt, kann wissen, dass überfallartig daherkommende Mittelkürzungen, zumal im laufenden Geschäftsbetrieb, nur durch Minderungen der Leistungsangebote zu kompensieren sind. Für Leipzig heißt dies konkret z.B. eine Reduzierung der Aufführungen in den verschiedenen Häusern, und der Wegfall der beliebten Sommerkonzerte von Oper und Gewandhaus im Rosenthal.

Die uns vorgelegten Wirtschaftspläne verweisen aber auch auf weitere Problemkreise, die wir, weil hausgemacht, selber zu verantworten haben. Deren Lösung wird uns in den nächsten Jahren vor große Herausforderungen stellen. Ich will hier stichwortartig einige anreisen:
– Kontinuierlicher Abbau des Investitionsstaus in der Infrastruktur der Einrichtungen,
– Schauspiel: temporäre Schließung der Skala, Interimslösung – Fragezeichen,
– Oper: Ausrichtung des Hauses unter der neuen Intendanz,
– und das für alle geltende Thema: Steigerung der Publikumszahlen.

Ich kenne niemanden, der einen Königsweg parat hätte. Wir werden entscheidungsfreudig sein müssen, und Geduld aufbringen. Etliches ist auf dem Weg. Die zuständigen Fachausschüsse und Gremien beraten, externer Sachverstand wurde gebunden, Ergebnisse angekündigt. Vorschläge verschiedener Fraktionen zu Verbesserung der Infrastruktur liegen auf dem Tisch und harren der breiten Diskussion. Die Verwaltung ist verpflichtet, Zug um Zug, neue Informationen zum aktuellen Sachstand zu liefern. Termine dazu sind avisiert.

Wir leben in einer Zeit, in der erhebliche Teile der politischen Klasse dem scheinbar gesellschaftlich akzeptierten Vorrang der Ökonomie huldigen. Vielleicht entspringt daher die Neigung einzelner, die Sinnhaftigkeit unseres großen Engagements im Kulturbereich, immer mal wieder, und dann auch grundsätzlich in Frage zu stellen. Ich rate jenen Menschen an dieser Stelle zur ernsthaften Überprüfung der Frage, warum gerade kulturell erfolgreiche Gesellschaften auch ökonomisch erfolgreich sind!

Wir haben in den zurückliegenden Jahren den Umbau unseres Landes hin zu einem mehr an liberaler Marktwirtschaft erlebt. Da ist etwas, nach meinem Verständnis, bis in die Bezeichnung hinein, merkwürdig verrutscht. Für mich war liberal in der Vergangenheit immer und zuförderst auch mit persönlicher Freiheit für alle verbunden.
Sei es wie es sei, festzuhalten bleibt, dass die Werte, welche eine solch verstandene liberale Marktwirtschaft zu ihrem eigenen Funktionieren braucht, nicht über den allseits gepriesenen Wettbewerbsprozess bereitgestellt werden können. Exakt das lässt sich mit keiner Strukturreform der Welt organisieren! Kultur und Bildung dürfen wir deshalb nicht allein irgendwelchen Markt- und Wettbewerbsprozessen überlassen!

Richtig bleibt die immerwährende Aufgabenstellung, unter kategorischer Wahrung der künstlerischen Freiheit der Einrichtungen, die Arbeitsabläufe in den Häusern zu optimieren. Natürlich muss der Rat permanent darauf achten, dass die von ihm, im Auftrag der Bürger und unter Wahrung ihrer Interessen! ausgereichten Mittel durch die Verantwortlichen in den Eigenbetrieben so eingesetzt werden, wie es seinen, im Kulturentwicklungsplan der Stadt festgeschriebenen Prämissen entspricht. Richtig bleibt auch, dass wir im Verlauf dieses, bis in alle Ewigkeiten andauernden Prozesses, nie an ein Ziel gelangen werden, sondern gerade Erreichtes stetig wieder hinterfragen, im Lichte aktueller Erkenntnisse neu definieren, und gegebenenfalls nachjustieren müssen. So ist das eben.

