Redner: Manfred Rauer, Stadtrat der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Stadträtinnen und Stadträte, werte Gäste!

Im Jahre 2005 wurde das strategische Ziel der Stadt Leipzig „Ausgeglichene Altersstruktur / Handeln auf Kinder, Jugend und Familien ausrichten“ verabschiedet. Leipzig soll eine dynamische, zukunftsorientierte und attraktive Stadt sein, welche junge Menschen und Familien dazu ermuntert, hier zu bleiben bzw. ihren Lebensmittelpunkt hierher zu verlegen.
Die Stadt Leipzig hat die neuen Erfordernisse einer modernen Familienpolitik früh erkannt. Hinzuweisen sei hier auf die Einrichtung eines Kinder- und  Familienbeirates, des Familieninfobüros, der Leipziger Kinder- und Freundlichkeitsscheck oder das gut ausgestattete Kita-Betreuungsnetz. Darauf gilt es für die weitere Entwicklung aufzubauen.

Der heute zu verabschiedende „Aktionsplan Kinder- und familienfreundliche Stadt 2011 – 2015“ soll die Zielvorgaben als strategisch ausgerichtetes Gesamtkonzept zusammenführen, er soll nicht die etablierten Aktivitäten im Bereich Kinder und Familie ersetzen.
Die Vielzahl der bei der Erarbeitung und Diskussion eingebrachten Ideen, Änderungen und Ergänzungen aller Beteiligten zeigt das breite Interesse an diesem Thema.

Für die Mehrheit der Bürger ist die Familie der wichtigste Bereich in ihrem Leben. Sie stabilisiert unsere Gesellschaft und bildet ihre soziale Mitte. Der Aktionsplan soll deshalb dazu beitragen, dass die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Förderung von familienfreundlichen Wohnen, die Bereitstellung von Kultur-, Freizeit- und Sportangeboten sowie eine gute Gesundheits- und Pflegeversorgung für alle Einwohner der Stadt realisiert werden kann. Damit wird auch ein wichtiger Beitrag für die Ansiedlung von Unternehmen und die Gewinnung von qualifizierten Arbeitskräften geleistet.
Dazu umfasst er 7 Handlungsfelder, 11 Handlungsschwerpunkte und 30 Handlungsziele.

Es ist hier nicht die Zeit für umfassende Erörterungen.
Wichtig erscheint mir das Vorhaben, viele Akteure aus der Bildung, der Wirtschaft, der Wissenschaft, dem Dienstleistungsbereich, der öffentlichen Verwaltung sowie freier Träger für eine kinder- und familienfreundliche Stadt zusammenzuführen und in einer „Gemeinsamen Erklärung“ den Rahmen der Zusammenarbeit festzulegen.
Für eine erfolgreiche Umsetzung ist eine regelmäßige Evaluation und Transparenz notwendig, die auch zu Korrekturen oder Anpassungen führen können.
Die SPD-Fraktion wird dieser Vorlage zustimmen.

Redner: Heiko Oßwald, Stadtrat der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr OBM,
sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
werte Gäste!

Man kann sicherlich bei einigen kommunalen Beteiligungen darüber streiten, ob Privatisierungen Sinn machen oder nicht. Bei der LECOS mit Sicherheit nicht. Gerade dieses Unternehmen steht für eine Erfolgsgeschichte in wirtschaftlicher und qualitativer Hinsicht.
Ein Blick zurück lohnt sich.
Im Jahr 2001 erfolgte die Ausgründung aus der Verwaltung in die Rechtsform einer GmbH mit Mehrheitsbeteiligung von IBM. In dieser Zeit erfolgte die Umstellung von Prozessen mit Marktorientierung, die Kombination von spezialisierten technischen know how und Verwaltungswissen führte zu raschen Effizienzsteigerungen und ansteigenden Leistungsstandards.
IBM merkte sehr schnell, dass aufgrund der spezifischen kommunalen Anforderungen und der begrenzten finanziellen Ressourcen der Stadt hinsichtlich der Auftragsvergabe, nicht der große Euro zu verdienen ist.

Nach der Rekommunalisierung wurden die marktorientierten Prozesse fortgeführt und weiterentwickelt. Es wurde ein hoher Grad an Standardisierung erreicht, der Investitionsstau konnte abgebaut werden und das alles zu wirtschaftlichen Konditionen.
Dies wird auch durch die regelmäßige Teilnahme an Benchmarks mit bis zu 25 Wettbewerbern eindrucksvoll nachgewiesen.
Bisher wurden weiterhin 1,7 Mio. Euro an zusätzlichen Haushaltssicherungsbeiträgen erbracht, durch die Inhouse-Fähigkeit wird der Steuerungsaufwand und damit Bürokratie und Kosten gering gehalten.
Durch die KISA-Beteiligung in diesem Jahr wird die interkommunale Zusammenarbeit forciert und zusätzliche Wertschöpfung generiert.
Die Mitarbeiter der Firma sind hoch motiviert, gerade auch aufgrund flexiblerer tariflicher Regelungen.

Ein Verkauf der Firma wird zu keinen nennenswerten Verkaufserlösen führen, da der Wert der Firma gerade auch in den langfristigen Verträgen mit der Stadt liegt.
Zum anderen würden als Käufer nahezu nur große Systemhäuser mit kommunalem Hintergrund in Frage kommen, so dass von einer echten Privatisierung keine Rede sein kann.
Zusammenfassend: durch einen Verkauf entsteht kein wirtschaftlicher Effekt, es würden Arbeitsplätze verloren gehen, und der Steuerungsaufwand und damit die Kosten würden bei der Stadtverwaltung steigen.
Als selbsternannter Vorreiter in Sachen Bürokratieabbau und Verwaltungsverschlankung dürfte dass nicht im Interesse der FDP-Fraktion sein.