Die Bereitstellung (auch im Vergleich mit anderen deutschen Städten) erheblicher prozentualer Haushaltsanteile für den Kulturbereich in unserer Stadt, ist eine von Vernunft getragene, zukunftsweisende und zukunftsichernde Entscheidung der Mehrheit dieses Rates. Sie ist Pflicht und Chance für die Kulturstadt Leipzig.
Meine Fraktion wird die vorgelegten Wirtschaftspläne mehrheitlich mittragen.

Gestatten Sie mir noch eine persönliche Anmerkung: Während unserer letzten Fraktionszusammenkunft verfehlte der Antrag der Linken, bezüglich der Aufstockung der Mittel für eine ganze Stelle im Bereich der Theaterpädagogik im Theater der Jungen Welt, in der sozialdemokratischen Fraktion knapp die Mehrheit.
Ich finde das sehr bedauerlich und werbe deshalb bei Ihnen allen dafür, diesem vernünftigen Antrag, jenseits aller denkbaren Barrieren und innerer Blockaden, seine Zustimmung nicht zu versagen.

Rednerin: Ingrid Glöckner, Stellv. Fraktionsvorsitzende

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste!

unser Antrag, die Stadt Leipzig möge dem  bundesweit agierenden „Bündnis für eine Soziale Stadt“ beitreten, ist der Sorge geschuldet, dass die durch die Bundesregierung beschlossene radikale Kürzung des Programms „Stadtteile mit besonderen Entwicklungsbedarfen – Soziale Stadt“, gerade in benachteiligten Stadtteilen, wie Grünau und dem Leipziger Osten, die positiven Entwicklungen nachhaltig stören wird. Wir können nicht tatenlos zusehen, wie die Stadt in eine soziale Schieflage gerät. Deshalb müssen wir die Bundesregierung zum Handeln auffordern, die beabsichtigten Kürzungen zurückzunehmen.
Sollte die Förderung ausbleiben, wird die Segregation innerhalb unserer Stadt weiter fortschreiten, mit allen damit verbundenen Problemen.

Der integrierte Ansatz des Programms hat Möglichkeiten eröffnet, auch Projekte und Maßnahmen im nicht-baulichen Bereich zu finanzieren. Das ist besonders in Stadtteilen mit sozialen Defiziten von großer Bedeutung. Es konnten, insbesondere durch die Einbeziehung der Bewohner,  Potenziale entwickelt werden, die ohne diese Förderung nicht möglich gewesen wären.
Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass gerade durch die aktive Beteiligung der Bürger vor Ort nachhaltige Erfolge in der Quartiersentwicklung erzielt werden konnten. 
Ich denke dabei nur an das sehr erfolgreiche „Forum Ostvorstadt“, das mit den unterschiedlichsten Themen den Akteuren des Stadtteils, der Verwaltung und der Politik eine Plattform geboten hat. Hier ging es nicht nur um stadtplanerische Ansätze, sondern um ein viel weiter gefasstes Spektrum, wie Ordnung und Sauberkeit, lokale Ökonomie, Bildung, Arbeitsplätze und Integration.

Neben den bisher erzielten Erfolgen sind auch in Zukunft Handlungsbedarfe vorhanden.  Wollen wir die Bürger vor Ort im Regen stehen lassen? Sollen bestehende Netzwerke  und bürgerschaftliches Engagement den Bach runter gehen?
Gerade in den Stadtteilen, die unsere Unterstützung dringend benötigen, um sich nicht noch weiter von der Entwicklung der Gesamtstadt zu entfernen, müssen wir alle Möglichkeiten der Förderung ausschöpfen.
Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag.

Redner: Axel Dyck, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste!

Nachdem wir heute bereits den Beschluss gefasst haben, das Leipziger Freiheitsdenkmal auf dem Areal des Leuschnerplatzes zu gestalten, ist es nur folgerichtig, die riesige Brachfläche zwischen Peterssteinweg und Grünewaldstraße städtebaulich neu zu ordnen. Wie schwierig das sein wird, zeigen die bisherigen Ansätze seit 1993, die allesamt ins Leere liefen.
Die Idee eines „Großen Platzes“ eröffnet östlich der sich entwickelnden Kante am Peterssteinweg die Chance für visionäre Ideen und Kreativität und bietet Raum für künftige Entwicklungen. Ein Bebauungsplan ist zwingend erforderlich, um vor allem die Teilfläche östlich der Markthallenstraße im direkten Kontakt und Wechselspiel zum Denkmalsplatz in hoher städtebaulicher Qualität zu gestalten.

Und da sind wir bei dem Namensgeber für die Markthallenstraße.
Ich verhehle hier nicht, dass bei mir und meiner Fraktion die Zweifel, die uns schon 2008 bei der Beschlussfassung zur Markthalle umgetrieben haben und die damals in entsprechenden  Änderungsanträgen mündeten, heute noch bestehen und sich eher verstärkt haben.
Auch wenn wir heute dem Aufstellungsbeschluss zustimmen werden, ist damit ein bedingungsloses „Ja“ zur Markthalle nicht verbunden und auch nicht in Aussicht gestellt.

Warum?
Mit dem Begriff „Markthalle“ wird etwas suggeriert und in den Köpfen vieler Leipziger ist dies auch noch so verwurzelt, was es nicht mehr geben wird.
1. Die Markthalle in Form und vor allem im Inhalt, daher der Name, wie bis zu ihrer Zerstörung im Krieg, wird es nicht wieder geben. Die Protagonisten sollten dies immer so deutlich aussprechen. Deren Funktion haben Supermärkte, Discounter und Amazon übernommen.
2. Wer glaubt, dass wie vor 100 Jahren tausend Händler einziehen werden und die Produkte und Düfte der Welt verbreiten, irrt.
3. Was wirtschaftlich sein kann, ist ein Supermarkt mit angehangenem und überdachten Frischemarkt und Gastronomie. Wenn wir das an diesem herausragenden Ort wollen, müssen wir das sagen und nicht von Dingen träumerisch schwärmen, die nicht sein werden. Es wird keine „klassische“ Markthalle sein.
4. Die 2008 geforderte Nutzungs- und Auswirkungsstudie fehlt bis heute, es gibt keine Defizitanalyse für den städtischen Nahraum, die die Nachfrage für einen Supermarkt belegt und auch mit dem STEP Zentren in Einklang bringt.
5. Die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, die die Nachhaltigkeit und vor allem die Dauerhaftigkeit der Nutzungsarten belegen könnte, um eines Tages vor Billigheimern verschont zu bleiben, fehlt ebenso. Vom Verkehrskonzept ganz zu schweigen.

Dies alles sollte nach dem Ratsbeschluss von 2008 schon vorliegen.
Hier ist also noch eine Menge Arbeit umzusetzen. Markthallen-Konzepte anderer Städte, auf die gern verwiesen wird, sind nach Leipzig nicht 1:1 importierbar. Wir brauchen Leipziger Lösungen.

Nochmals aus unserer Sicht: Konsum, Edeka oder Rewe, die das anbieten, was es überall gibt, einen Griechen, Chinesen, Italiener, Sachsen oder ein adaptiertes Bierzelt – alles in einem 9.000 m² großen Flachbau mit vorgesetzten historisierenden Kulissen ist nicht das Konzept für diesen wichtigen Ort.

Durch den heute zu beschließenden Aufstellungsbeschluss zum einfachen Bebauungsplanverfahren wird der künftigen Entwicklung des Platzes noch viel Raum gegeben. Erst mit der Präzisierung und Weiterentwicklung des städtebauliche Konzeptes und der Aufstellung vorhabenbezogener Bebauungspläne erfolgt die Feinjustierung der Platzgestaltung.